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Rede zum rechtskonformen Parken in der Karl-Heine-Straße in der RV 18.12.2024

Pia Heine

Rednerin: Pia Heine, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste hier und im Livestream,

was wir aktuell in der Karl-Heine-Straße erleben, ist eine Verunsicherung in drei Akten:

  • Zunächst müssen wir festhalten, dass Autos immer wieder über den Gehweg gefahren sind, um dort ein- und auszuparken. Das gefährdet massiv die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgängern vor Ort und insbesondere den Kindern auf ihrem täglichen Schulweg. Das muss sofort ein Ende nehmen!
  • Nun hat die Stadtverwaltung nach jahrelanger Duldung das Parken auf dem Gehweg zu Recht untersagt. Dass die Kommunikation dazu leider alles andere als optimal war, haben wir bereits in der Ratsversammlung im Oktober kritisch diskutiert. Dieses Vorgehen hat natürlich zur Verunsicherung bei den Anwohnerinnern und Anwohnern geführt, die sich daran gewöhnt hatten, ihr Auto dort kostenfrei auf dem Gehweg abzustellen, zumal Parkraum in diesem Bereich sehr knapp bemessen ist – diesen Fakt leugnen wir auch nicht.
  • Weil die Gegenreaktion von einigen aber so laut und vehement war, ruderte Herr Dienberg nun wieder zurück und ordnete in einer für uns dann doch sehr überraschenden Geschwindigkeit neue Parkmarkierungen auf dem Gehweg an. Spätestens jetzt sind alle restlos verunsichert: Was ist denn nun erlaubt und was verboten?
    Die Gemüter sind in dieser Frage erhitzt, die Fronten verhärtet, eine sachliche Diskussion ist kaum noch möglich. Wenn wir nun aber in Schreiben von dortigen Anwohnern lesen müssen, dass von „Inkaufnahme von Sachbeschädigung und bei weiterer Eskalation auch Körperverletzung“ die Rede ist, dann wird hier eindeutig eine rote Linie überschritten!

Wir brauchen endlich Klarheit und Konsequenz in der Kommunikation – sowohl vom MTA als auch vom Ordnungsamt. Nur so kann wieder Sicherheit und Ordnung hergestellt werden.
Unser Standpunkt ist daher ganz klar:

  1. An oberster Stelle steht für uns die Sicherheit von vulnerablen Gruppen, also Kindern, älteren Menschen und allgemein allen Fußgänger:innen. Tempo 30 auf der Karl-Heine-Straße würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
  2. Direkt danach folgt eine inklusive Stadtgestaltung, mit hoher Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und viel Grün. Eine kluge Anordnung kann auch das Befahren der Gehwege effektiv verhindern – bspw. durch das Aufstellen von breiten Pflanzkübeln.
  3. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wir sehen, dass es den Parkdruck vor Ort gibt. Deswegen fordern auch wir in unserem Änderungsantrag die Prüfung dazu, inwiefern reguläre Abstellflächen vor Ort eingerichtet werden können. Die von der CDU geforderten 60 Plätze erscheinen uns jedoch angesichts des vorhandenen Platzes vor Ort stark zu hoch bemessen.
  4. Wenn wir über Auto-Parkplätze sprechen, dann müssen wir aber auch über Kurzzeitparkplätze für Pflege- und Lieferdienste sowie Handwerker in Geschäftszeiten sprechen, sowie über Ladestationen und Carsharing-Plätze – denn davon gibt es ebenfalls zu wenige!


Um es hier abschließend aber auch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen:
Es gibt grundsätzlich kein Anrecht auf einen kostenfreien, privaten Parkplatz auf städtischen Flächen direkt vor der Haustür. Dieses Anspruchsdenken spaltet unsere Gesellschaft, es führt zu einem „wir Autofahrer gegen die …“ und verunmöglicht Kompromisse im Sinne aller.
Wir erwarten deswegen gerade von den Fraktionen, die hier immer laut nach Recht und Ordnung schreien, dass sie sich auch an die Rechtsvorschriften halten, die ihnen nicht gefallen.

Rede zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße in der RV 21.11.2024

Redner: Frank Franke, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

als SPD-Fraktion haben wir zum Thema Prager Straße sehr viele Zuschriften erhalten. Deshalb möchte ich zunächst einen Dank aussprechen an Alle, die sich an uns gewandt haben.

Frank Franke

Wir haben die Meldungen gelesen und nehmen die Belange ernst.

Sie waren so unterschiedlich, wie unsere Stadt selbst.

Ich möchte auf drei Argumente eingehen, die im Rahmen der Diskussion vorgetragen wurden.

Einzelne haben bestritten, ob die breiteren Straßenbahnen sinnvoll und nötig sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die breiteren Fahrzeuge sehr sinnvoll!

Vielleicht lohnt sich ein Vergleich zum Auto: auch hier wurden und werden die PKW immer breiter. Der Hintergrund ist klar: breitere PKW sind bequemer, gemütlicher. Sie sollen anreizen, dass Menschen mit einem neuen Auto fahren.

