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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Allen Fraktionen, ich korrigiere, allen bis auf einer Fraktion ist bewusst, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass wir wenn wir klimaneutral werden wollen, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, vor allem die Energie-, Wärme- und Verkehrswende vorantreiben müssen. Mit Blick auf das Klimasofortprogramm oder die Investitionen der Stadtwerke in die Wärmewende passiert dabei auch schon einiges. Es geht aber zu langsam und es ist vor allem bei Ausbau der Solarenergie zu unkonkret.

Dem wollen wir mit unserem Antrag etwas entgegensetzen. Wir wollen klar abrechenbare Ziele. Wir wollen, dass kommunale Dachflächen deutlich verstärkt mittels Photovoltaikanlagen zur Produktion von Strom genutzt werden. Die Grundlagen sind da, wir verfügen seit einigen Jahren über ein Solardachkataster und mit den Stadtwerken Leipzig bzw. deren Tochter Leipziger Kommunale Energieeffizienz– kurz LKE – über ein Unternehmen, das den Bau solcher Anlagen realisieren kann. Mit dem Haushalt haben wir zuletzt sogar Mittel bereitgestellt. Wobei letzteres nur ein Ansporn zur Beschleunigung sein sollte, denn selbstverständlich sollten die Anlagen wirtschaftlich sein und den Gewinn der Stadtwerke steigern.

Natürlich haben wir unseren Antrag nicht im luftleeren Raum geschrieben und uns im Vorfeld schlau gemacht, was eine realistische Größe ist. So sind wir auf mindestens 900 kW neu installierte Leistung pro Jahr gekommen. Dies entspricht, je nach Größe, rund 15 Anlagen pro Jahr. Diesem wurde im Verwaltungsstandpunkt entsprochen. Dennoch sind wir in unserer Neufassung, die weitgehend dem Verwaltungsstandpunkt entspricht, auch auf den Änderungsantrag der Grünen eingegangen, die 1000-1500 kW also ca. 1 MW peak pro Jahr anstreben. Das haben wir übernommen. Nicht übernommen haben wir, dass die LKE die Auswahl der Gebäude übernehmen soll. Herr Dienberg, auch wenn Ihnen die Grünen damit evtl. einen Gefallen tun wollten, damit ihr Dezernat weniger Arbeit hat, funktioniert das aus unserer Sicht so nicht. Die Gebäude sind Eigentum der Stadt, die Stadt kennt oder sollte den Zustand der Gebäude kennen, die Auswahl muss daher ihr Dezernat, bzw. das Amt für Gebäudemanagement, treffen.

Auch wenn wir hoffen, dass die Stadt Leipzig und die Leipziger Stadtwerke die Zielvereinbarungen erfüllen und Jahr für Jahr Anlagen mit einem Umfang von 1000 kw oder mehr entstehen, wissen wir dass es auch mal zu Verschiebungen kommen kann. In einem solchen Fall erwarten wir, dass die Stadtverwaltung in den federführenden Ausschüssen informiert, aber nicht in dem sie nur sagt: „Haben wir nicht geschafft“, sondern die Verzögerungen auch begründet.

Wir hoffen, dass dieser Antrag heute eine Mehrheit findet und dem kommunalen Solardachprogramm Schwung gibt.

Beschlussempfehlung:

Die Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett gedruckt.

1.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren

Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), ab 2022 eine

jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen installiert werden. Anschließend ist eine Fortführung unter Beachtung der aktuellen Rahmenbedingungen zu prüfen. Zielgröße für die ersten Jahre sollte hierbei sein, dass Anlagen im Umfang von 1 – 1,5 MW peak (entspricht bis zu 25 Photovoltaikanlagen á 60 Kilowatt) pro Jahr neu errichtet werden. Darüber hinaus soll Stadtverwaltung Leipzig das Gesamtpotential für den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften ausweisen und daraus abgeleitet mit der LKE einen Ausbaupfad für Photovoltaik auf den kommunalen Liegenschaften mit konkreten zeitlichen Angaben für die einzelnen Jahre bis 2030 erarbeiten.

2.       Sollte die Zielmarke nicht erreicht werden können, werden der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, der Verwaltungsausschuss über die Gründe und Handlungsoptionen informiert sowie im Rahmen des Forums Nachhaltiges Leipzig dazu berichtet. Darüber hinaus wird jährlich im Rahmen des Energieberichts über den Fortschritt sowie etwaige Rückstände beim Ausbaupfad informiert.

Begründung:

Der Ausbau erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und damit zum Klimaschutz. Bundesweit nehmen insbesondere Stadtwerke sehr oft hierbei eine Vorreiterrolle ein. Mit Blick auf unsere Stadt ist ein weiterer Ausbau der Solarenergieerzeugung ein Tätigkeitsfeld mit viel Potenzial für die dezentrale Versorgung mit sauberem Strom.

