Schlagwortarchiv für: Straßenbau

Straßenbaumaßnahmen stellen naturgemäß für viele Leipzigerinnen und Leipziger eine Herausforderung dar, weil die täglichen Wege anders geplant werden müssen und sich der Verkehr dann an anderen Stellen verdichtet. Besonders erschwert wird die Situation, wenn mehrere Straßen in einem Stadtbezirk parallel oder wichtige Verbindungsstraßen saniert werden. Hier kommt es vor allem auf eine sinnvolle Koordination der Baustellen und ganz besonders auf die Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern an. 

In der Vergangenheit gab es ein paar Fälle, bei denen die Kommunikation mit den Anwohnern nicht optimal verlaufen ist (bspw. die Radstreifenmarkierung in der Leinestraße oder die Verlängerung der Baustelle in der Dieskaustraße), weil womöglich nicht die zielführendsten Kommunikationswege genutzt wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

  1. Wie werden anstehende Straßenbaumaßnahmen vonseiten der Stadtverwaltung kommuniziert?
  2. Werden dabei neben den Anwohnerinnen und Anwohnern vor allem auch Gewerbetreibende (bspw. ortsansässige EInzelhändler, Handwerker oder Pflegedienste) informiert, um dadurch u.a. Liefer- und Haltealternativen zu benennen?
  3. Welche Informationsinstrumente werden, abgesehen von Medieninformationen, genutzt, um möglichst alle Anwohner zu erreichen?
  4. Werden Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zur Evaluation der Kommunikationskanäle genutzt?
    1. Wenn ja: Wie und mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein: Warum nicht?

Antwort der Verwaltung:

Der Beantwortung der konkreten Fragen sei vorausgeschickt, dass Straßenbaumaßnahmen der Stadt – sowohl alleinige als auch Komplexmaßnahmen mit der L-Gruppe – grundsätzlich koordiniert werden und zu jeder Maßnahme Verkehrsführungspläne zu erarbeiten sind, die von der Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden müssen.

Dabei führen Straßenbaumaßnahmen zwangsläufig zu Erschwernissen während der Bauzeit, insbesondere, wenn sie stark befahrene Straßenabschnitte betreffen und/oder mehrere Straßen im räumlichen Umfeld betroffen sind, was sich nicht immer vermeiden lässt. Dies auch, da bei weitem nicht alle Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum von der Stadt durchgeführt werden oder längerfristig planbar sind (u.a. Arbeiten anderer Versorger und kurzfristiger notwendige Arbeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen).

Die Kommunikation ist daher eine wesentliche Aufgabe, um die Öffentlichkeit über Baumaßnahmen und geänderte Verkehrsführungen zu informieren.

  1.               Wie werden anstehende Straßenbaumaßnahmen vonseiten der Stadtverwaltung kommuniziert?

Bei Komplexbaumaßnahmen kommuniziert die Stadt gemeinsam mit der L-Gruppe. In Regelterminen werden die Bauvorhaben kontinuierlich besprochen und die Kommunikation festgelegt. Je nach Umfang und Art der Baumaßnahme finden über den gesamten Projektzeitraum Bürgerinformationsveranstaltungen statt. In einzelnen Fällen werden externe Dienstleister gebunden, die Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar adressieren, beispielsweise durch Anwohnerinformationen in Form von Hausaushängen oder Posteinwürfen, Flyern und Plakaten bei örtlichen Gewerbetreibenden, Beiträge in Ortsteilblättern sowie durch Bürgerinformationsveranstaltungen. Kurz vor Baubeginn werden die Bürger über den Baustart, die Bauphasen und Umleitungen informiert.

Darüber hinaus werden die in den Informationsveranstaltungen gehaltenen Präsentationen online entweder auf städtischer Seite oder auf der Seite der L-Gruppe zur Verfügung gestellt. Bei einer virtuellen/digitalen Bürgerveranstaltung ist der Live-Stream zum Nachschauen auf den Bauherrenseiten abrufbar. Neben den Präsentationen sind Plandarstellungen der Projekte, Umleitungspläne sowie weitere Projektinformationen online einsehbar. Flyer zur Baumaßnahme werden an die umliegenden Haushalte per Posteinwurf verteilt.

