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Plakat_SchulsozialarbeitSchulsozialarbeit ist in Leipzig ein fester und auch notwendiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Das dies so ist, verdanken wir vor allem den engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern an den Schulen. In Sachen Schulsozialarbeit ist Leipzig sachsenweit Vorreiter, denn nirgends im Freistaat gibt es in den Bildungseinrichtungen mehr Sozialarbeiter als in unserer Stadt.
Wir möchten, dass dies so bleibt und in Zukunft weiter ausgebaut wird. Dafür brauchen die Kommunen, die Schulen und die Schulsozialarbeiter allerdings sichere finanzielle Rahmenbedingungen.
Aktuell ist die Finanzierung von über einem Drittel der Schulsozialarbeiterstellen in Leipzig für das Jahr 2014 unsicher, denn sowohl die Bundesfinanzierung von Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket als auch das Landesprogramm „Chancengerechte Bildung“ laufen in diesem Jahr aus.
Die SPD-Fraktion Leipzig lädt Sie deshalb herzlich dazu ein, mit unseren Podiumsteilnehmern über Finanzierung und Zielstellung von Schulsozialarbeit zu diskutieren.

Impulsreferate:
Katharina Kramer (Schulsozialarbeiterin)
Pier Meier (Mitglied im Stadtelternrat Leipzig)

Podiumsteilnehmer:
Prof. Dr. Thomas Fabian (Stadt Leipzig, Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Eva-Maria Stange (Landtagsabgeordnete, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion)
Christopher Zenker (Stadtrat, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

Moderation:
Ute Köhler-Siegel (Stadträtin, Grundschullehrerin und Stellv. Vorsitzende im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

Termin:
Montag, den 30.09.2013, 17:00 Uhr
Neues Rathaus, Ratsplenarsaal (Raum 262)
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

Ingrid GlöcknerArtikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 21.09.2013

Die SPD-Fraktion fordert eine Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen im Zeitraum bis 2020. Mit der jetzt geplanten Ausgabenhöhe werden Jahr für Jahr nur zwei Drittel der jährlichen Abschreibungssumme neu investiert. Auch in einer schwierigen Haushaltssituation wird eine auskömmliche Summe an Eigenmitteln für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit das städtische Vermögen erhalten wird. Wichtig ist dabei, dass die Fördermittelgeber von Bund und Freistaat die derzeit geltenden Förderquoten beibehalten.

Im Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig wird richtigerweise der Schwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der jetzigen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Viele Maßnahmen erklären sich aufgrund der fachlichen Einschätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in den jeweiligen Prioritätenlisten von selbst. Wichtig ist uns, dass die Brücke Landsberger Straße (Dringlichkeitsgruppe 1) tatsächlich realisiert wird. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einer Koordination bei Baumaßnahmen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. So sollen beispielsweise bei sanierungsbedingter Sperrung der Plagwitzer Brücke (ebenfalls Dringlichkeitsgruppe 1) gleichzeitig die Karl-Heine-Straße instand gesetzt und Radfahrstreifen markiert werden.

Axel DyckIn der gestrigen Ratsversammlung hat der Finanzbürgermeister seine Haushaltsrede gehalten und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig beschrieben, die den Haushalt für das kommende Jahr beeinflussen. Dabei wurde vor allem auf die steigenden Ausgaben der Stadt, beispielsweise für Kitas, wirtschaftliche Jugendhilfe und Stellenbedarfe, und gesunkene Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungszählung hingewiesen. Verbunden war dies mit dem Aufruf an den Stadtrat, doch bitte nur Haushaltsanträge zu stellen, die eine Minimierung des Defizits von noch immer rund 40 Millionen Euro unterstützen.

Dazu erklärt SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Die SPD-Fraktion ist sich der aktuellen Haushaltslage bewusst und hat die Rahmenbedingungen natürlich zur Kenntnis genommen. Wir werden, wie auch in den vergangenen Jahren, verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln der Stadt umgehen. Dessen ungeachtet wird der Stadtrat auch in diesem Jahr über die Haushaltsverhandlungen Schwerpunkte setzen und strategische Entscheidungen beeinflussen. Von der Verwaltung erwarten wir konkrete und vor allem tragfähige Vorschläge zur Senkung des Defizits, denn diese Aufgabe kann nicht an den Stadtrat übertragen werden.“

Zur gestrigen Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zur Umstellung der Finanzierung der Schülerbeförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket gestellt. Die SPD-Fraktion hatte hierzu Schreiben von Eltern bekommen, deren Anträge auf Förderung abgelehnt wurden.

Christopher Zenker„Nach Aussage der Verwaltung wurden lediglich 15,3 Prozent der Anträge vom Sozialamt positiv beschieden, beim Jobcenter liegt die Quote sogar bei unter einem Prozent. Insgesamt wurden bisher 2172 Anträge bearbeitet. Die Bewilligungsquoten liegen weit unter denen der Vorjahre“, so Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

Seit Beginn des Schuljahres 2013/14 werden Leistungen für die Schülercard für die Kinder von Beziehern von Arbeitslosengeld II, Wohngeld und jenen, die einen Zuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz bekommen, aus dem Leistungspaket „Bildung und Teilhabe“ finanziert. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die einfache Entfernung zwischen Wohnort und der besuchten Schule für Schüler bis einschließlich der 9. Klasse mehr als 2 Kilometer bzw. 3 Kilometer für Schüler ab der 10 Klasse beträgt.