Deshalb gilt das für die TRAM auch: breitere Gefäße erhöhen den Komfort und können dazu beitragen, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen.

Und das ist unser Hauptziel als Stadt Leipzig, beschlossen im Nachhaltigkeitsszenario. Als SPD-Fraktion bekennen wir uns klar und deutlich zur Verbreiterung der Gleisanlagen, damit wir bald die neuen Fahrzeuge einsetzen können.

Ebenfalls argumentiert wurde, dass die 15 auf diesem Teil der Strecke nicht immer voll besetzt sei. Zum einen bin ich überzeugt davon, dass es bei der 15 – wie beim Auto auch – zu unterschiedlichen Zeiten eine unterschiedliche Auslastung hat.

Zum Anderen geht es aber insgesamt darum, mehr Kapazitäten im ÖPNV zu schaffen. Die 15 ist eine der längsten Leipziger Linien und stellt eine enorm wichtige Leipziger Verbindung dar!

Ein weiteres Argument sei, dass es stadtauswärts keinen Fußweg bräuchte, weil da ja kaum Fußgänger/-innen unterwegs seien. Das Argument ist aus meiner Sicht nicht richtig, und auch nicht so richtig zulässig.

Wenn wir wirklich eine Mobilitätswende wollen, dann müssen wir verstehen, dass Mobilität auch unsere Füße beinhaltet.

Am gestrigen Feiertag waren viele Menschen zu Fuß auf der Prager Straße unterwegs. Ein echter Fußweg nützt dann auch Menschen, die z.B. mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Oder mit einem Rollstuhl bzw. einer

Gehhilfe.

Das Bild aus der L-IZ von heute zeigt ja das Problem eindeutig: mit einem separaten Radweg auf der Prager Straße stadtauswärts könnte es deutlich besser laufen!

An dieser Stelle möchte ich an die Adresse der CDU sagen, dass die Absicherung von Fußgänger/-innen definitiv kein Schnickschnack ist!

Als SPD-Fraktion haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der neun Punkte umfasst und versucht, einen Kompromiss zu finden, der für alle Verkehrsteilnehmende die Nutzung der Prager Straße verbessert.

Neben dem Ausbau der Gleistrasse wollen wir verhindern, dass es Ausweichverkehre durch den Dorfanger gibt. Wir wollen ein attraktives Angebot für Radfahrende über die Naunhofer Straße, entsprechend des Ratsverkehrsentwicklungsplan. Dabei akzeptieren wir aber mit dem Randstreifen stadtauswärts, dass es Menschen geben wird, die mit dem Fahrrad wie bisher auch über die Prager Straße fahren.

Mit unserem Änderungsantrag können wir die Mobilitätswende voranbringen. Deshalb bitten wir um Zustimmung, damit die Prager Straße modernisiert wird.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

  1. Stadteinwärts verbleibt es bei der gemeinsamen Nutzung von Geh- und Radweg auf der bisherigen Verkehrsführung.
  2. Stadteinwärts verbleibt es bei einer zweispurigen Fahrbahnnutzung für Kfz.
  3. Stadtauswärts wird ein zusätzlicher Radfahrstreifen, entsprechend der derzeitigen Planung, geschaffen.
  4. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Schaffung zusätzlicher Park-and-Ride-Möglichkeiten in Südost entlang der Straßenbahnlinie 15. Das Konzept ist in 2025 vorzulegen.
  5. Die Naunhofer Straße wird als Fahrradstraße entsprechend dem Radverkehrsentwicklungsplan entwickelt. Eine Umwidmung in eine Fahrradstraße erfolgt in 2025.
  6. Weitere Entlastungsmaßnahmen für den Durchgangsverkehr werden umgesetzt. Hierzu zählen u.a. der Kreisverkehr in der Naunhofer Straße sowie eine Veränderung der Einmündung für Radfahrer und Fußgänger der Naunhofer Straße in die Kommandant-Prendel-Allee.
  7. Die Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Augustinerstraße werden dauerhaft errichtet.
  8. Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Dorfangers werden weiterentwickelt.
  9. Die Ludolf-Colditz-Straße wird vom geplanten Kreisverkehr bis zur Prager Straße für eine beidseitige Verkehrsnutzung durch Kfz umgewandelt.

Begründung:

Auf der Prager Straße kommt es stadteinwärts besonders in den Morgenstunden zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Ohne ein ausreichendes P+R-Angebot ist davon auszugehen, dass die Nutzung neben Fußgänger/-innen, Radfahrer/-innen und dem ÖPNV auch weiterhin von vielen PKW und Wirtschaftsverkehr genutzt werden wird.

Stadtauswärts streckt sich die Verkehrsbelastung über deutlich mehr Stunden. Außerdem sind weder Rad- noch Fußweg ausreichend gut vorhanden.

