sozialer Zusammenhalt – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

das Leipziger Modellprojekt „Housing first – eigene Wohnung“ wird verstetigt – was für ein Erfolg!

Insgesamt 50 Plätze – also 50 freie Wohnungen – sollen für Projektteilnehmer und Projektteilnehmerinnen bis 2025 zur Verfügung gestellt werden. 25 Wohnungen werden bereits jetzt erfolgreich genutzt. Das ist ein herausragendes Signal für die soziale Fürsorge in unserer Stadt, auch über Leipzig hinaus. Und es zeigt, wie gut das Sozialamt hier mit den freien Trägern gemeinsam agiert.

In der hier im Sitzungsaal durchgeführten Strategiekonferenz „Housing first“ im Juni 2022 wurde sehr deutlich, wie gewinnbringend für die Betroffenen – also obdachlose Menschen – der Ansatz des „Housing first“ ist. Also erst ein Dach über dem Kopf, ein ruhiger Rückzugsort und dann mit fachlicher Begleitung das eigene Leben sortieren und neu aufstellen.

Sicher, der Housing-first-Ansatz, wie er in Leipzig praktiziert wird, ist kein Modell zur Reduzierung von Kosten und Einsparung von städtischen Mitteln. Das hebt auch der Evaluierungsbericht des bisherigen Pilotprojektes hervor. Aber der Housing-first-Ansatz ist die – ich zitiere aus dem Evaluierungsbericht – „deutlich effizientere Alternative“ zur Notunterbringung in Notschlafstellen dieser Stadt und es ist vor allem eine humane Art, Menschen in Notsituationen zu helfen und diese wieder in die Gesellschaft zu holen. Dies zeigt auch der Zwischenbericht, der deutlich macht, dass die betroffenen Menschen in ihren Wohnungen auch bei schwierigsten Lebenssituationen bleiben. Der Bericht empfiehlt deshalb, innnerhalb des Housing-first-Projekts auch jene Menschen zu versorgen, denen herkömmlich schnell das Etikett der „Wohnunfähigkeit“ angehängt wird.

Leipzigs Modellprojekt „Housing first“ wird verstetigt und hat damit eine große Bedeutung für den Freistaat Sachsen. Nicht nur, dass sich das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an der Finanzierung des Projektes beteiligte. Auch beteiligt sich das SMS finanziell an der Erarbeitung eines Handlungsleitfadens zur Umsetzung des Housing-first-Ansatzes in anderen sächsischen Kreisen und Kommunen.

Wir bitten daher um Zustimmung zur Vorlage und zum gemeinsamen Antrag von Linken und der SPD- Fraktion.

29. Februar 2024

Anträge

Antrag „Zentrum für sexuelle Gesundheit – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen“

Beschlussvorschlag:

Nach der aktuell stattfindenden Sanierung der Schutzwohnung im kommunalen Gebäude in der Ossietzkystraße 18, 04347 Leipzig stellt die Stadtverwaltung aus dem im Doppelhaushalt 2023/24 bewilligten Budget Mittel bereit, um im Jahr 2024 die Planungen für die Sanierung der restlichen Räume in der 1. Etage im ersten Halbjahr 2025 sicherzustellen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2025 zu berücksichtigen.
Parallel wird bis Ende 2024 eine Bauzustandsanalyse und ein mittelfristiges Konzept zur Sanierung des gesamten Gebäudes inkl. des Gartenhauses (ehemalige Stallungen) erstellt.
Mit dem Nutzer Aidshilfe Leipzig e.V. wird das Objekt parallel zum „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ weiterentwickelt. Durch die Nutzbarmachung weiterer Räume könnten auch anderen Vereinen und Projekten Räume für Beratungsangebote im Objekt angeboten werden.

