Reden – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag inklusive seiner Bezugsurkunde zum B-Plan Nr. 416 Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stadträtin und Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute über den 1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“, abgeschlossen zwischen der Stadt Leipzig und der Leipzig 416 GmbH als Erschließungsträgerin.

Ziel dieses Nachtrags ist es, einen bereits 2023 geschlossenen Vertrag nachzubessern, weil zentrale Voraussetzungen damals noch nicht vorlagen – insbesondere eine genehmigte Entwurfsplanung zur gesicherten Erschließung.

Unsere Kritik an der Verwaltung

Der Stadtrat hat dem ursprünglichen städtebaulichen Vertrag zugestimmt, obwohl bekannt war, dass ein Vertragsnachtrag erforderlich sein würde. Zum damaligen Zeitpunkt sind wir als SPD-Fraktion davon ausgegangen, dass uns der Nachtrag kurzfristig und nicht mittelfristig erreicht..

Das ist ein Vorgang, den man kritisch benennen muss:
Verträge dieser Größenordnung sollten nicht mit absehbarem Korrekturbedarf geschlossen werden, sondern auf einer belastbaren Grundlage und Korrekturen sollten schnellstmöglich bearbeitet werden.

Unsere Kritik am Investor

Nicht ganz aus der Verantwortung kann sich der Investor nehmen.

Wirtschaftliche Absicherung der vertraglichen Verpflichtungen sind aufgrund der Insolvenz der Imfarr Beteiligungs GmbH als Sicherheit entfallen.

Zwar sieht der Vertragsnachtrag nun Sicherheitsleistungen in Höhe von 13,7 Mio. Euro für den Anfangsbauabschnitt und insgesamt rund 41 Mio. Euro für alle Bauabschnitte vor.
Diese Sicherheiten sind jedoch eine Reaktion auf bereits eingetretene Risiken, nicht Ausdruck einer von Beginn an soliden Projektstruktur.

Hinzu kommt, dass der Erschließungsträger seinen Sitz im Ausland hat und eine weitere Verlagerung plant.
Auch das erschwert die politische und rechtliche Steuerung eines Projekts dieser Größenordnung.

Meine Damen und Herren,

dieser Vertragsnachtrag ist kein Zeichen von Planungssicherheit, sondern ein Dokument der nachträglichen Schadensbegrenzung.

Die Zeitschiene ist erheblich gerissen.
Die wirtschaftliche Absicherung musste nachgebessert werden, weil frühere Sicherheiten weggefallen sind.
Die Stadt trägt weiterhin erhebliche Risiken, um das Projekt überhaupt handlungsfähig zu halten.

All das rechtfertigt eine kritische Haltung zu diesem Vorhaben.
Städtebauliche Großprojekte brauchen Verlässlichkeit – zeitlich, wirtschaftlich und organisatorisch. Genau daran hat es hier bislang gefehlt.

Meine Damen und Herren,
dennoch stimmen wir dieser Vorlage heute zu – nicht aus Bequemlichkeit, nicht aus Naivität, sondern aus Verantwortung für diese Stadt. Leipzig braucht Wohnraum. Leipzig braucht soziale Infrastruktur. Und Leipzig braucht endlich Fortschritt auf diesem Gelände, das seit Jahren mehr Ankündigung als Wirklichkeit ist.

Diese Zustimmung ist jedoch kein Blankoscheck. Sie ist verbunden mit einer klaren Erwartung – und einer ebenso klaren Mahnung an den Investor:
Wer hier entwickeln will, muss liefern.
Wer Zusagen macht, muss sie einhalten.
Und wer in Leipzig baut, muss das im Interesse dieser Stadt und ihrer Menschen tun – nicht nach Belieben, nicht auf Zeit, nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

Wir erwarten, dass dieses Projekt nun endlich verlässlich vorankommt.
Mit bezahlbarem Wohnraum.
Mit funktionierender sozialer Infrastruktur.
Mit realistischen, überprüfbaren Zeitplänen.

Sehr geehrter Herr Dienberg, mit unserer Zustimmung stärken wir Ihren Weg. Aber wir sagen auch: Nehmen Sie uns mit. Sorgen Sie für Transparenz, für verbindliche Meilensteine und für klare Konsequenzen, wenn Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Die Geduld dieser Stadt ist endlich – und sie ist zu Recht endlich.

