Wirtschaft – SPD-Fraktion Leipzig

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz in der RV 18.12.2024

Rede zum Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante Bauherren-, Betreiber- und Finanzierungskonzept für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz in der RV 18.12.2024

Rednerin: Anja Feichtinger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

über den Wilhelm-Leuschner-Platz sprechen wir schon seit langer Zeit, zuletzt im Sommer 2023. Wir haben dort den Bebauungsplan beschlossen. Zwischenzeitlich konnten wir den Freiflächenwettbewerb und den Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal abschließen. Die Stadtverwaltung arbeitet weiterhin daran, das Projekt zu realisieren, welches bestehende Ideen und neue Konzepte umfasst und dabei an demokratisches Zusammenleben erinnert sowie Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität und Artenschutz berücksichtigt.
Folgerichtig legen Sie uns, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vorzugsvariante des Bauherren-, Betreiber- und Finanzierungskonzepts für den Bildungs- und Markthallencampus am Wilhelm-Leuschner-Platz vor. Dieses Projekt ist ein bedeutender Schritt für die Stadt Leipzig, um unsere Bildungsangebote zu erweitern. Aus Sicht der SPD-Fraktion ein konsequenter Schritt.
Nicht zufrieden sind wir jedoch mit zwei wesentlichen Punkten der Vorlage:

Markthalle:
Obwohl die Markthalle als ein zentraler Bestandteil des Bildungs- und Markthallencampus konzipiert ist, gibt es mehrere Punkte, die einer kritischen Betrachtung bedürfen:
Die Frage der Wirtschaftlichkeit bleibt offen. Die prognostizierten Einnahmen müssen realistisch eingeschätzt werden, insbesondere in Anbetracht der hohen Betriebskosten, die möglicherweise nicht durch die Einnahmen gedeckt werden können. Dies könnte zu einem jährlichen Zuschussbedarf führen, der die städtischen Finanzen belasten würde.
Die Integration der Markthalle in das städtische Umfeld muss sorgfältig geplant werden. Fehlende Parkmöglichkeiten könnten die Attraktivität der Markthalle beeinträchtigen und dazu führen, dass weniger Besucher kommen.
Darüber hinaus könnte die Abhängigkeit von externen Betreibern, wie im Konzept angedacht, zu einer unzureichenden Kontrolle über die Qualität und das Angebot der Markthalle führen. Es ist wichtig, dass die Stadt Leipzig die Standards und die Art der angebotenen Waren und Dienstleistungen festlegen kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Markthalle zwar Potenzial hat, aber auch mit Herausforderungen konfrontiert ist, die ernsthaft angegangen werden müssen. Eine transparente Planung und eine klare Strategie sind unerlässlich, um die Markthalle zu einem Erfolg zu machen.
Wir werden deshalb dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich zustimmen, der mit einer offenen Formulierung zur Fläche mehr Spielraum für alle Beteiligten ermöglicht.
Projektsteuerung:
Die Entscheidung, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) als Projektsteuerer zu benennen, wirft Fragen auf. Als städtisches Unternehmen könnte es zu Interessenkonflikten kommen, insbesondere wenn es um die Priorisierung von Bauvorhaben und Ressourcenverteilung geht.
Es ist unklar, ob die LWB über die erforderliche Expertise und Erfahrung verfügt, um ein so komplexes und vielschichtiges Projekt wie den Bildungs- und Markthallencampus erfolgreich zu steuern. Der Umgang mit verschiedenen Institutionen und die Koordination unterschiedlicher Nutzungen erfordern spezifische Kenntnisse, die möglicherweise nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.
Die Auswahl des Projektsteuerers sollte transparenter gestaltet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass in den zuständigen Fachausschüssen die Ergebnisse der Potentialanalyse der bbvl diskutiert worden wären.
Als Aufsichtsrätin der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft möchte ich gern im Vorfeld einer solchen Grundsatzentscheidung im Gremium diskutieren, ob die Gesellschaft in der Lage ist, ein solches Projekt zu stemmen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Leipzigerinnen und Leipziger ist die Hauptaufgabe der LWB. Mit den neuen Eigentümerzielen haben wir der LWB ambitionierte Ziele gesetzt. Diese gilt es umzusetzen.
Insgesamt ist es entscheidend, dass die Auswahl des Projektsteuerers mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren erfolgt. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Bildungs- und Markthallencampus erfolgreich realisiert wird und den Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bürger gerecht wird.
Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Bitte nehmen Sie die Kritik ernst und prüfen Sie Alternativen.
Zum Änderungsantrag der CDU – Verkauf der derzeit durch die Volkshochschule und Musikschule genutzten Gebäude – schlagen wir mit einem weiteren Änderungsantrag eine Alternative vor. Wir sollten uns verschiedene Optionen offenhalten. Verkauf ist eine Lösung, Verpachtung und Ansiedlung von Unternehmen eine andere. Somit bitte ich um Unterstützung unseres Änderungsantrags.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dieses Vorhaben mit der nötigen Sorgfalt und Weitsicht angehen. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass der Bildungs- und Markthallencampus den hohen Erwartungen gerecht wird und einen positiven Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt leistet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

