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Mit der Neufassung der Vorlage „Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703“ (Hier.) durch die Stadtverwaltung, die der Stärkung der Leipziger Gruppe dient, greift die Stadtverwaltung eine Initiative der SPD-Fraktion auf, die für die Entwicklung und Versorgung Leipzigs wichtigen Unternehmen in ihrer Finanzkraft zu stärken. Die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Stadtverwaltung 20 Mio. Euro als einmalige Kapitaleinlage zur Verfügung zu stellt.

Christopher Zenker

„Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unseren Vorschlag aufgreift und der Leipziger Gruppe mit 20 Mio. Euro den Rücken stärkt. Die Corona-Pandemie stellt auch unsere Unternehmen vor Schwierigkeiten, gleichzeitig müssen sie gemeinsam mit der Stadt die Herausforderungen des Klimawandels meistern und die Verkehrs- und Energiewende gestalten“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und hebt hervor: „Das zusätzliche Kapital ist für die Leipziger Gruppe wichtig, um damit zahlreiche Investitionen, beispielsweise im Nahverkehr oder bei der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, in Angriff nehmen zu können. Allen voran die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.“

Mit der Mobilitätsstrategie (2018) und dem Nahverkehrsplan (2019) wurden neben generellen Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur auch eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen bei der LVB beschlossen. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms der L-Gruppe müssen zudem die Kapazitäten bei erneuerbaren Energien erhöht werden, wozu auch die bereits angeschobene Nutzung des Wasserstoffs zählt. Ebenso wichtig ist es, dass unsere Stadt sich an das verändernde Klima anpasst und deshalb auch Strategien sowie Lösungen zur Trinkwasserversorgung und Regenwassernutzung entwickelt. Die meisten dieser Beschlüsse wurden noch zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionsmaßnahmen durch den Stadtrat getroffen. Die L-Gruppe kann die dafür nun notwendigen Mittel nicht komplett aus eigener Kraft bereitstellen.

Heiko Oßwald

„Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen“, erklärt Heiko Oßwald, der für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der L-Gruppe sitzt. Angesichts der momentan sehr schwierigen Rahmenbedingungen muss jedem klar sein, dass die zusätzlichen Forderungen des Stadtrates zum Klimaschutz und zum Ausbau des ÖPNV durch den Stadtkonzern nicht allein zu schultern sind. „Das Geld ist aber gut angelegt, weil es unsere Stadt infrastrukturell für die Zukunft fit macht. Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren, damit die L-Gruppe Planungssicherheit hat und die zusätzlichen Investitionen zügig vorbereiten und umsetzen kann. Mit den 20 Millionen Euro, die die Stadt beisteuert, können durch Fördermittel und Darlehensaufnahmen bis 2025 etwa 100 Millionen Euro mehr investiert werden“, ergänzt Oßwald.

Christopher Zenker erklärt abschließend: „Uns ist bewusst, dass 20 Mio. Euro in dieser Situation für die Stadt Leipzig sehr viel Geld sind und wir diese über zusätzliche Kredite und damit zu Lasten zukünftiger Generationen finanzieren müssen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir mit dem Geld die Investitionen sichern können, die zukünftig einen attraktiven Nahverkehr, sowie eine sichere und saubere Energie- und Wasserversorgung gewährleisten.“

Im Einzelnen könnten u.a. folgende Maßnahmen bis 2023 umgesetzt werden:

  • Neuerschließung des Wohngebietes Lindenauer Hafen durch die Linie 60,
  • Taktverdichtung der Linien 14, 89 und 11 (nach Fertigstellung Wendeschleife in Lützschena) auf 10-Minuten-Takt zur Schaffung des geforderten Mindestbedienungsstandards sowie Busneuerschließung Spinnereistrasse,
  • Ausweitung der Flexa-Pilot-Gebiete und damit bessere Anbindung an die Hauptverkehrsachsen z.B. in Holzhausen, Knautkleeberg/Hartmannsdorf und Leutzsch,

Angebotsverbesserungen für Arbeitsschwerpunkte im Leipziger Nordraum mit Taktverdichtungen bei der Linie 91 sowie Schaffung neuer Buslinien zur besseren Anbindung des Güterverkehrszentrums sowie des Industrieparks Nord (vorbehaltlich einer Kofinanzierung durch das BMVI Fördervorhaben „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“).

