SPD-Fraktion – SPD-Fraktion Leipzig

Awareness-Teams im Einsatz für Leipzig

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung?

Zurückführend auf die Petition VII-P-04890-DS-02 „Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park“ aus dem Jahr 2021 sowie dem daraufhin dem Stadtrat kommunizierten Bericht zum Stand der Umsetzung vom 07.08.2024, teilte die Stadtverwaltung mit, dass sie derzeit die notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz von Awareness-Teams (organisatorische Anbindung, Qualifikation, Ausstattung, etc.) prüfe.

Eine solche eingehende Prüfung, insbesondere unter Bezugnahme auf Best-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen, ist erfolgt. Erfahrungen und Konzepte, u. a. aus den Städten Dresden, Dortmund, Hannover und Wien sowie die Expertise von Leipziger Akteuren aus dem Bereich Nachtkultur wurden berücksichtigt. Zudem ist der Kommunale Präventionsrat Leipzig seit dem Jahr 2023 im Städtenetzwerk des Allparteilichen Konflikt-managements AKIM in München als aktives Mitglied vernetzt.

Die Prüfung ergab, dass die Anbindung eines derartigen Projekts an einen externen Träger zu befürworten sei, der die Aufgabe im Auftrag der Stadt Leipzig erbringt. Für die Umsetzung der „Dortmund Guides“, in Form der Akquirierung eines Teams aus 20 sozialpädagogisch versierten Personen, fünf bis sechs Mitarbeitenden eines Sicherheitsdienstes sowie einer zu stellenden Einsatzleitung, wurden Kosten (inkl. Schulung) in Höhe von ca. 295.000 EUR für eine Frühjahrs- und Sommersaison veranschlagt. Die Zusammenarbeit der Awareness-Teams in Dresden und Dortmund wurde von Seiten der Polizei als sehr positiv bewertet.

Vor dem Hintergrund der ausgehenden Petition aus dem Jahr 2021, ist jedoch festzustellen, dass sich die Situation im öffentlichen Raum, insbesondere die Lage rund um die Sachsenbrücke und auch im Clara-Zetkin-Park entspannt hat. In den Frühjahrs- und Sommermonaten des Jahres 2024 kam es nur noch zu vereinzelten Lärmbeschwerden.

Mit einem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Beschwerdemanagements des Ordnungsamtes sowie unter Einbindung des Fachbeauftragten für Nachtkultur, vor Ort das Gespräch gesucht und über die auftretenden Problematiken offen und zielorientiert diskutiert. Auch im Jahr 2025 blieben regelmäßige Lärmbeschwerden, aufgrund von Party- und Feierklientel, in Leipziger Parks aus. In Leipzig gibt es keine Konzentration auf ein Viertel, sondern eher stadtweit wechselnde Orte mit starkem Nachtleben bzw. Corner-Publikum (z. B. Hauptbahnhof, rund um den Markt, Wolfgang-Heinze-Straße, Eisenbahn-straße, Sachsenbrücke, Karl-Heine-Straße, Jahrtausendfeld, Merseburger Straße, …).

Der Einsatz von Awareness-Teams im öffentlichen Raum kann daher – im Gegensatz zu dem Einsatz bei Veranstaltungen sowie in Bars und Clubs – nur begrenzte Wirkung entfalten. Die Gründe hierfür sind u. a. struktureller und organisatorischer Natur. Die Komplexität und Offenheit des öffentlichen Raums erschwert eine zielgerichtete, präventive und reaktive Arbeit. Awareness-Teams können meist nur bei bestimmten Veranstaltungen, an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten präsent sein. Die Etablierung eines Awareness-Teams über das gesamte Stadtgebiet hinweg, würde eine Dienst- und Einsatzplanung ähnlich dem Stadtordnungsdienst erfordern. Zugleich hätte ein solches Team eine deutlich andere Wirkung, da es nicht primär der Abwehr von Ordnungswidrigkeiten wie Lärm oder Müll dienen würde, sondern vor allem kommunikative, sozialpädagogische, interessenaus-gleichende und betroffenenzentrierte Aufgaben erfüllen würde.

