Rednerin: Anja Feichtinger, Stadträtin und Vorsitzende der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute über den 1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“, abgeschlossen zwischen der Stadt Leipzig und der Leipzig 416 GmbH als Erschließungsträgerin.
Ziel dieses Nachtrags ist es, einen bereits 2023 geschlossenen Vertrag nachzubessern, weil zentrale Voraussetzungen damals noch nicht vorlagen – insbesondere eine genehmigte Entwurfsplanung zur gesicherten Erschließung.
Unsere Kritik an der Verwaltung
Der Stadtrat hat dem ursprünglichen städtebaulichen Vertrag zugestimmt, obwohl bekannt war, dass ein Vertragsnachtrag erforderlich sein würde. Zum damaligen Zeitpunkt sind wir als SPD-Fraktion davon ausgegangen, dass uns der Nachtrag kurzfristig und nicht mittelfristig erreicht..
Das ist ein Vorgang, den man kritisch benennen muss:
Verträge dieser Größenordnung sollten nicht mit absehbarem Korrekturbedarf geschlossen werden, sondern auf einer belastbaren Grundlage und Korrekturen sollten schnellstmöglich bearbeitet werden.
Unsere Kritik am Investor
Nicht ganz aus der Verantwortung kann sich der Investor nehmen.
Wirtschaftliche Absicherung der vertraglichen Verpflichtungen sind aufgrund der Insolvenz der Imfarr Beteiligungs GmbH als Sicherheit entfallen.
Zwar sieht der Vertragsnachtrag nun Sicherheitsleistungen in Höhe von 13,7 Mio. Euro für den Anfangsbauabschnitt und insgesamt rund 41 Mio. Euro für alle Bauabschnitte vor.
Diese Sicherheiten sind jedoch eine Reaktion auf bereits eingetretene Risiken, nicht Ausdruck einer von Beginn an soliden Projektstruktur.
Hinzu kommt, dass der Erschließungsträger seinen Sitz im Ausland hat und eine weitere Verlagerung plant.
Auch das erschwert die politische und rechtliche Steuerung eines Projekts dieser Größenordnung.
Meine Damen und Herren,
dieser Vertragsnachtrag ist kein Zeichen von Planungssicherheit, sondern ein Dokument der nachträglichen Schadensbegrenzung.
- Die Zeitschiene ist erheblich gerissen.
- Die wirtschaftliche Absicherung musste nachgebessert werden, weil frühere Sicherheiten weggefallen sind.
- Die Stadt trägt weiterhin erhebliche Risiken, um das Projekt überhaupt handlungsfähig zu halten.
All das rechtfertigt eine kritische Haltung zu diesem Vorhaben.
Städtebauliche Großprojekte brauchen Verlässlichkeit – zeitlich, wirtschaftlich und organisatorisch. Genau daran hat es hier bislang gefehlt.
Meine Damen und Herren,
dennoch stimmen wir dieser Vorlage heute zu – nicht aus Bequemlichkeit, nicht aus Naivität, sondern aus Verantwortung für diese Stadt. Leipzig braucht Wohnraum. Leipzig braucht soziale Infrastruktur. Und Leipzig braucht endlich Fortschritt auf diesem Gelände, das seit Jahren mehr Ankündigung als Wirklichkeit ist.
Diese Zustimmung ist jedoch kein Blankoscheck. Sie ist verbunden mit einer klaren Erwartung – und einer ebenso klaren Mahnung an den Investor:
Wer hier entwickeln will, muss liefern.
Wer Zusagen macht, muss sie einhalten.
Und wer in Leipzig baut, muss das im Interesse dieser Stadt und ihrer Menschen tun – nicht nach Belieben, nicht auf Zeit, nicht auf Kosten der Allgemeinheit.
Wir erwarten, dass dieses Projekt nun endlich verlässlich vorankommt.
Mit bezahlbarem Wohnraum.
Mit funktionierender sozialer Infrastruktur.
Mit realistischen, überprüfbaren Zeitplänen.
Sehr geehrter Herr Dienberg, mit unserer Zustimmung stärken wir Ihren Weg. Aber wir sagen auch: Nehmen Sie uns mit. Sorgen Sie für Transparenz, für verbindliche Meilensteine und für klare Konsequenzen, wenn Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Die Geduld dieser Stadt ist endlich – und sie ist zu Recht endlich.
Vielen Dank!