Vielen Dank!

29. Januar 2026

Ratsarbeit, Reden

Rede zum Antrag „Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen“

Rednerin: Christina März, Stadträtin und Sprecherin für Sport der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste!

„Warum ist es in Leipzig manchmal schwerer, einen Lauf zu organisieren, als ihn zu laufen?“

Diese Frage hat die SPD-Fraktion zum Antrag „Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen“ geführt. Er steht beispielhaft für genau die Haltung, die uns als SPD seit jeher auszeichnet: Eine Stadt, die Ermöglicherin und Unterstützerin ist – nicht Bremserin.

Breitensportveranstaltungen wie der Leipziger Marathon, der Triathlon, der Firmenlauf, der Nachtlauf oder die Neuseen Classics sind mehr als reine Wettkämpfe. Sie sind Ausdruck von Bürgergesellschaft, Ehrenamt, Identität und Stadtmarketing zugleich. Sie bringen Menschen zusammen – aus Leipzig und darüber hinaus –, sie stärken den Zusammenhalt und sie zeigen, was eine lebendige Stadt ausmacht.

Gerade diese Veranstaltungen werden oft überwiegend von Ehrenamtlichen organisiert – Menschen, die in ihrer Freizeit Hunderte Stunden investieren, damit andere laufen, jubeln oder einfach gemeinsam aktiv sind. Wir wissen aus Rückmeldungen der Vereine und Organisator:innen, dass es dabei häufig nicht am Enthusiasmus scheitert, sondern an den Bürokratiehürden, komplexen Anmeldeverfahren oder Kostenpositionen, die nicht immer leicht zu kalkulieren sind.

Deshalb geht unser Antrag nicht einfach darum, eine Liste mit „mehr Geld hier, mehr Geld da“ vorzulegen. Nein – wir wollen gemeinsam mit Verwaltung und Veranstalter:innen schauen, wo konkrete Hürden liegen:

Wie können Genehmigungsverfahren für Breitensportveranstaltungen einfacher und serviceorientierter werden?
Wo entstehen vermeidbare Kosten, z. B. durch Verkehrssperrungen oder Sicherheitsauflagen, die lokale Ehrenamtliche stark belasten?
Welche Rolle kann die Stadt, die LTM oder andere Dienststellen spielen, damit diese Veranstaltungen nicht allein getragen werden, sondern wirklich unterstützt und sichtbar gemacht werden?

Es geht uns um ein Aktivierungs- und Ermöglichungsverständnis von Stadtpolitik:
➡️ Wir schaffen keine neuen Mauern aus Vorschriften,
➡️ wir bauen Brücken für Engagement,
➡️ wir helfen Vereinen, besser planen und kalkulieren zu können und vor allem: mehr Menschen zu erreichen.

Wir wissen, die Verwaltung sagt, vieles davon laufe bereits. Aber genau hier ist unser Ansatz:
Wir wollen gemeinsam evaluieren, was gut funktioniert und wo es noch hakt. Ideen von Ehrenamtlichen selbst sind dabei besonders gefragt – und das ist gelebte Demokratie vor Ort.

Mit den Ergebnissen wollen wir im Sportausschuss konkrete Handlungsoptionen entwickeln – nicht abstrakt, sondern praxisnah, partnerschaftlich und mit Blick auf den Ehrenamtssport in unserer Stadt.

Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für diesen Antrag – im Sinne der Sportlerinnen und Sportler, im Sinne der Ehrenamtlichen und im Sinn einer Stadt, die Chancen schafft, statt sie zu erschweren.

Vielen Dank!

29. Januar 2026

Ratsarbeit, Reden

„Eltern entlasten, Pädagogisches Personal stärken- Springerpool für Hort-Personal und Kita-Personal einsetzen und dauerhaft etablieren“

Sehr geehrter Herr OBM, verehrte Stadträte, werte Gäste,

viele Eltern erhalten wieder häufiger Briefe aus der Kita oder dem Hort mit dem Titel:

Bitte um Prüfung des Betreuungsbedarfs und Einschränkung der Öffnungszeiten

Alle Eltern mit Kindern im Kita- oder Grundschulalter wissen, was das bedeutet: Stress! Aber auch alle Arbeitgeber wissen, was das bedeutet: Die Mitarbeitenden können sich nicht auf ihren Job konzentrieren, sondern auf die Organisation der Kinderbetreuung.

