Reden – SPD-Fraktion Leipzig

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker zur aktuellen Haushaltssituation – Ratsversammlung am 21.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. 2004 wurde ich erstmals in den Stadtrat gewählt, Leipzig hatte noch ein Haushaltssicherungskonzept. Danach ging es eigentlich nur bergauf und in schwierigen Zeiten, Konjunkturflauten oder Epidemien, halfen Lockerungen und Konjunkturpakete durch Bund und/oder Land.

Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend- bis Senioren oder von Sport bis Kultur auskommt. Dies schafft eine gewisse Sicherheit. Ganz anders in Dresden, denn dort wird gekürzt, zum Beispiel in der Schulsozialarbeit um 1,5 Mio. Euro oder der Kultur um 4 Mio. Euro.

Die letzten Tage haben, auch wenn uns allen die Lage bewusst sein sollte, noch einmal gezeigt, wie ernst die Lage ist. Zurückgehende Steuereinnahmen, unklare Situationen über Fördermittel gepaart mit sehr optimistischen Annahmen bzgl. zu erwartenden Sozialausgaben, bei Bedarfsgemeinschaften oder Hilfen zur Erziehung, zwingen uns, den Zeitplan für den Haushalt anzupassen. Allen voran der Leipziger Mittelstand und dessen Gewerbesteuerprognosen bewahrt uns davor, die Reißleine ziehen zu müssen.

Uns diese Zeit zu nehmen ist wichtig. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben.

Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns leisten. Das war schon immer so, diesmal aber ganz besonders. Wir setzen daher Schwerpunkte.

Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können.
Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken.
Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Leipzigerinnen und Leipziger aus nah und fern ist.
Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kit für unsere Gesellschaft begreifen.

Wir begrüßen, dass die Investitionsprojekte weiterhin ein Schwerpunkt im Haushalt sind und mit unseren Anträgen noch mehr Gewicht bekommen sollen. Dienen sie doch zum Werterhalt bzw. zur Schaffung von neuen Werten für die Zukunft. Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehr, Energie, freiwillige Feuerwehren, Museen, Sport- oder Schwimmhallen holen Fördermittel und damit Wertschöpfung nach Leipzig, stärken die Wirtschaft vor Ort und machen unsere Stadt zukunftsfähig, lebens- und liebenswert.

Unsere vielfältige Träger- und Vereinslandschaft von Jugend bis Senioren, von Kultur bis Sport, ist der Kit in unserer Gesellschaft. Sie halten die Stadt zusammen, gerade in Zeiten wie diesen. Wir werden viele Wünsche nicht erfüllen können, aber wir müssen einen Blick darauf haben, die vielfältigen Angebote zu erhalten. Was einmal verloren ist, kommt so schnell nicht wieder.

Die Stadt Leipzig hat zuletzt auch wieder Grund und Boden gemehrt. Das ist gut und richtig, dennoch sollten wir auch bereit sein, Immobilien oder Grundstücke zu veräußern oder zu verpachten, wenn diese für uns auch langfristig keine finanzierbare Verwendung ermöglichen, sondern eher Kosten verursachen. Bedingung ist allerdings, dass mit den Erlösen neue langfristige Werte geschaffen werden.

Unser oberstes Ziel bleibt ein genehmigungsfähiger Haushalt, dafür werden wir mit Augenmaß handeln. Im Interesse des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer zukunftsfähigen Entwicklung unserer Stadt. Zukunftsfähig für Menschen, die in unserer Stadt leben und leben wollen und damit verbunden attraktiv für Unternehmen.

21. November 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede von Stadtrat Frank Franke zur Beschlussvorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ in der RV 21.11.2024

Rede zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße in der RV 21.11.2024

Redner: Frank Franke, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

als SPD-Fraktion haben wir zum Thema Prager Straße sehr viele Zuschriften erhalten. Deshalb möchte ich zunächst einen Dank aussprechen an Alle, die sich an uns gewandt haben.

Wir haben die Meldungen gelesen und nehmen die Belange ernst.

Sie waren so unterschiedlich, wie unsere Stadt selbst.

Ich möchte auf drei Argumente eingehen, die im Rahmen der Diskussion vorgetragen wurden.

Einzelne haben bestritten, ob die breiteren Straßenbahnen sinnvoll und nötig sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die breiteren Fahrzeuge sehr sinnvoll!

