SPD-Fraktion fordert sofort wirksame Maßnahmen Seit Herbst 2025 sind minderjährige Täter in Gruppen unterwegs, um gezielt Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu bedrohen und auszurauben. Aufgrund ihres Alters sind die Täter strafunmündig. Polizei und Justiz können deshalb keine strafrechtlichen Maßnahmen anwenden.…
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung? Zurückführend auf die Petition VII-P-04890-DS-02 „Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park“ aus dem Jahr 2021 sowie dem daraufhin dem Stadtrat kommunizierten Bericht zum Stand der Umsetzung vom 07.08.2024,…
Nach mehreren Anschlägen, wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, steigen vielerorts die Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen – insbesondere gegen terroristische Aktionen – und damit auch die Kosten. Viele Veranstalter müssen deutlich mehr Geld aufwenden. Manche Kommunen stellen…
Anfrage zur Ratsversammlung 21. Der Neubau der Rettungswache West in der Saturnstraße soll zukünftig den Standort in der Zschocherschen Straße, als auch die rettungsdienstliche Außenstelle Grünau in der Garskestraße ersetzen. Dort ist aktuell aber neben der rettungsdienstlichen Außenstelle auch die…
Bei der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft waren zahlreiche Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten im Einsatz, um die Veranstaltungen in den Fanzonen und den Stadien abzusichern. Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass beispielsweise in Hamburg bei den dort ausgetragenen EM-Spielen von Sicherheitsfirmen mitunter Mitarbeiter eingesetzt…
Das Polizeirevier in der Ratzelstraße ist für die Bereiche Lausen-Grünau und Großzschocher zuständig. Am Standort arbeiten ca. 240 Mitarbeiter im Schichtdienst. Der Ausblick für den Standort ist jedoch problematisch. So informierten im letzten Jahr Herr Polizeipräsident Demmler und Revierleiter Herr…
In keiner anderen Region Sachsens findet so wenig Verkehrsüberwachung statt wie im Polizeibezirk Westsachsen (siehe Anlagen). Vor diesem Hintergrund fragen wir an, was die Stadt Leipzig ggf. gemeinsam mit der Polizei unternommen hat, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen: Die…