Die Einschränkungen der Betreuungszeiten in Kitas oder Horten aufgrund des Personalmangels treffen die Eltern nicht mehr nur während der üblichen Erkältungszeiten. Da nützt auch der Anspruch auf eine Betreuungsplatz nichts.

2025 wurden in den kommunalen Kitas der Stadt:

– 384-mal die Öffnungszeiten auf 9h reduziert, an 22-mal auf unter 9h und

– 90-mal wurden Gruppen geschlossen.

Die Situation in den Horten war nicht viel besser, hier kam es 2025 an mehreren Tagen, teilweise auch über eine ganze Woche:

– 34-mal zu Einschränkungen der Öffnungszeiten und

– 122-mal zum Ausschluss von Klassenstufen bei der Betreuung. (das heißt, dass z. B. Schüler der Klasse 4 gar nicht mehr betreut werden konnten/ 17-mal wurden Schüler einer Klassenstufe sogar für eine ganze Woche nicht betreut)

Diese Situation hat nichts mit verlässlicher Kinderbetreuung zu tun. Diese Zahlen spiegeln noch nicht einmal die vielen Einschränkungen des Regelbetriebs wider, in denen es zu einer gravierenden Verschlechterung der pädagogischen Arbeit kommt, weil Angebote gekürzt werden müssen.

Seit Jahren ist das ein Dauerzustand. Seit Jahren präsentiert uns die Verwaltung solche Zahlen. Und- was tut die Verwaltung dagegen?

Zitat Verwaltungsstandpunkt:

„Zur Sicherung der Aufsichtspflicht arbeiten die Ämter des Dezernats Jugend, Schule und Demokratie jeweils mit einem Handlungsleitfaden Personalausfall, welcher schrittweise Maßnahmen von Dienstplanänderungen, Einschränkung von Öffnungszeiten und Gruppenschließungen bei unvorhergesehenen Personalausfällen vorsieht.“

Der Personalausfall wird als organisiert, statt etwas dagegen zu tun.

Das will und kann meine Fraktion nicht mehr so hinnehmen! Die Betreuung der Kinder in den Kitas und Horten muss verlässlich sein!

Wir fordern den OBM auf, die zusätzlichen Bedarfe eines Springerpools für Kitas und Horte zu prüfen.

Was sagt die Verwaltung dazu: Sie berufen sich auf den schon zitierten Handlungsleitfaden Personalausfall und begründen weiter: „Die Etablierung eines umfassenden Springerpools für die Kinderbetreuung ist im Rahmen der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Leipzig nicht umsetzbar.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felthaus: Wir wollen den Bedarf prüfen- erst danach können wir über die Umsetzung und die finanziellen Bedarfe diskutieren.

Außerdem steht im Verwaltungsstandpunkt noch, dass unser Antrag nachteilig für die Stadt wäre???

Für die Eltern in dieser Stadt wäre eine verlässlich funktionierende Kinderbetreuung jedenfalls eine große Erleichterung.

Bitte stimmen sie der von uns vorgeschlagenen Prüfung zu!

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Lieber Burkhard,
Geehrte Beigeordnete
Liebe Stadträte der leipzigfreundlichen Fraktionen,
Liebe Gäste,

