Verkehrssicherheit – SPD-Fraktion Leipzig

Schulwegsicherheit ernst nehmen

Die SPD drängt auf Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in der Parkstadt Portitz. In ihrer Rede fordert Anja Feichtinger die Verwaltung zu schnellerem Handeln auf.

„Das Thema Schulwegsicherheit an der Parkstadt Portitz beschäftigt den Rat schon seit vielen Jahren. Mehrere Anfragen und Anträge wurden bis heute mit dem Verweis auf den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor von der Stadtverwaltung abgewiesen.“ führt Anja Feichtinger in das Thema ein und weiter: „Der Bebauungsplan für das Gebiet in Portitz wurde 1997 als Satzung gefasst und ist somit schon 28 Jahre alt. Man sollte meinen, ein städtebaulicher Vertrag könnte schon so weit sein, dass man zumindest in Teilbereichen in die Umsetzung gehen könnte.“

Hintergrund ist, dass durch die gestiegene Bevölkerungszahl nun inzwischen über 3400 Einwohner in Portitz leben, ca. 70 Kinder die Grundschule besuchen und somit täglich die Tauchaer Straße in Höhe der Straße am Künstlerbogen queren müssen – bisher völlig ungeschützt.

„Die bisherigen Argumente der Verwaltung zeigen klar, dass sie nicht willens ist, die Situation vor Ort anzupacken und pragmatisch zu lösen.“ betont Anja Feichtinger entsprechend energisch.

„Wir können nicht hinnehmen, dass Schulwegsicherheit am Stadtrand offenbar nicht so ernst genommen wird wie im Zentrum. Von einer Ausweitung der Tempo-30-Zone über temporäre Ampeln oder einen Zebrastreifen: es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch! Lassen Sie uns gemeinsam eine schnelle und pragmatische Lösung finden.“ fordert die Fraktionsvorsitzende Feichtinger abschließend.

Dem folgte der Stadtrat heute und beschloss den SPD Antrag VIII-A-00130-NF-02 „Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz“ einstimmig.

13. Februar 2025

Anträge, Ratsarbeit

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor
allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen herzustellen.
Zur Lösungsfindung werden der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitz
einbezogen.
Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie
werden über die Umsetzung informiert.

Begründung:

Bereits mit Anfrage VII-F-10269 hat die SPD-Fraktion auf das Problem einer fehlenden
sicheren Querung der Tauchaer Straße im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am
Künstlerbogen hingewiesen. Die umfangreichen Ausführungen der Stadt Leipzig sind
nachvollziehbar, lassen aber keinen Willen zur Behebung der Problematik erkennen. Ein
Warten bis 2027 auf den Ausbau des Knotenpunktes durch den vor Ort tätigen Investor ist
für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht hinnehmbar.
Wir verweisen diesbezüglich auch auf die Schreiben der Schulleitung vom 05.08.2024, sowie
E-Mails der Elternvertreter sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern vom Mai 2024 (siehe
Anlage).
Aufgrund der hohen Gefährdungslage ist eine unverzügliche Lösungsfindung geboten. In
diese sind die Gremien der Grundschule (Schulleitung und Elternvertretung) einzubeziehen.

13. September 2024

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktionschef Zenker: Vision Zero muss Ziel werden

Polizeidirektion Leipzig bei Verkehrskontrollen nachlässig – Polizeichef muss umsteuern – Auch Stadtverwaltung hinkt bei Stellenbesetzung und Beschaffung von Messgeräten im Ordnungsamt hinterher

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Christopher Zenker ist erschüttert über die von der Polizeidirektion Leipzig veröffentlichen Unfallzahlen in und um Leipzig: „25 Menschen sind auf den Straßen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig im ersten Halbjahr 2023 umgekommen. Das sind 25 Menschenleben zu viel. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich damit innerhalb eines Jahrs fast verdoppelt.“ Hauptursachen für die Unfälle sind laut Polizeidirektion Leipzig vor allem zu hohe Geschwindigkeiten und Missachtung der Vorfahrt.

„Es wäre grob fahrlässig angesichts dieser katastrophalen Entwicklung einfach zur Tagesordnung überzugehen. Das Polizeipräsidium muss umsteuern und seinen Wort Taten folgen lassen. Wir müssen Vision Zero, also null Verkehrstote als Ziel haben. Aktuell ist es jedoch so, dass die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsüberwachungen ist. In keiner Region ist es unwahrscheinlicher betrunken oder mit anderen Drogen am Steuer erwischt zu werden. Auch bei Geschwindigkeitskontrollen ist die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei der Verkehrsüberwachung unter allen sächsischen Polizeidirektionen. Im ersten Quartal 2023 wurden pro 1.000 Einwohner durch die Polizeidirektion Leipzig gerade mal neun Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es zum Vergleich in Görlitz 23 waren“, so Zenker.