Die Stadt, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen verfügen über zahlreiche Gebäude, auf denen Photovoltaikanlagen sinnvoll und gewinnbringend betrieben werden können. Um diese Gebäude für die Stromerzeugung nutzen zu können, sind zusätzliche Anstrengungen notwendig. Die Stadt soll deshalb mit den Stadtwerken und der Stadtwerke-Tochter LKE eine Zielvereinbarung darüber treffen, in welchem Umfang neue Solaranlagen errichtet werden sollen. Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurden hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die auch dafür genutzt werden sollen.

photo of person s hand submerged in water

Am 21.9.2021 fand das Richtfest für das neue Gaskraftwerk in Lößnig statt. Vor diesem und dem Hintergrund der im Stadtrat beschlossenen Standortprüfung für die geplante Schwimmhalle im Leipziger Süden (Standort am Kraftwerk Süd und in der Arno-Nitzsche-Straße), die, wie beschlossen, Ende des 2. Quartals 2020 erfolgt sein sollte, fragen wir:

  1. Ist die Standortprüfung erfolgt? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen?
  2. Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis der Standortprüfung zu rechnen?
  3. Falls die Entscheidung auf den Standort am neuen Kraftwerk gefallen ist: Werden im Zuge des Bau des Kraftwerks notwendige Anschlüsse zur Nutzung der Abwärme des Kraftwerks zum Beheizen der Schwimmhalle vorbereitet?

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), ab 2022 eine jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen installiert werden. Zielgröße für die ersten Jahre sollte hierbei sein, dass Anlagen im Umfang von 900 Kilowatt (entspricht ca. 15 Photovoltaikanlagen á 60 Kilowatt) pro Jahr neu errichtet werden.
  1. Sollte die Zielmarke nicht erreicht werden können, werden der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, der Verwaltungsausschuss über die Gründe und Handlungsoptionen informiert sowie im Rahmen des Forums Nachhaltiges Leipzig dazu berichtet.

Begründung:

Der Ausbau erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und damit zum Klimaschutz. Bundesweit nehmen insbesondere Stadtwerke sehr oft hierbei eine Vorreiterrolle ein. Mit Blick auf unsere Stadt ist ein weiterer Ausbau der Solarenergieerzeugung ein Tätigkeitsfeld mit viel Potenzial für die dezentrale Versorgung mit sauberem Strom.

Die Stadt, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen verfügen über zahlreiche Gebäude, auf denen Photovoltaikanlagen sinnvoll und gewinnbringend betrieben werden können. Um diese Gebäude für die Stromerzeugung nutzen zu können, sind zusätzliche Anstrengungen notwendig. Die Stadt soll deshalb mit den Stadtwerken und der Stadtwerke-Tochter LKE eine Zielvereinbarung darüber treffen, in welchem Umfang neue Solaranlagen errichtet werden sollen. Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurden hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die auch dafür genutzt werden sollen.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Christopher Zenker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

wir haben vier Neufassungen gebraucht, bis dieser Antrag zumindest aus unserer Sicht Beschlussreife erreicht hat. Aber lassen sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Es handelt sich bei dem Projekt der neuen Firmenzentrale um eine Entscheidung des Unternehmens. Und den Stadtwerken sollten wir dabei auch weitestgehend freie Hand lassen, denn die Kolleginnen und Kollegen dort wissen besser als wir Stadträte, wie für das Unternehmen die besten Arbeitsbedingungen geschaffen werden können.

Die letzte Neufassung des Antrags, über die wir nun heute beraten, haben wir gemeinsam mit Linken und Grünen erarbeitet. Ursprünglich wollten wir eigentlich nur mit den Linken zusammen einen Änderungsvorschlag zum Ursprungsantrag der Grünen machen, weil es Punkte gab, die mit uns nicht zu machen waren.

Das war insbesondere eine vorgeschlagene Durchwegung durch das Gelände, die nicht nur im Hinblick auf die kritische Infrastruktur, die es dort gibt, problematisch ist, sie würde den Stadtwerken zudem wichtige Entwicklungspotenziale nehmen und den Campus-Charakter, den das Areal bekommen soll, zerstören. Hinzu kommt noch, dass links und rechts neben dem Gelände entsprechende Wege existieren bzw. mit der Aktiv-Achse Süd entstehen.