Vielleicht kennen sie diese WhatsApp -Chatgruppen auch: die Elternsprecher einer Grundschulklasse richten sie ein, um schnell Informationen teilen zu können. Und während ich vor den Sommerferien noch über diese schnellen Informationen begeistert war – immerhin kannte ich schon vor dem Sommerfest die Kuchenauswahl – entwickelte sich die Gruppe nach den Sommerferien zur Gruppe des Grauens!
In den Monaten September, Oktober und November erreichte mich 5 mal der offizielle Brief der Stadt Leipzig, ich möge bitte mal meinen Betreuungsbedarf im Hort prüfen…
Als SPD-Fraktion haben wir uns im Vorfeld mit dem KiHoTa, der Leipziger Elternvertretung für Kindertagesstätten& Horte ausgetauscht. Auch ein Gespräch mit dem Kreiselternrat fand statt. Beide Institutionen bestätigten uns, dass die Frage der Betreuung für Eltern sehr wichtig ist.
Ungefähr 1.200 Hortnerinnen und Hortner kümmern sich um unsere Kinder in den Einrichtungen. Die allermeisten von Ihnen machen das richtig gut!
In Deutschland wird ja derzeit viel über Voll- und Teilzeit diskutiert . Ohne den Hort hätte ich gar keine Möglichkeit in Vollzeit zu arbeiten.
Hier setzen wir mit unserem Antrag an: damit wir Familie und Beruf wirklich miteinander im Einklang bringen können, brauchen wir eine verlässlichere Kinderbetreuung.
Bei 1.200 Kolleginnen und Kollegen wird es immer Ausfälle geben. Unsere Erkenntnis daraus ist: wir brauchen Beschäftigte, die bei Ausfall kurzfristig einspringen können! Und das wollen wir prüfen lassen!
An der Stelle erlaube ich mir kurz den Hinweis, dass der Verwaltungsstandpunkt aus dem Dezernat 1 bei der aktuellen unbestrittenen Problemlage allen Eltern und Beschäftigten gegenüber unverschämt ist!
Ein Wort zur Finanzierung: von den 1.200 Kolleginnen und Kollegen sind ca. 4% regelmäßig langzeitkrank und ohne Lohnfortzahlung. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt davon, dass ein Pool in vergleichbarer Größe kostenneutral geschaffen werden kann. Denn wir sind uns sicher alle einig, dass wir Langzeiterkrankung nicht zur Haushaltssicherung nutzen wollen.
Wir haben Verständnis dafür, dass es eigentlich mehr Planbarkeit auch in solchen Personalfragen braucht. Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister darüber hinaus auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass im Betreuungsschlüssel des sächs. Kita-Gesetzes die finanzielle Absicherung eines Pools geschaffen wird.
Lassen sie uns ein gemeinsames Signal an die Leipziger Eltern senden: wir haben verstanden und nehmen uns dem Thema einer verlässlicheren Betreuung an!

28. Januar 2026

Ratsarbeit, Reden

Villa Davignon als sicheren Ort für Gehörlose erhalten und weiterentwickeln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,

stellen Sie sich vor, Sie betreten einen Raum – und können niemanden verstehen. Weil kaum jemand die eigene Sprache spricht, brauchen Sie immer einen Dolmetscher an Ihrer Seite. Für viele gehörlose Menschen ist das Alltag. Für Sie und mich ist es eine Ausnahme.

Genau deshalb gibt es Orte wie die Villa Davignon. Orte, an denen Verständigung möglich ist. Orte, an denen Barrieren nicht erklärt, sondern beseitigt sind. Und in Leipzig gibt es dafür ein Zentrum: die Villa Davignon, das Haus ohne Barrieren, in der Friedrich-Ebert-Straße im Zentrum-West.

Das Gebäude aus dem späten 19. Jahrhundert, entworfen von Arwed Roßbach für den Kaufmann Louis Davignon, ist heute weit mehr als ein architektonisches Denkmal. Seit der Übernahme im Erbbaurecht durch den Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e. V. im Jahr 2003 und der denkmalgerechten Sanierung bis 2005 ist es Sitz des SVHGL – und ein zentraler Ort für gehörlose und hörgeschädigte Menschen in unserer Stadt.

Die Villa Davignon ist heute eines der wenigen Gebäude in Leipzig, das konsequent und alltagstauglich auf die Bedürfnisse von gehörlosen, hörgeschädigten, sehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen ausgerichtet ist. Sie ist kein Symbolprojekt, sondern gelebte Inklusion im Alltag. Sie schafft das, was für viele von uns selbstverständlich ist, für gehörlose Menschen aber nicht: sichere Verständigung, selbstbestimmte Teilhabe und echte Begegnung.