SPD Fraktion fordert weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen

Anlässlich einer Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Umsetzung des SPD-Antrages vom Mai 2019 zur finanziellen Entlastung der L-Gruppe durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens von 227,8 Millionen Euro in Eigenkapital, fordert die SPD Fraktion in einem ergänzenden Antrag weitere Maßnahmen zur Stärkung des Stadtkonzerns.

Christopher Zenker

„In den zurückliegenden knapp zwei Jahren seit Einbringung unseres Antrages haben sich die Rahmenbedingungen für die L-Gruppe drastisch geändert. Nicht nur durch die Corona-Krise, sondern auch durch die Beschlüsse des Stadtrates zum Nahverkehrsplan, zum Ausstieg aus der Fernwärme sowie zum Klimanotstand hat sich der Investitionsbedarf in der L-Gruppe erheblich erhöht. Das wird zu deutlichen finanziellen Mehraufwendungen führen. Die LVV GmbH hat in verschiedenen Gremien angezeigt, dass sie diese Beschlüsse aus eigener Kraft nicht zeitnah umsetzen kann,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christopher Zenker.

So sind beispielsweise im Nahverkehrsplan, der im Dezember 2019 beschlossen wurde, unter anderen eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen vorgesehen.

Heiko Oßwald

„Die Umsetzung dieser Maßnahmen führt zu höheren Personal- und Materialaufwendungen, aber vor allem zu einer deutlichen Aufstockung von Investitionen in Fahrzeuge und in den Netzausbau“, rechnet Heiko Oßwald, der für die SPD Fraktion im Aufsichtsrat des Leipziger Stadtkonzerns sitzt, vor. „Um die Maßnahmen dennoch kurzfristig umsetzen zu können, wird eine Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro benötigt. Damit könnten dann zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionssumme von 100 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2025 möglich wäre“, führt Heiko Oßwald weiter aus und begründet die Forderung wie folgt: „Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen.“

Die SPD Fraktion hatte sich im zurückliegenden Wahlkampf neben der Einführung eines 365 Euro Tickest vor allem auch für eine deutliche Angebotsverbesserung im ÖPNV stark gemacht und zusätzliche Investitionen gefordert, damit mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen wechseln. Während die SPD bei der Umsetzung des 365 Euro-Tickets zunächst ausschließlich auf Mittel des Bundes setzt, müssen für den Ausbau des ÖPNVs auch kommunales Vermögen eingesetzt werden. „Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass unsere Forderungen nach einem besseren ÖPNV keine leeren Lippenbekenntnisse sind, sondern wir uns ernsthaft und zielstrebig für ein Gelingen der Verkehrswende in unserer Stadt einsetzen. Das bedeutet zwangsläufig, dass dann auch die finanziellen Prioritäten im Stadthaushalt anders gesetzt werden müssen. Uns ist klar, dass diese Kapitaleinlage weitere Kredite für die Stadt bedeuten, gerade in dieser herausfordernden Zeit. Es geht aber hierbei um Investitionen in die Zukunft, die wir jetzt angehen müssen, um bspw. die LVB schnell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser und auf einen Wachstumspfad manövrieren zu können. Ohne ein starke LVB wird die Verkehrswende nicht gelingen“, so Christopher Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Änderungsantrag finden Sie hier.

Die Stadtwerke Leipzig möchten bis 2024 zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ihre Unternehmenszentrale errichten. Die Fraktionen von SPD und Linken wollen, dass das Firmengelände besser verkehrlich angebunden wird, um die Gesamtentwicklung voranzutreiben.

Christopher Zenker

„Grundsätzlich ist das Gelände mit der Straßenbahn und dem Auto gut zu erreichen. Verbesserungsbedarf sehen wir bei der Anbindung an das Radnetz und an die S-Bahn“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, dessen Wahlkreis im Leipziger Süden liegt, und ergänzt: „Wir erwarten daher, dass die Stadt sich gegenüber dem ZVNL und der Deutschen Bahn dafür einsetzt, dass die Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Marienbrunn möglichst zeitnah umgesetzt wird, denn schon heute führt die S-Bahn direkt am Gelände vorbei. Zudem erwarten wir, dass die Aktiv-Achse-Süd vom Bayerischen Bahnhof in den Leipziger Süden jetzt unverzüglich geplant wird. Damit soll sichergestellt werden, dass mit Fertigstellung der Firmenzentrale Anfang 2024 mindestens das Teilstück zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ebenfalls fertig ist. Nur, wenn das Gelände mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes sehr gut angebunden ist, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke diesen auch nutzen.“

Die beiden Fraktionen denken jedoch auch über das eigentliche Betriebsgelände hinaus. So soll das geplante Kulturprojekt mit Clubs und Galerien, das auf dem Gleisdreieck Connewitz entstehen soll, an den S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn sowie die Aktiv-Achse Süd angebunden werden.

