Mit Ratsbeschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 wurde im Oktober 2022 das Handlungsfeld Mobilität – Maßnahme IV.15 App zur multi- und intermodalen Mobilität – LeipzigMOVE und Neubau sowie Erweiterung der Mobilitätsstationen – wie folgt ergänzt:

In Leipzig soll ein flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten errichtet werden. Hierzu werden im gesamten Stadtgebiet 50 neue Mobilitätspunkte pro Jahr bzw. mindestens 400 neue Mobilitätspunkte bis 2030 errichtet, um Parkraum für Fahrräder und Lastenbikes, Bikesharing und Scooter, Carsharing aber auch E-Mobilität zu schaffen und eine sichere Abstellinfrastruktur zu errichten (Bügel). Über Abweichungen soll rechtzeitig im FA Stadtentwicklung und Bau informiert werden.

Dabei soll auch die stadtweite Etablierung des bislang in einem Pilotprojekt getesteten Verleihsystems für Lastenräder Berücksichtigung finden. Die Mobilitätspunkte sind mit Pflanzungen und Bäumen zu begrünen und sollen Sitzgelegenheiten für Anwohner beinhalten, um gleichzeitig die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Auch in den Doppel-Haushalt 2023/24 wurden Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Umsetzung von Mobilitätspunkten eingestellt. Darüber hinaus wurden weitere 700.000 Euro zur Umsetzung des EKSP beschlossen, wobei ein Teil in weitere Mobilitätspunkte fließen sollte.

In der schriftlichen Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08491-AW-01 verweißt die Stadtverwaltung lediglich auf die Mobilitätsstationen und macht damit deutlich, dass weder der Änderungsantrag zum EKSP, noch die Haushaltsbeschlüsse umgesetzt werden. 

  1. Warum bezieht sich die Stadtverwaltung nur auf die Mobilitätsstationen und nicht wie beschlossen auf die Mobilitätspunkte?
  2. Wann kommuniziert die Stadt, wie viele Mobilitätspunkte in diesem Jahr neu gebaut werden, wo die Standorte liegen und welche Nutzungen angebunden sein sollen? (Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenfahrräder, Bikesharing (inkl. Lastenfahrräder) und Scooter, Carsharing und E-Mobilität)
  3. Werden mit den Mobilitätspunkten auch die Aufenthaltsqualität im Umfeld durch Pflanzungen, Bäume und neue Sitzgelegenheiten für Anwohner:innen verbessert?
  4. Werden kaputte bzw. nicht mehr funktionierende Mobilitätspunkte und -stationen zeitnah repariert bzw. instandgesetzt (wie z.B. am Lindenauer Markt)?
  5. Gibt es Nutzer:innenzahlen, wie häufig die Mobilitätspunkte genutzt werden? Wenn ja, wird dabei erfasst, für welche Nutzung die Mobilitätspunkte benötigt werden? Bitte mit Zahlenangaben, wenn möglich

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