Uns waren dagegen Themen wichtiger, die mit dem Umfeld der künftigen Stadtwerke-Zentrale zu tun haben: Wir wollen, dass die bereits erwähnte Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof bis zum Markkleeberger See führen soll, am Stadtwerke-Gelände entlanggeführt wird, um auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Mobilitätsmöglichkeiten zu bieten. Wir wollen, dass der S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn geschaffen wird, um die Erreichbarkeit des Geländes mit dem ÖPNV noch besser zu gestalten. Uns geht es darum, dass die kulturelle Entwicklung am sogenannten „Black Tiangel“, dem Bahndreieck Connewitz, unterstützt wird, indem im Bereich der ehemaligen Gasometer Stellplätze eingerichtet werden, die an Werktagen vorrangig von der Belegschaft der Stadtwerke genutzt werden, aber abends und an den Wochenenden den Gästen der Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen. Kurzum: Wir wollen, dass auch die angrenzenden Stadtteile von der Stadtwerke-Zentrale profitieren.

Die Stadtwerke Leipzig möchten bis 2024 zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ihre Unternehmenszentrale errichten. Die Fraktionen von SPD und Linken wollen, dass das Firmengelände besser verkehrlich angebunden wird, um die Gesamtentwicklung voranzutreiben.

Christopher Zenker

„Grundsätzlich ist das Gelände mit der Straßenbahn und dem Auto gut zu erreichen. Verbesserungsbedarf sehen wir bei der Anbindung an das Radnetz und an die S-Bahn“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, dessen Wahlkreis im Leipziger Süden liegt, und ergänzt: „Wir erwarten daher, dass die Stadt sich gegenüber dem ZVNL und der Deutschen Bahn dafür einsetzt, dass die Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Marienbrunn möglichst zeitnah umgesetzt wird, denn schon heute führt die S-Bahn direkt am Gelände vorbei. Zudem erwarten wir, dass die Aktiv-Achse-Süd vom Bayerischen Bahnhof in den Leipziger Süden jetzt unverzüglich geplant wird. Damit soll sichergestellt werden, dass mit Fertigstellung der Firmenzentrale Anfang 2024 mindestens das Teilstück zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ebenfalls fertig ist. Nur, wenn das Gelände mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes sehr gut angebunden ist, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke diesen auch nutzen.“

Die beiden Fraktionen denken jedoch auch über das eigentliche Betriebsgelände hinaus. So soll das geplante Kulturprojekt mit Clubs und Galerien, das auf dem Gleisdreieck Connewitz entstehen soll, an den S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn sowie die Aktiv-Achse Süd angebunden werden.

„Damit die Kultureinrichtung nicht nur an das S-Bahn-Netz angeschlossen ist, sondern auch notwendige Stellflächen nachweisen kann soll die Stadt prüfen, wie auf dem Gelände des alten Gasometers eine Fläche zur Verfügung gestellt werden kann, damit für die Gäste der Clubs vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden ausreichend Stellplätze vorhanden sind, die im Hinblick auf die dann gültige Stellplatzverordnung in den Abendstunden und an Wochenenden für Gäste des Gleisdreiecks genutzt werden können“, erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der ebenfalls seinen Wahlkreis im Süden unserer Stadt hat und seine Fraktion auch im Kulturausschuss vertritt. „Die Parkplätze sollen dabei auf ein Minimum begrenzt werden, um die Entwicklungsoptionen für das Gebiet nicht zu verbauen. Das bedeutet jedoch auch, dass die Verwaltung die Stellplatzverordnung für Gewerbe bis Mitte nächsten Jahres überarbeiten muss.“ Als Ergänzung der Aktiv-Achse Süd schlagen die beiden Fraktionen vor auf einem Teilstück des nördlichen Baufelds eine öffentliche Sportanlage zu realisieren. „Das würde die Aktiv-Achse noch zusätzlich aufwerten. Wir könnten uns beispielsweise sehr gut eine Skateanlage an diesem Standort vorstellen“, so Christopher Zenker, der dem städtischen Sportausschuss vorsitzt, abschließend.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit dem Antrag zum Ausstieg aus der mit Braunkohle erzeugten Fernwärme stehen wir vor der nächsten Entscheidung zum Thema Klimaschutz hier im Stadtrat. Wobei man ehrlich sein muss: Eigentlich sind die Weichen sowohl im Rat, sowie in den Unternehmen LVV und LSW bereits gestellt. Wäre das nicht der Fall, wären die Ziele auch gar nicht mehr erreichbar. Man kann den Antrag daher auch ein Stück weit auch als Wahlkampf-Säbelrasseln bezeichnen. Die Beschlüsse in den Aufsichtsräten sind unumkehrbar und das ist gut so, denn wir müssen den Weg der Energiewende Konsequent beschreiten.

