Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert den offensichtlichen Schildbürgerstreich der Verwaltung in Leutzsch.
„Da wird Am Tanzplan hinter der Leutzscher Kirche mitten auf dem Platz ein Baum gepflanzt und eine Sitzbank kommt noch dazu. Sieht sicher schön aus, wenn es fertig ist und ist bestimmt auch eine Aufwertung des öffentlichen Raumes. Wenn aber die Folge ist, dass die Stadtreinigung ihre Fahrzeuge nicht mehr wenden kann und die Bürger ihren Müll sonstwohin bringen sollen zur Abholung, werden die Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig verärgert. Die Frage, wie die Feuerwehr rein- und rauskommt, wird auch aufgeworfen. Hier hat offenbar die Koordination im Rathaus überhaupt nicht geklappt“, kritisiert Christian Schulze, Stadtrat aus Altwest.
Schulze weiter: „Ich fordere die beteiligten Dezernate auf, bei solchen Aufwertungsmaßnahmen immer auch die alltäglichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben und diese frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen. Es ist ein Unding, dass die Baumaßnahme offensichtlich ohne Abstimmung mit der Stadtreinigung und der Branddirektion erfolgte. Für den Tanzplan konkret fordern wir die Bürgermeister Dienberg und Rosenthal auf, eine für die Anwohnerinnen und Anwohner akzeptable Lösung zu finden. Im Zweifelsfall muss die Bauminsel wieder verkleinert werden.“
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/paul-kapischka-T0ir7bri0fc-unsplash-scaled.jpg19202560U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2022-10-19 13:16:332024-01-11 10:35:39SPD-Fraktion kritisiert Schildbürgerstreich der Verwaltung
Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, meine Damen und Herren,
Bauen lässt sich viel. Gebäude, zum Beispiel. Dort sind wir aber noch nicht. Bauen lässt sich aber auch die Zukunft. Mit einem guten Konzept, beispielsweise.
2022 könnte das Jahr eines ebensolchen Konzeptes sein – und damit das ewige Wiedergänger-Thema „Verwaltungsunterbringung“ (und vielleicht auch abschließend) Fahrt aufnehmen.
Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten durfte sich der Rat immer wieder damit beschäftigen, dass diesbezüglich der Handlungsbedarf beständig wuchs, der Optionsraum hingegen nicht. Kontinuierlich ging der Zuwachs an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einher mit steigenden Mietkosten für Büroflächen.
Dennoch sollten wir uns nicht dazu verleiten lassen – auch wenn uns, gezwungenermaßen durch die Pandemie, in den vergangenen beiden Jahren ein deutliches „Mehr“ an Digitalität übergeholfen wurde –, den digitalen Umbruch Leipzigs dahingehend misszuverstehen, dass es nun keiner analogen Bürostrukturen mehr bedürfe.
Sicher, Desk-Sharing und Remote-Arbeit werden auch in der Leipziger Stadtverwaltung Themen der Zukunft sein. Das ist es auch, was wir mit unserem Änderungsantrag umgesetzt sehen möchten. Dennoch ist es vorausschauend, mit einem fundierten Ansatz darauf zu reagieren, dass mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Platz benötigen, und ebendieser die Kostenspirale nicht ins Unermessliche treiben darf. Der Dreiklang des Haushaltsgrundsatzes ist in dieser Runde hinlänglich bekannt: Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit.
Mit den im Papier vorgestellten Standortoptionen können wir zugunsten einer modernen Verwaltung nur gewinnen, nämlich:
– neben dem Neuen Rathaus ein weiteres Herzstück für Leipzig als politischer Kommune;
– ein effektives und effizientes Verwaltungsgebäude der kurzen Wege intern wie extern;
– eine Schnittstelle von mehr und vor allem sichtbarer Bürgernähe;
– ein Haus, den Wünschen der städtischen Bediensteten nach mehr Flexibilität und mobiler Arbeit entgegenkommt. Wir wollen, dass die mobile Arbeit bei der Stadtverwaltung eine noch stärkere Rolle spielt und schlagen deshalb auch eine Prüfung vor, ob und wie das Desk-Sharing noch intensiviert werden kann.
