SPD-Fraktion – Seite 108

Veröffentlicht am 9. Juli 20144. September 2014 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Leipziger Bildungsträger und ggf. einer Forschungseinrichtung, ein Pilotprojekt zur tätigkeitsbegleitenden Ausbildung von Tagespflegepersonen zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu initiieren und mit dem Land abzustimmen. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist bis zum Ende des ersten Quartals 2015 über den aktuellen Stand zu informieren. Mit […]

Kategorie:Anträge

VerschlagwortetAusbildung, Erzieher, Kinderbetreuung, Leipzig, SPD-Fraktion, Tagespflege

Veröffentlicht am 9. Juli 20144. September 2014 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der Eigentümer, der potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoption für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt. Begründung: Seit 2004 wird eine Brachfläche zwischen Siemeringstraße und Josephstraße als Gemeinschaftsgarten genutzt. Fünf EigentümerInnen – die Stadt Leipzig, eine Investmentgesellschaft und Privatpersonen […]

Kategorie:Anträge

VerschlagwortetLeipzig, Lindenau, Nachbarschaftsgärten, SPD-Fraktion, Stadtentwicklung

Veröffentlicht am 9. Juli 20144. September 2014 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: 1. Das Gesamtkonzept der Stadt Leipzig zur Integration von Migrantinnen und Migranten wird umgesetzt. 2. Die darin beschlossenen Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint“ werden bis zum Jahresende 2014 bedarfsgerecht ausfinanziert. 3. Der Finanzierungsstopp vom Mai 2014 wird aufgehoben. 4. Für den ambulanten Bereich der medizinischen Versorgung werden Verhandlungen mit den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung zur Finanzierungsbeteiligung aufgenommen. 5. Für […]

Kategorie:Anträge

VerschlagwortetBildung, Kultur, Leipzig, Migranten, SPD-Fraktion, Sprache, Sprint

Veröffentlicht am 24. Juni 20144. September 2014 von F-T.Guenther

„Der Freistaat Sachsen brüstet sich immer mit seinen Spitzenpositionen in nationalen Vergleichen. In 2013 haben 15,3% der Schüler in Leipzig keinen Schulabschluss erlangt, bei den Förderschülern sind es schockierende 62,6% der Jugendlichen, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Ein Spitzenwert in Deutschland. Trotzdem bedroht der Freistaat Sachsen eines der wichtigsten Instrumente gegen die hohe Anzahl […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

VerschlagwortetBildung, Köhler-Siegel, Leipzig, Schulabbrecher, Schule, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 18. Juni 201422. Oktober 2014 von F-T.Guenther

Durch steigende Schülerzahlen kommt es an vielen Schulen wegen zu kleiner oder ungeeigneter Speiseräume zu Problemen bei der Einnahme von Mittagessen. Deshalb fragen wir: Welche Standards und Richtlinien gelten für die Einrichtung und Größe von Speiseräumen? Welche hygienischen Standards gelten? An welchen Schulen befinden sich die Speiseräume im Keller oder auf dem Gang (Bitte unterteilt […]

Kategorie:Anfragen

VerschlagwortetLeipzig, Sanierung, Schule, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 18. Juni 201422. Oktober 2014 von F-T.Guenther

Es gibt einen erheblichen Sanierungsbedarf an den Schulen und Kindertagesstätten. Weil nicht genügend Geld vorhanden ist, werden Fenster oftmals nicht erneuert, sondern zugeschraubt. Deshalb fragen wir an: An welchen Schulen und Kindertagesstätten gibt es zugeschraubte Fenster (bitte unterteilt nach Schule, Anzahl der zugeschraubten Fenster, geschätzter Sanierungsbedarf)? An welchen Einrichtungen sind die Fenster auch noch in […]

Kategorie:Anfragen

VerschlagwortetLeipzig, Sanierung, Schule, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 18. Juni 201422. Oktober 2014 von F-T.Guenther

Zunehmend erreichen uns Beschwerden über unhygienische und veraltete Schultoiletten. Deshalb fragen wir: Welche Standards und Richtlinien gelten für Schultoiletten? Wie viel Geld wurde in den letzten 10 Jahren für die Erneuerung von Schultoiletten investiert? An welchen Schulen besteht dringender Handlungsbedarf (bitte unterteilt nach Schule, Anzahl der Toilettenräume, Anzahl der Toiletten (männlich/weiblich/ Lehrende) und geschätzter Investitionsbedarf)? […]

Kategorie:Anfragen

VerschlagwortetLeipzig, Sanierung, Schule, SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Wir wünsche Euch ein angenehmes Osterfest im Kreise eurer Familien und Freunde. Möge Euch diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ruhe und Entspannung bringen. Genießt die Frühlingsblumen und - hoffentlich - auch ein paar wärmende Sonnenstrahlen.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung ein Konzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Lage, wo am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird und wir erleben, dass der Antisemitismus, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel, auch von links oder religiös motiviert verstärkt zu Tage tritt, ist dieses Präventionskonzept ein wichtiges Signal.
Schließlich stehen wir, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betont, gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir 2024. Spät, aber immerhin…

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In der letzten Ratsversammlung wurde das "Stadtplatzprogramm 2030+" verabschiedet. Unserer Stadträtin Anja Feichtinger und uns ist wichtig, dass nicht nur innenstadtnahe Plätze in den nächsten Jahren umgebaut und aufgewertet werden, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, geänderten Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht zu werden und sie an das sich verändernde Stadtklima anzupassen. Wir haben deshalb u.a. vorgeschlagen, dass auch zwei Garten- und Dorfplätze pro Jahr entsprechend angepasst werden. Leipzig endet schließlich nicht am Innenstadtring.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In ihrer letzten Sitzung hat die Ratsversammlung für eine Neuauflage des Ukraine-Hilfspakets gestimmt. Dieser Beschluss ist gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte, auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe direkt für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, auch den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für 2024 zeigt, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Kitaplätze als Kinder in Leipzig gibt. Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Linken und der Grünen dafür gesorgt, dass die Diskussionen zum Umgang mit den Überkapazitäten an einem Runden Tisch unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, freien Trägern und Politik geführt werden. "Hier hängen viele Themen dran, die miteinander abgewogen werden müssen.", weiß unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker. So sollten Schließungen weitestgehend vermieden werden u.a. durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, die Nutzung der demografischen Rendite, die Erhöhung der Betreuungsquote, die Umnutzung von Räumen oder die Anerkennung von Integrationskindern. Auch müssen für Tagesmütter und Tagesväter Lösungen gefunden werden, wenn es jetzt weniger Kinder in Leipzig gibt.