Antworten des Sächsischen Innenministers im Sächsischen Landtag belegen, dass die Polizeidirektion Leipzig seit Jahren die geringste Kontrolltätigkeit im Verkehr in Sachsen leistet. So wurden im ersten
Halbjahr 2023 durch die Polizeidirektion Leipzig nur 24.189 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es in Dresden 41.111 waren, selbst in Görlitz waren es mit 25.512 festgestellten
Geschwindigkeitsüberschreitungen mehr. Durchschnittlich wurden in Leipzig im ersten Halbjahr bei rund 1 Million Einwohnern und fast 600.000 zugelassenen Fahrzeugen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig pro Tag 281 Fahrzeuge angehalten, im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz waren es im gleichen Zeitraum 452. „Aber auch die Stadtverwaltung hinkt hinterher. Offene Stellen im Ordnungsamt zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sind unbesetzt, von den neu durch den Haushalt beschlossenen Stellen ganz zu schweigen. Zugeparkte Gehwegnasen, Kreuzungsbereiche und Radwege gefährden unnötig Menschen, da sie dazu führen, dass Straßen nicht einsehbar sind oder ausgewichen werden muss. Auch die Beschaffung mobiler Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung geht zu langsam, wie die jüngste Anfrage der SPD zur letzten Ratsversammlung gezeigt hat. Grundsätzlich ist jede einzelne und jeder einzelne – unabhängig mit welchem Verkehrsmittel sie oder er unterwegs ist – aufgefordert, mit seinem Verhalten im Straßenverkehr für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Schließlich gilt Paragraf 1 der StVO – gegenseitige Rücksichtnahme – weiterhin für alle und muss wieder mehr in den Fokus ALLER Verkehrsteilnehmer rücken“, fordert Andreas Geisler, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

25. September 2023

Anfragen

Straßenverkehrsüberwachung in Leipzig

In keiner anderen Region Sachsens findet so wenig Verkehrsüberwachung statt wie im Polizeibezirk Westsachsen (siehe Anlagen). Vor diesem Hintergrund fragen wir an, was die Stadt Leipzig ggf. gemeinsam mit der Polizei unternommen hat, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen:

Wie viele Verkehrsüberwachungsmaßnahmen fanden zwischen 2019 und 2023 statt und welche Ergebnisse brachten sie? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und überwachtem Verkehrsträger.)
Wie viele stationäre Blitzer zur Geschwindigkeitsüberwachung waren bzw. sind in Leipzig seit 2019 im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben seit 2019)
Wie viele stationäre Blitzer zur Überwachung von Rotlichtverstößen waren bzw. sind in Leipzig seit 2019 im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben seit 2019)
Wie viele mobile Blitzer waren bzw. sind in Leipzig seit 2019 im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben seit 2019)
Wie hoch waren die verhängten Bußgelder seit 2019? (Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben und aufgeschlüsselt nach Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Falschparken.) Für das Jahr 2023 bitte das erste Halbjahr angeben. Wenn möglich, bei Rotlichtverstößen auch aufschlüsseln nach Verkehrsträger.

Wie viele der vom Stadtrat im Rahmen der Haushaltsverhandlung 23/24 beschlossenen zusätzlichen Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sind bereits besetzt?
Wann wird mit der Beschaffung der vom Stadtrat im Rahmen der Haushaltsverhandlung 23/24 beschlossen zusätzlichen Geschwindigkeitsüberwachungssysteme begonnen und wann werden diese verfügbar sein?

Die erwähnte Anlage finden Sie hier.

7. September 2023

Reden

Rede zur Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Ich gebe zu, im ersten Moment war ich über diese Vorlage sehr erfreut, weil ich dachte: Toll, so schnell kann ein Haushaltsantrag umgesetzt werden. Aber, Pustekuchen. Es geht in der Vorlage eben „nur“ um die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik, die veraltet ist und nicht um die zusätzliche Beschaffung weiterer Blitzer zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich sicher noch an den Haushaltsantrag „Erhöhung der Verkehrssicherheit – Anschaffung von Blitzern“ mit dem wir uns in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnten und weshalb für das kommende Jahr zusätzlich 800.000 Euro für weitere Verkehrsüberwachungstechnik zur Verfügung stehen.

Es ist ja gut, dass Geräte, bei denen die Zulassung ausläuft, wie in der Vorlage beschrieben, ausgetauscht werden. Aber warum kann man nicht die Ausschreibung von Geräten, die man ohnehin benötigt, mit der Ausschreibung jener Geräte koppeln, für die man zusätzliche Mittel bekommen hat? Das wäre aus meiner Sicht absolut sinnvoll gewesen: viel weniger Aufwand und für die Stadt wäre vielleicht sogar ein kleiner Preisvorteil dabei herausgesprungen. Stattdessen wird hoffentlich irgendwann ein zweites Vergabeverfahren gestartet und die zusätzlichen Geräte werden wir vielleicht angeschafft haben, wenn der Haushalt 23/24 schon längst Geschichte ist. Das verstehe wer will. So haben wir uns die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch mehr Kontrollen jedenfalls nicht vorgestellt. Und allen, die von Abzocke beim Blitzen oder bei Verkehrskontrollen reden, sei gesagt, dass niemand sie daran hindert, sich an die Verkehrsregeln zu halten.

