[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,

ich möchte heute zunächst als Leipziger Gästeführerin zu Ihnen sprechen. Leipzig ist eine auch touristisch attraktive Stadt. Ein Großteil der Menschen, die an meinen Führungen teilnehmen, sind auswärtige Touristinnen und Touristen. Wenn ich sie frage, warum sie Leipzig besuchen, dann ist es entweder die Neugier auf ostdeutsche Städte, manchmal sind es die Kinder, die hier studieren – und sehr, sehr häufig fällt dabei auch der gute Ruf als weltoffene, bunte Stadt, explizit übrigens auch in Abgrenzung zur Landeshauptstadt Dresden.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass es die hiesige Zivilgesellschaft vor einigen Jahren erfolgreich geschafft hat, fremdenfeindliche Bündnisse wie Legida von der Straße zu fegen. Dass wir einen Oberbürgermeister haben, der sich seinerzeit vor die Gegenproteste gestellt hat und klar gemacht hat: Wir sind und bleiben eine weltoffene, eine solidarische Stadt. Und: Zum guten Ruf Leipzigs gehört auch die zusätzliche Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not im Rahmen des Bündnisses Sicherer Häfen.

Nun wissen wir: Dresden hat mithilfe der konservativen Mehrheit im dortigen Rat das Bündnis Sicherer Häfen vor einiger Zeit verlassen. Dass die AfD das begrüßt, ist wenig verwunderlich.

Im Begründungstext der AfD-Fraktion tauchen Worthülsen wie „gefährliche moralgetriebene und gesinnungsethische Symbolpolitik“ auf. Solche Formulierungen schmerzen mich nicht nur moralisch, sondern tun mir auch als Germanistin weh. Meine Damen und Herren, die einzigen, die hier „gesinnungsethische Symbolpolitik“ betreiben, sind Sie, und zwar im Geiste Ihrer völkischen, abschottenden Grundüberzeugungen! Und wenn Sie in Bezug auf Seenotrettung schreiben, dass allein der Verdacht auf strafwürdiges Verhalten die Mitgliedschaft im Bündnis zu „einem Ding der Unmöglichkeit“ mache, dann muss ich sagen: Chapeau, wenn’s um Verdachtsfälle geht, sind Sie als Partei ja normalerweise ganz vorne dabei. Deswegen sollten Sie vielleicht an dieser Stelle mal besser ganz kleine Brötchen backen.

Dass die CDU-Fraktion den ohnehin schon unsäglichen Originalantrag der AfD aber noch verschärft, zeigt deutlich, dass man anscheinend auch weiterhin versucht, die AfD hier sogar noch rechts zu überholen. Sie behaupten, der „Aspekt der Ordnung“ sei nicht mehr gegeben und die überplanmäßige Aufnahme geflüchteter Menschen überlaste unsere Stadt. Laut offiziellem Verteilungsschlüssel übernimmt Leipzig 15,1% der dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Geflüchteten. Auch mit unserer Mitgliedschaft im Bündnis nehmen wir aber derzeit nur wenige – etwa 3-5 – Personen mehr auf, als der Verteilungsschlüssel vorsieht. Sieht so für Sie schon Überlastung aus?

Im Verwaltungsstandpunkt wird sehr gut dargelegt, welche Vorteile die Mitgliedschaft im Bündnis für die Stadt bringt – ohne dabei übrigens auch nur einen Cent zu kosten. Und es wird deutlich, welche fatalen Folgen ein Austritt aus dem Bündnis auch in Hinblick auf unser Standing im nationalen und internationalen Kontext hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin froh, in Leipzig und nicht in Dresden zu leben. Dass unsere Stadt sich als „sicherer Hafen“ versteht, ist für mich Ausdruck von Humanität und Solidarität und darauf bin ich stolz. Als altehrwürdige Messe- und Universitätsstadt steht Leipzig wie kaum eine andere deutsche Metropole für Weltoffenheit und interkulturelle Verständigung.

Ja, die Mitgliedschaft im Bündnis und das damit verbundene Bekenntnis zur Seenotrettung ist selbstverständlich zugleich auch ein Symbol: Ein Symbol dafür, dass wir Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen. Dass wir Menschen hier ein sicheres Leben ermöglichen wollen und sie nicht in Länder zurückschicken, in denen ihnen Verfolgung und Tod drohen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein sicheres Leben. Kein Mensch ist illegal!

Ein Austritt aus dem Bündnis wäre in aller erster Linie ebenfalls ein Symbol und zwar dafür, künftig den Kurs der Abschottung einzuschlagen und Menschen, die in Not sind, abzuweisen.

Nun bin ich nicht nur Stadtführerin, sondern auch Historikerin. Und als solche sage ich Ihnen ganz klar: Deutschland war, ist und wird ein Einwanderungsland sein, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht. Und solange weltweit Menschen auf der Flucht sein müssen, wird sich an dieser Situation auch vorerst nichts ändern.

Wenn Sie, liebe CDU, das C in ihrem Parteinamen ernst nehmen, dann lassen Sie uns doch bitte dafür sorgen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen hier erhalten. Dass sie schnellst- und bestmöglich hier integriert werden. Lassen Sie uns in menschenwürdige Unterbringung, in Begegnung und interkulturelle Verständigung investieren, statt zu spalten. Und hören Sie bitte auf, mit populistischen Anträgen auf Kosten von Menschenleben die Stimmung weiter anzuheizen.

Wir lehnen sowohl den Originalantrag wie auch den Änderungsantrag der CDU selbstverständlich ab – Humanität ist für uns nicht verhandelbar.