Schlagwort: SPD-Fraktion

Der Investor des Eutritzscher Freiladebahnhofs plant, einen Radfernweg auf dem Areal zu errichten, der insbesondere entlang der Gleise das Gelände queren soll. Eine Anbindung dieses Radwegs an das überörtliche Radwegenetz ist demnach zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Wie ist der Sachstand bei den Planungen des Fernradwegs Leipzig-Halle?  Wie ist der Routenverlauf des […]

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LWB-Mieter geringer betroffen als der Durchschnitt Anlässlich der jährlich stattfindenden Bilanzpressekonferenz kündigte die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) an, die Betriebskostenvorauszahlungen zum Jahreswechsel deutlich anzuheben. Die LVZ berichtete daraufhin in Ihrem Beitrag vom 30.06.22, dass LWB-Mieter ab Januar ein Drittel mehr an Nebenkosten zahlen müssen. „Die steigenden Energiepreise und die damit einhergehenden steigenden Betriebskosten werden […]

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Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 1. Der „Stadtteilentwicklungsplan Wohnbauflächen – Grundlage, Ziel, Strategien als städtebauliches Entwicklungskonzept für den Zeitraum bis 2030 im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB wird dem Stadtrat unter Berücksichtigung der in Pkt. 2 genannten Prüfpunkte bis zum Ende des 4. Quartals 2022 erneut zur Entscheidung vorgelegt. […]

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Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Im Rahmen der Erstellung des Grünflächen- und Grünflächenpflegekatasters werden jene Grünflächen gesondert ausgewiesen, die für eine Waldmehrung in besonderer Weise geeignet sind. Die Stadtverwaltung erstellt auf dieser Basis einen Plan zur Erhöhung der Waldflächen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig. Begründung: Eine starre Festlegung auf einen Flächenanteil von […]

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Beschlussvorschlag: Unter Punkt 8.1 der “Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen” werden folgende Änderungen bei den Bestimmung zur Zusammensetzung Vergabegremien vorgenommen (kursiv gedruckt): Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“ Je eine Stadträtin oder ein Stadtrat aus den Fraktionen des Stadtrates. Die weiteren Beteiligten bestimmt der Oberbürgermeister Vergabegremium „Bauleistungen“ Je eine Stadträtin oder ein Stadtrat aus […]

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Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun gilt es zum wiederholten Mal: Die Verwaltung legt uns einen neuen Standort- und Verfahrensvorschlag  für das Freiheits- und Einheitsdenkmal vor. Wir haben im September 2021 beschlossen, die Stiftung Friedliche Revolution mit der […]

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Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe Kolleginnen und Kollegen,werte Gäste, wir freuen uns, dass die Wilhelm-Busch-Schule einen Ersatzneubau erhalten wird und damit auch mehr Schüler als bisher aufnehmen kann. Wir werden der Vorlage deshalb zustimmen. Was wir allerdings kritisieren, ist die hohe Zahl an Pkw-Stellplätzen, […]

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