Insgesamt verfolgt die Stadtverwaltung jedoch den bereits oben dargestellten dialogischen Ansatz zur Lösung kommunaler Konflikte, aktuell pilothaft im Gebiet der ehemaligen Waffenverbotszone im Leipziger Osten (FF Kommunaler Präventionsrat Leipzig).

Ergänzend hierzu hat die Stadt Leipzig bereits alternative Maßnahmen ergriffen, um das Thema Awareness innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu etablieren. Das Referat für Gleichstellung hat federführend den „Awareness-Leitfaden für Veranstaltungen in der Stadt Leipzig“ erarbeitet sowie ein verwaltungsinternes Schulungsformat konzipiert, welches seit 2024 umgesetzt wird. Auf Basis des dritten Gleichstellungsaktionsplans der Stadt Leipzig (Maßnahmenkatalog 2024 bis 2027) bearbeitet die Stadtverwaltung das Thema Awareness und Sicherheit im öffentlichen Raum fortlaufend.

Darüber hinaus ist es möglich, wie anlässlich der UEFA EURO 2024 oder des Deutschen Turnfestes 2025, zu Veranstaltungen auf private Awareness-Dienstleister zurückzugreifen.

In den letzten Jahren hat sich, u. a. auch durch die Arbeit des Fachbereichs Nachtkultur und durch die von der Stadt Leipzig geförderte Koordinierungsstelle Nachtleben, die Sichtbarkeit und Wichtigkeit der Anti-Diskriminierungs-Arbeit und Gewaltprävention im Veranstaltungs-bereich erhöht, sodass auch kommerzielle Anbieter von Events, größere Veranstaltungs-häuser und Großveranstaltende eigenverantwortlich Vorkehrungen treffen, Mitarbeitende schulen und Unterstützungsangebote für Betroffene unterbreiten. Unbenommen der Einschätzung der Stadtverwaltung ist es möglich, dass freie Träger und Akteure des Leipziger Nachtlebens Projektförderungen für die Umsetzung von Awareness-Angeboten beantragen und entsprechende Projekte umsetzen.

Angesichts dessen, sieht die Stadtverwaltung, trotz inhaltlicher Übereinstimmung zur Wichtigkeit der Sensibilisierung der Stadtbevölkerung zum Thema Anti-Diskriminierung und vor dem Hintergrund kommunaler Gewaltprävention, derzeit von einer Weiterverfolgung der Etablierung stadteigener Awareness-Teams ab.

2. Welche organisatorischen Anbindungen von Awareness-Teams sind in der Stadt Leipzig möglich?

Siehe 1.

3. Wie viele Personen sollte ein Awareness-Team umfassen?

Die einzelnen Teams sollten jeweils zwei bis drei geschulte Personen umfassen, die bestenfalls selbst diverse kulturelle und sprachliche Hintergründe aufweisen, kultursensibel geschult und geschlechtlich paritätisch besetzt sind.

4. Wie viele Teams sind geplant?

Die Anzahl der Teams hängt stark vom geplanten Einsatzspektrum ab (räumliche Ausdehnung und Frequenz der Passant/-innen).

5. Welche Qualifikationen müssten Mitglieder dieser Teams mitbringen?

Grundsätzlich ist es so, dass es für die Awareness-Arbeit keine standardisierbare oder zertifizierbare Ausbildung gibt. Es gibt jedoch berufliche Hintergründe, wie beispielweise Sozialpädagogik/Soziale Arbeit, Psychologie, Pädagogik, systemische Beratung oder (Konflikt-)Moderation, die eine Eignung begünstigen.

Awareness-Mitarbeitende sollten über eine hohe Empathiefähigkeit verfügen, geduldig, teamfähig und zuverlässig sein. Eine wichtige Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Für- und Seelsorge, um Erfahrungen, Ängste und Nöte von Betroffenen aufzunehmen und Unterstützungsarbeit zu leisten. Auch in emotional belastenden Situationen sollten sie Grenzen setzen und klar kommunizieren können.