18. Dezember 2024

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Bündnis90/Grüne und Die Linke zur Beschlussvorlage „Umsetzungsvorschlag zum Antrag ‚Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber'“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 4. Quartal 2025 ein Konzept für die Gründung einer Kommunalen Energieagentur vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie der größtmögliche Beitrag zur kommunalen Energie- und Wärmewende erreicht werden kann. Die Anschub-Finanzierung dieser Agentur soll aus Mitteln der Vorlage VII-DS-10611-NF-01 erfolgen. Die Maßnahme soll in Projekt 1 – „Kommunaler Beteiligungsfonds Mittelstand“ eingeordnet werden oder – ersatzweise – als eigenes Projekt etabliert werden. In letzterem Fall sind die dafür benötigten Mittel aus Projekt 1 entsprechend umzuleiten.

Begründung:

Zur Unterstützung der Energiewende und dabei insbesondere der Wärmewende haben in den letzten Jahren viele Kommunen und Landkreise (Freiburg, Bonn, Elsberg-München, Regensburg, Karlsruhe, Konstanz, Böblingen, Heidenheim, usw.) eigene kommunale Energieagenturen gegründet. Obwohl die Stadt Leipzig bereits im Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 die Gründung einer solchen avisiert hat, ist bis heute wenig passiert. Durch die Bereitstellung einer Anschubfinanzierung soll nun ein erster Schritt unternommen werden, um eine kommunale Energieagentur Leipzig zu initiieren. Die Vorteile liegen auf der Hand:

Neben Beratungs- und Weiterbildungsdienstleistungen kann eine kommunale Energieagentur die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung von Quartierslösungen oder dem Umstieg auf dezentrale Alternativen, die von den Stadtwerken nicht wirtschaftlich dargestellt werden können, unterstützen.
Durch viele kleine und mittelgroße Aufträge aus der Bürgerschaft in diesem Sektor kann die lokale Wirtschaft zusätzlich von der Wärmewende profitieren.
Die Kommune kann öffentliche Aufträge, wie Beratungs- und Planungsdienstleistungen oder Konzeptentwicklungen, ohne öffentliche Ausschreibung an eine eigene kommunale Energieagentur vergeben.
Energieagenturen können Fördermittel akquirieren und sich damit ganz oder zum Teil selbsttragen.

18. Dezember 2024

Reden

Rede zur Vorlage „Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach langen Verhandlungen und intensiven Diskussionen wurde eine Lösung gefunden, die den geplanten Kiesabbau in Rückmarsdorf endgültig vom Tisch bringt. Schon vor der Kommunalwahl 2019 haben verschiedene Akteure des Stadtrates die Sorgen der Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ ernst genommen und sich an deren Seite gestellt. Insofern bin ich dankbar, in meiner letzten Ratsversammlung als noch amtierender Vertreter des Wahlkreises Alt-West, diese Kompromisslösung mit beschließen zu können.

Die Entscheidung, auf den Kiesabbau zu verzichten und stattdessen ein Baustoffzentrum zu errichten, zeigt, dass wir in der Lage sind, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu finden. Diese Entscheidung ist vor allem ein Plus für die Lebensqualität der Menschen in Rückmarsdorf.

Besonders hervorheben möchte ich die Rolle der Bürgerinitiative um Cornelia Kluth, die sich unermüdlich für eine Lösung ohne Kiesabbau eingesetzt hat. Ihr Engagement und ihre Hartnäckigkeit haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute hier stehen und diesen Erfolg feiern können.