Mit der Öffnung der Ludolf-Colditz-Straße entstehen zusätzliche Verkehrswege, die zu einer Entlastung des Verkehrs auf der Prager Straße beitragen. 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB bis zum Beginn der letzten Phase der Busnetzreform für die Linie 62 in Grünau einen Durchstich der Linienführung durch den WK 8 (Selliner Straße – Krakauer Straße) zu prüfen, welcher ausschließlich der Busnutzung vorbehalten bleiben soll. Ziel soll die bessere Anbindung des Zentrums und restlichen WK 8s sowie die Entschärfung der Engstelle der Zufahrt zur Haltestelle Gesundheitszentrum Selliner Straße sein. Über das Prüfergebnis werden der Stadtrat und SBB Leipzig-West informiert.

Begründung:

Das Gesundheitszentrum Selliner Straße ist eine der am häufigsten genutzten Haltestellen im Wohngebiet. Die Bedeutung wird mit dem Bau des dritten Ärztezentrums noch zunehmen. Um die bisher sehr hakelige Zufahrt zum Gesundheitszentrum zu entschärfen und das Wohngebiet insgesamt besser anzuschließen, soll perspektivisch von Stadtentwicklungsdezernat und LVB eine mögliche Busdurchfahrt durch den WK 8 von der Selliner Straße zur Krakauer Straße mit zentralem Halt im Zentrum von WK 8 geprüft werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Durchfahrt nur für den ÖPNV nutzbar ist. Beispielgebend sei hierzu auch die Linie 89 durch die Innenstadt genannt.

Tino BuckschVerwaltung soll Beschlussvorlage zur Trassenfreihaltung ins Verfahren geben

Nach dem Ende des umfangreichen Beteiligungsverfahrens, inklusive der extra eingerichteten Arbeitsgruppe Bus, soll aus Sicht von SPD-Stadtrat Tino Bucksch die Verwaltung noch vor der Sommerpause eine Vorlage mit der Trassenfreihaltung für die Straßenbahnanbindung zum Klinikum in Probstheida zur Diskussion und Beschlussfassung in den Stadtrat einbringen.

Dazu der SPD-Stadtrat im Leipziger Südosten Tino Bucksch: „Es gab mehrere Stufen des Beteiligungsverfahrens und eine gesonderte Arbeitsgruppe zu möglichen Busvarianten, die extra auf Wunsch der Beteiligten eingerichtet wurde. Nun ist es Zeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschlussfassung zu bringen. Mit der Trassenfreihaltung der Verlängerung über die Franzosenallee und einer nördlichen Anbindung ist aber nur ein Teil erfüllt. Zu einem Gesamtverkehrskonzept gehört u.a. die zügige Einrichtung einer Busanbindung mit attraktiver Taktung, um den ÖPNV möglichst umsteigefrei zu gestalten. Der Ausbau der Radverkehrsanbindung, der Einleitung der Parkraumbewirtschaftung und das Angebot eines Jobtickets vervollständigen das Konzept. Nur so kann Verkehr auf den ÖPNV umgelagert und der gesamte Südosten vom Individualverkehr entlastet werden.“

„Vorschnelle Ablehnung der bisherigen Vorschläge durch FDP und CDU verbuche ich unter billiger Wahlkampfrhetorik. Statt sich die letzten Monate kontinuierlich in den Prozess einzubringen, legen sich die Vertreter beider Parteien vorschnell und nach nur einseitiger Faktenpräsentation auf eine Position fest, die die Ergebnisse des gesamten Prozesses torpedieren. Hier erwarte ich mehr Seriosität  und einen Blick für das große Ganze“, so Tino Bucksch abschließend.

Tino BuckschSPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der gestrigen Bürgerveranstaltung zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik.
„Zunächst möchte ich die Verfahrensweise mit Bürgerforum, Bürgerwerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltung als beispielhaft hervorheben“, sagt Tino Bucksch.

Bucksch weiter: „Dass dem Stadtrat zwei Trassenfreihaltungen – Variante A2 aus dem Norden und Variante B4 aus dem Süden – für eine mögliche Straßenbahnanbindung vorgeschlagen werden sollen, ist das logische Ergebnis des intensiven Beteiligungsprozesses. Es geht also zunächst um die Freihaltung von Vorbehaltsflächen. Welche Linie tatsächlich einmal umgesetzt
wird, ist entsprechend dem Bedarf noch offen. Als dringende kurzfristige Maßnahme ist eine deutlich verbesserte Busanbindung umzusetzen. Die konkrete Linienführung und die Taktfrequenz sollen schnellstmöglich in der Arbeitsgruppe Bus abschließend diskutiert werden.
Weitere geplante Maßnahmen der Klinik, wie Einführung einer Parkraumbewirtschaftung, Angebot eines Jobtickets und zusätzliche Fahrradabstellplätze sind gut und entsprechen dem Masterplan, den der Stadtrat 2012 beschlossen hat. Die Klinik kommt somit ihrer Verantwortung als Investor nach, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen.“

„Positiv ist die Entscheidung der Klinik, keine zusätzliche Straße zu benötigen und daher keinen neuen Verkehr über den Norden aus und in Richtung Stötteritz zu verursachen. Insgesamt geht es darum, den Kfz-Verkehr zu minimieren und die Verkehrswege und Verkehrsarten zu optimieren“, betont Bucksch abschließend.