SPD-Fraktion fordert: RP soll Beschluss des Stadtrates anerkennen
Die SPD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, den Beschluss des Stadtrates vom 14.12.05 zum Antrag “Hinderungsgründe für die Ausübung eines Mandates” anzuerkennen. “Das RP hat den Oberbürgermeister Mitte August aufgefordert, eine Entscheidung im Stadtrat herbeizuführen, ob das Mandat von Dr.…
