Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 14.12.2005 stellten wir die Anfrage: “Umfeld des Betriebes Food Production”. Dabei stellte die amtierende Dezernatsleiterin, Frau Kunath, fest: “Gemäß der Sanierungsordnung der Stadt Leipzig gegenüber der Food Production GmbH vom 1. Dezember 2004 sei der Betreiber verpflichtet worden, bis zum 30. Oktober 2007 die Abgase der Abluftanlage einer Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen.”

Wir fragen nach:

  1. Wurde die Abgasreinigungsanlage installiert?Wenn ja: Wurden erneute Abgasmessungen durchgeführt, die die Funktion der Abgasreinigungsanlage bestätigen?
    Wenn nein: Welche Auflagen erteilte die Stadt Leipzig dem jetzigen Besitzer?
    Weiterhin teilte Frau Kunath mit: “Unabhängigkeit von der Anfrage sei im Zusammenhang mit der eventuellen Aufstellung von Verbotsschildern zur Begrenzung der LKW-Einfahrten in das Wohngebiet bereits am 27. Oktober 2005 die Einbeziehung des Amtes für Verkehrsplanung erfolgt. Die Prüfungen dazu seien noch im Gange.”
  2. Zu welchen Ergebnissen kam das Amt für Verkehrsplanung?
  3. Wann können die Anwohner des Wohngebietes mit Parkverbotsschildern für LKW wochentags von 20 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen rechnen?