Schlagwort: Verkehrssicherheit

Im Juli hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die unbefriedigende Verkehrssituation vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße/Ecke Karl-Liebknecht-Straße, wo regelmäßig Kunden der Post ihre Autos auf dem Radfahrstreifen abgestellt haben, zu beheben. „Die Stadtverwaltung hat zügig gehandelt. Das freut mich. Es handelt sich damit um das erste Teilstück eines Radwegs, das in Leipzig abgepollert wurde”, […]

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Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des 1. Quartals 2021 abzupollern. In der Folge wird diese Maßnahme evaluiert und bei einem erfolgreichen Verlauf der Pilotphase auf andere Bereich in der Stadt angewandt, in denen eine sehr ähnliche Konstellation vorliegt. […]

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Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 einen Umsetzungsplan zu erstellen, bis wann alle Lastkraftwagen (ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) der Stadtverwaltung mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Der Oberbürgermeister wirkt ferner bei den kommunalen Beteiligungsunternehmen darauf hin, dass dort zügig Lastkraftwagen(ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) und Busse (mit mehr als 9 Sitzplätzen, inkl. […]

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute auf eine Neufassung ihres gemeinsamen Antrags zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Horten geeinigt. Am 16. April soll die Ratsversammlung hierüber abstimmen. SPD-Stadtrat Christian Schulze, der einer der Urheber des Antrags ist, erklärt: „Uns ging es schon im Ursprungsantrag darum, die Verkehrssicherheit vor Schulen, […]

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Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2014, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten einzuführen. Dazu werden Einzelfallprüfungen durchgeführt. 2. Bis Ende 2014 ist dem Stadtrat ein Umsetzungsbericht vorzulegen. Begründung: Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen […]

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