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Beschlussvorschlag:

Die neugefassten Punkte des Ursprungsantrags sind fett und kursiv gedruck

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig ein neues Fußverkehrskonzept zu erarbeiten und es dem Rat spätestens Ende des II. Quartals 2018 vorzulegen.

Die Besetzung des Fußverkehrsverantwortlichen soll umgehend erfolgen.

Begründung:

Der Fußverkehr ist nachhaltig und ermöglicht den Menschen eine selbstständige Teilnahme an der Mobilität und am städtischen Leben. Er verbindet die Verkehrsmittel untereinander, insbesondere der öffentliche Verkehr ist auf gute Rahmenbedingungen für seine Passagiere angewiesen.

Folgende strategische Ziele sollen im Rahmen des Fußverkehrskonzeptes verfolgt werden:

  • Der Fußverkehr soll als wichtige Mobilitätsform im städtischen Gesamtverkehr gefördert werden.
  • Der Anteil des Fußverkehrs soll gemessen am städtischen Gesamtverkehr deutlich gesteigert werden.
  • Die Fußgängerverbindungen sind durchgehend, sicher und attraktiv zu gestalten.

Die  Erarbeitung  des  Fußverkehrskonzeptes  umfasst in Anlehnung  an die  Planungsprozesse  bei  anderen  Verkehrsarten (bspw. ÖPNV oder  Radverkehr) die  Festlegung  von  Grundsätzen,  Leitlinien  und  Qualitätsstandards, die die Grundlage für die Entwicklung eines attraktiven, sicheren und lückenlosen Netzes bilden. Hinzu kommt eine problemorientierte Bestandsanalyse sowie ein Maßnahmen- und Handlungskonzept, das von einer entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet werden muss. Das Ziel eines Fußverkehrskonzepts muss es sein, ein möglichst engmaschiges, sozial sicheres Wegenetz zu schaffen, das neben größtmöglicher Bewegungsfreiheit auch entsprechende Wahlmöglichkeiten und ein hohen Maß an Aufenthaltsqualität bietet.

Es gibt zahlreiche Argumente, den Fußverkehr in Städten zu fördern. Einer der wichtigsten Gründe ist hierbei sicher der Gesundheitsaspekt, denn  das Zufußgehen verbessert das Wohlbefinden, erhält die Gesundheit und sichert zudem Mobilität bis ins hohe Alter. Fußverkehr verursacht darüber hinaus keinen Lärm, keine Schadstoffe und verbraucht wenig Ressourcen. Attraktive Fußwege sind zudem eine Voraussetzung dafür, dass für kurze Strecken das Auto stehen gelassen und der ÖPNV besser angenommen wird. Fußgänger beleben den öffentlichen Raum, was die Attraktivität von Städten und auch deren soziale Sicherheit erhöht. Für Handel, Gastronomie und Tourismus bietet ein starker Fußverkehr zahlreiche Vorteile, weil dadurch größerer Anteil an Laufkundschaft generiert werden kann.

Gute Lebensbedingungen und attraktive öffentliche Räume machen eine Stadt interessant für ihre Bewohner, für Besucher und für Investoren. Aus unserer Sicht hat es für die Stadt Leipzig sowohl wirtschaftlich als auch im Bereich der Stadtentwicklung deutliche Vorteile, den Fußverkehr zu fördern und ein entsprechendes Fußverkehrskonzept zu erstellen.

