Schlagwortarchiv für: Schulweg

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

wie in jedem Jahr sollen die Schulbezirke für Grundschüler angepasst werden- und – wie in den letzten Jahren so häufig vorgeschlagen, werden einfach zwei Schulbezirke zusammengelegt.

Das ist nicht nur höchst unkreativ, sondern führt zu immer größer werdenden Schulbezirken.

Ein bisschen kann ich die Argumente der Verwaltung nachvollziehen:

„Die Schulbezirkszusammenlegung stellt die einzige Möglichkeit dar, die Kapazitäten der Grundschulen in den gemeinsamen Schulbezirken kurzfristig optimal zu nutzen.“

Die Verwaltung spricht weiterhin von effektiver Nutzung der Schulräume und flexibler Klassenbildung. Hinter der optimalen Nutzung und flexibler Klassenbildung verbirgt sich, dass bei den neuen ersten Klassen die Schülerzahlen steigen.

… und um die Sache noch ein wenig attraktiver zu verkaufen, haben die Eltern eine größere Auswahl.

So können die Eltern besser zwischen einer modernen, neu gebauten Schule mit attraktiver Außenanlage und moderner Mensa oder einem unsanierten Altbau mit stinkenden Toiletten wählen. Das erhöht die Segregation in den vorgeschlagenen Schulbezirken deutlich!!!

Ute Köhler-Siegel

Der neue Schulbezirk SW1 soll von der Georg-Schwarz-Straße in Lindenau bis weit hinter die Rödelstraße bis zum letzten Ende der Pistorisstraße in Schleußig reichen. Mit 5 Grundschulen und über 1800 Schülerinnen und Schülern wird das einer der größten Schulbezirke Leipzigs. Von kurzen Wegen für kurze Beine kann da wohl kaum noch die Rede sein.

Genau die gleiche Änderung hatte die Verwaltung bereits im letzten Jahr vorgelegt und bereits im letzten Jahr hat der Stadtrat mehrheitlich diese Änderung abgelehnt. Auch im letzten Jahr forderte die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, die Schulbezirke besonders in diesem Bereich komplett zu überarbeiten, anstatt uns einfach eine Zusammenlegung zu einem Mega-Schulbezirk vorzuschlagen.

In der Hoffnung, dass Wiederholung festigt, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Linken einen Änderungsantrag geschrieben, der Neuordnung statt Zusammenlegung fordert.

Durch die neu gebauten Schulen passt es einfach nicht mehr.

Auch die geplante Zusammenlegung der Schulbezirke NO1 mit der GS am Rabet und der Wilhelm-Wander GS und dem Schulbezirke SO1 mit der August- Bebel GS und der bald komplett neu gebauten Wilhelm-Busch GS wird die Segregationsproblematik überdeutlich zeigen. So soll die Wilhelm-Wander Schule – ein unsanierter Altbau mit Kindern mit vielfältigen sozialen Problemen – mit dem Neubau der Busch-GS um Schüler werben. Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, bitte veranlassen Sie mit ihrer Zustimmung zum Änderungsantrag die Verwaltung, ihre Hausaufgaben noch einmal neu zu erledigen. Die Neuordnung der Schulbezirke ist überfällig.

Die SPD drängt auf Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in der Parkstadt Portitz. In ihrer Rede fordert Anja Feichtinger die Verwaltung zu schnellerem Handeln auf.

„Das Thema Schulwegsicherheit an der Parkstadt Portitz beschäftigt den Rat schon seit vielen Jahren. Mehrere Anfragen und Anträge wurden bis heute mit dem Verweis auf den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor von der Stadtverwaltung abgewiesen.“ führt Anja Feichtinger in das Thema ein und weiter: „Der Bebauungsplan für das Gebiet in Portitz wurde 1997 als Satzung gefasst und ist somit schon 28 Jahre alt. Man sollte meinen, ein städtebaulicher Vertrag könnte schon so weit sein, dass man zumindest in Teilbereichen in die Umsetzung gehen könnte.“

Hintergrund ist, dass durch die gestiegene Bevölkerungszahl nun inzwischen über 3400 Einwohner in Portitz leben, ca. 70 Kinder die Grundschule besuchen und somit täglich die Tauchaer Straße in Höhe der Straße am Künstlerbogen queren müssen – bisher völlig ungeschützt.

Anja Feichtinger

„Die bisherigen Argumente der Verwaltung zeigen klar, dass sie nicht willens ist, die Situation vor Ort anzupacken und pragmatisch zu lösen.“ betont Anja Feichtinger entsprechend energisch.

„Wir können nicht hinnehmen, dass Schulwegsicherheit am Stadtrand offenbar nicht so ernst genommen wird wie im Zentrum. Von einer Ausweitung der Tempo-30-Zone über temporäre Ampeln oder einen Zebrastreifen: es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch! Lassen Sie uns gemeinsam eine schnelle und pragmatische Lösung finden.“ fordert die Fraktionsvorsitzende Feichtinger abschließend.

Dem folgte der Stadtrat heute und beschloss den SPD Antrag VIII-A-00130-NF-02 „Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz“ einstimmig.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Parallel mit der Fertigstellung des Parkhauses in Holzbauweise im Leipziger Westen wird die Gießerstraße als Schulstraße ausgewiesen. Im Parkhaus werden einige Kurzzeitparkplätze ausgewiesen, die als Alternative Kiss-and-Go-Zone genutzt werden können.

Begründung:

„Schulstraße“ bedeutet, dass die Straße vor der Schule in den Zeiten rund um Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrt ist – meist für eine halbe Stunde. Wenn der größte Ansturm vorbei ist, ist die Straße wie gehabt geöffnet. Es kann so sichergestellt werden, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten, sicher ihren Schulweg zu bestreiten.

Für mehr Sicherheit für Schulkinder ist die Einrichtung von Schulstraßen in Deutschland bereits heute möglich. Beleg dafür ist ein im Dezember veröffentlichtes und jetzt finalisiertes Rechtsgutachten beauftragt von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dem Gutachten zufolge haben Kommunen vielfältige Möglichkeiten Schulstraßen einzurichten und diese nur für den Rad- und Fußverkehr freizugeben.

Vor der Grundschule Gießerstraße kam es in der Vergangenheit häufig zu Problemen mit Eltern-Taxis. Insbesondere im morgendlichen Verkehr vor Schulbeginn drängeln sich die Autos in der Gießerstraße und führen regelmäßig zu einem Verkehrschaos.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor
allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen herzustellen.
Zur Lösungsfindung werden der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitz
einbezogen.
Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie
werden über die Umsetzung informiert.


Begründung:

Bereits mit Anfrage VII-F-10269 hat die SPD-Fraktion auf das Problem einer fehlenden
sicheren Querung der Tauchaer Straße im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am
Künstlerbogen hingewiesen. Die umfangreichen Ausführungen der Stadt Leipzig sind
nachvollziehbar, lassen aber keinen Willen zur Behebung der Problematik erkennen. Ein
Warten bis 2027 auf den Ausbau des Knotenpunktes durch den vor Ort tätigen Investor ist
für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht hinnehmbar.
Wir verweisen diesbezüglich auch auf die Schreiben der Schulleitung vom 05.08.2024, sowie
E-Mails der Elternvertreter sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern vom Mai 2024 (siehe
Anlage).
Aufgrund der hohen Gefährdungslage ist eine unverzügliche Lösungsfindung geboten. In
diese sind die Gremien der Grundschule (Schulleitung und Elternvertretung) einzubeziehen.