„Damit die Kultureinrichtung nicht nur an das S-Bahn-Netz angeschlossen ist, sondern auch notwendige Stellflächen nachweisen kann soll die Stadt prüfen, wie auf dem Gelände des alten Gasometers eine Fläche zur Verfügung gestellt werden kann, damit für die Gäste der Clubs vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden ausreichend Stellplätze vorhanden sind, die im Hinblick auf die dann gültige Stellplatzverordnung in den Abendstunden und an Wochenenden für Gäste des Gleisdreiecks genutzt werden können“, erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der ebenfalls seinen Wahlkreis im Süden unserer Stadt hat und seine Fraktion auch im Kulturausschuss vertritt. „Die Parkplätze sollen dabei auf ein Minimum begrenzt werden, um die Entwicklungsoptionen für das Gebiet nicht zu verbauen. Das bedeutet jedoch auch, dass die Verwaltung die Stellplatzverordnung für Gewerbe bis Mitte nächsten Jahres überarbeiten muss.“ Als Ergänzung der Aktiv-Achse Süd schlagen die beiden Fraktionen vor auf einem Teilstück des nördlichen Baufelds eine öffentliche Sportanlage zu realisieren. „Das würde die Aktiv-Achse noch zusätzlich aufwerten. Wir könnten uns beispielsweise sehr gut eine Skateanlage an diesem Standort vorstellen“, so Christopher Zenker, der dem städtischen Sportausschuss vorsitzt, abschließend.

Die L-Gruppe steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Es müssen enorme Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr oder in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bewältigt aber auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um konkurrenzfähige Löhne zu zahlen und damit ein attraktiver Arbeitgeber zubleiben. Die Leipziger SPD-Fraktion möchte deshalb den Stadtkonzern finanziell stärken.

„Wir wollen, dass das Gesellschafterdarlehen, das die Stadt im Jahr 1997 zur Gründung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ausgereicht hat, bis Ende 2020 in Eigenkapital umgewandelt wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir wollen damit erreichen, dass die Leipziger Gruppe in die Lage versetzt wird, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und jene Aufgaben zu erledigen, die unter anderem auch wir als Stadtrat direkt oder indirekt erteilt haben.“

Durch einen Ratsbeschluss aus dem Oktober 2018 kommen Mehrbelastungen auf die L-Gruppe zu, weil sie ihren Zuschuss an die LVB jährlich um 10 Millionen Euro erhöhen und zudem das Gesellschafterdarlehen mit 5 Millionen Euro pro Jahr tilgen soll. Das ist eine jährliche Mehrbelastung für das Unternehmen von 15 Millionen Euro, die aus Sicht der Sozialdemokraten zulasten notwendiger Investitionen und einer gerechten sowie konkurrenzfähigen Entlohnung der Beschäftigten geht.

LVV-Aufsichtsrat und SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald erklärt dazu: „Die bisherige Wirtschaftsplanung war schon sehr ambitioniert, um die vielen notwendigen Investitionen auch tatsächlich planerisch umzusetzen. Die finanziellen Mittel, die nun für ein Tarifmoratorium oder für die Tilgung des Gesellschafterdarlehens abgezogen werden, waren für diese wichtigen Investitionsvorhaben eingeplant. Die Stadtwerke müssen vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kohleausstiegs in die Eigenproduktion von Strom investieren, darüber hinaus soll neben der Energiewende auch die Wärmewende in Leipzig geschafft werden. Das heißt, auch bei der Fernwärmeversorgung soll der Kohlausstieg, sofern wirtschaftlich vertretbar, bereits 2023 erfolgen, wenn der Liefervertrag mit den Kraftwerk Lippendorf ausläuft. Bei den Wasserwerken stehen größere Investitionen in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur an, weil unsere Stadt wächst und die Infrastruktur entsprechend angepasst werden muss. Ein Beispiel hierfür ist die notwendige Erweiterung des Klärwerks im Rosental. Auch die Mobilität ist in den nächsten Jahren ein riesiges Thema, denn im Rat wurde im September die Verkehrsstrategie 2030 beschlossen, was entsprechend des favorisierten Nachhaltigkeitsszenarios enorme Investitionen in Schienen, Straßen und Technik nach sich zieht. Für all das braucht der Stadtkonzern viel Geld, sowohl Eigenmittel als auch Kredite. Eine Kapitalaufstockung, die die Umwandlung des Darlehens darstellen würde, wäre ein Signal an die Banken, durch das es der L-Gruppe einfacher gemacht würde, sich am Kapitalmarkt mit den erforderlichen Krediten für die Investitionen zu versorgen. Weiterhin wäre dies auch ein wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer, dass ihre Arbeit im Dienste der Stadt Leipzig entsprechend gewürdigt wird und der Leipziger Stadtkonzern ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.“