Die Einigkeit im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg, Papenburg keine Grundstücke zu verkaufen, hat den nötigen Druck auf den Investor erhöht, nach anderen Lösungen im Interesse der Menschen vor Ort zu suchen.

Natürlich gibt es noch einige Punkte, die geklärt werden müssen. Aber ich bin zuversichtlich, dass der neue Stadtrat auch diese Herausforderungen meistern wird. Sonst mache ich von der Seitenlinie Krach.

Der intensive Austausch zwischen der Stadt Leipzig, der Papenburg AG und der Bürgerini zeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Deshalb schlussendlich auch mein Dank an Herrn Heilmann von Papenburg, der sich einer Kompromisslösung nicht verschlossen hat.

Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit.

21. August 2024

Änderungsanträge

Änderungsantrag für eine starke Leipziger Wirtschaft

Beschlussvorschlag

Der Verwaltungsvorschlag wird wie folgt (fettgedruckt) ergänzt:

Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung der Leipziger Wirtschaft, und zwar in einer Größenordnung in Höhe der Hälfte der Nettoinvestitionsmittel des Jahres 2023 (d.h. Cash-Flow lfd. Verwaltungstätigkeit abzgl. ordentliche Tilgung einschließlich Tilgungsanteil für kreditähnliche Rechtsgeschäfte).

Begründung

Die Handlungsoptionen sollen sich dabei auf langfristige, strukturelle Standortverbesserungen konzentrieren, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Infrastruktur sowie verbesserte Finanzierungsangebote für lokale Unternehmen. Dabei sind auch bereits vorgestellte und geplante Projekte der Wirtschaftsförderung, wie die EnergyCity, die Wasserstoffringleitung und die Empfehlungen der kurzfristig erwarteten Evaluation der Clusterförderung besonders zu berücksichtigen.

23. Januar 2024

Anträge

Gewerbehöfe für Leipzig

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft, ob auf Flächen am Rand von ausgewiesenen Gewerbegebieten, die keinen idealen Zuschnitt für Ansiedlungen haben oder Hemmnisse für die Bebauung ausweisen, private oder kommunale Gewerbehöfe angesiedelt werden können. Hierfür sollen bevorzugt bereits erschlossene Grundstücke geprüft werden.

Begründung:

Durch die weitere Verdichtung innerhalb der Stadt, werden Flächen für Gewerbe knapp. In manchen Fällen werden zuvor gewerblich genutzte Flächen von Investoren erworben, die, um die Grundstücke entwickeln zu können, bisherige Miet- und Pachtverträge kündigen. Vor allem dann, wenn mit den Gewerbebetrieben Emissionen verschiedener Art verbunden sind, werden die Möglichkeiten für die Unternehmen kleiner, sich im städtischen Bereich anzusiedeln. Um jedoch zu verhindern, dass diese oft kleineren Betriebe aus der Stadt wegziehen müssen, soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, am Rand von ausgewiesenen Gewerbegebieten Gewerbehöfe zu entwickeln, die für die Ansiedlung solcher kleiner und mittlerer Unternehmen geeignet sind. Dabei können vor allen gewerbliche Betriebe, die Rahmenverträge mit Unternehmen der Stadt oder der Stadt selber unterhalten, besonders in den Fokus genommen werden.

Wichtige Aufgaben, wie der Bau von zusätzlichem Wohnraum oder das Umsetzen der Energiewende, sind kaum zu realisieren, wenn es keinen ausreichende Platz für Gewerbe in der Stadt gibt.

10. Juni 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Offenen Brief der Handwerkskammer zu Leipzig

In einem Offenen Brief kritisierte die Leipziger Handwerkskammer die Stadtverwaltung für ihren Umgang mit dem Wirtschaftsverkehr und einen Mangel an Kommunikation mit den Vertretern der lokalen Wirtschaft zu verkehrspolitischen Fragen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Bär hat sich dazu wie folgt geäußert:

„Sinnvolle Lösungen für den Wirtschaftsverkehr fehlen noch an sehr vielen Stellen der Stadt, obwohl dies als wichtige Aufgabe im Stadtentwicklungsplan Verkehr beschrieben ist. Ende vergangenen Jahres haben wir als SPD-Fraktion hierzu nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort vom zuständigen Baubürgermeister war ernüchternd, denn offensichtlich hat dieses Thema nicht die Priorität, die es nach Vorlage haben sollte. Auch der Runde Tisch Wirtschaftsverkehr, der für Verwaltung und Kammern als wichtiger Kommunikationsraum dienen sollte, ist eingeschlafen. Wir werden über die Stadtratsgremien hier weiter die Beschlussumsetzung einfordern müssen.