Dieser barrierearme Umbau hatte jedoch auch eine Kehrseite. Die damit verbundene Stellplatzablöse hat den Stadtverband finanziell in eine Schieflage gebracht. Als wir im vergangenen Frühjahr erfahren haben, dass dem Verein deshalb ein Insolvenzverfahren droht, war klar: Wenn wir hier nicht handeln, riskieren wir mehr als den Fortbestand eines Vereins. Wir riskieren den Verlust eines einzigartigen Ortes für die gehörlose Community – bis hin zum Heimfall der Immobilie an die LWB und dem Ende der gemeinnützigen Nutzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den Gesprächen mit dem neuen Vereinsvorstand und im Austausch im Beirat für Menschen mit Behinderung wurde noch einmal sehr deutlich: Die Villa Davignon ist ein unverzichtbarer Ort in Leipzig. Sie ist Treffpunkt, Schutzraum und Begegnungszentrum zugleich: für gehörlose und hörgeschädigte Menschen, für ihre Vereine, aber auch für alle, die ihre Kultur kennenlernen möchten. Wenn wir hier von einem „Safe Space“ sprechen, dann meinen wir keinen abstrakten Begriff, sondern ganz konkret einen Ort, an dem Verständigung ohne Barrieren möglich ist – ohne Erklärungsdruck, ohne Ausgrenzung, ohne permanente Anpassung.

Der Stadtverband der Hörgeschädigten wirkt mit seiner Arbeit in viele gesellschaftliche Bereiche des städtischen Lebens hinein und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur gelebten Inklusion. Umso wichtiger ist es, die Villa Davignon als zentrale Anlaufstelle dauerhaft zu sichern.

Wir begrüßen ausdrücklich die Neuausrichtung im Vorstand und die eingeleiteten Schritte zu einer tragfähigen Zukunfts-perspektive. Gleichzeitig ist klar: Eine langfristige sozial-caritative Nutzung der Villa Davignon liegt auch im Interesse der Stadt Leipzig. Inklusion ist keine freiwillige Zusatzleistung von Vereinen – sie ist eine kommunale Verantwortung. Deshalb muss die Stadt Leipzig den SVHGL in seinen Bemühungen zur Stabilisierung unterstützen. Dies kann und muss über die LWB als Eigentümerin der Immobilie erfolgen.

Diese Verantwortung haben wir im neugefassten Antrag aufgenommen. Der Verwaltungsstandpunkt ist integriert, und der Antrag wurde in der vergangenen Woche im Beirat für Menschen mit Behinderung positiv votiert.

Und deshalb sage ich am Ende ganz klar:
Heute entscheiden wir nicht über ein Gebäude.
Wir entscheiden darüber, ob Leipzig ein Ort bleibt, in dem Inklusion mehr ist als ein politisches Schlagwort.
Wir entscheiden darüber, ob ein sicherer Ort für gehörlose Menschen geschützt wird oder verloren geht.

Mit Ihrer Zustimmung sichern Sie nicht nur ein Haus, sondern einen zentralen Bestandteil gelebter Inklusion in Leipzig.

Vielen Dank.

28. Januar 2026

Ratsarbeit, Reden

Rede von Pia Heine zur Vorlage „Institutionelle Förderung der Stiftung Friedliche Revolution – Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der demokratischen Erinnerungskultur in Leipzig“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,

„Hallo, ich bin Fritzi“, werden Zuschauerinnen und Zuschauer beim „Fritzi“- Stadtrundgang von einer Schauspielerin des TDJW begrüßt. Sie erzählt, dass sie 1989 genauso so alt war wie die meist kleinen Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute. Dann geht es weiter zu den Orten der Friedlichen Revolution: Von der Nikolaikirche bis auf den Ring, über den am 9. Oktober 70.000 Menschen demonstrierten und dadurch den Lauf der Geschichte verändert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist nur eines von vielen Beispielen, wie die Stiftung Friedliche Revolution das Erbe von 1989 in unserer Stadt auch für nachfolgende Generationen lebendig hält. Seit nunmehr 16 Jahren ist die Stiftung Friedliche Revolution ein zentraler zivilgesellschaftlicher Akteur der Leipziger Erinnerungskultur. Seien es die Ausrichtung der „Revolutionale“, die Verleihung des Filmpreises „Leipziger Ring“ im Rahmen des DOK-Festivals, die Begleitung des Freiheits- und Einheitsdenkmals oder zahlreiche Projekte der Bildungsarbeit wie z.B. der eingangs erwähnte theatrale „Fritzi“-Stadtrundgang gemeinsam mit dem – die Stiftung Friedliche Revolution leistet in und für unsere Stadt eine hervorragende Arbeit und hält die Werte der Friedlichen Revolution – Gewaltlosigkeit, Freiheit, Demokratie, Zivilcourage und ein friedliches Miteinander – hoch. Ihre Formate erreichen Kinder, Jugendliche, Familien, internationale Gäste – kostenlos und niedrigschwellig.