„Wir reden immer über die Herausforderungen, die das dynamische Wachstum unserer Stadt mit sich bringt, wir müssen dann aber auch so konsequent sein, unseren kommunalen Unternehmen auch das finanzielle Rüstzeug zu geben, dass sie die Herausforderungen angehen können, die die Unternehmensgruppe betreffen. Das ist der Kern unseres Antrags“, so Zenker abschließend.

Unseren Antrag zum Thema finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2020 das durch die Stadt Leipzig an die LVV gegebene Gesellschafterdarlehen in der Höhe von rund 238 Millionen Euro in Eigenkapital der LVV GmbH umzuwandeln.

Der L-Gruppe soll damit zusätzlicher Handlungsspielraum eröffnet werden, um den anstehenden Herausforderungen gestärkt begegnen zu können.

Begründung:

Hintergrund dieses Antrags ist der Ende Oktober 2018 durch eine Mehrheit aus CDU, Linke und AfD gefasste Ratsbeschluss, welcher neben einem Tarifmoratorium weitere finanzielle Bürden für den gesamten Konzern mit sich bringen wird. So soll die Erhöhung des Zuschusses an die LVB in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro allein durch den Stadtkonzern erfolgen und zusätzlich das Gesellschafterdarlehen mit jährlich 5 Millionen Euro getilgt werden. Diese Mehrbelastung i.H.v. 15 Mio. Euro jährlich stellt die LVV und die Konzernunternehmen aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion vor große Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der gerechten und konkurrenzfähigen Entlohnung der Beschäftigten und nötiger Investitionen in das Anlagevermögen.

 

In den nächsten Jahren muss die Leipziger Gruppe in vielen Bereichen wichtige Weichen für die Zukunft stellen, die ohne notwendige Eigenmittel nicht zu realisieren sind. Hier gehören unter anderem:

  • der weitere Ausbau der regenerativen Energien mit dem Ziel, bis 2025 im Mittel ausreichend Strom aus regenerativen Quellen und der umweltfreundlichen erdgasbasierten Kraft-Wärme-Kopplung zu erzeugen,
  • die Leipziger Wärmewende mit dem Ziel, den Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung auf Braunkohlebasis möglichst schnell, sofern technisch und wirtschaftlich vertretbar bereits mit Auslaufen des aktuellen Fernwärmeliefervertrages mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr 2023, zu realisieren,
  • die Umsetzung des durch die Ratsversammlung beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios im Rahmen der Leipziger Verkehrsstrategie 2030,
  • Realisierung notwendiger Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz für die weiterhin sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Bereitstellung von Wasser bzw. Entsorgung von Abwasser,
  • Verbesserung der Finanzierungsfähigkeit auf dem Kapitalmarkt, um die notwendigen Investitionen abzusichern,
  • Aufrechterhaltung des Status als attraktiver regionaler Arbeitgeber, welcher auch vor dem Hintergrund des demographisch determinierten Fachkräftemangels am Arbeitsmarkt bestehen kann und in der Lage ist, konkurrenzfähige Löhne und Gehälter zu bieten.

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht noch Potenziale bei der Leipziger Gruppe, zu der neben den Stadtwerken auch die Wasserwerke und die Verkehrsbetriebe gehören, die für die Stadtgesellschaft besser genutzt werden können. In Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern und Umweltverbänden sind einige Idee zum Heben dieser Potentiale entstanden, die wir im Stadtrat zur Diskussion stellen wollen.