In diesem Zusammenhang: Ich erinnere noch einmal daran, dass die Sächsische Polizei in der Polizeidirektion Leipzig Verkehrskontrollen so gut wie eingestellt hat. Zum Beispiel wurden im gesamte 4. Quartal 2022 bei rund einer Millionen Einwohnern und rund 600.000 Fahrzeugen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig gerade mal 70 Geschwindigkeitsüberschreitungen pro Tag durch die Polizei festgestellt. Wohlgemerkt im ganzen Bereich der Polizeidirektion – also in Leipzig, aber auch den Landkreisen um uns herum von Torgau bis Borna und Oschatz bis Delitzsch. Ganz ehrlich, da hätte die Polizei sich auch nur eine Stunde in irgendeine Hauptverkehrsstraße unserer Stadt stellen können und hätte mehr Raser festgestellt. Übrigens: in allen anderen Polizeidirektionen in Sachsen wird stets drei bis viermal so viel geblitzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir tun gut daran, dieser Vorlage zuzustimmen, denn mit der Verkehrsüberwachung sieht es in Sachsen katastrophal aus. Da sollten wir als Stadt besser sein – und so haben wir es auch beschlossen.

Die Chance, volltrunken am Lenkrad und mit zu hoher Geschwindigkeit ungeschoren davon zu kommen, ist in unserem Freistaat recht hoch und am höchsten in Leipzig und Umgebung, denn in keinem anderen Gebiet wird weniger geblitzt und werden weniger Autos pro 1000 Einwohner/innen angehalten. Das sollten wir im Sinne der Verkehrssicherheit so nicht lassen, sondern zumindest dort, wo die Stadt Einfluss nehmen kann, dies auch vehement tun.

Vielen Dank.

5. Juli 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umgesetzt: Radweg vor Post in der Richard-Lehmann-Straße abgepollert!

Im Juli hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die unbefriedigende Verkehrssituation vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße/Ecke Karl-Liebknecht-Straße, wo regelmäßig Kunden der Post ihre Autos auf dem Radfahrstreifen abgestellt haben, zu beheben.

„Die Stadtverwaltung hat zügig gehandelt. Das freut mich. Es handelt sich damit um das erste Teilstück eines Radwegs, das in Leipzig abgepollert wurde”, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der sich als Nutzer des Radwegs oft selbst über die Situation vor Ort geärgert hat, und ergänzt: „Ich denke, nun wird auch dem Letzten auffallen, dass dort kein Kurzzeitparkplatz ist, sondern ein Radweg entlangführt.“

Der SPD-Fraktion ging es darum, dass die Verkehrssicherheit im Bereich dadurch erhöht wird, denn durch das Zuparken des Radwegs waren die Radfahrer gezwungen im fließenden Verkehr Ausweichmanöver zu unternehmen, die mitunter zu brenzligen Situationen geführt haben. „Wir sehen die gleichen Gefahrenpotenziale auch anderen Stellen in unserer Stadt, deshalb sollte die Maßnahme im Süden auch nur ein Pilotprojekt sein, weitere müssen folgen. Insbesondere Radwege vor Geschäften wie Postämtern, Bankfilialen oder Bäckern, wo immer nur ,schnell’ was erledigt werden soll, werden sehr oft zugeparkt. Bis das Ordnungsamt oder ein Abschleppwagen vor Ort sind, ist der Falschparker meist wieder weg. Durch das Abpollern kann Falschparken grundsätzlicher verhindert und damit die Verkehrssicherheit erhöht werden – und das nicht nur auf der Richard-Lehmann-Straße.“, so Zenker abschließend.

11. September 2020

Anträge

Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des 1. Quartals 2021 abzupollern. In der Folge wird diese Maßnahme evaluiert und bei einem erfolgreichen Verlauf der Pilotphase auf andere Bereich in der Stadt angewandt, in denen eine sehr ähnliche Konstellation vorliegt.

Begründung:

Regelmäßig wird der Radfahrstreifen im o.g. Bereich zugeparkt, weil vor allem Nutzerinnen und Nutzer der Postbankfiliale ihn als Kurzzeitparkplatz verwenden. Selbst durch eine intensivere Kontrolle könnte man dem Problem an dieser Stelle nicht Herr werden. Durch das Parken entsteht für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie den übrigen fließenden Verkehr durch Ausweichmanöver eine Gefahrensituation. Ähnliche Gefahrenpotenziale bestehen auch in anderen Teilen der Stadt, wo Radfahrstreifen als Kurzzeitparkplätze genutzt werden, um schnelle Erledigungen in nahen der Post- oder Bankfiliale zu machen. Aus diesem Grund wollen wir die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße nutzen, um auch an anderen, ähnlich gelagerten Stellen mehr Sicherheit zu schaffen.

23. Juli 2020

Schlagwortarchiv für: Verkehrssicherheit