Begründung:

Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner ist in Leipzig in den letzten Jahren stetig gestiegen. Allein zwischen 2012 und 2022 gab es ein Zuwachs von ca. 100.000 Personen. Durch das Wachstum der Stadtbevölkerung wächst auch die Nachfrage nach sexualpädagogischen und Testangeboten bei der Aidshilfe Leipzig. Mittlerweile übersteigt die Nachfrage die räumlichen, zeitlichen und personellen Kapazitäten der Aidshilfe. Eine Ertüchtigung weiterer Räumlichkeiten im Gebäude in der Ossietzkystraße 18 bietet die Möglichkeit, dass zunächst einmal die räumlichen Kapazitäten für Test- und Beratungsangebote erweitert werden, in deren Folge wiederum Räume für Kooperationen mit anderen Vereinen und Einrichtungen entstünden, wodurch die personellen und zeitlichen Kapazitäten erweitert sowie sinnvolle Synergien gehoben würden. Das kommunale Gebäude in dem die Leipziger Aidshilfe ihre Räume hat, weist einen hohen Sanierungsbedarf auf, bietet allerdings viel räumliche Kapazitäten, die für ein Zentrum für sexuelle Gesundheit gut nutzbar sind, sodass eine Ertüchtigung dieses Gebäudes sinnvoll erscheint. Eine perspektivische Sanierung ist zudem für den Erhalt des Gebäudes notwendig. Die Stadt trägt hier auch eine Verantwortung für ihren Gebäudebestand.

Erläuterungen:

Die WHO definiert sexuelle Gesundheit als einen „Zustand des körperlichen, emotionalen, mentalen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf die Sexualität“, die „eine positive und respektvolle Haltung zu Sexualität und sexuellen Beziehungen […] sowie die Möglichkeit, angenehme und sichere sexuelle Erfahrungen zu machen“ voraussetzt (vgl. WHO 2011, zit. nach Voß und Bardehle 2017, S. 83). Dabei steht sie in Zusammenhang mit dem Wohlbefinden, dem Wahren von Menschenrechten, der Diskriminierungsfreiheit von Individuen, dem Recht auf Informationen sowie der Anerkennung der Lust (vgl. Voß und Bardehle 2017, S. 80; vgl. WHO 2022).

Quellen:

Voß, Heinz-Jürgen; Bardehle, Doris (2017): Zum Begriff ‚Sexuelle Gesundheit‘. In: Stiftung Männergesundheit (Hg.): Sexualität von Männern. Dritter Deutscher Männergesundheitsbericht. Gießen: Psychosozial-Verlag. S. 79-91.

WHO (2022): https://worldsexualhealth.net/wp-content/uploads/2021/09/WAS-DECLARATION-ON-SEXUAL-PLEASURE-2021-.pdf

7. Dezember 2023

Anfragen

Anfrage „Fortbestand des Sozialen Arbeitsmarkts durch weitere Bundesmittel gesichert?“

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November dieses Jahres wurden die ursprünglichen Kürzungen für die Jobcenter von bundesweit angenommenen 1,1 Mrd. Euro teilweise zurückgenommen. Die Jobcenter sollen zudem weitere 750 Millionen Euro erhalten. Davon wird schätzungsweise 1 Prozent, also rund 7,5 Millonen Euro, beim Jobcenter ankommen.

Wir fragen daher an:

Wird die Stadt Leipzig in der Trägerversammlung des Jobcenters an dem bisher geplanten Verwaltungshaushalt festhalten und es damit ermöglichen, dass alle Mittel, die zusätzlich an Jobcenter Leipzig fließen, dem Eingliederungshaushalt zugeordnet werden?
Hat das Jobcenter Leipzig bereits mit einer Vorplanung zur Verwendung der zusätzlich vorgesehenen Mittel begonnen, damit diese Gelder, sobald der Bescheid der Bundessagentur vorliegt, zügig verwenden werden können?

Antwort der Verwaltung:

Die Antworten geben den Stand der Information am 11.12.2023 wieder.

Frage1:
Wird die Stadt Leipzig in der Trägerversammlung des Jobcenters an dem bisher geplanten Verwaltungshaushalt festhalten und es damit ermöglichen, dass alle Mittel, die zusätzlich ab Jobcenter Leipzig fließen, dem Eingliederungshaushalt zugeordnet werden?

