Widersprüchliche Äußerungen der Grünen zum Klimaschutz
Die SPD-Fraktion beurteilt die neuesten Äußerungen der Grünen hinsichtlich der Klimaschutzpolitik in Leipzig als widersprüchlich.
“Es passt nicht zusammen, dass der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, Herr Kasek, das Rathaus und den Stadtrat auf das Heftigste kritisiert und beiden Handlungsunwillen unterstellt, während der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Michael Weichert die komplette Beleuchtung des Rad- und Wanderweges am Cospudener See fordert, damit auch nachts Jogger und Inline-Skater ihrem Hobby nachgehen können” erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es ist interessant, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes der Stadt offenbar den finanziellen Schwerpunkt am Cospudener See setzen möchte. Angesichts der schwierigen Haushaltslage Leipzigs können das Amt für Umweltschutz und das Grünflächenamt kaum ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Wer, wie Herr Weichert, kostspielige Projekte einfordert, muss auch erklären, woher er das Geld nehmen will.
Die SPD-Fraktion wird in den nächsten Wochen genau prüfen, wo Korrekturen im Haushalt für das kommende Jahr im Sinne einer umweltfreundlichen Politik möglich sind und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Klima- und Umweltschutz ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, sondern steht immer auf der Agenda unserer Fraktion, beispielsweise beim Ausbau des Radwegenetzes, bei der Förderung von Solarprojekten, bei der Anschaffung von umweltfreundlichen Dienstfahrzeugen für die Verwaltung oder beim Lärmschutz in Wohngebieten.