Das Jahr, was sich auch langsam dem Ende zuneigt, hat zu dem gezeigt, dass wir auch aus ganz praktischen Gründen möglichst schnell unabhängig werden müssen vom aktuellen Kraftwerk in Lippendorf. Ein Block, der der EnBW, ist bereits seit Monaten ausgeschaltet – gestern lief er allerdings wieder – und keiner kann sagen wie lange die LEAG ihren Block aktiv hält, denn Braunkohlestrom ist inzwischen schlicht und einfach zu teuer, gegenüber Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist im Übrigen kein Phänomen aus Lippendorf, das Abschalten von Blöcken bei Braunkohlekraftwerken ist in ganz Deutschland zu beobachten. Dies liegt auch daran, dass CO2-Zertifikate teurer werden, da die EU sukzessive Emissionsrechte vom Markt nimmt. Dies zeigt, dass wir uns, anders als auch in vielen Medien dargestellt bereits mitten im Ausstiegsprozess befinden.

Eben auch aus diesen Gründen halten wir am Ziel des Ausstiegs aus der Fernwärme aus Braunkohle 2023 fest. Dennoch der Ausstiegsprozess ist mit Risiken und Herausforderungen verbunden, die zu Zeitverzug führen können. Ich habe jedoch ein großes Vertrauen in die Stadtwerke und die L-Gruppe, dass sie das Ziel konsequent verfolgen und auch umsetzen. Ich bin auch guter Dinge, dass der große Baustein, das zusätzliche Gaskraftwerk bis 2022 steht. Dennoch, neben dem Gaskraftwerk gibt es weitere Projekte auf dem Weg zur Umsetzung des Wärmekonzeptes, hierzu gehören Wärmespeicher, Solarthermie, Wärme aus Abwasser und vor allem mindestens ein weiteres Kraftwerk, ein Biomassekraftwerk oder ein Werk zur thermischen Abfallverwertung. Nur dieses Gesamtkonzept sichert die Fernwärmeversorgung in Leipzig, auch wenn es mal mehrere Tage kalt sein sollte.

Genau an diesem Punkt setzt unsere Sorge an, zum einen wird der Genehmigungsprozess für eine Biomassekraftwerke oder eine Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung deutlich aufwendiger und schwieriger. Wenn die Entscheidung auf ein Kraftwerk zur Abfallverwertung fallen sollte, kommt die Herausforderung hinzu, dass die heizstoffreiche Abfallfraktion beim ZAW, also beim Zweckverband Abfallwirtschaft, aktuell bis 2026 vertraglich bereits vergeben ist. Wenn wir also Abfall nicht klimaschädlich „importieren“ wollen, muss das in die Betrachtung mit einfließen. Eben aus diesem Grund haben wir die späteste Frist 2026 gewählt.

Zudem wollen wir, auch im Sinne guter Stadt-Umland-Beziehungen, dass auch mit dem Kraftwerksbetreibern in Lippendorf darüber gesprochen wird, ggf. an dem vorhandenen Standort das Biomassekraftwerk oder das Kraftwerk zur Abfallverwertung zu realisieren. Dies hat zum einem auch etwas mit Respekt gegenüber der Belegschaft zu tun. Ich möchte nicht überheblich über die Sorgen vor einem Jobverlust hinwegsehen, denn dann tragen wir mit der Debatte zur Spaltung bei. Zum anderen gibt es einen ganz praktischen Grund: Genehmigungsrechtlich dürfte ein Kraftwerk an einem etablierten Standort einfach zu realisieren sein, als an einem neuen. Und das sollte wiederum im Interesse derer sein, die einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohle fordern.

Aktuell werden in Leipzig 130.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt, das entspricht rund 208.000 Leipzigerinnen und Leipziger. Bei 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht das 35 Prozent. Zum Vergleich, bundesweit liegt der Fernwärme Anteil bei 9 Prozent. Damit gehört Leipzig zu den Vorreitern, denn hinter Fernwärme steht meistens auch Kraft-Wärme-Kopplung bei der Strom und Wärme zusammen erzeugt werden. Das ist besonders effizient und meist auch umweltfreundlicher als eine getrennte Erzeugung. Wir wollen, dass dieser Anteil mindestens gehalten, besser noch ausgebaut wird und das bei unserem kommunalen Unternehmen. Das setzt voraus, dass die umzusetzenden Maßnahmen nicht nur klimaschonend sind, sondern auch wirtschaftlich, denn wenn die Stadtwerke keine konkurrenzfähigen Preise bieten können, werden, vor allem bei Neubaugeiten die Investoren bzw. Eigentümer andere Versorgungswege suchen und wir verlieren Einfluss.

Lassen sie uns heute einen Beschluss fällen, bei dem es nicht darum geht, dass jemand sein Gesicht wahrt, sondern bei dem es darum geht Klimaschutz durchzusetzen, bezahlbare Fernwärme zu sichern, die Leipziger Unternehmensgruppe wirtschaftlich stabil zu halten und die Region in dem Prozess mitzunehmen.