Mit der Neufassung der Vorlage „Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703“ (Hier.) durch die Stadtverwaltung, die der Stärkung der Leipziger Gruppe dient, greift die Stadtverwaltung eine Initiative der SPD-Fraktion auf, die für die Entwicklung und Versorgung Leipzigs wichtigen Unternehmen in ihrer Finanzkraft zu stärken. Die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Stadtverwaltung 20 […]

Weiterlesen

Die Landesregierung hat gestern eine neue Richtlinie zu Lastenrädern beschlossen. Darüber möchte der Freistaat künftig gewerblich und institutionell genutzte Lastenräder oder E-Lastenräder mit einem Zuschuss fördern. „Mich freut es sehr, dass jetzt auch der Freistaat die Anschaffung von Lastenrädern fördert“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Der Leipziger Stadtrat hat bereits 2017 auf unsere Initiative […]

Weiterlesen

SPD Fraktion fordert weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen Anlässlich einer Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Umsetzung des SPD-Antrages vom Mai 2019 zur finanziellen Entlastung der L-Gruppe durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens von 227,8 Millionen Euro in Eigenkapital, fordert die SPD Fraktion […]

Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Zur Sicherung und Stärkung der Investitionskraft der L-Gruppe gewährt die Stadt Leipzig der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) im Jahr 2020 eine einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 20 Mio. Euro. Die daraus resultierenden finanziellen Spielräume sind, zusammen mit dadurch akquirierbaren Fördermitteln, ausschließlich zu nutzen für Investitionen in klimaschutzrelevante Schwerpunktbereiche der Daseinsvorsorge, wie […]

Weiterlesen

Redner: Professor Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Leipzig, meine Damen und Herren, momentan verbinde ich den Eutritzscher Freiladebahnhof eigentlich nur mit dem TV-Club – der mir übrigens sehr am Herzen liegt, weil ihn meine Kommilitoninnen und […]

Weiterlesen

Der Kulturausschuss der Stadt Leipzig erklärt in Mehrheit, in enger Kooperation mit der Verwaltung weiterhin alles daran zu setzen, Kulturakteurinnen und -akteure aktiv zu unterstützen und die Vielfalt des kulturellen Lebens unserer Stadt zu erhalten und krisenfester zu machen, da Kultur Grundlage und Ausdruck unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist. Der Kulturausschuss erklärt, in Zusammenarbeit […]

Weiterlesen

AnHerrn Professor Dr. Roland WöllerStaatsministerium des Innern Herrn Horst KretzschmarLandespolizeipräsidium Herrn Dirk-Martin ChristianLandesamt für Verfassungsschutz Leipzig, den 17. November 2020 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller,Sehr geehrter Herr Kretzschmar,Sehr geehrter Herr Christian, nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige […]

Weiterlesen