Tag 19. August 2003

Gemeindefinanzreform muss 2004 in Kraft treten

SPD fordert Nachbesserung und Zustimmung Die SPD-Fraktion fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren bei der Reform der Gemeindefinanzen. “Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist notwendig, die Stärkung ihrer Finanzkraft überfällig”, betont Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Wir fordern die sächsische Staatsregierung…