Antwort:

Aufgrund der andauernden parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024 kann zur Mittelausstattung der einzelnen Jobcenter (noch) keine neue Aussage getroffen werden. Das BMAS hat keine neuen Schätzwerte für die Planung der Jobcenter übermittelt. Unter diesen Bedingungen hat die Bundesagentur für Arbeit entschieden, die Planungen der Jobcenter weiter mit den ersten Schätzwerten durchzuführen.

Teilt der Bundestag für 2024 zusätzliche Mittel an, wird das Jobcenter die Planung ändern.

Aktuell wurden die Geschäftsführungen der Jobcenter von der Bundesagentur für Arbeit darüber informiert, dass der Bundestag den Bundeshaushalt 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen wird. In der Konsequenz wird davon ausgegangen, dass das Jahr 2024 mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnt.

Die konkreten Rahmenbedingungen werden mit einem Haushaltsführungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt, welches der Bundesagentur für Arbeit über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugestellt wird. Dieses enthält unter anderem Aussagen dazu, in welchem Umfang Ausgabereste genutzt und in welcher Höhe Ausgaben während der vorläufigen Haushaltsführung geleistet werden dürfen. Die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass das Haushaltsführungsschreiben noch vor der Weihnachtswoche an die Bundesministerien geht.

Frage 2:

Hat das Jobcenter Leipzig bereits mit einer Vorplanung zur Verwendung der zusätzlich vorgesehenen Mittel begonnen, damit diese Gelder, sobald der Bescheid der Bundessagentur vorliegt, zügig verwenden werden können?

Antwort:

Auf Grund der oben genannten unklaren Lage zum Bundeshaushalt 2024 kann das Jobcenter noch keine verbindliche Neuplanung unter Berücksichtigung eventuell zur Verfügung stehender zusätzlicher Mittel vornehmen. Das Jobcenter hat aber verschiedene Planungsvarianten erarbeitet, falls kurzfristig eine geänderte Mittelzuteilung erfolgt.

1. Dezember 2023

Anträge, Ratsarbeit

Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf für Vereine und Volkshochschule

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2024 eine Strategie zur Ertüchtigung von Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf zur Nutzung durch Vereine und Volkshochschule vorzulegen.

Der Oberbürgermeister prüft dabei die Ertüchtigung des Objekts Wiesenstraße 18/20 in Leipzig vor 2030, möglichst zum Haushaltsjahr 24/25.

Begründung:

Bereits im Juni 2022 teilte das zuständige Amt zum Objekt Wiesenstraße 18/20 mit, dass eine Komplexsanierung ab dem Jahr 2030 eingeordnet wird.

Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Geflüchteten auch in den Stadtteil Paunsdorf und das Nichtvorhandenseins von Räumlichkeiten für Vereine und Volkshochschule in diesem Stadtteil, stellen wir fest, dass die Zeitschiene für die Ertüchtigung des Objekts Wiesenstraße neu überdacht werden muss.

Paunsdorf ist Fördergebiet „Soziale Stadt“. Ziel des Förderansatzes ist, die physischen Wohn- und Lebensbedingungen, sowie die wirtschaftliche Basis im Gebiet zu stabilisieren, Lebenschancen durch Bildung zu erhöhen und das Image des Quartiers zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden.

20. November 2023

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD-Fraktion auch auf kommunaler Ebene weiter aus

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der Leipziger SPD-Fraktion: „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal, egal auf welcher politischen Ebene. Für uns wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit einer Partei und Fraktion geben, die bundesweit durch den Verfassungsschutz als ‚rechtsextremer Verdachtsfall‘ behandelt wird. Zumal auch die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion regelmäßig durch rassistische, spaltende und hetzerische Reden auffällt. Unser Ziel ist es, die Stadt und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die AfD tut das Gegenteil, auch das macht eine Zusammenarbeit unvorstellbar.“