„Das grundsätzliche Ziel des Antrages ist, einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der L-Gruppe zu leisten, indem die lokale und regionale Verwurzelung gestärkt und damit die Kundenbindung erhöht wird“, führt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender ein.

„Die Verbesserung der Kundenbindungen ist für die Stadtwerke enorm wichtig, denn sie befinden sich in einem immer härter werdenden Wettbewerb. Zwar konnte die Anzahl der Kundinnen und Kunden durch das Leipziger Bevölkerungswachstum gehalten werden, relativ gesehen haben die Stadtwerke aber weiter Markanteile verloren. Dabei sind die Stadtwerke von herausragender Bedeutung, denn ohne die Gewinne der Stadtwerke wäre beispielsweise der ÖPNV in unserer Stadt so nicht finanzierbar. Wir schlagen daher vor, dass Kunden der Stadtwerke preiswertere ÖPNV-Tickets bekommen und weniger für die Nutzung kommunaler Schwimmhallen zahlen sollen“, erläutert LVV-Aufsichtsrat und Fraktionsvize Heiko Oßwald

Die so genannten Cross-Selling-Strategien, bei denen mehrere Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, werden aus Sicht der SPD-Fraktion von der Leipziger Gruppe bislang noch zu wenig genutzt. Es gibt zwar die „Leipziger Vorteilskarte“, durch die Kunden von Stadtwerken und LVB verschiedene Vergünstigungen bekommen können, allerdings sind die eigenen Dienstleistungen aus der Leipziger Gruppe dabei nur in geringem Maße vertreten. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll es sich für die Leipzigerinnen und Leipziger künftig deutlicher lohnen, Kunden der L-Gruppe zu sein.

Ein weiterer Punkt, der den Sozialdemokraten wichtig ist, ist die Entwicklung von Zukunftsvisionen bei den Stadtwerken. „Hierzu gehört, dass die Stadtwerke ihren Anteil regenerativer Energie weiter ausbauen müssen. Unser Ziel ist, dass die Stadtwerke bis 2025 so viel Strom aus regenerativen Energien erzeugen wie Leipziger Privat- und Gewerbekunden verbrauchen. Dazu sollen nicht nur größere überregionale Projekte umgesetzt werden, sondern bewusst auch kleinere in Leipzig. Zum Beispiel Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen. Dies könnte auch darüber gesehen, dass die Stadtwerke als Betreiber von Bürgersolaranlagen auftreten. Beides würde auch zur lokalen Verwurzlung des Unternehmens beitragen“, so Zenker.

Bis 2030 soll dann auch der Stromabsatz an Industrie- und überregionale Kunden aus regenerativen Energien bzw. aus Gasanlagen mit umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung gedeckt werden. Wobei hier auch der Einsatz von Biogas oder von Gasen, die mit überschüssiger Sonnenenergie durch Power-to-Gas-Methoden erzeugt werden können, zu prüfen ist.

Mit der bevorstehenden Gründung der Energieeffizienzgesellschaft stärken die Stadtwerke ihr Profil als Energiedienstleister. Das sollten sie auch für Vereine gewinnbringend einsetzen und damit ihr soziales Engagement vor Ort ausbauen. „Bei zahlreichen Sportpachtanlagen zum Beispiel besteht ein hoher Bedarf an energetischen Sanierungen, die Vereine und Stadt selbst kaum finanzieren können. Die Stadtwerke könnten über Energiespar- und Energieliefercontractingmodelle die oft hohen Investitionen vorfinanzieren. Die Refinanzierung würde darüber laufen, dass die Vereine die Einsparungen bei den Energiekosten an die Stadtwerke weitergeben“, sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Die SPD-Fraktion setzt zudem auf eine engere Verzahnung der Personalpolitik der Unternehmen der L-Gruppe. Das heißt, dass z. B. Arbeits- und Ausbildungszeiten in den Unternehmen, und später gegebenenfalls auch in Verbindung mit der Stadtverwaltung, gegenseitig anerkannt werden. „Uns ist daran gelegen, dass dadurch ein effizienterer und flexiblerer Personaleinsatz möglich wird, der auch zu Wissenstransfers zwischen den Unternehmen des Stadtkonzern und der Verwaltung beiträgt. Es geht hierbei auch darum, genügend Fachkräfte zu bekommen, denn das wird immer schwieriger. Wenn die Unternehmen der  L-Gruppe und perspektivisch auch die Stadtverwaltung zusammen zu einem gemeinsamen vernetzten Arbeitsmarkt kommen und ihre Personalpolitik besser miteinander abstimmen, würde das deren Attraktivität für die bestehende und auch künftige Mitarbeiterschaft  erhöhen“, umreißt Oßwald das Anliegen abschließend.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Beschlussvorschlag

