Schlagwortarchiv für: Sportanlagen

Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir behandeln jetzt einen Antrag von verschiedenen Mitgliedern des Sportausschusses. Uns geht es darum, Fördermittel für den Leipziger Sport zu sichern, die der Freistaat in diesem Jahr bereitstellt. Warum kommen wir jetzt? Wir haben den glücklichen Umstand, dass der Freistaat Sachsen mehr Maßnahmen für Investitionen in Sportpachtanlagen fördern würde als wir momentan mit unserem Budget finanzieren können. Das heißt, wir können eine 50-Prozent-Förderung des Freistaats nutzen, wenn wir es hinkriegen, den 40-prozentigen Eigenanteil der Stadt aufzubringen, der sich auf rund 1,2 Millionen Euro beläuft. Die restlichen 10 Prozent der Investitionssumme müssten die Vereine selbst finanzieren.

Der Abfluss der Mittel würde wahrscheinlich erst im nächsten Jahr passieren, aber wir tun gut daran, den städtischen Anteil bereit zu stellen, um die Fördermittel jetzt zu binden, weil niemand weiß wie die Haushaltsverhandlungen des Freistaats laufen. Das, was wir von den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz mitbekommen haben, lässt erahnen, dass es nächstes Jahr ungleich schwieriger werden wird, entsprechende Fördermittel zu generieren. Wir sollten also die Gelegenheit beim Schopfe packen und die Fördermittel auch für uns als Kommune, für Leipzig, binden, damit sie uns nicht verloren gehen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Vielen Dank!

Im Februar 2021 hatte die Ratsversammlung mehrheitlich die Stadtverwaltung beauftragt, eine mögliche Nutzung des Rahmengrüns auf kommunalen Sportplatzanlagen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung zu prüfen, sobald ihr konkrete Vorhaben angetragen werden. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, für bis zu drei Modellprojekte geeignete Flächen zu finden und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Sportvereinen (Pächter der kommunalen Sportplatzanlagen) und den Initiatoren des Modellprojektes (Unterpächter der ausgewählten Fläche) moderierend zu begleiten. Der Oberbürgermeister wurde weiterhin beauftragt, eine finanzielle Unterstützung der Modellprojekte zu prüfen.

Wir möchten anfragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik?

2. Ist eine Nutzung des Rahmengrüns als Blüh- oder Bienenstreifen von den Sportvereinen gewünscht?

3. Wie könnten die rechtlichen Vereinbarungen bei mehreren Nutzern gestaltet werden?

4. (Wie) bzw. kann überhaupt eine ausreichende Wasserzufuhr sichergestellt werden?

5. Gibt es Probleme bei der technischen Ausstattung der Vereine? (Schwadmäher statt Mulchmäher) oder gibt es technische Hilfe?

6. Sind Probleme mit den Fördermittelgebern bekannt? (uns wurde berichtet Förderung für Bewässerung nur wenn 12 Jahre Bindung vs. wasserrechtliche Genehmigung für 5 Jahre plus ggf. Option)

7. Gibt es Erkenntnisse, ob Blühpflanzen – egal ob Büsche oder Bäume – im Rahmengrün negative Einflüsse auf die Qualität der Spielflächen haben?

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

ein erster Teil dieses Antrags wurde bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossen. Erstmals seit Jahren wurde durch diesen Beschluss ein gewisser Ausgleich für die Kostensteigerungen unter anderem in den Bereichen Treibstoff, Energie und Dünger geschafft. Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut, war dies auch bitter nötig. Der Preis für Diesel hat sich seit Januar 2000 von etwa 0,65 Euro je Liter auf etwa 1,40 Euro je Liter mehr als verdoppelt. Ebenso haben sich der Strom- und Düngemittelpreise  im selben Zeitraum verdoppelt.

Aktuell gibt die Stadt Leipzig etwa 1,43 Mio. Euro jährlich an Pachtzuschüssen aus. Dies entspricht im Durchschnitt, bei 113 Pachtvereinen, ungefähr 12.700  Euro je Pachtverein.  Demgegenüber stehen 180 Stellen, die bei der Stadt durch die Verpachtung an Sportvereine eingespart wurden. Selbstverständlich ist die Verpachtung an Sportvereine insgesamt eine Erfolgsbilanz, da ein Pachtvertrag den Vereinen auch weitreichende Freiheiten gibt. Wir laufen aber Gefahr, dass zahlreiche Vereine, insbesondere die mit großen gepachteten Anlagen, die Pflege der Anlagen nicht mehr gestemmt bekommen bzw. notwendige Investitionen in die Anlagen nicht mehr getätigt werden können, da die Vereine alle Hände voll zu tun haben, die Pflege der  Anlagen sicherzustellen. Das heißt, diese Sportanlagen werden fast zangsläufig auf Verschließ gefahren.

Für die Vereine kam in den letzten Jahren erschwerend hinzu, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen immer weiter reduziert wurden. Nach der Lösung für die Schulsporthallen, für die bei der Stadt neue Hausmeister angestellt wurden, brauchen wir jetzt eine Lösung für die Sportvereine. Unser Ziel sind dabei nicht neue beschäftigungspolitische Maßnahmen, da wir froh sein sollten über jeden, der den Weg in den ersten Arbeitsmarkt findet. Die SPD-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung einen Vorschlag, der die Sportvereine in die Lage versetzt, entweder Platzwärterinnen und Platzwarte fest einzustellen bzw. Leistungen, die sie nicht selber durch das Ehrenamt erbringen können am freien Markt einzukaufen. Dies wird auch bedeuten, dass im Haushalt 2014 zusätzliches Geld für Pachtzuschüsse einstellt werden muss. Die Kosten dafür liegen jedoch auch weiterhin deutlich unter denen, die entstehen würden, wenn die Stadtverwaltung selber die Betreuung der Sportanlagen übernähme. Allein das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine dürfte unsere jährlichen Zuschüsse überschreiten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und hoffen, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag unterbreitet, der die Sportvereine als Pächter der Anlagen in die Lage versetzt ihren Pflichten nachzukommen, denn allein mit ehrenamtlichem Engagement ist dies nicht zu realisieren!