Senioren – SPD-Fraktion Leipzig

Reden

Rede zum Fachplan „Älter werden in Leipzig“

II-DS-06093-DS-01

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste,

ein fünftel der Leipzigerinnen und Leipziger sind älter als 65 Jahre, und weil Leipzig wächst, steigt diese Zahl in den nächsten Jahren weiter an. Ältere Menschen sind ein breiter Teil unserer Stadtgesellschaft und verdienen Respekt, Beachtung und Teilhabe.

Das Sozialamt unter der Leitung von Frau Kador-Probst hat den umfangreichen und strukturierten Fachplan „Älter werden in Leipzig“ vorgelegt. Auf über 200 Seiten erläutert das Fachamt detailliert die Herausforderungen der nächsten Jahre und beschreibt ganz konkret 59 vielfältige Maßnahmen, die informierend, präventiv und unterstützend für Seniorinnen und Senioren wirken sollen. In vielen Beratungen wurde dieser Fachplan mit den unterschiedlichen Akteuren wie dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Beirat für Gleichstellung (um nur einige wichtige Akteure zu nennen) beraten, angepasst und überarbeitet.

Meine Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes für diese Arbeit.

Auf Grundlage der seniorenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wurden drei zentrale Herausforderungen für das Älterwerden in Leipzig benannt:

Soziale Insolation
Armut
Digitalisierung.

Diese wurden in 10 Handlungsfeldern wie z. B. Wohnen, Mobilität und öffentlicher Raum, Bildung und Teilhabe, … konkretisiert.

Das Herzstück der Seniorenarbeit sind die 10 Seniorenbüros in der Stadt Leipzig. Diese bieten im Rahmen der offenen Seniorenarbeit vielfältige Möglichkeiten, um Ältere zu informieren und Bildungsangebote zu Gesundheit, Mobilität oder zum Wohnen zu unterbreiten. Diese Maßnahmen werden bis zur Fortschreibung des Fachplanes „Offene Seniorenarbeit“ im Jahr 2025 fortgeführt.

Im Fachplan erfährt die Seniorenarbeit in den äußeren Ortsteilen der Stadt eine Aufwertung. Die Stadt fördert Microprojekte für gezielte Angebote, die die soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen und der Vereinsamung vorbeugen.

Weiterhin werden

Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Grün ausgebaut
Angebote digitaler und politischen Bildung in Offenen Seniorentreffs weiterentwickelt
eine Pflegeplatzbörse ausgebaut
ein Fachtag „Vielfalt in der Pflege“ wird von der Stadt Leipzig organisiert
in jedem Stadtbezirk soll ein Offenes Begegnungsangebote für Demenzerkrankte entstehen

Die Stadt Leipzig setzt mit den Fachplan „Älter werden in Leipzig“ hohe Maßstäbe für den Umgang mit Seniorinnen und Senioren. Die dargestellten Maßnahmen ermöglichen es, den vielen Herausforderungen des Älterwerdens gut begegnen zu können.

18. Dezember 2023

Änderungsanträge

Änderungsantrag zum Fachplan “Älter werden in Leipzig 2023 bis 2028”

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Änderungsantrags 4 (Seniorenbeirat) werden wie folgt (Streichungen und Ergänzungen [fett gedruckt]) geändert:

Die Seniorentreffs werden als strukturelle Zentren der Begegnung, Beratung und Begleitung ab 2025 weiter ausgebaut. Hierfür ~~werden ab 2025~~ findet, wie bereits im Fachplan Offene Seniorenarbeit beschlossen, eine Evaluierung der offenen Seniorentreffs statt. Auf Grundlage der Evaluation, in der auch die Annahme und der Inhalt des offenen Angebots analysiert werden sollen, wird eine Erhöhung der zeitlichen und personellen Ressourcen ~~schrittweise erhöht~~ angestrebt. Zielstellung ist dabei ein Ausbau der ~~und dann die~~ Öffnungszeiten von 25 auf 30 Stunden sowie bei der Assistenz von 10 auf 15 Stunden wöchentlich ~~angepasst.~~ ~~Die Ergebnisse der Evaluierung des Fachplans Offene Seniorenarbeit (in 2024) werden dabei berücksichtigt. Bedarfsgerechte Anpassungen sind möglich.~~ Alternativ ist auch ein Ausbau von notwendiger Vor- und Nachbereitung möglich.