Grundsätzlich stehen wir in Leipzig vor dem Problem, die steigenden Bevölkerungszahlen und den damit auch zunehmenden Straßenverkehr so zu organisieren, dass alle Verkehrsarten möglichst reibungslos funktionieren. Dabei spielt die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV und Fuß- und Radverkehr) auch dahingehend eine Rolle, dass diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind – und dazu gehören eben viele Handwerksbetriebe, im Stadtverkehr besser vorankommen.“

30. März 2022

Reden

Rede zur Wirtschaftspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates am 10.3.2022

Redner: Heiko Bär, Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Dr. Leonhardt, sehr geehrter Herr Laguna,
meine Damen und Herren,

wir haben ein gelungenes Thema zu unserer wirtschaftspolitischen Stunde gefunden. Innovationen sind tatsächlich ein Schlüssel, um globale Herausforderungen unseres Planeten und der Menschheit bewältigen zu helfen:

Sie können beim Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel helfen.
Innovationen können zu einer sicheren, preiswerten Energieversorgung beitragen, ein ganz aktuelles Thema.
Innovationen helfen uns, aus Müllbergen Ressourcenberge zu machen oder die Ernährung, Gesundheit und Bildung von 8 oder bald 10 Milliarden Menschen zu ermöglichen.
Wir haben sogar direkt hier in Leipzig, in der Baumwollspinnerei Unternehmen, die (unter anderem) darüber nachdenken, wie Künstliche Intelligenz Gewalt zwischen Menschen, vielleicht irgendwann sogar Kriege, verhindern kann.
Und Innovationen können helfen, Debatten über Postwachstum überflüssig zu machen und globale Herausforderungen mit Wachstum und Wohlstand zu verbinden.

Und auch wenn die meisten Innovationen von kleinerer Dimension sind und nicht gleich eine Sprunginnovation sind, so lohnt es sich, für Innovationen aufgeschlossen und optimistisch zu sein. Optimistisch heißt dabei nicht blauäugig oder weltfremd. Denn das Scheitern von Ideen und Projekten gehört dazu. Und eine politische und gesellschaftliche Kultur, die weniger Angst vor und weniger Häme und Besserwisserei zum Scheitern hat, ist deutlich innovationsfreundlicher.

Und wie können wir konkret in Leipzig ein innovationsfreundliches Klima befördern?

(1) Innovationsfreundliche Verwaltung und Politik

Herr Laguna, Sie haben in einigen Interviews über die Herausforderungen Ihrer Agentur mit Ministerien, mit Jahresscheibendenken im Bundeshaushalt oder dem Rechnungshof bei übertariflicher Bezahlung berichtet. Aber auch Politik und Verwaltung in Leipzig machen Innovatoren mit Vorschriften und Bedenken das Leben eher schwerer, statt sie zu unterstützen. Hier müssen wir bereits in unserer Mentalität dazu besser werden. Wir müssen z.B. darauf eingestellt sein, dass es immer wieder neue Lösungen, Konzepte und Ideen gibt, für die kein vorgesehener Paragraph oder Unterpunkt in einer Sondernutzungssatzung existiert und die trotzdem ermöglicht werden müssen. Es geht dabei nicht darum, den jeweils vorgegebenen Rechtsrahmen zu überschreiten. Aber wir können uns in ihm als Ermöglichungs- anstatt Verhinderungsstadt für Innovationen verstehen.

Herr Laguna, Sie berichteten z.B. auf Ihrer Internetseite über einen Leipziger Ingenieur, der eine Höhenwindanlage fürs Binnenland auf über 200 Meter hohen, drehbaren Türmen entwickelt hat. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, die erste Anlage zu dieser Entwicklung aus Leipzig auch auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu bauen. Und bitte lassen Sie uns das BauGB dann dafür verwenden, zu sagen, wie es geht, und nicht dafür, wie es nicht geht. Wir müssen als Politik und Verwaltung solche Projekte ermöglichen helfen und Verhinderungslogiken abstellen.