Im Zuge der anstehenden Aktualisierung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) wird die SPD-Stadtratsfraktion Änderungen vorschlagen, die aus ihrer Sicht die LWB am Wohnungsmarkt nachhaltig stärken und einen positiven Einfluss auf die Stadtgesellschaft haben sollen.
„Unser wichtigster Punkt ist, dass die LWB ihren Kernbestand an Wohnungen bis 2026 auf 40.000 steigern soll“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aktuell sieht das Papier der Verwaltung vor, dass die LWB ihren Anteil am Wohnungsmarkt, der aktuell bei 10,5 Prozent liegt, halten soll. Für uns ist dieser Marktanteil als Untergrenze wichtig, weil die LWB damit eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einnehmen kann, er gibt dem Unternehmen aber kaum Planungssicherheit. Wir halten daher eine feste Vorgabe, wie viele Wohnungen das Unternehmen in 10 Jahren im Bestand haben soll, für zielführender.“
Aktuell gehören der LWB zirka 35.800 Wohnungen in Leipzig und ihr Marktanteil liegt dadurch bei rund 10,5 Prozent. Mit Blick darauf, dass unsere Stadt weiter wächst, muss auch die LWB ihren Wohnungsbestand ausbauen, um auch künftig Einfluss auf die Mietentwicklung in unserer Stadt nehmen zu können. Wichtig ist hierbei auch ein bedarfsgerechter Ausbau der Wohnungsbestände.
„Seit einiger Zeit sind in Leipzig 1-Raum-Wohnungen und Wohnungen mit vier Zimmern und mehr Mangelware. Besonders dann, wenn es Wohnungen sein sollen, die den KdU-Richtlinien entsprechen müssen. Durch die Wohnraumförderprogramme des Bundes und des Freistaates ist  es möglich, durch Neubau oder Sanierung von Bestandsgebäuden weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen. Die LWB soll unter anderem auch dort eine wichtige Rolle spielen und wir möchten, dass dabei ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Bedarfe gelegt wird“, erläutert SPD-Stadtrat Mathias Weber, der zudem stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau ist.

Die SPD-Stadträte Mathias Weber und Christian Schulze fordern den Erhalt der einmaligen Kulturszene im Westwerk. Auch die Stadt steht in der Verantwortung!

 

Im Westwerk wurden vor kurzem Kündigungen für einige Mieter ausgesprochen. Als Reaktion hat sich die Initiative „Westwerk retten“ gegründet. Der große Zuspruch zeigt, wie zahlreich sich die Menschen um die Zukunft des Westwerks sorgen.

In den letzten Jahren wurden Wohn- und Gewerbeflächen zusehends knapper, die Preise stiegen und steigen weiter. „Nach den kreativen Pionieren, die dem Westwerk zu seinem strahlenden Ruf verhalfen, kommt nun sehr viel Geld, das sich zu einer Drohkulisse aufbaut“, erklärt Stadtrat Mathias Weber aus dem Wahlkreis Südwest. Er betont, dass die Mieter gemeinsam mit der Geschäftsführung eine einmalige Mischung aus Kunst, Gewerbe, Initiativen und Bandkultur geschaffen haben. „Dafür sind wir allen Beteiligten sehr dankbar“, sagt Weber. Die Entscheidung über die Zukunft des Westwerks liege nun aber vor allem in den Händen des Eigentümers.

„Leipzig hat in den vergangenen Jahren enorm von der lebendigen Künstlerszene profitiert und aktiv damit geworben. Jetzt steht auch die Stadt in der Verantwortung. Dafür werden wir uns politisch einsetzen“, so Weber. Er fordert von der Stadt Leipzig ein Konzept zum Schutz der Westkultur vor der Verdrängung.

Gemeinsam mit Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Altwest, will auch die lokale SPD für die Westkultur kämpfen. Es fand ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Westwerk GmbH, Rechtsanwalt Peter Sterzing und ein Besuch der Solivortragsreihe im Tipi statt. „Wir wollen uns persönlich ein Bild machen und Informationen mit Akteuren austauschen. Damit wollen wir nun in weitere Gespräche gehen“, so Schulze und ergänzt: „Es geht uns um ein Gesamtkonzept für den Leipziger Westen. Das Westwerk ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wenn wir es sichern und fördern, kann der kreative Hotspot im Leipziger Westen erhalten bleiben“.

Gerade in Zeiten, in denen Populismus und alternative Fakten für einen Teil der Gesellschaft akzeptabel zu sein scheinen, ist es umso wichtiger, Kulturschaffenden Raum zu bieten. „Kunst und Kreativität ist ein Ausdruck unserer Gesellschaftskultur, die es zu erhalten gilt. Gerade in der jetzigen Zeit politischer Verunsicherungen gilt es, den Raum für Kunst und Debatte zu erhalten“, so Mathias Weber abschließend.