Die Stadt erarbeitet auf der Grundlage der Kommunalpauschalenverordnung (KommpauschVO) sowie der Fachempfehlungen des Sozialministeriums bis 12/2024 unter Einbeziehung von Interessenvertretungen und Fachexperten aus den pflegerischen und vorpflegerischen Bereichen ~~ein regional abgestimmtes Konzept~~ einen regional abgestimmten Maßnahmeplan zur Verwendung der Mittel aus dem Regionalen Pflegebudget des Landes.

Ausgehend von dem Konzept „Pflegebudget“ werden die in Maßnahme 51 eingestellten Mittel basierend auf einer transparenten Kalkulation signifikant nach unten korrigiert.

12. Dezember 2023

Anfragen

Anfrage “Einrichtung von Seniorentreffs in den Randstadtteilen”

Gemäß des Teilfachplans zur offenen Seniorenarbeit erfolgt eine Förderung dann, wenn mehr als 500 Einwohner in einem Ortsteil über 65 Jahre alt sind. Die Randgebiete Wahren, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Burghausen-Rückmarsdorf, Schleußig, Knautkleeberg-Knauthain, Schönau und Grünau-Siedlung wurden zu einem so genannten Paket West zusammengefasst. Hier soll jeweils ein Begegungsangebot im Umfang von 5 Stunden alle 14 Tage gemacht werden.

Das Sozialamt hat dazu vor einem Jahr eine Ausschreibung gemacht. Nach unserem Kenntnisstand hat wohl die Volkssolidarität die Ausschreibung für sich entscheiden können. Allerdings ist bislang noch nicht weiter passiert, das für die Senioren eine Verbesserung des Angebots bedeutet hätte. Deshalb fragen wir:

Wie ist der Stand der Umsetzung des offenen Seniorentreffs im Paket West nach der Vergabe an den Freien Träger?
Gibt es in den betreffenden Ortsteilen entsprechende Örtlichkeiten, wo diese Seniorenarbeit stattfinden kann, und wurden bei der Raumsuche die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte einbezogen?
Gibt vor Ort dann weiter Kooperationspartner, wie beispielsweise Heimatvereine usw.?
Hält die Stadt an der Paketlösung fest oder wird es auch dezentrale Angebote für die einzelnen Ortsteile geben?

Antwort der Verwaltung:

Wie ist der Stand der Umsetzung des offenen Seniorentreffs im Paket West nach der Vergabe an den Freien Träger?

Nach Durchführung eines öffentlichen Interessenbekundungsverfahrens konnte im Juni 2022 ein Träger zur Durchführung des Paketes West gefunden werden. Der für das dritte Quartal 2022 geplante Start des Projektes wurde mehrfach verschoben, da der Träger keine Fachkraft finden konnte. Diese sollte ab 01.04.2023 zur Verfügung stehen und das Projekt sollte zu diesem Zeitpunkt mit vier von acht Standorten beginnen. Es war geplant, die Fachkraft im Umfang von 35 Stunden/Woche zu fördern, ein Teil der Arbeitszeit sollte zur weiteren Standortfindung genutzt werden. Vor wenigen Tagen teilte der Träger mit, dass die Fachkraft nicht zur Verfügung stünde. Der Start des Projektes ist daher erneut offen. Das Sozialamt ist derzeit mit einem weiteren Träger zur Umsetzung des Paketes West im Gespräch.

Gibt es in den betreffenden Ortsteilen entsprechende Örtlichkeiten, wo diese Seniorenarbeit stattfinden kann, und wurden bei der Raumsuche die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte einbezogen?

Bereits 2022 wurden zur Vorbereitung des Projektes rund 90 Personalstunden beim Träger gefördert, um in den Ortsteilen Räumlichkeiten zur Durchführung der Angebote zu identifizieren, auf Ansprechpartner zuzugehen und entsprechende Verträge vorzubereiten. Nutzungsvereinbarungen konnten bisher in den Ortsteilen Rückmarsdorf, Wahren, Lützschena-Stahmeln und Lindenthal vorbereitet werden. Im Rahmen der Suche ist ein Mitarbeiter des Trägers auf die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte zugegangen. Auch bei der weiteren Standortsuche sollen diese einbezogen werden.

3. Gibt es vor Ort dann weitere Kooperationspartner, wie beispielsweise Heimatvereine usw.?

Netzwerkarbeit gehört zu den im Fachplan Offene Seniorenarbeit formulierten Aufgaben der Fachkräfte in den Begegnungsangeboten. Die Träger der Offenen Seniorenarbeit sind angehalten, sich untereinander zu vernetzen (insbesondere mit den Beratungsmodulen der Seniorenbüros) und mit anderen Akteuren vor Ort zusammenzuarbeiten. Hierzu gehören auch Heimatvereine. Darüber hinaus sind alle geförderten Träger der Offenen Seniorenarbeit in sogenannten Koordinationsmodulen organisiert, in denen geförderte und nicht geförderte Angebote miteinander in Austausch kommen.