Eine dauerhafte institutionelle Förderung zunächst bis 2030 gewährleistet stabile Strukturen und sichert die professionelle Arbeit der Stiftung für die nächsten Jahre. Allein mit der institutionellen Förderung ist es aber natürlich nicht getan: Weiterhin muss und wird die Stiftung selbstverständlich Drittmittel akquirieren.

Als Wiege und Stadt der Friedlichen Revolution kommt Leipzig eine besondere Verantwortung bei der Pflege und für das Fortbestehen ihres erinnerungskulturellen Erbes zu. Die Stiftung Friedliche Revolution ist hierfür unverzichtbar – nicht nur durch die eingangs genannten lokalen und regionalen Formate, sondern auch im internationalen Kontext in Form von Kooperationen und Austauschformaten für Menschenrechts- und Demokratieaktivist:innen weltweit.

Wir begrüßen den Vorstoß der Aufnahme in die Institutionelle Förderung deswegen ausdrücklich und werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen – denn für uns gehört die Stiftung zur Kultur.

Lassen Sie mich jedoch noch ein paar Worte zu den vorliegenden Änderungsanträgen verlieren:

Beim Lesen des CDU-Änderungsantrags war ich ehrlich gesagt ziemlich verwundert und zum Teil auch etwas verärgert: Für mich tragen einige Passagen eine eher unangenehme und auch anmaßend wirkende Note. So wird in Beschlusspunkt 3 z.B. „eine ausgewogene Erinnerungskultur, die in die Breite der Gesellschaft wirkt“ gefordert – doch das praktiziert die Stiftung durch verschiedenste Kooperationen mit verschiedenen Akteuren schon seit Jahren – beispielhaft sei hier die Initiative „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober 1989“ genannt. Deswegen stellt sich für mich die Frage, warum das hier nochmal so prominent eingefordert wird, als wäre es nicht längst gängige Praxis?!

Mit Beschlusspunkt 4 des Änderungsantrags tun wir uns ebenfalls schwer. So sehr wie wir auch freiwerdende Mittel für die Umsetzung unserer Haushaltsbeschlüsse für die Freie Szene begrüßen, so sehr müssen wir aber auch darauf achten, Träger aus Kultur- und Demokratiearbeit hier nicht gegeneinander auszuspielen.

Und mir fehlt ehrlich gesagt auch die Fantasie, wie mit dem Übergang der Stiftung vom Referat Strategische Kulturpolitik ins Referat Demokratie andere Demokratieprojekte dennoch weiterhin auskömmlich finanziert werden können, denn 98.000 EUR sind ja doch eine ganz schöne Stange Geld und das Budget des Referats Demokratie ist bislang auch nicht übermäßig üppig ausgestattet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Friedliche Revolution ist Kern der Leipziger Identität – über die Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger verbindet laut Bürgerumfrage Leipzig besonders stark mit 1989. Heute entscheiden wir über eine Grundlage, diese Geschichte professionell, lebendig, multiperspektivisch und für alle zugänglich in die Zukunft zu tragen. Die Stiftung Friedliche Revolution verdient diese Unterstützung – als kompetente Partnerin, als Stimme der Zivilgesellschaft, als Trägerin unseres demokratischen Erbes.

Vielen Dank..

28. November 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede von Ute Köhler-Siegel zum Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit (VIII-DS-01276)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte und Stadträtinnen, werte Gäste,

wir haben heute vor der Ratsversammlung wieder erlebt, wie wichtig den Menschen in dieser Stadt die gute Betreuung ihrer Kinder ist.