Vielleicht lohnt sich ein Vergleich zum Auto: auch hier wurden und werden die PKW immer breiter. Der Hintergrund ist klar: breitere PKW sind bequemer, gemütlicher. Sie sollen anreizen, dass Menschen mit einem neuen Auto fahren.

Deshalb gilt das für die TRAM auch: breitere Gefäße erhöhen den Komfort und können dazu beitragen, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen.

Und das ist unser Hauptziel als Stadt Leipzig, beschlossen im Nachhaltigkeitsszenario. Als SPD-Fraktion bekennen wir uns klar und deutlich zur Verbreiterung der Gleisanlagen, damit wir bald die neuen Fahrzeuge einsetzen können.

Ebenfalls argumentiert wurde, dass die 15 auf diesem Teil der Strecke nicht immer voll besetzt sei. Zum einen bin ich überzeugt davon, dass es bei der 15 – wie beim Auto auch – zu unterschiedlichen Zeiten eine unterschiedliche Auslastung hat.

Zum Anderen geht es aber insgesamt darum, mehr Kapazitäten im ÖPNV zu schaffen. Die 15 ist eine der längsten Leipziger Linien und stellt eine enorm wichtige Leipziger Verbindung dar!

Ein weiteres Argument sei, dass es stadtauswärts keinen Fußweg bräuchte, weil da ja kaum Fußgänger/-innen unterwegs seien. Das Argument ist aus meiner Sicht nicht richtig, und auch nicht so richtig zulässig.

Wenn wir wirklich eine Mobilitätswende wollen, dann müssen wir verstehen, dass Mobilität auch unsere Füße beinhaltet.

Am gestrigen Feiertag waren viele Menschen zu Fuß auf der Prager Straße unterwegs. Ein echter Fußweg nützt dann auch Menschen, die z.B. mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Oder mit einem Rollstuhl bzw. einer

Gehhilfe.

Das Bild aus der L-IZ von heute zeigt ja das Problem eindeutig: mit einem separaten Radweg auf der Prager Straße stadtauswärts könnte es deutlich besser laufen!

An dieser Stelle möchte ich an die Adresse der CDU sagen, dass die Absicherung von Fußgänger/-innen definitiv kein Schnickschnack ist!

Als SPD-Fraktion haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der neun Punkte umfasst und versucht, einen Kompromiss zu finden, der für alle Verkehrsteilnehmende die Nutzung der Prager Straße verbessert.

Neben dem Ausbau der Gleistrasse wollen wir verhindern, dass es Ausweichverkehre durch den Dorfanger gibt. Wir wollen ein attraktives Angebot für Radfahrende über die Naunhofer Straße, entsprechend des Ratsverkehrsentwicklungsplan. Dabei akzeptieren wir aber mit dem Randstreifen stadtauswärts, dass es Menschen geben wird, die mit dem Fahrrad wie bisher auch über die Prager Straße fahren.

Mit unserem Änderungsantrag können wir die Mobilitätswende voranbringen. Deshalb bitten wir um Zustimmung, damit die Prager Straße modernisiert wird.

21. November 2024

Ausschreibungen/Sonstiges, Ratsarbeit, Reden

Rede zur Petition „Istanbul-Konvention endlich umsetzen!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

„Kommt zu Potte!“, fordern uns die Petentinnen auf und das mit Recht.

Im 3. Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig, der im Sommer hier in der Ratsversammlung beschlossen wurde, wird als Handlungsziel 2 „Leipzig als sichere Stadt“ formuliert.

Bei der 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates in der vergangenen Woche wurden auch aktuelle Zahlen zum Thema sexualisierte Gewalt in Leipzig vorgestellt. Die offiziellen Zahlen müssen alarmieren, zeigen sie doch, dass die Deliktzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sind.

Wer jetzt aber automatisch den dunklen Waldweg oder Ähnliches im Kopf hat, dem muss ich entgegnen: Nein, das Gros insbesondere der schweren Delikte spielt sich nicht im öffentlichen Raum, sondern in geschlossenen Räumen ab.

Es ist nicht neu, aber doch möchte ich es nochmal in aller Deutlichkeit sagen: Der unsicherste Ort für Frauen ist und bleibt das eigene Zuhause. Die Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt hat sich in Leipzig seit 2021 verdreifacht.

Als Kommune sind wir dahingehend auf einem zumindest einigermaßen soliden Weg. Leipzig, so formuliert es auch die Verwaltung, verfügt über ein differenziertes und gut aufgestelltes Hilfesystem für Gewaltbetroffene. Die Angebote des Gewaltschutzes wurden in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und weiterentwickelt.