Im Vorfeld einer Baumaßnahme erfolgt immer eine Pressemitteilung. Je nach Anlass wird auch ein Pressegespräch oder ein Vor-Ort-Termin durchgeführt.

Bei Einzelbaumaßnahmen der Stadt wird die Bürgerschaft nach Möglichkeit vor der Beschlussfassung des Stadtrates über die anstehende Maßnahme informiert.

Zunehmend werden auch bei kleineren Baumaßnahmen (ohne formale Zuständigkeit der Ratsversammlung) und behördliche Anordnungen die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte einbezogen und die Kommunikation verstärkt. Trotz des hohen zeitlichen und personellen Aufwands werden durch die Verwaltung oder in Rücksprachen mit den lokalen Gremien anlassbezogen Vor-Ort-Termine angeboten und Aushänge im direkten Umfeld verteilt.

Außerdem sind alle großen und kleinen Baumaßnahmen in der Baustellenliste auf der Internetseite www.leipzig.de/baustellen täglich aktuell einsehbar. Die Informationen der Baustellenliste werden grundsätzlich auch von den Medien – insbesondere Presse und Rundfunk – genutzt, um deren regelmäßigen Informationsangebote zum Baustellen- und Verkehrsgeschehen in Leipzig zu aktualisieren.

Im Zuge der Corona-Krise sind zusätzliche digitale Angebote etabliert worden (u.a. Live-Stream, bzw. Aufzeichnungen von Bürgerveranstaltungen etc.).

Werden dabei neben den Anwohnerinnen und Anwohnern vor allem auch Gewerbetreibende (bspw. ortsansässige Einzelhändler, Handwerker oder Pflegedienste) informiert, um dadurch u.a. Liefer- und Haltealternativen zu benennen?

Im Zuge der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für eine komplexe Baumaßnahme der L-Gruppe und Stadt wird die Anzahl der betroffenen Gewerbetreibenden eruiert. Je nachdem in welcher Anzahl Gewerbetreibende betroffen sind, werden diese entweder im Rahmen einer gesonderten Informationsveranstaltung über die Maßnahme informiert oder durch die Projektleitung Bau einzeln informiert. 

Nach Zuschlagserteilung an den Auftragnehmer Bau wird frühzeitig Kontakt mit den größeren Gewerbetreibenden (z.B. Logistikunternehmen, produzierendes Gewerbe etc.) aufgenommen. Darauf folgen i.d.R. 14 Tage vor Baubeginn Aushänge bei den Anliegern und insbesondere zusätzlich auch teilweise Gespräche mit dem einzelnen Kleingewerbe (Einzelhändler, Imbiss etc.). Eine Woche vor Baubeginn wird noch eine Medieninformation veröffentlicht.

Auch bei Einzelbaumaßnahmen der Stadt sind die ausführenden Baufirmen beauftragt, die Anwohner per Hautüraushang über die bevorstehende Baumaßnahme zu informieren.

  1.               Welche Informationsinstrumente werden, abgesehen von Medieninformationen, genutzt, um möglichst alle Anwohner zu erreichen?

Je nach Maßnahme werden folgende Instrumente genutzt: Verteilung von Flyern per Posteinwurf im Einzugsgebiet, Information an Hauseingängen, Information der entsprechenden SBB oder OR, Information über Stadtteilzeitungen und auch Bürgervereine, Information auf Webseite, Social-Media-Kanäle der Stadt Leipzig.

Grundsätzlich sollte man jedoch nicht die Erwartung haben, vor einer Maßnahme alle (potentiell) Betroffenen erreichen zu können, da Informationen über Maßnahmen in Teilen erst dann als persönlich relevant wahrgenommen werden, wenn eine Baumaßnahme / Verkehrsraumeinschränkung real wahrgenommen wird.

