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Artikel von Christina März für das Leipziger Amtsblatt vom 22.11.2025

Mit dem Antrag „Leipzig wird Modellkommune der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will die SPD-Fraktion zeigen: Starke Verwaltung ist keine Last. Sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.

In den letzten Monaten haben wir häufiger gehört, dass die Verwaltung zu verschlanken ist. Das klingt modern, ist aber in Wahrheit ein alter Reflex: Kürzen statt gestalten. Doch wer Verwaltung nur als Kostenfaktor sieht, verkennt ihren Wert. Wir brauchen keine kleinere Verwaltung – wir brauchen eine bessere Verwaltung, die effizient arbeitet, digital vernetzt ist und den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Frust spart.

Wir wollen, dass wir als Modellkommune einige der Reformvorschläge aus dem Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, in Leipzig umsetzen. Es geht dabei um Ideen, die auch in Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Lassen sie uns unsere Verwaltung besser aufstellen – digital, modern, bürgernah!

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat beantragt, dass die Stadt sich als Modellkommune für die Maßnahmen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ bewirbt. Stadträtin Christina März erklärt dazu:

Christina März

Starke Verwaltung ist keine Last – sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.“ und ergänzt „Bürokratieabbau ist kein Stellenabbau. Wer ernsthaft weniger Bürokratie will, muss Abläufe modernisieren, Zuständigkeiten bündeln und Prozesse automatisieren – nicht einfach Menschen entlassen, die dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert.“

Hintergrund ist der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, der im Juli 2025 veröffentlich wurde. Darin werden 35 konkrete Reformvorschläge vorgelegt – entwickelt mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Darunter sind Ideen, die auch Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Abschließend erklärt März: „Leipzig hat das Potenzial, Modellstadt für den modernen Staat zu werden. Wir stehen an einem Wendepunkt: Wollen wir Verwaltung abbauen – oder sie befähigen, besser zu arbeiten? Unsere Antwort ist klar: Wir stärken, was unser Gemeinwesen trägt.“

Der Stadtrat hat nach kurzer Debatte den Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen.

Artikel von Christina März für das Leipziger Amtsblatt vom 27.09.2025

Nach langem und zähen Ringen hat Leipzig nun endlich einen genehmigten Haushalt. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht für Vereine, Projektträger und Ehrenamtliche, die teilweise seit vielen Monaten auf die Ausschüttung von Fördermitteln warten.

Aber es ist kein Grund zum Jubeln, denn die Finanzlage der Stadt Leipzig ist weiterhin sehr angespannt. Eine Haushaltssperre und klare Priorisierung der Vorhaben, die wir noch umsetzen können und müssen, sind unausweichlich.

Für die kommenden Monate und Jahre brauchen wir mehr denn je eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat sowie eine transparente Kommunikation. Gerade in schwierigen Zeiten müssen alle Bürgerinnen und Bürger wissen, was auf sie zukommt und sollen darauf vertrauen dürfen, dass sie gut durch die Krise geführt werden.

Was heißt das konkret? Wenn Investitionen nicht wie geplant kommen, müssen Bürgerschaft und Stadtrat über die Folgen frühzeitig informiert sein. Wenn seitens der Verwaltung Haushalts-Prioritäten gesetzt werden, hat der Stadtrat das letzte Wort. Und nicht zuletzt müssen wir gemeinsam einen Weg beschreiben, wie die Finanzlage unserer Stadt langfristig wieder ins Lot kommt. Das wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt  

  1. zu prüfen, ob Leipzig als eine der vier geplanten Modellkommunen der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ in Frage kommt.  
  1. den Stadtrat über das Ergebnis und die möglichen Auswirkungen einer Teilnahme als Modellkommune zu unterrichten. 
  1. bei einer positiven Kosten-Nutzen-Abwägung auf die Teilnahme Leipzigs als Modellkommune hinzuwirken. 

Begründung:

Begleitet von einem großen öffentlichen Medieninteresse hat die ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ im Juli 2025 ihre Vorschläge für eine umfassende Staatsreform vorgestellt. Viele der darin entwickelten Ideen würden auch in Leipzig das Verwaltungspersonal und die kommunalen Kassen entlasten, das Leben der Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen und den so oft beschworenen Bürokratieabbau mit strukturellen Reformen statt stumpfen Stellenstreichungen voranbringen. 

Eine der insgesamt 35 Empfehlungen enthält den Vorschlag, Modellkommunen und -regionen einzurichten, in denen Vorschläge für die Verwaltungsmodernisierung als Ganzes erprobt werden können. Dabei werde laut Presseberichten auch noch eine Kommune in Sachsen gesucht. 

Daher spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, Leipzig dafür ins Spiel zu bringen und idealerweise die bevorstehende Aufgaben- und Strukturkonsolidierung mit genau diesen Reformvorschlägen der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ sinnvoll zu verknüpfen. 

