Kritik an Äußerungen des Regierungspräsidenten
Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über die politischen Äußerungen des Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach hinsichtlich der Veräußerung von städtischen Unternehmen (LVZ vom 04.12.2006). “Im Grundgesetz Artikel 28 (2) ist die kommunale Selbstverwaltung festgeschrieben, die auch der Regierungspräsident kennen sollte” erklärt…