  1. Werden Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zur Evaluation der Kommunikationskanäle genutzt?
    1.                            Wenn ja: Wie und mit welchem Ergebnis?
    2.                            Wenn nein: Warum nicht?

Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu den Kommunikationskanälen und –mitteln werden immer aufgenommen. Die Vorschläge werden auf Ihre Umsetzbarkeit anhand der notwendig personellen und finanziellen Ressourcen geprüft und bewertet.

So wurde z.B. an die Verwaltung herangetragen, die geplanten Vorhaben der Mobilitätsstrategie in ein öffentliches Dashboard zu überführen. Das Anliegen wurde aufgegriffen und wird im Rahmen der Fortschreibung des Rahmenplans Mobilität Anfang des Jahres umgesetzt.

Die Ressourcen des Fachamtes sind dabei jedoch begrenzt. Wesentliche Kommunikationsleistungen werden durch die zuständigen Fachplanerinnen und Fachplaner erbracht, die vorrangig mit Planungsaufgaben gebunden sind. Zusätzliche Kanäle, insbesondere Social-Media-Kanäle, benötigen nicht nur in der Vorbereitung (Bilder/Video) mehr Zeit und Ressourcen, sondern verursachen verstärkte Nachfragen in den folgenden Tagen. Hierzu gibt es regelmäßige Abstimmungen innerhalb der Verwaltung.

Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel zeitlich abgelaufen und muss fortgeschrieben werden.

Auf unsere Anfrage vom Februar 2021 teilte die Verwaltung mit, dass sich „die Vorlage zum „Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 – 2024“ (VII-DS-02004) im Verwaltungsverfahren befindet. Eine Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird Ende März 2021 erwartet und geht danach in die Gremienbeteiligung und zur Beschlussfassung in den Stadtrat.“

Nach unserem Kenntnisstand wurde die Vorlage bisher nicht in die Gremienbeteiligung und zur Diskussion und Beschlussfassung an den Stadtrat übergeben.

Wir fragen an:

  1. Wann erfolgt die Übergabe des überarbeiteten Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau an den Stadtrat?
  2. Mit welchen Prioritätenlisten arbeitet die Verwaltung derzeit im Bereich Investitionen im Straßen- und Brückenbau?
  3. Wie erfolgt die Erstellung der Prioritätenlisten im Bereich Straßen und Brücken, sowie Rad- und Fußwege? Welche fachlichen Kriterien sind für die Priorisierung der Maßnahmen entscheidend? Gibt es neben fachlichen auch stadtteilbezogene Bewertungen?

Antwort der Verwaltung

Das „Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ (Vorlage RBV-1774/13 vom 18.09.2013) war auf den Zeitraum bis Ende 2020 ausgelegt und sollte nachfolgend für einen neuen Zeitraum fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung war als eigenständige Vorlage „Fachplanung für die mittelfristige Realisierung der Verkehrsinfrastruktur“ geplant und in Arbeit, darauf bezog sich auch die im Februar 2021 gegebene Antwort.

Da mit dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie (VII-DS-00547-NF-01) mittlerweile ein Instrument etabliert ist, dass (auch) für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zur zentralen Steuerung dient und das regelmäßig fortgeschrieben wird, soll die Fachplanung nun in die Fortschreibung des Rahmenplans einfließen, um keine parallelen Dokumente mehr zu führen, die immer auch einen unterschiedlichen Aktualisierungsstand haben. Derzeit befindet sich als Abschluss des separaten Mittelfristprogramms die Vorlage „Evaluierung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013- 2020“ (VII-IfO-07197) im Verfahren, das dem Stadtrat nach der Bestätigung in der DB OBM zugeht.

Im Rahmen der Fortschreibung des Rahmenplanes zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie werden derzeit die Prioritätenlisten der Anlagen des alten Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramms 2013 – 2020 aktualisiert und fortgeschrieben bzw. neu aufgestellt und teilweise neuen Kriterien unterzogen. Da hierfür ein wesentlich höherer Bearbeitungsaufwand erforderlich ist, kann noch keine klare Terminierung der Übergabe der Fortschreibung erfolgen.