(2) Innovationsorientierung in Clusterförderung und Mittelstandsförderprogramm

Wir haben mit der Clusterförderung und dem Mittelstandsförderprogramm bereits Instrumente, um Innovationen zu unterstützen. Hier ist insofern regelmäßig zu prüfen, inwieweit die Mittel wirken und tatsächlich Innovatoren weiterhelfen. Die Aufträge dafür hat der Stadtrat erteilt, die Ergebnisse sollen dieses Jahr vorliegen. Als SPD-Fraktion werden wir bei diesen anstehenden Evaluationen weiter auf die zielgerichtete Innovations- und Wachstumsorientierung achten.

(3) Gründungs-, Forschungs- und Innovationszentrum

Das Smart Infrastructure Hub in Leipzig soll die Stadt zu einem Standort der Transformation von Forschungsergebnissen in reale Wirtschaft werden lassen. Das Forschungsnetzwerk der Leipziger Hochschulen und der Risikokapitalfonds sind bereits bestehende Säulen des Hubs. Eine zentrale Säule fehlt aber noch, nämlich das Gründungs-, Forschungs- und Innovationszentrum mit der Erweiterung des Leipziger SpinLabs. Hier ist leider viel Zeit verloren gegangen. Lassen Sie uns deshalb nach den sorgsamen Verhandlungen zum Ankauf der Immobilie, alles unternehmen, um zumindest unsererseits diesen zentralen Kern der Innovationsfähigkeit des Standorts Leipzig ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.

(4) Entwicklung der EnergyCity

Sie wissen, dass im Rahmen der Energiewende der Bund mehrere Milliarden Euro zum Strukturwandel bereit gestellt hat. Davon fließt auch einiges nach Leipzig und in die Region. Die Begehrlichkeiten sind groß, wir haben ja im Rahmen der zugehörigen Vorlage dazu diskutiert. Im Sinne unseres heutigen Themas ist aber noch einmal festzuhalten, dass ein Technologie- und Gewerbezentrum für innovative Energiesysteme, kurz „EnergyCity“ höchste Priorität genießen muss.

Herr Oberbürgermeister Jung und Herr Schülke, wir machen Ihnen Mut, im Regionalen Begleitausschuss zur Verteilung der Strukturfördermittel für die EnergyCity zu kämpfen, und zwar so wie es für Leipziger Löwen würdig wäre!

(5) MINT-Orientierung in der Ausbildung

Die MINT-Fächer sind entscheidend für Innovationsfähigkeit, sind aber leider auch eine gewisse strukturelle Schwäche in der Region Leipzig. Wir unterstützen deshalb jede Initiative zur Berufsorientierung zugunsten der MINT-Fächer, die Stärkung der Berufsschullandschaft in der Region und die MINT-Orientierung unserer Hochschulen. Dazu werden wir die Unterstützung unserer Landespolitiker brauchen und ich bitte alle hier vertretenen Fraktionen, dabei mitzuhelfen.

(6) Innovationsfreundliches Bestandspflegekonzept

Ich sehe schon bildlich vor mir: Wenn ich „Bestandspflegekonzept“ sage, rollen wieder viele Augen im Amt für Wirtschaftsförderung. Aber ja: Wir reden viel über Gründungen und Forschung, beschäftigen uns mit Vorlagen zu Neuansiedlungen und so weiter. Aber wichtige, ungehobene Schätze für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit lagern in den Bestandsunternehmen. Es mag dabei oft am Willen und am Mut für Innovationen fehlen, aber nicht weniger oft an schwierigen Voraussetzungen. Und hier erwarten wir, dass diese systematisch erkannt und angegangen werden. Frau Dr. Leonhardt hat auf einige Fördermöglichkeiten hingewiesen. Diese müssen aber auch bei den Unternehmen ankommen. Wir wollen deshalb in dieser Legislaturperiode ein Bestandspflegekonzept im Rat und im Amt für Wirtschaftsförderung durchsetzen, welches auch (aber nicht nur) die Innovationsfähigkeit der Bestandsunternehmen in den Blick nimmt.

Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für die Umsetzung dieser 6 genannten Punkte zu streiten. Vielen Dank dafür und für die Aufmerksamkeit!

10. März 2022

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