Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,

die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung 2007 wurde am 04.07.2007 vom Regierungspräsidium genehmigt. Die bis dahin geltende vorläufige Haushaltsführung wurde durch Festlegung der Bürgermeisterin für Finanzen bis zum 31.12.2007 fortgeführt. Über diese Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre informierte die Bürgermeisterin den Fachausschuss Finanzen, jedoch erfolgte insoweit keine Information des Stadtrates. Dies wurde vom Rechnungsprüfungsamt zutreffend kritisiert.
Für 2007 wurde zum 3. Mal in Folge ein unausgeglichener Haushalt beschlossen, der einen geplanten Fehlbetrag in Höhe von 14,2 Mio. € vorsah.
Am 14.03.2007 verabschiedete der Stadtrat die Fortschreibung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes (2007 bis 2009), das von der Rechtsaufsichtsbehörde ebenfalls genehmigt wurde. Das tatsächliche Haushaltsergebnis 2007, dies ist erfreulich, ist um 48,5 Mio. € positiver als im Haushaltsplan veranschlagt. Dadurch wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes wesentlich verbessert. Das Rechnungsprüfungsamt weist in seinem Bericht allerdings auf Finanzierungsrisiken hin, die insbesondere die Tilgungsverpflichtung der LVV und die Kasseneinnahmereste von unrichtigen Fördermittelanordnungen betreffen.

Durch die positive Haushaltsentwicklung konnte der bestehende Altfehlbetrag auf 2,5 Mio. € reduziert werden. Die Finanzierungsbelastungen aus den vorherigen Haushaltsjahren bestanden daher nicht mehr.
Lassen Sie mich auf einige Haushaltsergebnisse besonders eingehen:
– Das Steuerergebnis war in 2007 leicht defizitär. Diese Entwicklung wurde durch eine Wenigerausgabe Gewerbesteuerumlage nahezu egalisiert.
– Gegenüber dem Vorjahr erhielt die Stadt Leipzig nahezu 9 Mio. € weniger Einnahmen und Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz.
– Die Personalausgaben blieben leicht unter dem Haushaltsansatz. Ihr Anteil betrug 24,1 % an den Gesamtausgaben.
– Die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II wurden gegenüber dem Vorjahr um nahezu 18 Mio. € reduziert.

Das Prüfungsamt hatte im Vorjahr eine Übersicht gegeben über noch zu bearbeitende Prüffeststellungen. Diese Prüffeststellungen sind nur unzureichend durch die Verwaltung abgearbeitet worden. Der Oberbürgermeister hat am 25.03.2008 festgelegt, dass eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Dezernates Finanzen die Abarbeitung der offenen Empfehlungen voranbringen soll.
Insbesondere sollte die Thematik Fördermittelbewirtschaftung und In-House-Geschäfte sowie Probleme hinsichtlich der Liegenschaftsverwaltungen geklärt werden. Diese Arbeitsgruppe ist nicht installiert worden. Wir fordern die zuständige Bürgermeisterin nochmals auf, zeitnah die offenen Probleme in der Arbeitsgruppe zu thematisieren und abschließend zu bearbeiten.

Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt auch zahlreiche unnötige Mehr- und Mindereinnahmen sowie -ausgaben. Hier empfehle ich dem Stadtrat nochmals die Lektüre der Vorlage.
Zu Recht kritisiert das Prüfungsamt die weiterhin nicht hinreichend beachtete Dienstanweisung zur Kostenrechnung. Sämtliche hierzu vorgenommenen Empfehlungen aus der Jahresrechnung 2005 sind verwaltungsseitig nicht umgesetzt. Diese Empfehlungen betreffen insbesondere die Eigenbetriebe Kultur. Hier werden gesetzliche Regelungen seit 1991 kontinuierlich missachtet.

Die seit 2002 vorgenommenen Beanstandungen zu den Abrechnungen des Turnfestes sind noch immer nicht abschließend abgearbeitet.
Durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung wurden auch in 2007 wiederum Kasseneinnahmereste unrichtig ausgewiesen. Dieser Vorgang ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil sich dieses Verhalten bereits seit mehreren Jahren zeigt, ohne dass die entsprechenden Beanstandungen des Prüfungsamtes beachtet werden. Ich fordere deshalb die Verwaltung insoweit auf, den Beanstandungen Abhilfe zu schaffen.

Das Thema Rückführung Darlehen LVV war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen des Stadtrates. Gleichwohl ist eine abschließende Behandlung der offen stehenden Tilgungsleistungen nicht erfolgt.
Die Prüfung der Bestandsnachweise der städtischen Liegenschaften führte zu unbefriedigenden Feststellungen. Hier bleibt die Hoffnung, dass mit dem Wechsel in der Amtsleitung die umfangreichen Beanstandungen abgearbeitet werden.

Abschließend kam das Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass die vorgelegte Jahresrechnung 2007 ein vollständiges, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Haushaltslage der Stadt Leipzig gibt. Das Amt empfiehlt daher, diese Jahresrechnung unter Berücksichtigung der erwähnten Prüffeststellungen durch den Stadtrat feststellen zu lassen.

Die SPD-Fraktion wird dieser Empfehlung nachkommen und dieser Vorlage zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.