Mathias_Weber2Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass künftig der jährliche Grundstücksmarktbericht im Stadtrat als Informationsvorlage behandelt und zudem auch kostenfrei als Download auf der Internetseite der Stadt angeboten wird.

„Im Frühjahr jeden Jahres erarbeitet der Gutachterausschuss den Grundstücksmarktbericht für Leipzig. Darin wird die Grundstücksmarktentwicklung des Vorjahres statistisch aufbereitet“, so Mathias Weber, stellv. Fachausschussvorsitzender Stadtentwicklung und Bau. „Die Grundstücksmarktpreise in Leipzig sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Welche Auswirkungen die Entwicklung auf die Bereiche Wohnen, Infrastruktur und Investitionen für die Stadtgesellschaft hat und wie wir damit am besten umgehen sollen, muss diskutiert werden. Dafür braucht es den formalen Einbezug ins Ratsverfahren. Damit auch die Öffentlichkeit an dem zu führenden Diskussionsprozess teilnehmen kann, beantragt die SPD Fraktion, dass der Bericht gleichzeitig auch in digitaler Form kostenlos auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt wird.“

Bislang stehen lediglich die Grundstücksmarktberichte der vergangenen Jahre gratis zum Download auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung. Um den jeweils aktuellen Grundstücksmarktbericht bekommen zu können, müssen Interessenten eine Schutzgebühr von 50 Euro zahlen und erhalten den Bericht in Papierform.

„Aus unserer Sicht ist das eine unnötige Hürde, die durch eine kostenlose Downloadmöglichkeit sinnvoll ergänzt werden soll“, so Weber abschließend.

Mathias_Weber2Mathias Weber, der verkehrspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung mit dem Eigentümer der Flächen östlich des Hauptbahnhofs, um dort  einen Fernbusterminal zu errichten. Es ist gut, dass am zentralen öffentlichen Verkehrsknoten der Stadt der Fern- und Reisebusbahnhof  seinen Platz finden soll. Es ist sinnvoll die Schnittstellen zwischen Nah- und Fernverkehr möglichst zentral zu bündeln und so die Umsteigebeziehungen zu verbessern. Das gilt insbesondere auch für die Mitfahrgelegenheiten. Begrüßenswert ist auch, dass der knapp anderthalb Jahre alte Vorschlag der grünen Baubürgermeisterin, den Haltepunkt für Fern- und Reisebusse an den Stadtrand zu verlegen, damit wohl vom Tisch ist.“

Dennoch darf das Verhandlungsergebnis nicht von den generellen Fehlentwicklungen im Schienenpersonenverkehr ablenken: „Die Beförderungszahlen im Fernbusverkehr machen deutlich, dass hiermit ein Bedarf gedeckt wird, den die Deutsche Bahn durch zahlreiche Streckenstilllegungen in den vergangenen Jahren erst entstehen lassen hat. Dass die Deutsche Bahn Anfang dieses Jahres ebenfalls ins Fernbusgeschäft eingestiegen ist und nun sogar den Fernbusterminal in Leipzig betreiben möchte, kann hier durchaus als Ironie des Schicksals angesehen werden. Es  bleibt zu hoffen, dass der von der Deutschen Bahn angekündigte faire Umgang mit allen Marktteilnehmern so auch stattfinden wird“, erklärt Weber abschließend.

Mathias_Weber2Wo passieren in Leipzig die meisten Unfälle und was sind die Hauptunfallursachen? Unter anderem das möchte die Leipziger SPD-Fraktion künftig einmal jährlich in einem Verkehrsunfallbericht zusammengefasst haben und hat deshalb einen entsprechenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht.