Darüber hinaus ergänzt Zenker: „Die AfD als rechtsideologische Rückschrittspartei schadet zudem dem Standort Leipzig. Neben ihren hasserfüllten Reden gegen Zuwanderung, auf die unsere internationale Stadt mit hohem Fachkräftemangel angewiesen ist, sind auch die Technik- und Modernisierungsfeindlichkeit zum Schaden der Stadt. Die von einer rückschrittlichen Ideologie getriebene Ignoranz der AfD zeigt sich auch bei allen Beschlüssen zum Klimaschutz, seien es Maßnahmen zur Energie-, Wärme- oder Verkehrswende. Selbst einem Sozial-Deutschlandticket hat die AfD die Zustimmung verweigert. Städte, die sich nicht modernisieren und an neue Situationen anpassen, werden den Anschluss verlieren, ähnlich wie die deutschen Städte, die im 19 Jahrhundert weiter auf die Kutsche statt auf die Eisenbahn gesetzt haben. Der Stillstand, für den die AfD steht, bedeutet Rückschritt und kostet letztendlich Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze.“

Auch in den Haushaltsverhandlungen 2023/24 hat die AfD-Fraktion gezeigt, dass es ihr nicht um die Menschen in unserer Stadt geht, sondern sie mit ihren Anträgen sozial und gesellschaftlich spalten will.: „Eine Partei, die fordert, bei den Trägern der Wohlfahrtspflege zu kürzen, lässt sozial Benachteiligte zurück. Die AfD beantragte zudem, die Mittel zur Demokratieförderung, der Integration sowie der Gleichstellung von Mann und Frau komplett zu streichen. Auch das Referat für Klimaschutz sollte abschafft werden. Damit zeigte die AfD wiederholt, dass sie nicht nur rein ideologisch unterwegs ist, sondern bewusst den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die Gesellschaft auseinandertreiben will.“, so Zenker abschließend.

Bezüglich der hohen Umfragewerte der AfD ergänzt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: “Neben einer klaren Kante gegenüber der AfD muss die Regierungskoalition im Bund aber auch reflektieren, warum eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung entstanden ist. Schlechte Kommunikation und Streitereien in der Öffentlichkeit lassen gute Beschlüsse wie das Bürgergeld, das 49-Euro-Ticket oder die vielen stabilisierenden Maßnahmen aus dem Jahr 2022 in den Hintergrund rücken. Eine bessere Kommunikation und ein frühzeitiges Abwägen möglicher Ängste und Auswirkungen ist dringend erforderlich, um die Menschen in unserem Land von den notwendigen Schritten zu überzeugen und diese mitzunehmen. Auch die CDU muss sich fragen, ob sie reine Oppositionspartei sein will. Nur kritisieren ohne Lösungen anzubieten reicht nicht.”

24. Juli 2023

Reden

Rede zum Antrag „Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wie unsere Anfrage aus der April-Ratsversammlung zu Tage brachte müsste dieser Antrag eigentlich schon Verwaltungshandeln sein. Ich zitiere kurz aus der Antwort auf unsere Anfrage: „Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH die Möglichkeiten zur Einführung eines vergünstigten Deutschland-Tickets für Leipzig-Pass-Empfänger.“

Gleiches sagt auch der zustimmende Verwaltungsstandpunkt aus. Konsequenterweise wäre hier ein Verwaltungsstandpunkt mit dem Label „Sachstandsbericht“ korrekt gewesen, denn schon im April wurde beschrieben, dass die Verwaltung bereits aktiv geworden ist. Aber sei es drum, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dieses Thema an sich voranzubringen.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis eines jeden von uns. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen kann das Mobilsein durchaus finanziell herausfordernd sein. Das war auch der Grund, weshalb wir als Rat vor mittlerweile 14 Jahren die Leipzig-Pass-Mobilcard eingeführt haben. Ermöglicht das Sozialticket doch seit dem auch den Menschen mit geringem Einkommen oder keinem Einkommen die notwendige Mobilität, um zur Arbeit zu kommen oder Termine wahrnehmen zu können.

Die Idee, ein Sozialticket für das Deutschland-Ticket in Leipzig zu schaffen, baut natürlich darauf auf, dass wir mit dem Deutschland-Ticket eine landesweite Fahrkarte haben, die unbegrenzte Fahrten mit Regionalzügen in ganz Deutschland zu einem sehr günstigen Preis ermöglicht. 49 Euro pro Monat sind allerdings insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen und / oder Sozialleistungen viel Geld, deshalb ist es aus unserer Sicht konsequent, für das Deutschland-Ticket eine vergünstigte Variante anzubieten. Wir hatten hier eigentlich auch auf Bund oder Land gehofft. Vielleicht zeigen wir, wie andere Kommunen aber auch, wie es geht und Bund und /oder Land ziehen nach.