Dafür bin ich zuallererst dankbar und möchte auch an dieser Stelle insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen und Beratungsstellen meinen großen Respekt für ihre herausfordernde Arbeit aussprechen.

Ich möchte dennoch auch ein paar Zahlen auf Sie wirken lassen:

der Verein FRAUEN FÜR FRAUEN e.V. meldet für 2023, dass in ihrer KIS-Beratungsstelle 1.062 Erwachsene nicht beraten werden konnten
ALLE Leipziger Frauenhäuser mussten im vergangenen Jahr 323 Kinder und 302 Erwachsene abweisen.
der FÖRDERVEREIN SOZIALE PROJEKTE meldet für den 01.01.-30.06.24 für ihre zwei Schutzhäuser bereits 25 abgewiesene Frauen und 40 abgewiesene Kinder/Jugendliche.
Die zentrale Sofortaufnahme musste im gleichen Zeitraum 195 Frauen und 191 Minderjährige abweisen (wobei im Januar noch ein Aufnahmestopp galt, weil die zentrale Sofortaufnahme umgezogen war).

Was ist die Konsequenz, wenn Frauen nicht beraten oder aufgenommen werden können? Frauen müssen im schlimmsten Fall zurück zum Täter und damit in die Gewaltspirale!

Die Zahl von Femiziden deutschlandweit lag 2023 bei 144 Frauen und 4 Mädchen, dazu kamen 134 schwerverletzte Frauen und 5 schwerverletzte Mädchen.

Vor diesem Hintergrund halte ich die eingangs zitierte Aufforderung für mehr als notwendig und hoffe, dass wir auch mit gebührender Sensibilität und Aufmerksamkeit im nächsten Doppelhaushalt für dieses Feld streiten werden. Lassen Sie uns gemeinsam für die Rechte von Frauen zu Potte kommen!

23. Oktober 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede zum Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste,

gestern in Ihrer Rede haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, leidenschaftlich und eindrucksvoll darauf Bezug genommen, dass wir als Stadtrat und Sie als Verwaltung für die Menschen in unserer Stadt da sind und unser Handeln auf das Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtet sein soll.

Weiter sprachen Sie von den vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben und nannten auch die Verkehrswende und hoben ins Wort, wie wichtig diese sei.

Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag möchte ich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Mölkau und Stötteritz aufgreifen, die durch die fehlenden Verkehrskonzepte im Leipziger Südosten und Osten sehr stark von Pendlerverkehr durch den Stadtbezirk und die Ortschaft betroffen sind.

Wohl wissend, dass es in 2025 eine Verkehrsuntersuchung für die Stadtteile geben wird, die langfristige verkehrliche Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz prüfen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen soll, bin ich über den Verwaltungsstandpunkt dankbar, der erkennt, dass wir am Thema dranbleiben müssen und die Punkte aus unserem Antrag und auch die noch hinzugefügten Punkte des Stadtrats Beyer bis zum Jahresende prüfen wird.

Mit dem Prüfergebnis können wir dann hoffentlich weiterarbeiten und eine gute verkehrliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Mölkau und Stötteritz finden.

Ich bitte um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

Vielen Dank!

20. September 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede zum Antrag „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste,

gestern in Ihrer Rede haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, leidenschaftlich und eindrucksvoll darauf Bezug genommen, dass wir als Stadtrat und Sie als Verwaltung für die Menschen in unserer Stadt da sind und unser Handeln auf das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner und das Gemeinwohl ausgerichtet sein soll.

Weiter sprachen Sie von den vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben und nannten auch die Verkehrswende und hoben ins Wort, wie wichtig diese sei. Sie erwähnten aber auch den Bau von neuen Schulen, die Anpassung der Stadt an den Klimawandel und viele weitere wichtige Themen.

Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag möchten wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Anger-Crottendorf aufgreifen.

Seit der Stilllegung der Industriebetriebe nach 1990 ist Anger-Crottendorf eine reine Wohngegend mit Gebäuden aus der Gründerzeit und der Gegenwart. Vor allem Studierende und junge Familien schätzen an dem Stadtteil die Nähe zur Innenstadt als auch die vielen Erholungsmöglichkeiten durch Kleingärten, Grünflächen und Parks.

Mit dem Zuzug in den letzten fünfzehn Jahren kamen auch immer mehr Pkw in den Stadtteil. Die Straßen sind verstopft, Raum für Fußgänger und Radfahrer begrenzt.