Heute geht es um das Thema Schulsozialarbeit, das ist auch ein Herzensthema meiner Fraktion. Schon oft stand ich hier an diesem Rednerpult und habe darüber gesprochen. Darüber, wie wichtig ein Ansprechpartner in der Schule ist, der eben nicht als Lehrkraft dort arbeitet, darüber, welch hervorragend Arbeit die Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen vor Ort leisten.

Kurz nach den Sommerferien stand das Themas Schulsozialarbeit im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts schon einmal zur Debatte. Einige Fraktionen haben dem Kämmerer und dem OBM nachdrücklich verdeutlicht, dass eine Kürzung in diesem Bereich nicht infrage kommt.

Nun steht das Thema wieder auf der Tagesordnung, es ist also verständlich, dass die betroffenen Schulen und Träger voller Sorge sind.

Wieder sind die Gemüter erregt, was auch an der Kommunikation des Dezernates VII nach außen liegt. Kurz vor den Herbstferien erreichte die Schulen ein Brief der Verwaltung, der mehr Verwirrung und vor allem Unsicherheiten stiftete als eine klare Erläuterung. Bei drohenden Veränderungen ist es verständlich, dass die Betroffenen sehr sensibel reagieren. Umso klarer muss die Verwaltung nach außen kommunizieren. Das muss deutlich besser werden!

In der Vorlage der Verwaltung geht es aber nicht in erster Linie um Einsparungen, es geht um eine Neuausrichtung der Verteilung. Der Freistaat Sachsen hat im letzten Jahr die Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit verändert. Damit erhält die Stadt nun weniger Geld als vorher, dass sie nun ausgleichen muss.

Mit der Vorlage nutzt die Stadt nun auch gleich die Möglichkeit Überarbeitung der Indexformel, die es seit 2017 gibt.

Der Ansatz war bisher, die vorhandenen Stellen auf die Schulen mit den allergrößten Problemen zu konzentrieren. Daher gab es an diesen Schulen oft 2 Schulsozialarbeiterstellen.

Der Ansatz in der heute vorliegenden Vorlage ist nun ein anderer: Die vorhandenen Stellen sollen auf mehr Schulen verteilt werden. Nun können maximal 1,5 VZÄ an eine Schule vergeben werden. Dafür erhalten mehr Schulen Schulsozialarbeit. Davon profitieren vor allem Gymnasien.

In meiner Fraktion haben wir sehr lange über diesen Ansatz diskutiert. Wir teilen mehrheitlich den Grundsatz, die Stellen für Sozialarbeit auf mehr Schulen zu verteilen. Damit haben mehr Schülerinnen und Schüler einen Ansprechpartner. Wir finden es auch richtig, dass es an Gymnasien Schulsozialarbeit gibt. Immerhin lernen über die Hälfte der Jugendlichen ab der 5. Klasse an dieser Schulart. Auch dort gibt es vielfältige Problemlagen. Die Gymnasien erhalten auch nur dann Schulsozialarbeit, wenn der Indexwert über Null liegt.

Meine Fraktion ergänzt die Vorlage der Verwaltung mit zwei Änderungsanträgen.

Zukünftig sollen bei einer Überarbeitung der Indexberechnung Vertreter:innen aller Schularten, der Kreiselternrat und der Stadtschülerrat angehört werden.

Außerdem braucht Schulsozialarbeit Kontinuität. Wenn einmal eine Stelle an einer Schule eingerichtet wurde, soll diese für mindestens 3 Jahr bestehen bleiben.

Verehrte Stadträtinnen und Stadträte, wir sollen also heute entscheiden, wie wir das viel zu kleine Tischtuch so über den Tisch zerren, dass irgendwie die gröbsten Probleme gelöst werden können. Mal wieder muss die Kommune die Problemlagen ausbaden, die uns der Freistaat so hinterlässt. Die mangelhafte Ausstattung mit Lehrkräften, gefolgt von den kleineren Einschnitten mit der neuen Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit, der kompletten Einstellung der Schulbauförderung und der unzureichenden Finanzierung der Kommunen.

