Vorwürfe der CDU haltlos und unsachlich
Die SPD – Fraktion wird in den nächsten Tagen prüfen, ob ein Abwahlantrag gegen den beurlaubten Kämmerer, Peter Kaminski, im Stadtrat Unterstützung findet. Darauf verständigten sich die sozialdemokratischen Stadträte nach intensiver Diskussion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung. “Der Bericht der städtischen Arbeitsgruppe listet schwerwiegende Erkenntnisse zu wiederholten Pflichtverletzungen von Herrn Kaminski auf, die diesen Schritt erfordern” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Unser Vertrauen in die Person Peter Kaminski ist nicht mehr vorhanden. Die Frage, ob das notwendige Vertrauensverhältnis wiederhergestellt werden könne, müssen wir eindeutig mit nein beantworten.” Dies bedeutet keine Vorverurteilung. Die Stadt braucht aber angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, schnell wieder einen tatkräftigen Kämmerer, der unbelastet seine Aufgaben wahrnimmt. Die Handlungsfähigkeit der Stadt muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden.
Wir befürchten, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Regierungspräsidiums – die wir respektieren und nicht beeinflussen wollen – aufgrund der Komplexität der Vorwürfe noch über Monate hinziehen.
Die unsachlichen Frontalangriffe des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegen den Leipziger Oberbürgermeister beweisen, dass die Christdemokraten im Vorfeld der Wahlen in diesem und im nächsten Jahr die Person Wolfgang Tiefensee beschädigen wollen. Ihr Vorwurf der Nötigung und Verdunkelung ist haltlos und muss entschieden zurückgewiesen werden. Durch eine mögliche Abwahl Kaminskis würden die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Regierungspräsidium nicht behindert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende befindet sich mit seiner Position in Widerspruch zu seiner eigenen Kreisvorsitzenden und zum Landesvorsitzenden und sächsischen Ministerpräsidenten, die vor einigen Wochen noch vehement die Entlassung Kaminskis gefordert hatten. Oder hat die CDU eine 180-Grad-Wendung hingelegt?