Schlagwort: SPD-Fraktion

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute auf eine Neufassung ihres gemeinsamen Antrags zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Horten geeinigt. Am 16. April soll die Ratsversammlung hierüber abstimmen. SPD-Stadtrat Christian Schulze, der einer der Urheber des Antrags ist, erklärt: „Uns ging es schon im Ursprungsantrag darum, die Verkehrssicherheit vor Schulen, […]

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„Kultur ist viel mehr als ein Wirtschaftsfaktor, aber Kultur ist eben auch ein Wirtschaftsfaktor, der Geld in die Stadt spült“, so Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Mit Beschluss des SPD-Antrages „Kulturwirtschaftsbericht für die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 21.09.2012 wurde entschieden, eine nähere Betrachtung der kulturellen Eigenbetriebe der Stadt vorzunehmen, um die Bedeutung dieser […]

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Mit Erstaunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Oßwald, zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU Fraktion reichliche sechs Wochen vor der Kommunalwahl und über ein Vierteljahr nach dem Haushaltsbeschluss nun doch in die Debatte zum Haushaltsplanentwurf 2014 einschalten möchte. Wie die LVZ in ihrer Ausgabe vom 3. April 2014 berichtet, hinterfragt die CDU […]

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Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 29.03.2014 Im Gebäude der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der Karl-Heine-Straße 22b soll ein 5-zügiges Gymnasium neu eingerichtet werden. Grundstücke und Gebäude gehören der Stadt Leipzig, es steht unter Denkmalschutz und ist sanierungsbedürftig. Durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten einschließlich des Neubaus einer Dreifeldsporthalle kann ein moderner Schulkomplex in äußerst attraktiver […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat freut sich über die erfolgreichen Änderungen bei den Eigentümerzielen für die Alten Messe. Entsprechend einem Änderungsantrag unserer Fraktion stimmte der Stadtrat gestern entgegen dem ursprünglichen Willen der Verwaltung für eine Vergrößerung der Vorbehaltsflächen für die Biotechnologie-Branche und die Möglichkeit, Eigenkapital der Vermarktungsgesellschaft LEVG für bessere Ansiedlungsbedingungen einzusetzen. Nach dem Willen […]

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Der SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist erfreut, dass sich nun auch beim sächsischen Innenminister die Auffassung durchgesetzt zu haben scheint, dass Prävention ein wichtiger Bestandteil beim Kampf gegen Drogenabhängigkeit ist. Bei der jüngsten Vorstellung der Kriminalstatistik appellierte Ulbig in diesem Zusammenhang, dass Prävention eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Der Innenminister darf die Notwendigkeit von Präventionsarbeit jedoch […]

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Die Stadt lässt den Winterdienst in Eigenregie und durch private Dienstleister durchführen. Um zu erfahren, in welchem Umfang Entlastungen für die Stadt erfolgen und die vorgeschriebene Leistung im Falle des Wintereinbruchs erbracht wird, fragen wir: Nach welchen Kriterien wurden für den Winter 2013/2014 Strecken in Leipzig für den Winterdienst ausgeschrieben? Wie viele private Dienstleister haben […]

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