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

im vergangenen Jahr kaufte die Stadt Leipzig nach Beschluss des Stadtrates die riesige Bauruine an der Prager Straße und Medien titelten: „Der Abriss ist unumgänglich“. Demnach sei das Bestandsgebäude zwar ausreichend groß für die geplante Unterbringung der Ämter, es bestehen jedoch erhebliche bauliche und finanzielle Risiken, wenn weiter gebaut würde. Die Gebäudestruktur ermögliche keine Verwaltungsunterbringung entsprechend der Arbeitsstättenverordnung, solche grund-legenden Umbauten seien statisch nicht möglich.

Heute wissen wir aber: Es geht.

Im Frühjahr letzten Jahres war der Zustand des Betongerippes nicht gänzlich klar. Zu viele Fragen waren auch noch nicht geklärt. Sicher hätte man erst kaufen sollen, dann ausführlicher prüfen und dann über einen Abriss entscheiden sollen… nun ist anders und eine 180° Wende wird nötig. Irrtümer kann es geben – eine Fehlerkultur sollten wir pflegen.

Bei genaueren Untersuchungen wurde nun deutlich, dass das Gerippe für einen Erhalt geeignet ist und wesentliche Sicherheitsfragen geklärt sind. Es ist standsicher und muss laut den Experten nur an statisch unkritischen Stellen „geflickt“ werden. Wir Stadträtinnen und Stadträte konnten uns davon auf einer ausführlichen Besichtigung überzeugen. Zudem ist etwa 1/3 des Gebäudes beim nicht fertiggestellten Umbau für eine Wohnnutzung ersetzt worden. Es wurde daher im letzten Jahr zu weiten Teilen ein Neubau gekauft!

Das Gebäude wird wieder in erster Linie ein Arbeitsplatz und uns als SPD ist es besonders wichtig hier gute Arbeitsplätze für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu schaffen. Die neuen Prüfungen haben ergeben, dass das trotz recht niedriger Decken möglich ist – auch weil man beispielsweise vereinzelt Deckenplatten abnehmen kann, um das Raumgefühl zu deutlich zu verbessern.

Zusammengefasst ist ein Erhalt aus diesen Gründen also sinnvoll und ein Abriss kaum vertretbar. Da bleibt nur eins. Die Form des Beton-Gerippes:

Marius Wittwer

Dieser Koloss wurde ursprünglich von 1977-1983 für den VEB Chemieanlagenbau-Kombinat Leipzig-Grimma errichtet. Dass dieses Unternehmen in der DDR das führende in dieser stark exportorientierten Branche war, sieht man ihm immer noch an. Seine Ausmaße sind gewaltig! Eine über 170 Meter breite und 40 Meter hohe Wand. Seine Formgebung steht im absoluten Kontrast zur Struktur des Graphischen Viertels und des benachbarten beschaulichen Johannistals mit der ältesten Kleingartenanlage Sachsens.

Dieses Gerippe ist aber nicht der einzige Bau dieses Ensembles, über den wir heute entscheiden. Zu diesem Gerippe gehört auch noch ein so genanntes Sozialgebäude, im Wesentlichen die alte Mensa des Kombinats, die als denkmalgeschützter Bau mit seiner erhaltenen Inneneinrichtung und seinen Kunstwerken erhalten bleibt. In der Denkmalliste stehen spannende Sachen über diesen kleinen Bau, der heute zwischen dem neuen Ost-Forum und dem großen Hauptgebäude steht. Dort liest man einen treffender Satz, den ich hier gerne mal zitieren möchte: „ Das Sozialgebäude zeigt sich in einer ausgewogenen, auch fein gegliederten Architektur und behauptet sich damit als eigenständiger Baukörper im Gegensatz zum Hauptgebäude, das einen gewissen Hang zu übersteigerter Monotonie hat.“

Und es ist klar: Es muss auch ein Ziel dieses Vorhabens sein, diese „übersteigerte Monotonie“ durch einen guten Entwurf zu mildern. Denn wir entscheiden heute über nichts weniger als das Gesicht bedeutender Teile der Leipziger Stadtverwaltung in diesem Jahrhundert.

Herzlichen Dank!

Christian Schulze

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert den offensichtlichen Schildbürgerstreich der Verwaltung in Leutzsch.

„Da wird Am Tanzplan hinter der Leutzscher Kirche mitten auf dem Platz ein Baum gepflanzt und eine Sitzbank kommt noch dazu. Sieht sicher schön aus, wenn es fertig ist und ist bestimmt auch eine Aufwertung des öffentlichen Raumes. Wenn aber die Folge ist, dass die Stadtreinigung ihre Fahrzeuge nicht mehr wenden kann und die Bürger ihren Müll sonstwohin bringen sollen zur Abholung, werden die Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig verärgert. Die Frage, wie die Feuerwehr rein- und rauskommt, wird auch aufgeworfen. Hier hat offenbar die Koordination im Rathaus überhaupt nicht geklappt“, kritisiert Christian Schulze, Stadtrat aus Altwest.

