SPD-Fraktionschef Axel Dyck ist zufrieden, dass der Stadtrat gestern, wenn auch mit einem knappen Votum, den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat. Allerdings kritisiert er das Verhalten der Fraktionen von CDU und Bündnis’90/Die Grünen während der Haushaltsdebatte scharf:
„Die CDU-Fraktion hat sich an der Haushaltsdiskussion über den gesamten Zeitraum nicht konstruktiv beteiligt und auch keinerlei Vorschläge zur Senkung des sich früh abzeichnenden Defizits unterbreitet. Jenes Defizit dann auch noch als Grund für eine Ablehnung des Haushalts anzuführen, ist scheinheilig und lässt eigentlich kaum noch Fragen nach dem Verantwortungsbewusstsein der Christdemokraten gegenüber unserer Stadt offen. Damit ließen die Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Fraktion wiederholt ihren Finanzbürgermeister im Stich.
Die Grünen hingegen haben während der Debatte Haushaltsanträge eingebracht, die das Defizit noch zusätzlich um mehrere Millionen erhöht hätten. Wichtige Anträge zur Stadtentwicklung ließen sie jedoch durchfallen, um schlussendlich, nachdem sie sich nicht mit ihren Maximalforderungen durchsetzen konnten, den Haushalt abzulehnen. Damit haben die Grünen wissentlich und willentlich riskiert, dass die Stadt das neue Jahr ohne gültigen Haushaltsplan beginnen muss und der Rat somit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung auf seine Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet. Das ist absurd und kann eigentlich nur als verbitterter, hilfloser Wahlkampfauftakt gewertet werden.
Ein Scheitern des Haushaltes hätte großen Schaden für den Start unserer Stadt in das neue Jahr bedeutet. Wichtige Leistungen, vor allem im freiwilligen sozialen Bereich, aber auch bei wichtigen Investitionen zum Nutzen unserer Wirtschaft, hätten nicht finanziert oder begonnen werden können.
Für Axel Dyck ist klar, das Handeln von CDU und Grünen war verantwortungslos und er ergänzt: „Der Oberbürgermeister war verpflichtet, schnell und umsichtig einen Kompromiss zu suchen, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Burkhard Jung hat hier konsequent und richtig gehandelt.“
Die SPD Fraktion wird auch weiterhin verantwortungsbewusst für die gesamte Stadt und ihre Bürger handeln und kurzfristiges politisches Kalkül sowie billigen Applaus ablehnen.
Kommunalpolitik bedeutet, Kompromisse zu schließen, und das traf auch auf diesen Haushalt zu. Das Alles-oder-nichts-Prinzip darf hier nicht zum Maßstab werden.