In keiner anderen Region Sachsens findet so wenig Verkehrsüberwachung statt wie im Polizeibezirk Westsachsen (siehe Anlagen). Vor diesem Hintergrund fragen wir an, was die Stadt Leipzig ggf. gemeinsam mit der Polizei unternommen hat, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen: Die erwähnte Anlage finden Sie hier.
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,liebe Kolleginnen und Kollegen,werte Gäste, der so genannte „Tag-X“ liegt mittlerweile 1 ½ Wochen hinter uns. Die allermeisten in unserer Stadt sind froh, dass er, gemessen an den Ankündigungen, relativ ruhig geblieben ist und Veranstaltungen wie geplant stattfinden […]
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Begründung: Das Staatsministerium des Innern gab im September bekannt, dass es Pläne gibt, nicht alle drei bisherigen Standorte der polizeilichen Ausbildung im Freistaat Sachsen zu erhalten. Der Standort Leipzig soll geschlossen werden, weil er nach Aussagen des Innenministeriums die schlechtesten Ausbildungsbedingungen bieten würde. Die Zahlen an Bewerberinnen und Bewerbern sprechen […]
Laut einem LVZ-Bericht gibt es für Frauen in der Eilenburger Stadtwehr einfach keinen Platz. Mit Verweis auf geltende Rechts- und Arbeitsschutzverordnungen wurde in einem offiziellen Ablehnungsbescheid für eine weibliche Bewerberin festgehalten: „Weder Umkleide- noch Duschräume sind für weibliche Personen im Objekt vorhanden.“ Es gibt in Sachsen offensichtlich viele Feuerwehren, die keine separaten Umkleide- und Duschräume […]
Die Leipziger SPD-Fraktion kritisiert die Pläne des Innenministeriums, die Auszubildendenzahlen bei der Polizei ab 2022 zu senken. „Noch immer hat beispielsweise die Polizei in Leipzig noch nicht die Personalstärke erreicht, die in Anbetracht der Bevölkerungszunahme in unserer Stadt notwendig wäre“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Aus unserer Sicht ist es deshalb nicht nachvollziehbar, wenn nun darüber nachgedacht […]
Das Landesamt für Verfassungsschutz informierte mit Schreiben vom 21.10.2020 zu einem laufenden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Leipzig. Aufgrund dieser Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutzes zu einem laufenden Ermittlungsverfahren erfolgte die Anforderung der Strafakte mit Schreiben vom 29.10.2020. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte mit Schreiben vom 03.11.2020 mit, dass das Gesuch an das Amtsgericht Leipzig weitergeleitet wurde. […]
Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde mit dem Änderungsantrag 5 auch die Entwicklung eines eigenen Piktogramms beauftragt, das zusätzlich zu den Regelungen der StVO, wie Beginn und Ende von Fahrradstraßen zu kennzeichnen sind, für eine bessere Erkennbarkeit von Fahrradstraßen sorgen soll. Das Piktogramm sollte innerhalb des 2. Quartals 2020 entwickelt werden. Vor […]