Die subjektive Wahrnehmung von vielen ist, dass sich das Verkehrsklima in Leipzig in den letzten Jahren verschlechtert hat“, erläutert Mathias Weber, der verkehrspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion. „Ob dem so ist, wollen wir auch anhand eines jährlichen qualifizierten Unfallberichts abschätzen können. Unsere Stadt wächst und deshalb müssen sich auch mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen. Das führt fast zwangsläufig zu mehr Problemen, die in erster Linie durch eine größere Rücksichtnahme von allen Verkehrsteilnehmern gemildert werden können. Dennoch benötigen wir objektive Einschätzungen des Verkehrsgeschehens, um zu erfahren, wo Gefahrenstellen liegen und welche Hauptursachen zu Unfällen führen.“

Nach Willen der SPD-Fraktion soll der erste qualifizierte Verkehrsunfallbericht, der das Jahr 2014 beleuchtet, bis zum Ende des dritten Quartals 2015 vorliegen. Aus diesem und den jährlich folgenden Verkehrsberichten soll dabei mindestens hervorgehen, was die Hauptunfallursachen sind und wo die Unfallhäufungspunkte im Stadtgebiet sind. Darüber hinaus sollen die Unfälle nach Art der Personenschäden sowie Verursacher und Beteiligte nach Schwere und jeweiliger Verkehrsart darin erfasst sein. Zudem soll der Bericht auch Auskunft über Unfälle mit Kindern im Straßenverkehr geben.

Wir haben diese Mindestanforderungen an die Verkehrsunfallberichte definiert, weil sich auf dieser Basis abschätzen lässt, wie Prävention und Interaktion im Verkehrsgeschehen verbessert werden können. Wir halten solche Berichte für ein brauchbares Instrument für die künftigen Verkehrsplanungen bzw. die kommenden Haushaltsdiskussionen“, so Weber abschließend.

 

Hier finden Sie Antrag zu den Verkehrsunfallberichten.

Mathias_Weber2Im Juni 2013 hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung die Verwaltung beauftragt, die seit 1991 bestehende Konzession für Werbeanlagen und Stadtmöblierung mit JCDecaux zu kündigen. Das betrifft öffentliche Toiletten, Papierkörbe, Fahrgastunterstände und deren Spritzschutz sowie viele Werbeträger, deren Errichtung eine Baugenehmigung benötigten. Hauptargumente der damaligen Vorlage waren die nicht mehr zeitgemäßen, 20 Jahre alten Verträge und, dass die maximalen Steigerungen in der Höhe der Entgeltzahlungen erreicht seien.

Noch in jener Ratsversammlung wurde seitens der Verwaltung zugesichert, dass bis Ende des Jahres 2014 ein Werbekonzept erarbeitet werden würde, an dessen Erstellung der Stadtrat beteiligt und das schließlich öffentlich verabschiedet werden sollte. Dieses Werbekonzept sollte die Grundlage für die künftige Gestaltung der Außenwerbung in der Stadt Leipzig bilden und kann deshalb als wichtiges Instrument der Stadtgestaltung angesehen werden.

„Es hat sowohl mit dem Zeitraum, der Mitwirkung als auch der öffentlichen Verabschiedung dieses Konzepts nicht geklappt. Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 wurde also schlichtweg ignoriert, obwohl es dem zuständigen Dezernat für Stadtentwicklung und Bau eigentlich eine Bedürfnis hätte sein müssen, ein solches Konzept zu erarbeiten“, erklärt Mathias Weber, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau, und ergänzt: „Die äußerst dürftige Vorlage, die das Dezernat von Frau Dubrau zur Vergabe der Außenwerberechte erstellt hat, die mit einer Hauruck-Aktion eigentlich schon im März beschlossen werden sollte und gestern schlussendlich abgesetzt worden ist, hat ein Finanzvolumen von rund 10 Millionen Euro. Hinzu kommen noch mindestens 7 Millionen Euro, die sich aus dem Sachwert der Stadtmöblierung ergeben. Wir reden hier also nicht von ,Peanuts’! Hier wurden Chancen verspielt, denn es sind über anderthalb Jahre vergangen, ohne, dass sich das Stadtentwicklungsdezernat scheinbar mit der Thematik intensiv auseinander gesetzt hat. Umso irritierender ist deshalb, dass zum Monatswechsel März/April bereits eine Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens europaweit veröffentlicht worden ist.“