Innerhalb der Stadt Leipzig gibt es Seminar- und Weiterbildungsangebote, aber auch Vernetzungstreffen zu Themen wie Antidiskriminierung, Inklusion, Konfliktbewältigung, die in der Awareness-Arbeit sehr hilfreich sind. Es bieten sich bspw. Schulungen an in den folgenden Bereichen:

Grundlagenschulung Awareness (8–20 Stunden)
Trauma- & diskriminierungssensible Gesprächsführung
Deeskalation & Konfliktmanagement
(Psychologische) Erste Hilfe / ggf. Krisenintervention

Die oben genannten Aspekte werden bereits jetzt durch unterschiedliche Schulungen der Stadt Leipzig angeboten. Mit Fokus auf die Awareness-Arbeit könnten einzelne Bereiche noch stärker ausgebaut oder inhaltlich untersetzt werden.

6. Welche Ausstattung wäre für die Teams notwendig?

Folgende Ausstattungen sollten die Teams aufweisen:

Lastenrad / Rucksäcke
Fester Standort:

Mindestens Safer Space (Rückzugsraum für Teams und/oder Klient*innen) inkl. Möblierung (Couch/Liege, Stuhl, Tisch)
Ggf. zusätzlichen Info-Point (Anlaufstelle)

Erkennungszeichen (Westen, Leuchtrucksäcke, etc.)
Funkgeräte (Anbindung an Veranstaltungsleitungsstruktur)
Kommunikationsmaterialien vor Ort

Flyer und Video-Screen Botschaften, Aushänge
Informationsmaterial zu weiterführenden Beratungsangeboten und Anlaufstellen
Ansprechende Aufklärung- und Infovideos (Video anl. der UEFA EURO 2024 liegt vor)

Awareness-Info auf Bannern und Wegeleitung
Erste-Hilfe-Material, Taschenlampen, Aschenbecher, Taschentücher, Pflaster, Was-serflaschen, Müllsäcke, Tampons, Kondome
Dokumentationsmaterial (Fotos, Protokolle, ggf. Video- und Audioaufzeichnung)
Verpflegung (mobil und stationär) für Betroffene: Snack, Traubenzucker und Wasser-flaschen; Taschentücher
Spiele zur Kontaktaufnahme sowie zur Informations- und Wissensvermittlung
ÖPNV-Ticket oder (Lasten-)Fahrräder, um Mobilität zu ermöglichen (sofern erforder-lich)

7. Wo sollen die Awareness-Teams eingesetzt werden?

Es eignen sich Orte mit stark frequentiertem Nachtleben und daraus resultierenden Konflikten innerhalb der Nachtschwärmer und/oder Anwohnenden. In Leipzig gibt es keine Konzentration auf ein Viertel, wie z. B. in Dresden-Neustadt oder Bremen-Viertel, sondern stadtweit wechselnde Orte mit starkem Nachtleben bzw. Corner-Publikum (z. B. Hauptbahnhof, rund um den Markt, Wolfgang-Heinze-Straße, Eisenbahnstraße, Sachsen-brücke, Karl-Heine-Straße, Jahrtausendfeld, Merseburger Straße, …).

18. Dezember 2025

Anfragen, Ratsarbeit

Wie bekommen Männer in Leipzig Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt?

1. Welche konkreten Angebote können hilfesuchenden Männer unterbreitet werden? Hier bitte die konkreten Organisationen mit VzÄ, die explizit zum Thema beratend tätig sind, aufschlüsseln.

In Leipzig gibt es eine Schutzeinrichtung für gewaltbetroffene Männer, das Männerhaus Leipzig des leMann e.V. (Netzwerk Jungen- und Männerarbeit Leipzig). Das Angebot umfasst zwei Schutzwohnungen mit insgesamt vier Familienplätzen (zehn Betten) für gewaltbetroffene Männer und ihre Kinder. Die Betreuung erfolgt durch eine Vollzeitstelle Sozialarbeit (1,0 VzÄ). Die Einrichtung wird durch den Freistaat Sachsen gefördert; eine kommunale Förderung durch die Stadt Leipzig erfolgt nicht.

Ergänzend fördert die Stadt Leipzig Beratungsangebote, die auch von gewaltbetroffenen Männern in Anspruch genommen werden können. Dazu zählen die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt und Stalking (KIS) des Vereins Frauen für Frauen e.V. mit 3,23 VzÄ, deren Beratung sich geschlechtsunabhängig an Betroffene richtet, sowie die Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt desselben Trägers mit 3,0 VzÄ, die ebenfalls geschlechtsunabhängig berät.

