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Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag

Die Vorlage wird wie folgt geändert:

  1. Der noch nicht untersetzte Betrag zur Tourismusförderung i. H. v. 2.127.065,18 EUR wird zur Deckung von voraussichtlichen Mehraufwendungen für die UEFA Euro 2024 vorgehalten. Sollte er nicht in vollständiger Höhe benötigt werden, erfolgt eine Übertragung der verbleibenden Restmittel nach 2025.
  1. Die laufenden Nummern 15 und 16 (Robert-Koch-Park Sitzgelegenheiten und Leitsystem) der Anlage werden bestätigt.
  1. Ldf. Nr. 89 (mehrsprachige Audioguides in städt. Museen) wird erneut als Maßnahme im Umfang von 100 TEuro für 2025 für alle städt. Museen geprüft.
  1. Lfd. Nr. 90 (Leih-Rollstühle und tragbare Sitzgelegenheiten in Museen) wird erneut in Höhe von 100 TEuro für 2025 geprüft und die Stadtverwaltung mit der zwischenzeitlichen Umsetzung und Auswertung des Pilotprojektes beauftragt.

Begründung:

zu 2.: Die Ergänzung aus dem Text der Erläuterung zur Vorlage wird zum Beschluss erhoben.

zu 3.: Das Gesamtkonzept liegt inzwischen vor. Der Park wird im Zuge dessen zu einem tagestouristisch interessanten und anziehenden Ort weiterentwickelt.

zu 4.: Im Rahmen der Vorlage wird ein mehrsprachiger Audioguide im Alten Rathaus (lfd. Nr. 38) realisiert. Das Angebot in den anderen Museen ist dem gegenüber noch offen, wird aber für sinnvoll erachtet.

zu 5.: Nach dem Pilotprojekt sollen Mittel bereitstehen, um dieses ggf. ausweiten zu können.

Andreas Geisler

Andreas Geisler, Stadtrat

Die Tourismuswirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Stadt und der Region Leipzig. Das zeigen vor allem die stetig steigenden Übernachtungszahlen bei uns in der Stadt.

Gleichzeitig nimmt jedoch der Wunsch ab, die schönen, aber gesellschaftlich kaum anerkannten und mit einigen Schwierigkeiten besetzten Berufe aus verschiedensten Gründen zu erlernen.

Wir haben deshalb dem Stadtrat erfolgreich vorgeschlagen, einen Preis oder ein Stipendium für Auszubildende in der Tourismusbranche auszuloben. Damit wollen wir Azubis für besondere Leistungen, innovative Ideen oder einen besonderen Einsatz würdigen. Neben der reinen Wertschätzung für ihre Tätigkeit sollen die jungen Menschen damit an ihre Branche gebunden und zugleich motiviert werden, sich möglicherweise im Bereich weiterzuqualifizieren.

Mit diesem Preis soll versucht werden, das gesellschaftliche Ansehen von Berufen in der Tourismusbranche zu stärken und Servicekräften, die eher im Hintergrund wirksam sind, öffentliche Aufmerksamkeit zu geben, denn Dienstleistung, also Dienen und Leisten für unser Wohl, wird leider nicht wertgeschätzt. Schließlich funktioniert dieses für Leipzig wichtige Cluster nicht ohne engagierte Fachkräfte. Für die Finanzierung dieses Preises, schlagen wir einen Teil der Einnahmen aus der Gästetaxe vor.

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung gehen auch an der Leipziger Wirtschaft nicht vorbei. Doch in der Krise stecken auch Chancen. Die Leipziger Ratsfraktionen von SPD und CDU haben deshalb einen umfassenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht, der Anpassungsstrategien und Wachstumschancen für Kleine und Mittelständische Unternehmen in den Blick nimmt.

Heiko Bär

„Wir dürfen bei der bisherigen Hilfe für existenzielle Notlagen nicht stehenbleiben, sondern müssen den Wirtschaftsstandort auch weiter für die Zukunft fit machen“, erläutert Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht uns darum, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.“

Sozial- und Christdemokraten sprechen sich deshalb dafür aus, die Investitionsfähigkeit der Stadt hochzuhalten und auszubauen. Dafür sollen alle Personalstellen für Bau- und Investitionsplanungen vollumfänglich besetzt werden und aus der sogenannten Einstellungsbremse ausgenommen werden. Diese sieht ansonsten vor, über verzögerte Stellennach- und neubesetzungen in der Stadtverwaltung Geld einzusparen.

