In der Ratsversammlung am 10.07.2013 wurde die Vorlage V/2914 „1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig“ beschlossen. Die Änderungen betreffen u.a. die Streichung des § 5, durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets. Hierzu haben wir folgende Fragen: Wie viele Ermäßigungsanträge wurden jeweils im Schuljahr 2011/12 und 2012/13 zur Schülerbeförderung […]
Redner: Christopher Zenker, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste, Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Legt […]
Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 07.09.2013 Illegale Schmierereien an Häusern, Brücken, Straßenbahnen und anderen Objekten werden durch die Leipziger Bürgerinnen und Bürger regelmäßig reflektiert und kritisiert. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl an Graffitistraftaten weiter an, insbesondere im Stadtzentrum, im Südwesten und in Grünau. Neben der konsequenten Erfassung und Aufklärung dieser Sachbeschädigungen durch die Polizei […]
Anlässlich der am 7. September 2013 stattfindenden Demonstration zum Erhalt der Distillery fordern die drei Stadträte Juliane Nagel (Die Linke), Christopher Zenker (SPD) und Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen) von der Stadt Leipzig und der Bahn AG ein klares Bekenntnis zur langfristigen Sicherung der Distillery am Standort in der Kurt-Eisner-Straße 91. Der Leipziger Club Distillery […]
Die SPD-Fraktion fordert eine Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen im Zeitraum bis 2020. „Mit der jetzt geplanten Ausgabenhöhe werden Jahr für Jahr nur zwei Drittel der jährlichen Abschreibungssumme neu investiert. Das heißt, wir verzehren unser Vermögen. Auch in einer schwierigen Haushaltssituation wird eine auskömmliche Summe an Eigenmitteln für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit […]
Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Deckensanierung in der Windmühlenstraße im Bereich zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße, die mit einem Antrag unserer Fraktion initiiert wurde. „Auf der Windmühlenstraße bestand deutlicher Handlungsbedarf. Die Fahrbahn war in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Weil ab dem kommenden Jahr die Windmühlenstraße wegen der Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße als Umleitungsstrecke genutzt […]
Artikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 24.08.2013 Im sächsischen Koalitionsvertrag von 2009 heißt es zum Thema Finanzierung der Kinderbetreuung: „Wir halten an der bewährten anteiligen Finanzierung gleichmäßig durch Land, Kommunen und Eltern fest.“ Hierzu kann man nur sagen: Wie versprochen, so gebrochen. Die Realität zeigt nämlich genau das Gegenteil, da sich die Landesregierung immer mehr aus […]