Das Gesundheitsamt hält als kommunales Angebot die Interventions- und Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (IKS) vor. Aktuell umfasst das Angebot 1,5 VZÄ in der Erwachsenenberatung. Die kommunale IKS erhält ihre Fälle aktuell ausschließlich über Meldungen der Polizeidirektion Leipzig Südwest. Handelt es sich bei den gemeldeten Personen um Männer, die von häuslicher Gewalt und/oder Stalking betroffen sind, erfolgt eine Beratung durch die IKS des Gesundheitsamtes.

2. Inwiefern wirkt die IKS Gesundheitsamt Leipzig (Kommunale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking), als Modellprojekt zwischen Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig, bei dem Thema beratend und unterstützend mit?

Die IKS Gesundheitsamt ist Mitglied im Koordinierungsgremium des Leipziger Netzwerks gegen Häusliche Gewalt und Stalking. Sie wirkt beratend und unterstützend mit.

3. Wie viele Männer haben 2024 und 2025 Beratungs- oder Schutzangebote gegen häusliche und sexualisierte Gewalt angenommen?

4. Wie viele Männer mit Kindern haben 2024 und 2025 Beratungs- oder Schutzangebote gegen häusliche und sexualisierte Gewalt angenommen?

Angebot / Einrichtung	Art	2024	2025	Hinweis
Männerschutzwohnung leMann e.V.	Schutz	8+ 6 Kinder	12+ 4 Kinder	2025: Stand 30.09.2025
KIS Frauen für Frauen e.V.	Beratung	31	32
IKS Gesundheitsamt	Beratung	–	22
leMann e.V.	Beratung	50	28	2025: Stand 30.09.2025
Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt (Frauen für Frauen e.V.)	Beratung	12	–	2025: Daten liegen noch nicht vor
Opferhilfe Sachsen e.V. – gesamt	Beratung	60	47	2025: 1.–3. Quartal
davon:
Häusliche Gewalt	Beratung	22	18
Stalking	Beratung	15	10
Sexualdelikte	Beratung	23	19

Die Statistik der KIS Frauen für Frauen e.V. erfasst nicht, welche Personen Kinder haben, sondern wieviel Kinder insgesamt mitbetroffen waren. Die IKS Gesundheitsamt hat 22 Männer beraten, davon haben 9 Männer Kinder.

5. Wie viele Personen mussten 2024 und 2025 aufgrund fehlender Schutz- oder Beratungsplätze abgewiesen werden?

In der Männerschutzwohnung des leMann e.V. kam es im Jahr 2024 zu 24 Abweisungen aufgrund von Platzmangel. Darüber hinaus konnten 89 Beratungsanfragen nicht bedient werden.

Im Jahr 2025 wurden bislang 12 Männer aufgrund fehlender Platzkapazitäten abgewiesen (Stand: 30.09.2025).

Für die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt und Stalking (KIS) des Vereins Frauen für Frauen e.V. liegen keine geschlechtsspezifisch differenzierten Daten zu Abweisungen vor, da Abweisungen dort ausschließlich als Gesamtzahl erfasst werden.

Durch die IKS Gesundheitsamt wurden keine Personen abgewiesen.

6. Aus welchen Kommunen kommen die betroffenen Männer, die Beratungs- oder Schutzangebote suchten, annehmen konnten oder abgewiesen wurden?

Die betroffenen Männer stammen aus der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig sowie dem Landkreis Nordsachsen. Darüber hinaus kommen Ratsuchende auch aus anderen Bundesländern.