Schulze weiter: „Ich fordere die beteiligten Dezernate auf, bei solchen Aufwertungsmaßnahmen immer auch die alltäglichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben und diese frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen. Es ist ein Unding, dass die Baumaßnahme offensichtlich ohne Abstimmung mit der Stadtreinigung und der Branddirektion erfolgte. Für den Tanzplan konkret fordern wir die Bürgermeister Dienberg und Rosenthal auf, eine für die Anwohnerinnen und Anwohner akzeptable Lösung zu finden. Im Zweifelsfall muss die Bauminsel wieder verkleinert werden.“

Neues Rathaus, Leipzig, Rathausturm, Burgplatz

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Prof. Dr. Getu Abraham
Prof. Dr. Getu Abraham

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

Bauen lässt sich viel. Gebäude, zum Beispiel. Dort sind wir aber noch nicht. Bauen lässt sich aber auch die Zukunft. Mit einem guten Konzept, beispielsweise.

2022 könnte das Jahr eines ebensolchen Konzeptes sein – und damit das ewige Wiedergänger-Thema „Verwaltungsunterbringung“ (und vielleicht auch abschließend) Fahrt aufnehmen.

Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten durfte sich der Rat immer wieder damit beschäftigen, dass diesbezüglich der Handlungsbedarf beständig wuchs, der Optionsraum hingegen nicht. Kontinuierlich ging der Zuwachs an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einher mit steigenden Mietkosten für Büroflächen.

Dennoch sollten wir uns nicht dazu verleiten lassen – auch wenn uns, gezwungenermaßen durch die Pandemie, in den vergangenen beiden Jahren ein deutliches „Mehr“ an Digitalität übergeholfen wurde –, den digitalen Umbruch Leipzigs dahingehend misszuverstehen, dass es nun keiner analogen Bürostrukturen mehr bedürfe.

Sicher, Desk-Sharing und Remote-Arbeit werden auch in der Leipziger Stadtverwaltung Themen der Zukunft sein. Das ist es auch, was wir mit unserem Änderungsantrag umgesetzt sehen möchten. Dennoch ist es vorausschauend, mit einem fundierten Ansatz darauf zu reagieren, dass mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Platz benötigen, und ebendieser die Kostenspirale nicht ins Unermessliche treiben darf. Der Dreiklang des Haushaltsgrundsatzes ist in dieser Runde hinlänglich bekannt: Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit.

Mit den im Papier vorgestellten Standortoptionen können wir zugunsten einer modernen Verwaltung nur gewinnen, nämlich:

–           neben dem Neuen Rathaus ein weiteres Herzstück für Leipzig als politischer Kommune;

–           ein effektives und effizientes Verwaltungsgebäude der kurzen Wege intern wie extern;

–           eine Schnittstelle von mehr und vor allem sichtbarer Bürgernähe;

–           ein Haus, den Wünschen der städtischen Bediensteten nach mehr Flexibilität und mobiler Arbeit entgegenkommt. Wir wollen, dass die mobile Arbeit bei der Stadtverwaltung eine noch stärkere Rolle spielt und schlagen deshalb auch eine Prüfung vor, ob und wie das Desk-Sharing noch intensiviert werden kann.

Der Verwaltung ist für die mühsame und detaillierte Aufbereitung der Prüfvorlage zu danken. Greifen wir diesen Ball jetzt selbstbewusst auf, um nicht – wie einmal der Soziologe Ulrich Beck in anderem Zusammenhang anmerkte – durch „verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre“ das Thema „Verwaltungsunterbringung“ noch ein weiteres Jahrzehnt geschwätzig, doch ohne Ergebnis, am Laufen zu halten.

Mit unserem Änderungsantrag möchten wir zwei Punkte ergänzt haben:

–           Insbesondere zum Beschlusspunkt 6, wo es um den Gleichzeitigkeitsfaktor geht, möchten wir noch einmal den Fokus auf die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und die technische Ausstattung der Arbeitsplätze legen sowie die sich daraus ergebenden Potenziale und Notwendigkeiten; dass man den Gleichzeitigkeitsfaktor deutlich senken kann als 0,8, beispielsweise auf 0,7.

–           Der zweite Punkt, den wir im Unterbringungskonzept verankert haben möchten, ist die fahrradfreundliche, gesundheitsfördernde Ausstattung der Verwaltungsgebäude.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsvorschlag.

Vielen Dank.