Mit der Entscheidung, eine weitere Grundschule in Anger-Crottendorf auf einem derzeit noch bewirtschafteten Garagenhof zu bauen wird sich die verkehrliche Situation nicht verbessern.

In vielen Diskussionen mit den Bürgern vor Ort, in den Ausschüssen und im Stadtbezirksbeirat wurden viele verschiedene Aspekte der Parkraumbewirtschaftung und der Umgestaltung im Stadtteil diskutiert.

Dennoch fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht gehört und Fronten zwischen Garagenbesitzern, Pkw-Nutzern, Radfahrenden und Fußgängern verhärten sich.

Jetzt meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Wie können die Herausforderungen vor Ort gelöst werden? Wir schaffen wir es, dass Schule nicht gegen Garagenhöfe ausgespielt wird, dass Radfahrer und Fußgänger sich unbeschwert und sicher im Straßenraum bewegen können, dass Bürgerinnen und Bürger nach getaner Arbeit einen Parkplatz wohnortnah finden und sich nicht verkehrswidrig auf dem Gehweg parken müssen.

Einige Lösungsansätze gibt es bereits. So wurde in diesem Jahr – auch durch große Anstrengung des Bürgervereins vor Ort – ein Quartiersbus durch die Leipziger Verkehrsbetriebe eingeführt. Die Nutzung muss sich noch etwas einspielen.

Eine weitere Möglichkeit, um die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern, wäre die Installation einer Quartiersgarage.

Eine Machbarkeitsstudie liegt vor, eine Parkraumanalyse zeigt, wie angespannt die Situation ist und nun benötigt es einen Willen der Verwaltung, dieses Projekt weiter zu verfolgen.

Aus diesem Grund hatten wir in der SPD-Fraktion entschieden, den Ihnen vorliegenden Antrag zu stellen. Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass wir uns insgesamt in der Stadt Leipzig dazu Gedanken machen, wie wir zukünftig Verkehrsraum gestalten wollen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung hieran schon arbeitet und uns bis zum nächsten Jahr ein Langfristkonzept ruhender Verkehr vorlegen wird. Bitte nehmen Sie uns als Stadtrat auf diesem Weg mit. Die Ausschüsse freuen sich auf die Diskussion.

Darüber hinaus möchten wir, dass wir ein erstes Modellprojekt in Anger-Crottendorf starten. Die Voraussetzungen, die für das Modellprojekt vorliegen sind sehr gut. Grundstück vorhanden, Bau von Rettungswache und Nahversorger angezeigt, Stapeln möglich. Jetzt heißt es die Sache angehen, Kooperationen und Partner zu finden.

Um die Ambition hochzuhalten, hier tatsächlich eine Lösung für den Stadtteil zu finden, möchte ich das Wort „umsetzen“ gern im Antrag stehen lassen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen und am Umsetzungskonzept diskutieren. Ich bin guter Hoffnung, dass hier ein Modellprojekt gelingen kann.

Bitte unterstützen Sie die Neufassung unseres Antrags. Vielen Dank!

19. September 2024

Reden

Rede zur Vorlage „Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach langen Verhandlungen und intensiven Diskussionen wurde eine Lösung gefunden, die den geplanten Kiesabbau in Rückmarsdorf endgültig vom Tisch bringt. Schon vor der Kommunalwahl 2019 haben verschiedene Akteure des Stadtrates die Sorgen der Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ ernst genommen und sich an deren Seite gestellt. Insofern bin ich dankbar, in meiner letzten Ratsversammlung als noch amtierender Vertreter des Wahlkreises Alt-West, diese Kompromisslösung mit beschließen zu können.

Die Entscheidung, auf den Kiesabbau zu verzichten und stattdessen ein Baustoffzentrum zu errichten, zeigt, dass wir in der Lage sind, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu finden. Diese Entscheidung ist vor allem ein Plus für die Lebensqualität der Menschen in Rückmarsdorf.

Besonders hervorheben möchte ich die Rolle der Bürgerinitiative um Cornelia Kluth, die sich unermüdlich für eine Lösung ohne Kiesabbau eingesetzt hat. Ihr Engagement und ihre Hartnäckigkeit haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute hier stehen und diesen Erfolg feiern können.

Die Einigkeit im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg, Papenburg keine Grundstücke zu verkaufen, hat den nötigen Druck auf den Investor erhöht, nach anderen Lösungen im Interesse der Menschen vor Ort zu suchen.

