Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, in dem der Stadtrat dazu aufgerufen wird, sich zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ zu bekennen, durch das unter anderem die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden soll. Ferner sieht der SPD-Antrag vor, dass die Stadtverwaltung möglichst auf leipzig.de und den von der Stadt […]
Leipzig ist eine der wenigen Kommunen, die seit Jahren stetig wachsen, sei es durch Geburtenzuwächse oder Zuwanderung, nicht selten von Familien mit Kindern. Die Geburtenrate übersteigt endlich wieder die Sterberate. Dieses erfolgreiche Wachstum stellt uns vor enorme Herausforderung, nicht nur beim Schulhausbau sondern auch bei der Kinderbetreuung. Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit […]
Beschlussvorschlag: 1. Im Rahmen des Deckensanierungsprogramms wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße 2012 mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob Fördermittel für diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg eingeworben werden können. Begründung: Die Straßendeckschicht im Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße ist äußerst schadhaft, verbunden mit einer starken Lärmemission. Mit Fertigstellung des City-Tunnels, also dem Wegfall […]
Nachdem in der heutigen Ratsversammlung der Haushaltsplanentwurf 2012 eingebracht wor-den ist, erklärt Fraktionschef Axel Dyck: „Wie zu erwarten war, hält der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 keine besonderen Überraschungen parat, denn viele Haushaltsansätze von diesem Jahr werden fortgeschrie-ben. Vor diesem Hintergrund können wir den Wunsch des Finanzbürgermeisters verstehen, der hofft, dass die Fraktionen den Haushalt […]
Pressemeldung von Heiko Bär (SPD), Dr. Ilse Lauter (Die Linke) und Bert Sander (WVL, Fraktion Bündnis ’90/Grüne) Am 11. August wird sich der Markranstädter Stadtrat in einer Sondersitzung mit dem dortigen Bürgerbegehren zum Kulkwitzer See befassen. Die Vorlage der Bürgermeisterin ist eindeutig: Das Bürgerbegehren ist als unzulässig abzulehnen – rein aus formalen Gründen. Selbstverständlich werden […]
Christian Schulze: Unverzichtbare Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche SPD-Stadtrat Christian Schulze aus dem Stadtbezirk Altwest begrüßt das Ergebnis des erweiterten Finanzausschusses, nachdem für die Sanierung des Jugendkulturzentrums KAOS in der Wasserstraße 18 im Haushaltsjahr 2011 Mittel in Höhe von 80.000 Euro und 300.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2012 eingestellt werden sollen. Somit können […]
Ute Köhler-Siegel: Ratsbeschluss wird Schritt für Schritt umgesetzt Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig zeigt sich erfreut, dass heute endlich das neue Eltern-Portal https://www.meinkitaplatz-leipzig.de frei geschaltet wurde. „Positiv möchten wir hervorheben, dass sich inzwischen gut drei Viertel aller Kindertagesstätten am Portal beteiligen. Bis zum Sommer sollen weitere Einrichtungen dazu kommen. Damit wird dem Stadtratsbeschluss auf Initiative […]