Der Verwaltung ist für die mühsame und detaillierte Aufbereitung der Prüfvorlage zu danken. Greifen wir diesen Ball jetzt selbstbewusst auf, um nicht – wie einmal der Soziologe Ulrich Beck in anderem Zusammenhang anmerkte – durch „verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre“ das Thema „Verwaltungsunterbringung“ noch ein weiteres Jahrzehnt geschwätzig, doch ohne Ergebnis, am Laufen zu halten.
Mit unserem Änderungsantrag möchten wir zwei Punkte ergänzt haben:
– Insbesondere zum Beschlusspunkt 6, wo es um den Gleichzeitigkeitsfaktor geht, möchten wir noch einmal den Fokus auf die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und die technische Ausstattung der Arbeitsplätze legen sowie die sich daraus ergebenden Potenziale und Notwendigkeiten; dass man den Gleichzeitigkeitsfaktor deutlich senken kann als 0,8, beispielsweise auf 0,7.
– Der zweite Punkt, den wir im Unterbringungskonzept verankert haben möchten, ist die fahrradfreundliche, gesundheitsfördernde Ausstattung der Verwaltungsgebäude.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsvorschlag.
Vielen Dank.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/f-a-grafie-CC9oWvd-9b8-unsplash-scaled.jpeg25602048U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2022-01-19 21:35:062024-01-11 10:57:29Rede zur Vorlage „Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung – Standortempfehlung“ in der Ratsversammlung vom 19.01.2022
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Raumstandardkonzept für ein zukunftsfähiges Bürokonzept für die Verwaltungszentren bis 2023 zu erarbeiten und in geeigneter Weise dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Das Konzept soll die Ziele eines modernen Bürgerservice entsprechend der Vorlage VII-DS-00630-DS-01 sowie moderne Arbeitsplätze mit einem durchschnittlichen Gleichzeitigkeitsfaktor von 0,8 verfolgen. Im weiteren Verfahren wird geprüft, ob der Gleichzeitigkeitsfaktor weiter (bspw. auf den Wert 0,7 bzw. 0,6) gesenkt werden kann, sofern die technische Ausstattung der Arbeitsplätze sowie eine vollständige digitale Aktenführung dies ermöglichen und ein Gesundheit förderndes Arbeiten dadurch unterstützt wird.
Folgender Beschlusspunkt wird ergänzt:
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an den Verwaltungsliegenschaften sichere, überdachte Fahrradabstellplätze, in denen die Infrastruktur zum Laden vom E-Bikes vorgehalten wird, sowie Umkleide- und Duschmöglichkeiten geschaffen werden.
Begründung
Zu 6.) Mit einer weiter fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltungsarbeit besteht die Möglichkeit, dass mehr Angestellte die Angebote wie mobilen Arbeit bzw. Home-Office nutzen können. Die Stadtverwaltung würde dadurch die vorhandenen Räumlichkeiten effizienter nutzen und zudem Kosten sparen können. Grundvoraussetzung dafür muss allerdings sein, dass flächendeckend mobile Rechentechnik zur Verfügung steht und digitale Lösungen zur Aktenverwaltung bereitstehen, die auch eine den datenschutzrechtlichen Belangen entsprechende Bearbeitung von mitunter hochsensiblen, personenbezogenen Daten auch außerhalb von Verwaltungsliegenschaften ermöglichen.
Zu 8.) Die Stadt Leipzig bezeichnet sich als fahrradfreundliche Kommune und die Stadtverwaltung selbst fördert, dass ihre Beamten und Angestellten den Weg zur Arbeit mit dem Rad zurücklegen, weil das der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs dient und vor allem einen positiven Einfluss auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, wenn die Stadtverwaltung an bzw. in den Verwaltungsgebäuden auch eine entsprechende Infrastruktur vorhält, die es attraktiv machen, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/f-a-grafie-CC9oWvd-9b8-unsplash-scaled.jpeg25602048F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2022-01-13 14:22:002024-01-24 10:47:01Änderungsantrag zu „Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung – Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ (VII-DS-02869)
Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen zu sein. Wir freuen uns daher über zahlreiche übernahmen unserer Standpunkte durch die Verwaltung.”