4. Hält die Stadt an der Paketlösung fest oder wird es auch dezentrale Angebote für die einzelnen Ortsteile geben?

Mit Vergabe der beiden Paketlösungen Ost und West können perspektivisch alle im Fachplan Offene Seniorenarbeit vorgegebenen kleinen Standorte (1x Begegnung 5h alle zwei Wochen) besetzt werden. Es kommt jeweils eine pädagogische Fachkraft zum Einsatz, die dauerhaft in die Arbeit mit Seniorinnen und Senioren eingebunden ist. Die Angebote sind dezentral, kommen aber von einem Träger. Mit der Vergabe einzelner kleiner Angebote an verschiedene Träger ließen sich eine vergleichbare Fachlichkeit und Einheitlichkeit nicht erreichen. Eine dezentrale Lösung ist nicht vorgesehen.

8. März 2023

Anfragen

Senioren- und Gemeinschaftswohnen in Knautkleeberg-Knauthain

Am 30. Oktober 2019 wurde im Stadtrat beschlossen, dass mit potentiellen Partnern die Möglichkeiten der Umsetzung eines Projektes Senioren- und Gemeinschaftswohnen im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain geprüft werden sollte. Im Ursprungsantrag wurde dafür auf das Ansinnen des Siedlervereins „Thomas Müntzer“ e.V. verwiesen, der einen Teil der von ihm gepachteten Flächen an die Stadt Leipzig zurückgeben wollte, wodurch in Knautkleeberg-Knauthain entsprechende Flächenkapazitäten zur Verfügung stehen würde, um ein solches Projekt anzugehen. Im Ratsbeschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bis Ende 2019 über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten. Dies ist bislang nicht geschehen, deshalb fragen wir an:

1. Wurde mit dem Siedlerverein „Thomas Müntzer“ e.V. eine Lösung in der Grundstücksfrage gefunden?

2. Hat die Stadt die Prüfung eines solchen Projekts bereits durchgeführt?

3. Wenn ja: Welches Ergebnis brachte die Prüfung und gibt es schon einen Planungshorizont zur Umsetzung dieses Vorhabens?

4. Welche potenziellen Partner wurden hierfür aus welchen Gründen in Betracht gezogen?

2. April 2020

Reden

Rede zu den Anträgen „Schongauer Straße 41“ und „Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf“

Rednerin: Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

die beabsichtigte Schließung der Seniorenwohnanlage hat in der letzten Zeit hohe Wellen geschlagen. Die Emotionen sind übergekocht! Die Nachricht: Hochbetagte Bürgerinnen und Bürger werden von der Stadt aus ihrem Heim geworfen….

Natürlich kann so nicht mit Menschen umgegangen werden, dazu noch wenn es sich um hilfsbedürftige Senioren handelt, die unseres besonderen Schutzes bedürfen.
Das ist die emotionale Seite. Die andere Seite ist die baurechtliche Einordnung der Wohnanlage. Hier baut ein Eigentümer seit Jahren darauf, dass die Stadt die nicht genehmigte Umnutzung des Hotels in dauerhaftes Wohnen nicht bemerkt bzw. nichts unternimmt.

Aber der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht. Auf Grund einer Nachfrage des neuen Betreibers bzw. Eigentümers kam die Fehlentwicklung an die Öffentlichkeit. Für die Bewohner ist ein nicht hinnehmbarer Schaden entstanden. Der Eigentümer setzte bis jetzt auf die emotionale Schiene und hofft, dass auch ohne sein Zutun durch öffentlichen Druck die Wohnanlage legalisiert wird. Neu ist, dass die Eigentümer mit neuem Rechtsbeistand nun Gespräche mit der Stadt führen möchten. Allerdings wollen sie, was nachvollziehbar ist, die Entscheidung des Landgerichts abwarten bevor sie tätig werden. Bis dahin sollte die Stadt die Wohnanlage dulden.

