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Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig bzgl. Mindestpreise für Mietwagen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine neue Allgemeinverfügung (AV) der Stadt Leipzig über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen zu erlassen.

Begründung:

Aufgrund eines Widerspruches eines Marktteilnehmers gegen die Allgemeinverfügung (AV) der Stadt Leipzig über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb des Stadtgebietes von Leipzig vom 05.04.2025 hat die Stadt Leipzig die AV kurzfristig aufheben müssen. Aus unserer Sicht ist es notwendig – in Abstimmung mit der Landesdirektion – zeitnah eine neue rechtssichere Allgemeinverfügung zu schaffen, damit die Arbeitsschutzbestimmungen im Mietwagenbereich nicht unterlaufen werden können.

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Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Die Ratsversammlung hatte im Februar 2025 einstimmig den Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen, herzustellen. 

Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass die vom privaten Vorhabenträger zu errichtende Lichtsignalanlage schnellstens gebaut werden kann.

Zur Lösungsfindung sollen der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitz einbezogen werden.

Wir fragen an: 

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses?
  2. Kann zum Beginn des neuen Schuljahres die Lichtsignalanlage installiert werden?
  3. Sollte die Installation nicht möglich sein, welche Maßnahmen werden stattdessen zur Erhöhung der Sicherheit umgesetzt?
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Dauerhafte Nachnutzung „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“

Beschlussvorschlag: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine dauerhafte Nachnutzung der Ausstellungsstücke „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“ vom Turnfest im Leipziger Stadtgebiet erfolgen kann.

Im Verwaltungsstandpunkt sollen auch die Kosten dafür dargestellt werden.

Begründung:

In Kooperation zwischen dem Amt für Sport und dem Referat für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz werden auf der Sonderfläche für Nachhaltigkeit an der Thomaskirche aktuell zwei besondere Ausstellungsstücke bereitgestellt: das „Mobile Grüne Zimmer“ und die „Wasserbank“. Diese beiden ganz besonderen Sitzmöbel werden über das Turnfest hinaus, bis zum 17.07.2025, auf dem Thomaskirchhof verbleiben. Sie bringen lebendiges Grün auf den gepflasterten Platz und sind ein guter Ort für eine gemütliche Pause. 

Das „Mobile Grüne Zimmer“ ist nach unseren Informationen ein Kompensationsprojekt der Fußball-EM 2024. Aus unserer Sicht ist eine dauerhafte Nachnutzung der beiden Ausstellungsstücke wünschenswert. 

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Angebot des LVB-Deutschlandtickets ausbauen

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB zu prüfen, inwieweit das Deutschland-Ticketangebot der Leipziger Verkehrsbetriebe durch ein Carsharing-Angebot ergänzt und ausgebaut werden kann. 
  1. Dabei soll insbesondere geprüft werden,
    1. – ob vergünstigte Mietpreise für Freefloating-Fahrzeuge (“cityflitzer”) ab 17 Uhr eingeführt werden können. 
    2. – inwieweit Leipziger Deutschlandticket-Nutzer:innen vergünstigte Mietkonditionen für z.B. Transporter erhalten können.
  1. Gleichzeitig setzt sich die LVB dafür ein, dass die Nutzungsflächen von stationsunabhängigem Carsharing insbesondere an Endhaltestellen von Straßenbahnlinien ausgebaut werden. 

Begründung:

Städte wie Würzburg und Dresden zeigen mit verschiedenen Modellen, wie man erfolgreich das Deutschlandticket mit weiteren Mobilitätsformen verknüpft. Dabei wird gleichzeitig der Kauf des Deutschlandtickets im eigenen Vertriebskanal der lokalen Verkehrsbetriebe gestärkt. Auch überregionale Anbieter wie TicketPlus+ bieten kluge Lösungen für eine Vernetzung des Deutschlandtickets mit Shared-Mobility-Angeboten. Es wird Zeit, das auch in Leipzig einzuführen.

Durch ein attraktives Ticket-Angebot sollen auch mehr Menschen die Dienstleistungen der Leipziger Verkehrsbetriebe nutzen. Für viele Personen stellt sich dabei die Frage, wie die Mobilität auf der letzten Meile bzw. in den Randgebieten bedient werden kann und wie besondere Mobilitätsbedarfe ohne ein eigenes Auto abgebildet werden können. Die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel kann dabei ein entscheidendes Argument sein.