Schulsozialarbeit gehört fest verankert an jede Schule und so muss das auch im Schulgesetz stehen! Nur dann werden wir es schaffen, dass wir für unsere Kinder vernünftige Rahmenbedingungen an den Bildungseinrichtungen schaffen können.

Die SPD- Fraktion wird sich weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen selbstverständlich ist.

29. Oktober 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede von Pia Heine zum Antrag „Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigung“ (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,

man stelle sich das mal vor, man selbst oder die eigenen Eltern – meist schon im fortgeschrittenen Alter – hat eine Operation hinter sich, die es einem für die kommenden Wochen oder gar Monate schwer ermöglicht, sich eigenständig fortzubewegen. Wer auch immer betroffen ist: Man ist also auf Unterstützung bei allen Tätigkeiten angewiesen, gerade auch den außerhäuslichen. Wenn man jedoch an keiner weiteren Einschränkung leidet, außer an dieser Gehbeeinträchtigung, warten viele Schwierigkeiten im öffentlichen Raum.

Zum Beispiel bei der Parkplatzsuche beim nächsten Arztbesuch: Der Parkplatz sollte sich idealerweise innerhalb von 100 Metern zur Arztpraxis befinden, denn mehr ist mit Gehbeeinträchtigung schwer machbar. Bisher können aber nur Menschen mit mehrfachen Beeinträchtigungen über den blauen, orangenen oder gelben Parkausweis eine Vielzahl verschiedener Parkflächen nutzen. Menschen ohne Einschränkungen sind normalerweise fit genug, um längere Strecken von oder zum Parkplatz zu laufen. Aber es gibt eben einen Graubereich, wie eben beispielsweise nach einer Operation. Hier möchte unsere Fraktion, gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE, eine deutliche Verbesserung des kommunalen Angebotes erwirken.

Wir freuen uns, dass der vorliegende Antrag „Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigungen“ von der Verwaltung positiv im Verwaltungsstandpunkt aufgenommen wurde.

Der Verwaltungsstandpunkt stellt richtig dar, dass der Antrag rein rechtlich so nicht von der Stadt Leipzig umgesetzt werden kann, da es keine Rechtsgrundlage für einen kommunalen Parkausweis gibt. Deshalb soll der Oberbürgermeister sich beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, dass der Personenkreis für den gelben Parkausweis nach dem Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sachsenweit erweitert wird. Dann wären auch die eigenen Eltern oder man selber im eingangs genannten Fall berechtigt, vorübergehend einen Parkausweis zu erhalten und von den Erleichterungen bei der Parkplatzsuche zu profitieren.

Wir übernehmen deswegen den Verwaltungsstandpunkt und bitten um Zustimmung.

Dennoch sind uns – auch nach der Beratung in den Begleitgremien – noch zwei Punkte wichtig, die wir gern in einer Protokollnotiz vermerkt haben würden:

Wie eben dargelegt, wird der Oberbürgermeister beauftragt sich beim Freistaat Sachsen für eine Neuordnung der Regelung einzusetzen. Auch wir werden das Thema an die fachpolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen weiterleiten, so dass es an der richtigen Stelle platziert wird und eine Neuregelung hoffentlich zeitnah umgesetzt werden kann.

Im ersten Punkt einer Protokollnotiz möchten wir deswegen vermerkt wissen, dass der Stadtrat über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Oberbürgermeister und Freistaat Sachsen bis zum Ende des I. Quartals 2026 zu informieren ist.
Ein zweiter wichtiger Punkt der Protokollnotiz: Im VSP ist dargelegt, dass das Ordnungsamt bei atypischen Fällen im Rahmen einer Härtefallprüfung bereits jetzt Einzelfallentscheidungen treffen kann für Betroffene, die bisher nicht von Parkerleichterungen profitieren – es also durchaus einen Ermessensspielraum gibt. Leider ist dies nur wenig bekannt. Diese Möglichkeit soll deswegen zukünftig für betroffene Menschen niedrigschwellig und transparent zugänglich gemacht werden, zum Beispiel über die Homepage der Stadt.

Wir bitten Sie dem VSP zuzustimmen und die beiden genannten Punkte als Protokollnotiz mit aufzunehmen.

24. September 2025