Die Stadtverwaltung hat sich, wenn auch bei eindeutiger Rechtslage, nicht mit besonderer Sensibilität, die dieses Problem erfordert hätte, hervorgetan.
Es kann nicht sein, dass erst durch Zufall bekannt wird, dass hier eine Anlage für Betreutes Wohnen seit 1998 ohne Rechtsgrundlage betrieben wird und bei Bekanntwerden alle in hektische Betriebsamkeit zum Schaden der Senioren und dem Ansehen der Stadt verfallen. Wir möchten, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden zu finden. Das sind wir den Bewohnern schuldig, die auf die Rechtmäßigkeit ihrer Verträge vertrauen durften.

Den Eigentümer sehen wir dabei in der Pflicht, sich finanziell zu arrangieren und nicht, dass die Stadt die auf den Kosten sitzen bleibt. Letztendlich hat der Eigentümer jahrelang Gewinne aus der Anlage gezogen, die er hätte gar nicht betreiben dürfen. Wir können aufgrund der bestehenden Rechtslage den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen, würden aber den Verwaltungsstandpunkt akzeptieren.

8. Juli 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Schließung der Seniorenwohnanlage in Paunsdorf

Ingrid_Gloeckner2 Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen:

„Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die damalige Baugenehmigung unter Auflagen rückwirkend geändert werden können. Es ist auch kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll. Auf dem Weg zum Paunsdorf-Center oder zur Sachsentherme kann man diese Seniorenwohnstätte gar nicht übersehen. Schließlich wird sie dort seit 15 Jahren ganz öffentlich betrieben. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bewohner der Einrichtung, also hochbetagte und kranke ältere Menschen, durch ein Schreiben des Bauordnungsamtes, in dem ihnen der Auszug bis April 2016 beschieden wird, massiv verunsichert worden sind und nun fürchten müssen, dass sie demnächst vor die Tür gesetzt werden. Frau Dubrau muss hier eine akzeptable Lösung finden. Aber auch der Betreiber der Wohnanlage muss sich fragen lassen, weshalb er seine Bewohner über lange Zeit im Unklaren gelassen und nicht über die Probleme, die es mit dem Betrieb der Einrichtung gab und gibt, informiert hat und weshalb er eine Legalisierung des aktuellen Zustands nicht schon von Beginn an anstrebte. Es darf nicht sein, dass der Betreiber die Situation aussitzt, denn damit wird der Konflikt auf dem Rücken der dort lebenden Senioren ausgetragen und so kann man mit hochbetagten Menschen, die sich nicht wehren können, einfach nicht umgehen. Das kann weder im Interesse der Stadtverwaltung noch im Interesse des Betreibers liegen. Aus meiner Sicht gehören alle Beteiligten – das betrifft Verwaltung und Betreiber – an einen Tisch, um eine Lösung zu finden, die für die dort lebenden Senioren Klarheit schafft und Perspektiven bietet.“

13. März 2015

Haushaltsanträge

Verkehrliche Erschließung des Pflegeheims am Zuckelhausener Ring ertüchtigen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadträte Heike Böhm und Tino Bucksch

Beschlussvorschlag:
Um eine bauliche Ertüchtigung der verkehrlichen Erschließung des Pflegeheims am Zuckelhausener Ring 1a in Leipzig-Holzhausen zu ermöglichen, werden in den Haushaltsplan 2014 hierfür 62.500 Euro eingestellt.

Begründung:

Das Anfang 2011 eröffnete Pflegeheim am Zuckelhausener Ring 1a im Ortsteil Holzhausen wird derzeit über eine geschlämmte Schotterstraße verkehrlich erschlossen, die vom Verkehrs- und Tiefbauamt bereits vor Eröffnung der Einrichtung einmal verfestigt worden ist. Durch den dort entlang führenden Anliefer- und Besucherverkehr sowie den langen strengen Winter 2012/13, ist der Teil der Straße bis zum Haupteingang der Pflegeeinrichtung (ca. 60 Meter) in einem problematischen Zustand. Den Bewohnern des Heims, von denen viele zur Fortbewegung auf Gehhilfen angewiesen sind, ist es deshalb nur unter größeren Anstrengungen möglich, diese Einrichtung zu Fuß in Richtung des angrenzenden Teichs und der dort befindlichen Bank oder in Richtung Hauptstraße zu verlassen. Das Sturzrisiko ist durch den jetzigen Zustand der Straße erheblich erhöht.
Nach einer ersten Schätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes liegen die Kosten für die grundhafte Sanierung des benannten Teilabschnittes bei rund 250.000 Euro. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, liegt der Ausbaubeitrag der Anlieger bei 75 Prozent, wodurch sich ein Eigenbeitrag der Stadt i.H.v. 62.500 Euro ergibt.

19. Dezember 2013

Schlagwortarchiv für: Senioren