18. Dezember 2025

Anträge, Ratsarbeit

Präventive Angebote zur Gesundheitsförderung sichtbarer und erreichbarer machen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausschließlich die präventiven Angebote, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention angeboten werden, strukturierter sichtbar für Einwohner/-innen zu präsentieren.
Dazu sollen die in der Stadt Leipzig bereits bestehenden städtischen Angebote sowie Angebote von freien Trägern auf der Homepage der Stadt Leipzig so dargestellt und beworben werden, dass sie Interessent/-innen transparent zur Verfügung stehen.
Auch sollen Angebote im Print-Bereich so aufbereitet werden, dass städtische präventive Angebote zur Gesundheitsförderung strukturiert und transparent zur Verfügung stehen.
Ebenso soll geprüft werden, wie sich weitere öffentliche Werbekampagnen (z.B. mit der L-Gruppe) eignen, um städtische Präventionsangebote noch transparenter in die Öffentlichkeit zu kommunizieren.
Zudem soll geprüft werden, inwiefern Ärzte und Ärztinnen oder Apotheken sensibilisiert werden können, Patient/-innen gezielt auf städtische Präventionsangebote hinzuweisen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig bietet eine Vielzahl von präventiven Angeboten zur Gesundheitsförderung. Diese sind jedoch auf der städtischen Homepage nicht transparent genug dargestellt. Diese mangelnde Sichtbarkeit stellt eine große Hürde zum Auffinden der Angebote dar. Präventionsangebote müssen aber, um wirksam zu sein, auch Menschen erreichen, die nicht aktiv danach suchen.

Gesundheitsförderung hat eine weitreichende Bedeutung. Viele gesundheitliche Probleme – seien es Krankheiten, Unfälle oder Suchterkrankungen – lassen sich durch Prävention vermeiden oder vermindern.

Die Belastung durch gesundheitliche Probleme ist sowohl für Betroffene als auch für Angehörige von großer Tragweite. Auch kann durch gezielt beworbene gesundheitliche Prävention die volkswirtschaftliche Belastung verringern werden, wenn durch die aktive Nutzung von Angeboten gesundheitliche Einschränkungen vermieden werden. Kosten und personelle Belastung im Gesundheitswesen können ebenso verringert werden wie die Ausfallzeiten von Arbeitnehmer/-innen.

Präventionsangebote sollen nicht mit hohem finanziellem und personellem Aufwand aufgebaut, vielmehr muss die Sichtbarkeit der bereits bestehenden Angebote gestärkt werden. Dadurch sollen für die Stadt keine erheblichen weiteren Kosten verursacht werden. Es eignen sich z.B. Maßnahmen wie gut sichtbare Werbekampagnen, zum Beispiel mit der L-Gruppe. Ebenso sollte das aktive Einbinden von Anlaufstellen wie Ärzt/-innen oder Apotheken geprüft werden, damit diese gezielt auf verschiedene städtische Präventionsangebote hinweisen können.

Zusammengenommen lässt sich so die Sichtbarkeit und dadurch auch der Erfolg von Präventionsangeboten erhöhen. Eine verbesserte Sichtbarkeit von Präventionsangeboten ist ein wirkungsvoller Schritt hin zu einem Gesundheitswesen, das verstärkt Augenmerk auf den Erhalt und die Stärkung von Gesundheit legt.

17. Dezember 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion mahnt Finanzbürgermeister zur Transparenz

In einer aktuellen Stunde wird die Haushaltssperre der Stadt Leipzig und die Kommunikation der Verwaltungsspitze dazu thematisiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger übt dabei scharfe Kritik:

„Haushaltsdisziplin ist notwendig. Aber Haushaltsdisziplin darf nicht Demokratieabbau bedeuten. Wenn die Verwaltung pauschal Stadtratsanträge aussetzt, sendet sie das Signal: „Wir wissen es besser als der Rat.“ Dieses Signal schwächt die Akzeptanz jeder Konsolidierung – bei den Fraktionen, bei den Vereinen und Verbänden, bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Anlass der aktuellen Stunde war eine sogenannte Jahresanfangsverfügung des Finanzbürgermeisters Torsten Bonew, durch die einseitig bereits beschlossene Haushaltsanträge der Stadtratsfraktionen per Verfügung ausgesetzt wurden. Die davon betroffenen Stadtratsfraktionen wurden darüber nicht vorab in Kenntnis gesetzt.