Wir wollen das Deutschland-Ticket der Leipziger Verkehrsbetriebe daher auch in diese Richtung ausbauen und die bestehende Kooperation von LVB und Teilauto/Cityflitzer intensivieren.

Langfristig ist auch überlegenswert, ob man bestimmte Ortsrandlagen wirtschaftlicher mit einer Beauftragung durch Carsharing statt FLEXA abdeckt oder zumindest sinnvoll ergänzt.

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Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen

Nach mehreren Anschlägen, wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, steigen vielerorts die Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen – insbesondere gegen terroristische Aktionen – und damit auch die Kosten. Viele Veranstalter müssen deutlich mehr Geld aufwenden. Manche Kommunen stellen bereits den Fortbestand von Veranstaltungen in Frage.

Wir fragen an:

1. Welche Auflagen hinsichtlich der erhöhten Sicherheitsanforderungen/Terrorschutz für Veranstaltungen sind derzeit zu erfüllen?
2. Wer übernimmt die Kosten zur Absicherung gegen terroristische Aktionen?
3. Gibt es die Möglichkeit für Veranstalter, kostengünstiger und direkt bei der Stadt Equipment zur Sicherung auszuleihen (z.B. Verkehrsschilder, mobile Fahrzeugsperren)?

4. Kann das Equipment der Sicherungsmaßnahmen vom Turnfest für andere Feste und Veranstaltungen in Leipzig nachgenutzt werden?

5. Unter welchen Bedingungen kann die Stadt auf Gebühren verzichten?

6. Welche Feste und Veranstaltungen mussten schon abgesagt werden bzw. sind gefährdet?
7. Gibt es in Leipzig momentan Gespräche zwischen verschiedenen Akteur:innen, um die Sicherheitsanforderungen/Terrorschutz bei Veranstaltungen zu evaluieren?

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Baustellen 2026

Die derzeitige Verkehrssituation verlangt viel von den Leipzigerinnen und Leipzigern ab. Ursache hierfür sind notwendige und aufwendige Baustellen im Straßennetz der Stadt Leipzig.  

Um einerseits die notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umzusetzen und andererseits den Interessen der Leipzigerinnen und Leipziger gerecht zu werden, fragt die SPD-Fraktion an:  

  1. Wie viele Baustellen, die Eingriffe in die Verkehrsführung nötig machen, sind für 2026 im Straßennetz von Leipzig geplant? 
  1. Welche Komplex-Maßnahmen sind für 2026 geplant?  
  1. Wann werden die Komplexmaßnahmen für 2026 kommuniziert? 
  1. Auf welchen Kommunikationswegen werden die Bürgerinnen und Bürger, sowie die örtlichen Gewerbetreibenden, über die geplanten Maßnahmen informiert?
  1. Gibt es eine grafische Übersicht aller Baustellen, die zum gleichen Zeitpunkt zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen?
  1. Wenn die oben angefragten Informationen aktuell noch nicht zur Verfügung stehen, ab wann werden diese voraussichtlich zugänglich sein?

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Verschlechterungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Ende 2026 tritt der neue Verkehrsvertrag für das Netz der S-Bahn Mitteldeutschland in Kraft. Fahrgäste und Pendler müssen sich nach Medieninformationen aber schon früher auf umfassende Änderungen im Leipziger S-Bahn-Netz einstellen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in Kraft treten. Wesentliche Änderungen betreffen einen verschlechterten Taktrhythmus. Die S-Bahn-Linien S1, S3 und S4 sollen ab etwa 20 Uhr nur noch im Stundentakt statt wie bisher alle 30 Minuten verkehren. Das Ziel der Verkehrswende, den ÖPNV zu stärken, wird dadurch ein Stück weit in Frage gestellt.

Wir fragen an:

  1. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu den Änderungen beim Taktrhythmus?
  2. Was sind die Gründe für die Leistungseinschränkungen?
  3. Welche finanziellen Mittel sind notwendig, um den ZVNL so auszustatten, dass das Leistungsangebot nicht eingeschränkt werden müsste?
  4. Gibt es Gespräche bzw. Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen und dem ZVNL, damit die Einschränkungen vermieden werden können?
  5. In welchen Zeiträumen wurden die Fahrgastzahlen der S-Bahnen geprüft und in welchen Zeiträumen sind (Wieder)Bestellungen von S-Bahnen möglich?
  6. Werden die Verschlechterungen im S-Bahn-Netz zu Veränderungen im Liniennetz der Zukunft der LVB Auswirkungen haben bzw. dort berücksichtigt?

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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