Da, wie auch die o.g. Evaluation darstellen wird, das bisherige Mittelfristprogramm noch eine Vielzahl bisher nicht abgearbeiteter Maßnahmen enthält, können und werden diese Prioritätenlisten derzeit weiter verwendet, ergänzt um Notwendigkeiten die sich z.B. aus dem Infrastrukturprogramm zur Gleisaufweitung für den Einsatz breiterer Straßenbahnen und diversen Stadtratsaufträgen ergeben.

Carsharing und E-Mobilität sind feste Bestandteile der Mobilitätswende. Bei Sanierung und Neubau von Straßen werden sie jedoch oft nicht berücksichtigt. Daher fordert die Leipziger SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, öffentliche Ladeinfrastruktur und Carsharing zukünftig bei der Planung direkt zu berücksichtigen.

Christopher Zenker

„Die Mobilität ändert sich. Jüngst hat das Europäische Parlament das Aus für Verbrennermotoren ab 2035 beschlossen. Dennoch findet dies bei aktuellen Straßenbau und -sanierungsmaßnahmen in Leipzig keinen bzw. kaum Widerhall“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der seine Fraktion im zeitweiligen Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt. „Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, grundsätzlich Ladeinfrastruktur und Carsharing-Stellplätze zu berücksichtigen, wenn neue Straßen hinzukommen oder alte saniert werden. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, denn, wenn ohnehin Tiefbauarbeiten durchgeführt werden, kann öffentliche Ladeinfrastruktur gleich mit berücksichtigt werden. Wir reden auch immer wieder von nachhaltiger Mobilität und davon, Angebote zu schaffen, die es den Menschen leichter machen sollen, auf ein eigenes Auto zu verzichten, um so auch den Parkdruck in den Quartieren zu verringern. Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen gleich Carsharings-Stellplätze auszuweisen und diese bestenfalls auch mit Ladeinfrastruktur zu versehen, wäre aus unserer Sicht ein Leichtes.“

Erfahrungen mit in den letzten Jahren sanierten und neu gebauten Straßen zeigen, dass die Themen Elektromobilität und Carsharing dabei keine Rolle gespielt haben und in den Planungen nicht berücksichtigt worden sind. Die Bornaische Straße wurde beispielsweise in den letzten Jahren abschnittsweise erneuert, aber Ladesäulen oder für das Carsharing reservierte Stellplätze gibt es dort nicht.

Aktuell soll der Stadtrat über die Erneuerung der Gorkistraße zwischen Ossietzkystraße und Kohlweg entscheiden, aber auch dort sind weder öffentliche Ladesäulen noch Carsharing-Stellplätze vorgesehen.

Anja Feichtinger

„Wir sind der Auffassung, dass das nicht mehr zeitgemäß ist und haben deshalb im Sinne unseres Antrags, der eine generelle Berücksichtigung von Ladesäulen und Carsharing fordert, einen Änderungsvorschlag zu diesem Vorhaben gemacht. Wir wollen, dass beim Umbau der Gorkistraße entsprechende Ergänzungen vorgenommen werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, die gleichzeitig dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehört, und ergänzt: „Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass schon bei diesem Umbau Carsharing und öffentliche Ladeinfrastruktur berücksichtigt werden. Eine Ladesäule und ein Carsharing Stellplatz wären ein guter Anfang. Zukünftig hoffen wir, dass Änderungsanträge dieser Art nicht mehr notwendig sind und die Stadtverwaltung die Infrastruktur zur Verkehrswende von sich aus mitplant.“

Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel zeitlich abgelaufen und muss fortgeschrieben werden.

Wir fragen an:

  1. Wann erfolgt die Übergabe des überarbeiteten Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau an den Stadtrat?
  2. Welche Maßnahmen aus dem Programm 2013 bis 2020 konnten noch nicht realisiert werden und sollen in die Fortschreibung des Straßen- und Brückenbauprogramms übertragen werden?