Dazu führt Feichtinger weiter aus: „Die Landesdirektion hat im Genehmigungsbescheid Planungsgrundsätze formuliert, die ausdrücklich die gemeinsame Verantwortung von Stadtrat und Verwaltungsspitze betonen. Das ist der Weg aus der Krise: Zusammenarbeit, Transparenz, Priorisierung – nicht die faktische Entwertung von Änderungsbeschlüssen des Rates. Wer Konsolidierung will, muss Vertrauen schaffen. Vertrauen entsteht durch offene Zahlen, klare Kriterien und nachvollziehbare Verfahren.“

Abschließend fasst die Fraktionsvorsitzende der SPD zusammen: „Transparenz ist Pflicht, nicht Kür.
Wir erwarten eine umgehende Vorlage und Veröffentlichung der Jahresanfangsverfügung an die Gremien.“

17. Dezember 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede von Pia Heine zur Vorlage „Institutionelle Förderung der Stiftung Friedliche Revolution – Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der demokratischen Erinnerungskultur in Leipzig“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,

„Hallo, ich bin Fritzi“, werden Zuschauerinnen und Zuschauer beim „Fritzi“- Stadtrundgang von einer Schauspielerin des TDJW begrüßt. Sie erzählt, dass sie 1989 genauso so alt war wie die meist kleinen Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute. Dann geht es weiter zu den Orten der Friedlichen Revolution: Von der Nikolaikirche bis auf den Ring, über den am 9. Oktober 70.000 Menschen demonstrierten und dadurch den Lauf der Geschichte verändert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist nur eines von vielen Beispielen, wie die Stiftung Friedliche Revolution das Erbe von 1989 in unserer Stadt auch für nachfolgende Generationen lebendig hält. Seit nunmehr 16 Jahren ist die Stiftung Friedliche Revolution ein zentraler zivilgesellschaftlicher Akteur der Leipziger Erinnerungskultur. Seien es die Ausrichtung der „Revolutionale“, die Verleihung des Filmpreises „Leipziger Ring“ im Rahmen des DOK-Festivals, die Begleitung des Freiheits- und Einheitsdenkmals oder zahlreiche Projekte der Bildungsarbeit wie z.B. der eingangs erwähnte theatrale „Fritzi“-Stadtrundgang gemeinsam mit dem – die Stiftung Friedliche Revolution leistet in und für unsere Stadt eine hervorragende Arbeit und hält die Werte der Friedlichen Revolution – Gewaltlosigkeit, Freiheit, Demokratie, Zivilcourage und ein friedliches Miteinander – hoch. Ihre Formate erreichen Kinder, Jugendliche, Familien, internationale Gäste – kostenlos und niedrigschwellig.

Eine dauerhafte institutionelle Förderung zunächst bis 2030 gewährleistet stabile Strukturen und sichert die professionelle Arbeit der Stiftung für die nächsten Jahre. Allein mit der institutionellen Förderung ist es aber natürlich nicht getan: Weiterhin muss und wird die Stiftung selbstverständlich Drittmittel akquirieren.

Als Wiege und Stadt der Friedlichen Revolution kommt Leipzig eine besondere Verantwortung bei der Pflege und für das Fortbestehen ihres erinnerungskulturellen Erbes zu. Die Stiftung Friedliche Revolution ist hierfür unverzichtbar – nicht nur durch die eingangs genannten lokalen und regionalen Formate, sondern auch im internationalen Kontext in Form von Kooperationen und Austauschformaten für Menschenrechts- und Demokratieaktivist:innen weltweit.

Wir begrüßen den Vorstoß der Aufnahme in die Institutionelle Förderung deswegen ausdrücklich und werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen – denn für uns gehört die Stiftung zur Kultur.

Lassen Sie mich jedoch noch ein paar Worte zu den vorliegenden Änderungsanträgen verlieren:

Beim Lesen des CDU-Änderungsantrags war ich ehrlich gesagt ziemlich verwundert und zum Teil auch etwas verärgert: Für mich tragen einige Passagen eine eher unangenehme und auch anmaßend wirkende Note. So wird in Beschlusspunkt 3 z.B. „eine ausgewogene Erinnerungskultur, die in die Breite der Gesellschaft wirkt“ gefordert – doch das praktiziert die Stiftung durch verschiedenste Kooperationen mit verschiedenen Akteuren schon seit Jahren – beispielhaft sei hier die Initiative „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober 1989“ genannt. Deswegen stellt sich für mich die Frage, warum das hier nochmal so prominent eingefordert wird, als wäre es nicht längst gängige Praxis?!