„Um die nächsten Jahre ein hohes Investitionsvolumen auf die Straße zu bringen, brauchen wir rasche Vorplanungen“, so Heiko Bär, der auch den Wirtschaftsausschuss der Stadt Leipzig leitet. „Nur Personal allein reicht aber nicht. Deshalb wollen wir Vergaben beschleunigen, indem wir die stadteigenen Vergaberegularien überprüfen. So sollen beispielsweise Abläufe gestrafft, Entscheidungsverfahren vereinfacht und Wertgrenzen temporär verändert werden. Nur, wenn wir hier effizienter und schneller werden, können wir in den nächsten Jahren unsere Unternehmen zügig weiter mit Aufträgen versorgen.“

Ferner soll das Mittelstandsförderprogramm für dieses Jahr um 600.000 Euro aufgestockt werden, um damit beispielweise Anpassungsstrategien für kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern, die diese Firmen zukünftig krisenfester machen sollen.

„Bereits im Mai war das Programm zu zwei Dritteln ausgeschöpft, ohne besondere Werbemaßnahmen dafür. Hier zeigt sich eine hohe Innovationsbereitschaft der Unternehmen in der Krise, über das Tagesgeschäft hinaus“, so Bär. „Das wollen wir weiter ermöglichen und nicht nach der Sommerpause sagen: ‚Tut uns leid, aber das Förderprogramm ist ausgeschöpft.‘“

 Auch über das bisherige Maßnahmenpaket des Mittelstandsförderprogramms hinaus soll der Blick auf weiter wachstumsorientierte Bestandsunternehmen gelenkt werden. „Hierbei geht es wirklich um ganz neue Chancen für den Standort. Wenn beispielsweise Wertschöpfungs- und Lieferketten neu geordnet oder bisher ausgelagerte Fertigungsschritte wieder lokal konzentriert werden, kann auch der Standort Leipzig davon profitieren. Insbesondere Unternehmen mit dem Potenzial zum sogenannten ,Hidden Champion‘ – also Marktführer in ihrer Nische, sollen im Fokus stehen – und davon gibt es in Leipzig durchaus einige“, erläutert Bär.

Nicht zuletzt geht es den beiden Fraktionen auch um die touristische Entwicklung Leipzigs. Hier sollen zusätzliche 400.000 Euro bereitstellt werden, um Gaststätten, Beherbergungseinrichtungen sowie privatwirtschaftliche Kultur- und Freizeitangebote bei den anstehenden Anpassungen zu

unterstützen. „Das heißt beispielsweise, dass innovative Vorhaben, die das Angebot der Unternehmer erweitern und es besser wahrnehmbar machen, gefördert werden können. Auch die Entwicklung von digitalisierten, angebotsseitigen Lösungen, wie eine digitale Gästekarte, digitale Wegweisungen etc. gehören hier dazu. Auch das verändernde Reiseverhalten der Menschen soll im Tourismusmarketing Berücksichtigung finden.“ so Heiko Bär abschließend. +++

Den Antrag, auf den sich die Medieninformation bezieht, finden Sie hier: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016493

Die Stadtverwaltung meldete, dass sie aufgrund der hohen Übernachtungszahlen in Leipzig deutlich höhere Einnahmen aus der Gästetaxe erzielen konnte. Im Doppelhaushalt wurden die Einnahmen mit 5,2 Millionen Euro geplant, allerdings wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro gerechnet.

Hierzu erklärt Heiko Bär, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt sowie dem städtischen Wirtschaftsausschuss vorsitzt: „Einerseits machen die hohen Einnahmen deutlich, dass sich Leipzig zurecht als Reiseziel weiter steigender Beliebtheit erfreut, andererseits wird auch deutlich, dass es richtig war, dass sich die SPD-Fraktion bereits 2016 für deren Einführung stark gemacht hat. Uns ging es schon damals darum, dass mit diesen Geldern die touristische Infrastruktur unserer Stadt weiter gefördert wird.“

Bär hebt auch hervor, dass die früheren Befürchtungen des Gastgewerbes und des Finanzdezernats bezüglich ausbleibenden Besuchern unserer Stadt und übermäßiger Bürokratie nicht eingetroffen sind. „Der Verwaltungsaufwand ist relativ gering, die Einnahmen mit bis zu 8 Mill. Euro dagegen sehr hoch. Mittlerweile wird die Gästetaxe auch von der Branche akzeptiert, da diese in die touristische Infrastruktur fließt. Ein gelungenes Vorhaben also, das sowohl finanzpolitisch den Haushalt entlastet und wirtschaftspolitisch dem Tourismus sogar noch zugute kommt.“

Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Leipzig hat in den letzten zwanzig Jahren auch als touristischer Standort eine beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben. Durch die Entwicklung der Neuseenlandschaft,  des Leipziger Zoos, der Sanierung des Völkerschlachtdenkmals oder auch der reichen Kulturlandschaft mit Oper und Gewandhaus kommen immer mehr Touristen aus dem In- und Ausland nach Leipzig. Zählte Leipzig im Jahr 2001 noch 1,4 Millionen Übernachtungsgäste, so waren es im Jahr 2017 3,2 Millionen. Tendenz steigend  (und da sind die gebuchten Übernachtungen über Internetportale wie Airbnb noch gar nicht mitenthalten).

Doch alle diese Maßnahmen haben viel Geld gekostet und die Eigenanteile an diesen Investitionen wurden aus Leipziger Steuermitteln finanziert. Mit der Einführung einer Gästetaxe würden nun nicht mehr die Leipziger allein mit der Finanzierung der umfangreichen touristischen Infrastruktur belastet. Auch die vielen Touristen, die nach Leipzig kommen, würden jetzt fair an den Kosten mit beteiligt. Uns war es aber wichtig, dass diese Abgabe sozialpolitisch ausgewogen gestaltet ist, um somit auch eine hohe Akzeptanz bei unseren Gästen zu erreichen. Daher waren wir mit der Ursprungsvorlage der Verwaltung schon etwas unzufrieden, die allen Ernstes ohne jegliche Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände auskommen wollte. Jede Kurtaxsatzung bzw. Gästetaxsatzung in anderen Kommunen hat diese Ausnahmen, die teilweise sogar abgabepolitisch geboten sind. Daher haben wir gemeinsam mit Linken und Grünen wichtige Ausnahmetatbestände vorgeschlagen. Kinder, Studenten und Auszubildende sollen von der Gästetaxe ausgenommen werden und Gäste, die einen Übernachtungspreis von bis zu 30 Euro zahlen, sollen nur einen abgesenkten Beitrag entrichten.

Denn gerade Beherbergungsbetriebe in diesem unteren Preissegment werden von Gästen besucht, die beschränkte finanzielle Ressourcen haben und durch diese Abgabe nicht unnötig stark belastet werden sollen. Das ist unser Ansatz.

Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen von etwa 8 Millionen Euro pro Jahr sowie daran anknüpfenden Fördermitteln können zukünftig viele Projekte auf dem Gebiet des Tourismus noch schneller weiterentwickelt werden. Das macht die Stadt sowohl für die Leipziger als auch ihre Gäste noch attraktiver und stärkt den Kultur-, Touristik- und Wirtschaftsstandort Leipzig. Und wenn es uns dann noch gelingt, gemeinsam mit dem vorgeschlagenen Gremium Forum Gästetaxe eine ansprechende Gästecard zu entwickeln, die Vergünstigungen bei Kultureinrichtungen, Sehenswürdigkeiten oder bei der Benutzung des ÖPNV bietet, kommen durch die Gästetaxe zukünftig nicht weniger sondern noch mehr Gäste nach Leipzig.

Stichwort Forum Gästetaxe. Ja wir finden es gut, wenn die Tourismuswirtschaft hier mit eng einbezogen wird und die Verwaltung berät. Das erhöht zum einen die Akzeptanz der Abgabe auch bei den betroffenen Betrieben und zum anderen können diese auch wichtiger Ideengeber sein, welche Projekte ganz besonders im Fokus unserer Gäste stehen. Doch über die Projekte entscheiden muss letztendlich der Stadtrat. Das ist uns wichtig und wird mit unseren Änderungsantrag auch noch mal ausdrücklich klargestellt.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Vorlage sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Abgabe. Gerade die Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation der Taxe ist wichtig, damit diese Satzung auch vor den Gerichten Bestand haben wird.

Zuletzt noch ein Satz zum bürokratischen Aufwand. Im Gegensatz zur Bettensteuer muss nicht zwischen dienstlich und privat veranlassten Übernachtungen unterschieden werden. Aufwendige Befragungen entfallen somit. Die Kosten in der Verwaltung werden mit ca. 450.000 Euro beziffert, was bei einem Einnahmeaufkommen von 8 Millionen Euro vertretbar ist.

Bitte stimmen Sie dieser Vorlage unter Beachtung des gemeinsamen Änderungsantrages zu. Zum Nutzen Leipzigs und unserer Gäste. Vielen Dank.