Die Fraktion verständigte sich in Klausurtagungen auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Mobilität und Bildung. “Besonders für die Kleinsten in unserer Stadt konnten wir trotz Krise vieles erreichen und so in die Zukunft investieren, neben Verbesserungen für den Schulbau und dessen Werterhaltung sowie die Beibehaltung der städtischen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher soll die Jugendhilfe stark ausgebaut und finanziell, somit personell, auf sichere Beine für die Zukunft gestellt werden. Denn schließlich leiden Kinder und Jugendliche mit am meisten in dieser Krise.” ergänzt Ratskollegin Christina März. “Auch der notwendige Ausbau in der Straßensozialarbeit und Stärkung Obdachlosenhilfe sind für uns wichtige Maßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir freuen uns daher, dass die Verwaltung unseren Vorschlägen hier folgt.”, ergänzt Zenker.
Dennoch gibt es Schattenseiten im kommenden städtischen Haushalt, bei denen aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung herrscht. “Im Bereich des Fuß- und Radverkehrs müssen wir mittelfristig auf mindestens je 10 Euro Investition pro Einwohnerin und Einwohner kommen, ansonsten können wir die Verkehrswende nicht gestalten. Wir benötigen daher zusätzliches Geld, dieses Geld kommt aus Leipzig und geht in Leipziger Betriebe. So stärken wir die lokale Wirtschaft. Auch beim Thema Wohnen muss nachgebessert werden, die Stadt muss zwingend mehr Mittel in die Hand nehmen, um wohnen bezahlbar zu halten und Spekulation entgegenzuwirken. Auch die von der Krise geplagten Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sowie die Clubkultur sind bisher unzureichend berücksichtigt. Gerade diese beiden Wirtschaftszweige machen Leipzig so attraktiv für Jung und Alt und stehen durch Corona vor besonderen Herausforderungen. Hier sehen wir ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung Nachbesserungsbedarf, damit Leipzig nach der Pandemie gut durchstarten können.”, so Zenker weiter.
Abschließend fasst Zenker zusammen: “Leipzig ist mit dem Haushalt auf einen guten Weg, wir investieren weiter in die Zukunft, anstatt einem Kürzungswahn zu verfallen. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein um die finanziellen Spielräume der Zukunft nicht überlasten. Dennoch dürden wir Wandel und damit Zukunftsinvestitionen nicht verschlafen. Wir werden daher mit den konstruktiv arbeitenden Fraktionen das Gespräch suchen um weitere Nachbesserungen für unser soziales, wirtschaftlich starkes, sicheres und schönes Leipzig zu erreichen.“
Hintergrundinformation Derzeit laufen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Alle Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Stadtverwaltung sowie deren Verwaltungsstandpunkte zu den Änderungsanträgen können Sie hier einsehen: https://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP4/kais05.nsf
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/fabian-blank-pElSkGRA2NU-unsplash-scaled.jpg17072560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2021-02-23 11:51:182021-02-23 11:54:32SPD-Fraktion zur Vorlage der Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsanträgen Zenker: “Damit Leipzig nach der Krise durchstarten kann, gestalten wir den Wandel, stärken Wirtschaft, fördern die Verkehrswende und bauen Sozial- und Jugendarbeit aus.”
Die Stadt bleibt auch in der Krise eine verlässliche und soziale Arbeitgeberin. Feichtinger: “Populistische Konzepte, wie von Bundestagskandidat der FDP in Leipzig Rene Hobusch vorgeschlagen, helfen jetzt nicht weiter.”
