Schlagwort: Sicherheit

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Begründung: Das Staatsministerium des Innern gab im September bekannt, dass es Pläne gibt, nicht alle drei bisherigen Standorte der polizeilichen Ausbildung im Freistaat Sachsen zu erhalten. Der Standort Leipzig soll geschlossen werden, weil er nach Aussagen des Innenministeriums die schlechtesten Ausbildungsbedingungen bieten würde. Die Zahlen an Bewerberinnen und Bewerbern sprechen […]

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Laut einem LVZ-Bericht gibt es für Frauen in der Eilenburger Stadtwehr einfach keinen Platz. Mit Verweis auf geltende Rechts- und Arbeitsschutzverordnungen wurde in einem offiziellen Ablehnungsbescheid für eine weibliche Bewerberin festgehalten: „Weder Umkleide- noch Duschräume sind für weibliche Personen im Objekt vorhanden.“  Es gibt in Sachsen offensichtlich viele Feuerwehren, die keine separaten Umkleide- und Duschräume […]

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a photo of a police car

Die Leipziger SPD-Fraktion kritisiert die Pläne des Innenministeriums, die Auszubildendenzahlen bei der Polizei ab 2022 zu senken. „Noch immer hat beispielsweise die Polizei in Leipzig noch nicht die Personalstärke erreicht, die in Anbetracht der Bevölkerungszunahme in unserer Stadt notwendig wäre“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Aus unserer Sicht ist es deshalb nicht nachvollziehbar, wenn nun darüber nachgedacht […]

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Das Landesamt für Verfassungsschutz informierte mit Schreiben vom 21.10.2020 zu einem laufenden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Leipzig. Aufgrund dieser Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutzes zu einem laufenden Ermittlungsverfahren erfolgte die Anforderung der Strafakte mit Schreiben vom 29.10.2020. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte mit Schreiben vom 03.11.2020 mit, dass das Gesuch an das Amtsgericht Leipzig weitergeleitet wurde. […]

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Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde mit dem Änderungsantrag 5 auch die Entwicklung eines eigenen Piktogramms beauftragt, das zusätzlich zu den Regelungen der StVO, wie Beginn und Ende von Fahrradstraßen zu kennzeichnen sind, für eine bessere Erkennbarkeit von Fahrradstraßen sorgen soll. Das Piktogramm sollte innerhalb des 2. Quartals 2020 entwickelt werden. Vor […]

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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,werte Gäste, in meinem Abijahr, 1998, bin ich selber beinahe auf dem Weg zur Schule in einen schweren Unfall durch einen abbiegenden Lkw geraten. Der Fahrer hatte mich ganz sicher übersehen. Ich hatte Glück, ich […]

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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, vor wenigen Wochen haben wir den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution gefeiert, der allerdings von dem rechts und antisemitisch motivierten Attentat in Halle überschattet wurde. Nahezu jede Erzählung vom 9. […]

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