  1. Der Oberbürgermeister wird im Rahmen der Umsetzung zentraler stadtstrategischer Ziele beauftragt, gemeinsam mit den Unternehmen der L-Gruppe konzernweite und konzernübergreifende Beiträge der L-Gruppe auf folgenden Handlungsfeldern zu prüfen:
  • Mobilität und Gesundheit: Einräumung von Rabatten für Kunden der Stadtwerke bei der Nutzung von Angeboten anderer Unternehmen, wie z.B. der LVB und der Sportbäder GmbH, in Anlehnung an bestehende Rabattierung bei Einkäufen in bestimmten Shops mit der L-Card. Prüfung der Rabattstaffelung des Jobtickets und der Möglichkeiten der Erhöhung des Maximalrabattes. Prüfung weiterer Möglichkeiten für Anreize des Zurücklegens beruflicher Wege mit dem ÖPNV.
  • Soziale Verantwortung: Frühzeitige Neuverhandlung der Konditionen für die „Leipzig-Pass-Mobil-Card“ unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und der LVB sowie Prüfung der Möglichkeit weiterer Preisstaffelungen für besonders bedürftige Leipzigerinnen und Leipziger. Hierbei sollen auch etwaige Beiträge aus Mieterstrommodellen in die Prüfung einbezogen werden, um damit zur Dämpfung der Preisentwicklung bei der Leipzig-Pass-Mobilcard beizutragen.
  • Energiewende und Umwelt: Ausbau des Engagements im Bereich regenerativer Energien mit dem Ziel möglichst bis 2025 im Mittel so viel Öko-Strom mit eigenen Anlagen zu erzeugen, dass damit auf Mengenbasis die Nachfrage im Stadtgebiet insgesamt gedeckt werden könnte. Bis 2030 sind im Mittel die weiteren Absatzmengen aus regenerativen Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf Gasbasis zu decken.
  • Bürgerschaftliches Engagement: Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Initiativen über Energiespar- und Energieliefercontracting, sowie Auftritt als Anbieter und Betreiber von Bürgersolaranlagen auf kommunalen Dachflächen.
  • Personal: Gegenseitige Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungs- und Arbeitszeiten in der L-Gruppe bei der Vergütung. Prüfung der Etablierung eines vernetzten gemeinsamen Arbeitsmarktes im „Konzern Kommune“ und des Aufbaus  freiwilliger Job-Rotationsprogramme zwischen der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen.
  • Synergien: Effekte eines gemeinsamen Konzernsitzes unter einem Dach.
  1. Dem Verwaltungsausschuss ist diesbezüglich ein erster Sachstandsbericht im 1. Quartal 2019 vorzulegen.

Begründung

Aus Sicht der Kunden der Leipziger Gruppe und eben zur verbesserten Kundenbindung, vorrangig bei Stadtwerken oder Verkehrsbetrieben, sind Cross-Sellings-Strategien sinnvoll. Bislang wird davon in nicht ausreichendem Maße Gebrauch gemacht, obwohl das die Angebote der Unternehmen der L-Gruppe noch attraktiver machen könnte. Gerade im Zusammenhang mit der Sportbäder GmbH und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bieten sich hier Rabattlösungen für Kunden der Stadtwerke an. Beim Jobticket soll die Rabattstaffelung geprüft werden, um so für Unternehmen zusätzliche attraktive Angebote machen zu können. Gerade auch für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollte geprüft werden, den Rabattsatz von aktuell 11 Prozent zu erhöhen. Andere Städte gewähren ihren Mitarbeitern höhere Rabatte beim Jobticket, Dresden beispielsweise bietet derzeit für seine Mitarbeiter einen erheblich höheren Rabatt auf den Normaltarif an als die Stadt Leipzig. Damit steigt natürlich der Anteil des Arbeitgebers für das Jobticket, aber das Angebot wird im Allgemeinen für die Beschäftigten attraktiver und die Stärkung des ÖPNV ist in Anbetracht der Verkehrsentwicklung in unserer Stadt eine der Zukunftsaufgaben, denen sich die Stadtverwaltung selbst, aber auch ortsansässige Unternehmen stellen müssen.

