Verknüpfung der Teilprivatisierung der SWL mit einer LVB-Teilveräußerung ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen
Die SPD-Fraktion sieht die Vorschläge der CDU-Stadträte Liebscher und Maciejewski, einen privaten Partner für die Leipziger Verkehrsbetriebe bis Anfang 2009 zu suchen, äußerst kritisch. “Die CDU will offensichtlich alles privatisieren. Jetzt soll die LVB auf den Markt geworfen werden. Was kommt als nächstes?” fragt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.Heiko Oßwald, Mitglied im Aufsichtsrat der LVV, ergänzt: “Die SPD-Fraktion hat sich klar zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig bekannt. Darüber hinaus ist eine Privatisierung der LVV wirtschaftlich und rechtlich nicht sinnvoll. Der CDU-Vorschlag zur Teilveräußerung der LVB zum jetzigen Zeitpunkt überrascht. Weil augenscheinlich auch die CDU erkannt hat, dass eine Privatisierung der LVV keinen Sinn macht, hängt nun ihre Zustimmung zum Anteilsverkauf der SWL von einer Privatisierung der LVB ab. Diese Verknüpfung ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen und wir lassen uns damit nicht erpressen.
Aus derzeitiger Sicht erschließt sich eine Teilprivatisierung der LVB auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Eine Teilveräußerung der LVB und damit eine nennenswerte Verringerung des jährlichen Zuschusses an die Verkehrsbetriebe, wie es die CDU vorschlägt, darf nicht dazu führen, dass weniger Bahnen und Busse rollen, die Mitarbeiter deutlich weniger Gehalt bekommen oder Investitionen aufgeschoben werden.
Und es ist falsch, wenn Frau Liebscher behauptet, die neue EU-Verordnung würde eine Bedienung der Strecken außerhalb des Stadtgebietes nach Markkleeberg, Schkeuditz oder Taucha ab Herbst 2009 durch die LVB verbieten, da diese Problematik inzwischen auf dem Weg der Korrektur ist.
Wir Sozialdemokraten lassen uns nicht von ideologischen Interessen leiten, sondern entscheiden sachlich für die Zukunft Leipzigs. Im Übrigen fragen wir uns, ob der Vorschlag zur LVB-Teilprivatisierung CDU-Fraktionsmeinung ist oder das Gedankenspiel einzelner Stadträte.