Natürlich gibt es noch einige Punkte, die geklärt werden müssen. Aber ich bin zuversichtlich, dass der neue Stadtrat auch diese Herausforderungen meistern wird. Sonst mache ich von der Seitenlinie Krach.

Der intensive Austausch zwischen der Stadt Leipzig, der Papenburg AG und der Bürgerini zeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Deshalb schlussendlich auch mein Dank an Herrn Heilmann von Papenburg, der sich einer Kompromisslösung nicht verschlossen hat.

Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit.

21. August 2024

Reden

Rede zur „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ sowie zum Antrag „Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

was lange währt, wird gut. Natürlich hätten wir uns schärfere Regeln gewünscht, aber wenn es widerstreitende Interessen gibt, muss man sich einigen und der Kompromiss auf Landesebene ist nun mal ein Kompromiss zwischen einer CDU, die gar kein Zweckentfremdungsverbot wollte, und den beiden anderen beteiligten Fraktionen. Dass die CDU so manchen Entwicklungen hinterher hinkt, wissen wir, da sie nach der Devise handelt: “Nur keine Veränderungen.“ Weltstädte wie Barcelona oder manche Großstädte in Frankreich gehen inzwischen viel härter gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vor, weil sie wissen, dass ihre Einwohnerinnen und Einwohner dringend Wohnraum benötigen und die Kosten dafür immer mehr steigen.

Nun haben wir endlich eine Zweckentfremdungssatzung zur Abstimmung hier im Rat. Warum mich das persönlich freut? 2018, also vor sechs Jahren, hat die SPD-Fraktion, auf meine Initiative hin, den Antrag gestellt, dass der Oberbürgermeister sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die die Zweckentfremdung von Wohnraum einschränkt. Den Hintergrund kennen wir alle: Der Wohnungsmarkt wurde immer angespannter und gleichzeitig stiegen die Zahlen der Ferienwohnungen und des bewussten, dauerhaften Leerstands.

Gleichzeitig bekam die Stadtverwaltung den Auftrag, auch auf Initiative eines SPD-Antrags, Daten zu erheben, die als Grundlage dienen können, ein Zweckentfremdungsverbot zu rechtfertigen. Viele Gespräche – auch mit der Landesebene – und mehrere Anfragen von uns – und später auch von anderen Fraktionen – haben innerhalb der sechs Jahre dafür gesorgt, dass der Druck hoch gehalten wurde und wir seit Anfang dieses Jahres eine gesetzliche Grundlage haben. Nun können wir auch endlich mit einer kommunalen Satzung nachziehen.

Ich gebe zu, dass wir als Fraktion schon ein wenig enttäuscht waren, dass die Stadt, obwohl genügend Zeit war – auch zwischen ersten Gesetzesentwürfen und dem kaum geänderten Landtagsbeschluss – nicht gleich Anfang des Jahres eine Satzung aus der Schublade gezogen hat. Schließlich war der Inhalt des Gesetzes schon lange keine Überraschung mehr. Leider wurde auch die zweite Zielmarke gerissen, die Satzung noch vor der Sommerpause in den Rat zu bringen, denn auch zwischen Juni und jetzt hat sich nichts am Satzungsentwurf geändert. Aber sei es drum. Ich bin froh, dass wir nach sechs Jahren nun wirklich im Endspurt sind.

Was allerdings noch fehlt, um das Ganze dann auch gut über die Ziellinie zu bringen, ist eine personelle Untersetzung. Was nutzt eine Satzung, deren Einhaltung nicht kontrolliert und Verstöße dagegen nicht geahndet werden können, weil keine Mitarbeiter da sind? Wir wollen keinen Papiertiger schaffen, sondern ein Instrument in Gang setzen, dass helfen kann, den Wohnungsmarkt in Leipzig nachhaltig zu entspannen.

Wir müssen sicherstellen, dass die zuständigen städtischen Ämter an dieser Stelle die notwendigen Ressourcen und Befugnisse erhalten, um Verstöße gegen die Satzung konsequent zu ahnden. Auch die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden wollen wir für diesen Zweck besser synchronisieren, denn das macht es einfacher, illegalen Zweckentfremdungen auf die Spur zu kommen.

Ich bitte Sie also um die Zustimmung zur Vorlage und natürlich auch zur Neufassung unseres Antrags. Nur so können wir die Satzung auch mit Leben füllen.

Vielen Dank.

21. August 2024