Die Stadtverwaltung wurde im Zuge der Diskussionen über ein Moratorium zur Fahrpreisentwicklung im ÖPNV damit beauftragt, zu prüfen, wie Preissteigerungen künftig entsprechend der Inflationsrate, jedoch bei maximal 2 Prozent finanzierbar sind. Darüber hinaus soll frühzeitig mit den Neuverhandlungen der Konditionen für die „Leipzig-Pass-Mobilcard“ begonnen werden, wobei neben den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und der LVB auch die Möglichkeit einer weiteren Preisstaffelung für bedürftige Leipzigerinnen und Leipziger geprüft werden soll. Das Sozialticket wurde seit seiner Einführung gut angenommen und noch immer sind viele Einwohner darauf angewiesen. Im Zuge der Neuverhandlungen sollte auch geprüft werden, inwiefern statt eines Pauschalzuschusses an die LVB, eine Vergütung pro verkauftem Sozialticket eingeführt wird. Das erhöht einerseits den Anreiz für die Verkehrsbetriebe, die Leipzig-Pass-Mobilcard zu verkaufen, und kann andererseits auch dazu führen, dass die Zuschüsse der Stadt geringer ausfallen, wenn der Bedarf an diesem Ticket sinken sollte. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern es möglich ist, Erträge aus möglichen Mieterstrom-Modellen über den Stadtkonzern auch zu Dämpfung von Preisanstiegen bei der Leipzig-Pass-Mobilcard eingesetzt werden können.

Die Leipziger Gruppe ist zudem auch durch soziales Engagement geprägt. Eine Weiterentwicklung dessen könnte darin bestehen, dass der Konzern Vereine, Verbände und Initiativen über Energiespar- und Energieliefercontractingmodelle unterstützt. So haben beispielsweise zahlreiche Sportpachtanlagen einen hohen Bedarf an energetischen Sanierungen. Hier könnte die L-Gruppe die Vereine bei diesen Aufgaben unterstützen und gleichzeitig auch als Betreiber von Bürgersolaranlagen auf den Dächern der Sportanlagen sowie weiteren kommunalen Gebäuden auftreten, um so Synergien mit der Stadtgesellschaft zu erzeugen. Für die Stadtwerke als lokaler Energiedienstleister muss die Erzeugung regenerativer Energien auf dem Gebiet der Stadt eine wichtige Rolle spielen und dabei können kommunale Dachflächen oder eben beispielsweise die von Sportpachtanlagen eine wichtige Rolle spielen.

Bereits heute erzeugen die Stadtwerke Leipzig mengenmäßig 75-90 Prozent der in Leipzig verbrauchten Energien. Bis 2025 sollte es möglich sein, auf eine Quote von 100 Prozent zu kommen.

Vor dem Hintergrund des avisierten Ausstiegsszenarios zur Braunkohleverstromung sollen die Stadtwerke bis 2030 in die Lage versetzt werden, auch weitere Bedarfe, wie die beispielsweise größere Unternehmen haben, auch über selbst erzeugte regenerative Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung auf Gasbasis zu decken. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Stadtwerke noch stärker als bisher in Solaranlagen zu investieren, möglicherweise in Form von Bürgersolaranlagen. Eine Option, die zu prüfen wäre, ist die Errichtung einer größeren Solaranlage pro Jahr. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung soll geprüft werden, inwiefern hierbei auch Alternativen zum Erdgas, also beispielsweise Biogas oder Power-to-Gas, in Betracht gezogen werden können, sofern das für die Stadtwerke wirtschaftliche darstellbar ist.

Eine engere Verzahnung in der Personalpolitik der Unternehmen soll angestrebt werden. Das heißt, dass Arbeits- und Ausbildungszeiten in Unternehmen der L-Gruppe und später ggf. im gesamten „Konzern Kommune“ gegenseitig anerkannt werden. Dies trägt wie auch die Prüfung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes und von Job-Rotationsprogrammen zu einem flexibleren und effizienteren Personaleinsatz sowie zu Wissensaustausch zwischen den Unternehmen der L-Gruppe und der Stadtverwaltung bei.

Bei einer Aktualisierung der Eigentümerziele der LVV sowie bei der möglichen Erarbeitung von Eigentümerzielen für die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen diese Punkte Berücksichtigung finden.