In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Leipziger Volkszeitung beschreibt Rene Hobusch (ehemaliger Stadtrat und Bundestagskandidat der FDP in Leipzig) die Maßnahme der Kurzarbeit für städtische Beschäftigte, sofern diese im Homeoffice ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat und Mitglied im Ausschuss Allgemeine Verwaltung, meint dazu: “Das sind plumpe Wahlkampfparolen für die kommende Bundestagswahl. Herr Hobusch müsste als ehemaliger Stadtrat und Jurist eigentlich wissen, dass das Instrument der Kurzarbeit in einer Stadtverwaltung keine oder nur in tarifvertraglich definierten Bereichen Anwendung finden kann.”
Das Instrument der Kurzarbeit, geregelt in den §§ 95 ff. SGB III, hilft gerade jetzt in der Krise vielen Unternehmen bei weniger Auslastung des Betriebes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten, statt diese zu kündigen. Dabei sollte klar sein, dass dieses Instrument nur kurzfristig zur Entlastung des Betriebes von den Lohnkosten genutzt werden soll. Dabei übernimmt die Solidargemeinschaft in Form der Agentur für Arbeit den entfallenden Lohnanteil der Beschäftigten. “Die Stadtverwaltung ist kein rein wirtschaftliches Unternehmen, das Instrument der Kurzarbeit wäre hier vollkommen deplatziert” so Feichtinger weiter. “Zumal es bei der Stadt Leipzig als öffentliche Arbeitgeberin eine seltsame Situation wäre. Die Kosten würden nur von einer Stelle an eine andere verschoben. Sowohl die Agentur für Arbeit als auch die Stadt Leipzig als Kommune finanziert sich hauptsächlich über Steuern und nicht privatwirtschaftliche Gewinne” ergänzt Feichtinger.
“Als SPD-Fraktion sorgen wir mit unserer Arbeit dafür, dass Unternehmen nach der Krise durchstarten können, sich die Menschen in Leipzig weiter sicher und wohlfühlen. Dazu gehört eben auch, dass die Stadt Leipzig eine soziale und verlässliche Arbeitgeberin bleibt.” so Feichtinger abschließend.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/austin-kehmeier-lyiKExA4zQA-unsplash-scaled-e1585318606553.jpg20482560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2021-02-05 10:33:592021-02-05 10:40:31Statement | Die Stadt bleibt auch in der Krise eine verlässliche und soziale Arbeitgeberin. Feichtinger: “Populistische Konzepte, wie von Bundestagskandidat der FDP in Leipzig Rene Hobusch vorgeschlagen, helfen jetzt nicht weiter.”
In der gestrigen Ratsversammlung hat der Finanzbürgermeister seine Haushaltsrede gehalten und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig beschrieben, die den Haushalt für das kommende Jahr beeinflussen. Dabei wurde vor allem auf die steigenden Ausgaben der Stadt, beispielsweise für Kitas, wirtschaftliche Jugendhilfe und Stellenbedarfe, und gesunkene Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungszählung hingewiesen. Verbunden war dies mit dem Aufruf an den Stadtrat, doch bitte nur Haushaltsanträge zu stellen, die eine Minimierung des Defizits von noch immer rund 40 Millionen Euro unterstützen.
Dazu erklärt SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Die SPD-Fraktion ist sich der aktuellen Haushaltslage bewusst und hat die Rahmenbedingungen natürlich zur Kenntnis genommen. Wir werden, wie auch in den vergangenen Jahren, verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln der Stadt umgehen. Dessen ungeachtet wird der Stadtrat auch in diesem Jahr über die Haushaltsverhandlungen Schwerpunkte setzen und strategische Entscheidungen beeinflussen. Von der Verwaltung erwarten wir konkrete und vor allem tragfähige Vorschläge zur Senkung des Defizits, denn diese Aufgabe kann nicht an den Stadtrat übertragen werden.“
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.png00F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2013-09-19 16:45:002014-09-04 13:28:31Verwaltung muss tragfähige Vorschläge zur Defizitsenkung machen
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