Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „In den letzten Tagen haben wir uns intensiv mit dem Urteil wegen „Erstattung von Kosten für den Sachaufwand“ in der Kindertagespflege auseinander gesetzt. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin in zwei Punkten Recht, in allen anderen Punkten sah das Gericht allerdings die angesetzten Werte der Verwaltung als gut begründet an. Wir fordern nun die Stadt Leipzig auf, das Urteil schnell für alle in Leipzig tätigen Kindertagespflegeeltern umzusetzen und dem Stadtrat noch vor Beginn der neuen Haushaltsverhandlungen hierzu einen Verwaltungsvorschlag vorzulegen.“
Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Kosten für die Reinigung und Wäsche und bei den Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Urteil kritisiert.
„Die Pauschale für Reinigung und Wäsche soll nach unserem Dafürhalten neu berechnet wer-den. Wir begrüßen, dass das Gericht gleich einen Vorschlag mitgeliefert hat, der besagt, dafür pro Tag eine Stunde zum Mindestlohn ansetzen. Dies würde bei der Betreuung von fünf Kin-dern eine Erhöhung von etwa 200 Euro pro Monat bedeuten. Auch bei der Pauschale zum Spiel- und Beschäftigungsmaterial hat das Gericht Nachbesserungen angemahnt, da Kinder-tagesstätten hier tatsächlich andere Konditionen haben als die Kindertagespflegepersonen. Daher sollte auch hier nachgebessert werden. Wir hoffen jedoch, dass auch die Träger, die Kindertagespflege Personen betreuen, diese dabei unterstützen. Weiter offen und gerichtlich nicht geklärt ist für uns die Höhe der Mietkosten. Hier erhoffen wir uns einen besseren Durch-blick an Hand der Befragung, welche das Jugendamt gerade durchführen müsste“, so Zenker weiter.
Die SPD-Fraktion hatte dem letzten Verwaltungsvorschlag zugestimmt jedoch eine zeitnahe Überprüfung der angesetzten Werte gefordert, da sich die Forderungen von Interessenvertre-tungen und Teilen der Politik deutlich von dem der Stadtverwaltung unterschieden haben. Die Überprüfung sollte zu einer Nachvollziehbarkeit der Pauschalen führen, die nun gerichtlich geklärt wurden. Das Urteil macht deutlich, dass die angesetzten Werte der Stadt in zwei Punk-ten zu niedrig waren, aber auch Förderungen von Interessenvertretungen und Teilen der Politik in Teilen zu hoch waren. Das Gerichtsurteil gibt nun einen Rahmen vor, der schnell zu füllen ist.
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