Mit Beschlusspunkt 4 des Änderungsantrags tun wir uns ebenfalls schwer. So sehr wie wir auch freiwerdende Mittel für die Umsetzung unserer Haushaltsbeschlüsse für die Freie Szene begrüßen, so sehr müssen wir aber auch darauf achten, Träger aus Kultur- und Demokratiearbeit hier nicht gegeneinander auszuspielen.

Und mir fehlt ehrlich gesagt auch die Fantasie, wie mit dem Übergang der Stiftung vom Referat Strategische Kulturpolitik ins Referat Demokratie andere Demokratieprojekte dennoch weiterhin auskömmlich finanziert werden können, denn 98.000 EUR sind ja doch eine ganz schöne Stange Geld und das Budget des Referats Demokratie ist bislang auch nicht übermäßig üppig ausgestattet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Friedliche Revolution ist Kern der Leipziger Identität – über die Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger verbindet laut Bürgerumfrage Leipzig besonders stark mit 1989. Heute entscheiden wir über eine Grundlage, diese Geschichte professionell, lebendig, multiperspektivisch und für alle zugänglich in die Zukunft zu tragen. Die Stiftung Friedliche Revolution verdient diese Unterstützung – als kompetente Partnerin, als Stimme der Zivilgesellschaft, als Trägerin unseres demokratischen Erbes.

Vielen Dank..

28. November 2025

Anträge, Ratsarbeit

Tagestreff für wohnungslose Frauen im Stadtgebiet etablieren

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 1. Quartals 2026, wo ein zentrumsnaher Tagestreff ausschließlich für wohnungslose Frauen in der Stadt Leipzig angeboten werden kann. Bei der Auswahl dieses weiteren Tagestreffs werden die aktuellen Nutzungsbedarfe gemischtgeschlechtlicher Tagestreffs mitberücksichtigt.

2. Im Zuge der Prüfung soll auch eine Kalkulation möglicher Kosten (Raum-, Sach- und Personalkosten) für diesen weiteren Tagestreff geprüft werden.

Begründung:

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um die gestiegenen Bedarfe wohnungsloser Menschen in Leipzig zu unterstützen. Dabei werden die Übernachtungshäuser für Frauen und Männer getrennt geführt. Tagestreffs jedoch werden ausschließlich gemischtgeschlechtlich angeboten. Konsequenterweise muss dieses Angebot auch für Tagestreffs umgesetzt werden, damit Frauen und Männern separate Rückzugsräume angeboten werden können. Dies wäre auch im Sinne des Gleichstellungsaktionsplanes der Stadt Leipzig.

26. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Alle Schulwege müssen sicher sein

Die SPD-Fraktion in Leipzig macht sich für sichere Schulwege stark und möchte Schulstraßen nach dem Vorbild Wien auch an möglichst vielen Schulen in Leipzig etablieren. SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel erklärt dazu:

„Es ist jeden Morgen und jeden Nachmittag das gleiche Bild an vielen Schulen: Unzählige Elterntaxis bringen bzw. holen ihre Kinder mit dem Auto von der Schule ab. Dadurch kommt es häufig zu Konfliktsituationen vor den Schulen. Darunter leiden vor allem die Kinder, die selbstständig zur Schule oder nach Hause gehen.“

In einem Antrag hatte die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten zur Umsetzung von Schulstraßen eingefordert. Die Verwaltung schlug alternativ vor, direkt an drei Schulstandorten im Rahmen eines Verkehrsversuchs drei Schulstraßen zu etablieren, da die Rechtsgrundlage für Schulstraßen ausreichend klar sei.

Dazu führt die bildungspolitische Sprecherin Köhler-Siegel aus: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Verwaltungsstandpunkt, dass an drei Standorten – Am Auensee (Opferweg), Alfred-Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal und Sebastian-Bach-Straße (Forum Thomanum) – auch in Leipzig Schulstraßen angeordnet bzw. geprüft werden. Unser Ziel ist die Förderung der selbstständigen und sicheren Teilnahme aller Kinder in Leipzig am Straßenverkehr auf ihrem Schulweg.“

Der Stadtrat hat den Verwaltungsstandpunkt im Anschluss mehrheitlich angenommen.