„Die hohen Ablehnungsquoten halten wir für unrealistisch und damit für ungerechtfertigt. Wir raten Eltern, die eine Ablehnung erhalten haben, in Widerspruch zu gehen. Vor allem dann,  wenn der Ablehnungsgrund war, dass nicht die nächstgelegene weiterführende Schule bzw. eine freie Schule besucht wird. Der Widerspruch muss jedoch begründet sein.“

Die Stadtverwaltung führt in der Anfrage die Gründe aus, die einen Widerspruch rechtfertigen: Das können zum Beispiel das besondere Profil einer Schule sein oder die Tatsache, dass bereits ein Geschwisterkind jene Schule besucht, dass ein Wohnortwechsel ohne gleichzeitigen Schulwechsel vorliegt, oder, dass die nächstgelegene Schule nicht behindertengerecht ausgestattet ist. Ein weiterer Grund, der leider auch immer öfter vorkommt, ist die fehlende Aufnahmekapazität der nächstgelegenen Schule.

„Die Umstellung auf das Bildungs- und Teilhabepaket ist scheinbar bisher nur suboptimal in der Verwaltung und im Jobcenter verlaufen. Sozialamt und Jobcenter müssen schnellstmöglich korrigierend eingreifen und die Antragsbearbeitung überarbeiten. Wenn rechtlich möglich, sollte neben der Einkommenssituation nur noch die Entfernung zwischen Wohnort und besuchter Schule als Bewilligungsgrundlage herangezogen werden, da Eltern entweder gezwungen sind, oder aus Gründen des Profils, eine andere als die nächstgelegene Schule zu wählen. Dies würde massiv Bürokratie abbauen und Eltern und Verwaltung entlasten“, so Zenker abschließend.

Änderungsvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Prioritätenliste der Radverkehrsmaßnahmen im Mittelfristigen Investitionsprogramm und die Prioritätenliste des Radverkehrsentwicklungsplanes umgehend zu harmonisieren.
  2. Darüber hinaus werden die beiden Prioritätenlisten unter Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaft Radverkehrsförderung jährlich überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
  3. Kenntlich gemacht in den Änderungen sind die Prioritätenlisten dem jährlichen Bericht des Radverkehrsbeauftragten anzufügen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag 1 wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Sächsischen Staatsregierung und beim Landtag sowie beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür ein, dass durch Beschluss des Sächsischen Landtages bei Neuvermietungen die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % abgesenkt wird, da es in Leipzig in einer Reihe von Quartieren und in bestimmten Segmenten bereits zu Wohnungsengpässen kommt.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Redner: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gäste auf der Tribüne,

Ihnen sehr geehrte Stadträte liegt heute ein SPD-Antrag datiert vom 11. April 2013 vor, der lediglich eine Prüfung einer zusätzlichen Haltestelle in der Könneritzstraße vorsieht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zum Gehwegparken in Schleußig könnte der Antrag aktueller nicht sein.

Doch eins nach dem Anderen. Ich möchte auf zwei Punkte in meiner Rede eingehen.

1. Systemische Frage:

Ansatz des Antrages war es, bereits im Vorfeld zur Bauvorlage Könneritzstraße eine konkrete ÖPNV Maßnahme  durch die Verwaltung überprüfen zu lassen. Denn in der Vergangenheit wurden Änderungswünsche zu Bauvorlagen in der Regel abgelehnt, da die Pläne bereits mit Fördermittelgebern sowie mit LVB, SWL und KWL abgestimmt waren.

Wann wurden wir als Stadträte über Entwürfe informiert? Antwort: Lediglich am 21. Juni 2011 wurde den Mitgliedern des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau die Entwürfe per Präsentation unter dem Tagesordnungspunkt Informationen des Bürgermeisters mündlich vorgestellt.

Die Diskussionen um den Haushaltsplanentwurf 2012 und 2013 und die zum Bürgerwettbewerb Stadtverkehr brachten wieder Bewegung in die brachliegenden Umbaupläne, so dass wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ins Verfahren brachten.

Im letzten Satz des Verwaltungsstandpunktes schreiben Sie, dass bei Planungsänderungen der geplante Baubeginn 2015 nicht zu halten sei. Nur bis heute wurde noch nie unter Vorlage von Plänen zur Könneritzstraße diskutiert.

Die grundsätzliche Frage lautet also, wann ist der richtige Zeitpunkt über Umbaupläne zu diskutieren. Wie kann eine systematische Einbeziehung von Verbänden und Bürgern aussehen? Wie kommen wir zu Entscheidungen, ohne sie immer wieder aufzuschnüren?

2. Inhaltliche Frage:

Fakt ist, das Schleußig auf Grund der intakten Gründerzeitsubstanz eine hohen Bevölkerungsdichte aufweist. Genau deshalb diskutieren wir doch über die Parkplatz-Problematik in diesem Quartier und bereits 2009 verweist der Zwischenbericht zu diesem Thema, dass mehr für den ÖPNV und den Radverkehr getan werden muss. Die Radverkehrsbedingungen im Quartier sind suboptimal. Die Erschießungsfunktion der Haltestellen sind für dieses Quartier deutlich zu gering ausgeprägt. Hierauf sollte meiner Ansicht nach eine millionen teure Baumaßnahme reagieren.

Bei der Diskussion zur umstrittenen zusätzlichen Haltestelle Münzplatz hat die Verwaltung uns hinreichendes Zahlenmaterial zur Bevölkerungserschließung und Nutzungszahlen zur Verfügung gestellt. Eine ähnliche Auseinandersetzung hätte ich mir auch hier gewünscht.

Ab Ende Oktober müssen Fahrzeughalter/-innen, die ihren Pkw auf dem Gehweg abgestellt haben damit rechnen, ein Knöllchen zu erhalten. Alle die, die jetzt nach Alternativen für die Anwohner/-innen aufrufen, können durch ihre Zustimmung zum Antrag eine weitere Option – nämlich eine Prüfung der besseren ÖPNV-Erschließung – unterstützen.

Vielen Dank!