Wenn wir uns ansehen, dass wir in Leipzig beim Deutschland-Ticket in der Job-Ticket-Variante bei rund 31 Euro pro Monat landen, kann man es Leuten mit geringem Einkommen kaum erklären, weshalb sie 49 Euro für die gleiche Leistung berappen müssten. Im Sinne des sozialen Zusammenhalts ist es also der richtige Weg, ein Deutschland-Sozialticket in Leipzig einzuführen, um auch den Inhabern des Leipzig-Passes eine Mobilität über die Stadtgrenzen hinaus zu ermöglichen. Wir geben damit gerade Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit auch den einen oder anderen Ausflug oder sogar Urlaub zu machen, auf den sie sonst verzichten müssten.

Zusammenfassend: Mit Leipzig-Pass-Mobilcard haben wir Mobilität für finanziell Benachteiligte erschwinglich gemacht. Mit der Erweiterung dieses Konzepts durch die Einführung eines Sozialtickets für das Deutschland-Ticket würde die Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und soziale Teilhabe weiter verbessert. Wir stimmen dem Antrag zu.

5. Juli 2023

Reden

Rede zur Vorlage „Strategiewerkstatt Leipziger Osten“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadträte,

wieder einmal steht eine Vorlage zur Abstimmung, die die Entwicklungen im Leipziger Osten weiter befördern soll. Sicher geben mir die meisten Stadtratskollegen recht, dass nach wie vor dieser Stadtteil zu den Problembezirken gehört. Viel Geld wurde in den Jahren nach der Wende bereits in die Bausubstanz und die Infrastruktur investiert. Dies ist in der Stadtstruktur sichtbar, der Osten hat sich verändert.

Trotzdem bleibt das Image des „Schmuddelkindes“ in den Köpfen der Leipziger zementiert.
Liest man die Statistiken der Strategiewerkstadt, dann wird die gesamte Problematik sichtbar. Der Osten ist noch weit davon entfernt, sich mit der Gesamtstadt auf einem Niveau zu befinden.
Die Vergleiche der sozialen Indikatoren des Leipziger Ostens zur Gesamtstadt sind er-schreckend:

Im EFRE-Gebiet erhalten mehr als doppelt so viele Menschen Transferleistungen als im Durchschnitt der Gesamtstadt

Rund 70% der Kinder leben von sozialen Transferleistungen

Die Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie im städtischen Durchschnitt

Der Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund ist mehr als dreimal so hoch wie im städtischen Durchschnitt

Der Migrationsanteil an den Schulen in diesem Gebiet ist rund sechsmal so hoch wie in der Gesamtstadt

Bei Schuleingangsuntersuchungen werden Sprachauffälligkeiten rund 60% häufi-ger diagnostiziert

Die Leistungen der Akteure vor Ort, die sich engagieren und entsprechend ihrer Möglichkeiten bereits viel bewegt haben sind hoch anzuerkennen. Erbringen sie doch Leistungen für die Gesamtstadt. Gelingt die Integration von sozial benachteiligten Gruppen, dann hat das Auswirkung auf das gesamte Stadtgefüge und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.
Die weitere Entwicklung des Stadtteils ist davon abhängig, inwieweit die strategischen und fachlichen Kernaussagen, die im Ergebnis der Strategiewerksstatt formuliert worden sind, auch praktisch umgesetzt werden.

Wir können schon damit beginnen, wenn wir künftig Entscheidungen treffen, die dies befördern. Die Ansiedlung eines Gymnasiums sollte deshalb nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden.
Es ist nicht unbedingt förderlich, wenn im Osten nur Förderschulen eingerichtet werden sollen. Zumindest für die Riwa ist diese Nutzung wieder im Gespräch.
Deshalb bitte ich dringend um die Zustimmung zur Vorlage und zu unserem Änderungsantrag.

17. November 2011

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