Ratsarbeit – SPD-Fraktion Leipzig

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor
allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen herzustellen.
Zur Lösungsfindung werden der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitz
einbezogen.
Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie
werden über die Umsetzung informiert.

Begründung:

Bereits mit Anfrage VII-F-10269 hat die SPD-Fraktion auf das Problem einer fehlenden
sicheren Querung der Tauchaer Straße im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am
Künstlerbogen hingewiesen. Die umfangreichen Ausführungen der Stadt Leipzig sind
nachvollziehbar, lassen aber keinen Willen zur Behebung der Problematik erkennen. Ein
Warten bis 2027 auf den Ausbau des Knotenpunktes durch den vor Ort tätigen Investor ist
für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht hinnehmbar.
Wir verweisen diesbezüglich auch auf die Schreiben der Schulleitung vom 05.08.2024, sowie
E-Mails der Elternvertreter sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern vom Mai 2024 (siehe
Anlage).
Aufgrund der hohen Gefährdungslage ist eine unverzügliche Lösungsfindung geboten. In
diese sind die Gremien der Grundschule (Schulleitung und Elternvertretung) einzubeziehen.

13. September 2024

Anträge, Ratsarbeit

Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum Jahreswechsel 2024/25 zu aktualisieren.

Gefördert werden sollen künftig auch Balkonsolaranlagen, die das Geländer – komplett oder teilweise – als Solaranlage nutzen. Insbesondere die LWB und Wohnungsgenossenschaften sollen in die Förderung solcher Anlagen einbezogen werden.

Die Förderung soll bei Sanierung oder bei Neubau der Balkongeländer gewährt werden, unter der Maßgabe, dass alle Mieter des Hauses von dieser Anlage profitieren.

Begründung:

Inzwischen haben namhafte Hersteller die Potentiale der kompletten Balkongeländer als Solarerzeuger erkannt und bieten dazu verschiedene Produkte an.

Statt doppelt Material zu verschwenden und optisch nicht optimale Lösungen zu erzielen, könnte man mit der Förderung einzelner Pilotprojekte – insbesondere bei der LWB oder den Genossenschaften – auf diese Möglichkeiten aufmerksam machen, die Nutzbarkeit an verschiedenen Fassaden erproben und die Mieter in den Genuss preiswerten Stromes kommen zu lassen.

13. September 2024

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob noch in diesem Jahr auf der südlichen Seite der Karl-Heine-Straße durch entsprechende Abmarkierungen, Parkmöglichkeiten für die Anwohner/innen der Straße geschaffen werden können.

Durch das Aufstellen von Pflanz-, Blumenkübeln, Bänken o.ä. soll das Einfahren über den Fußweg in die Parkflächen verhindert und außerdem kurzfristig auch die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes erhöht werden.

Der OBM wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob weitere Teilbereiche der Karl-Heine-Straße (oder die Straße gänzlich) zwischen 8 und 18 Uhr mit Tempo 30 ausgewiesen werden können, um die Verkehrssicherheit – auch bzgl. Ein- und Ausparken – zu gewährleisten.

Im Zuge der Planung der weiteren Sanierung und Umgestaltung der Karl-Heine-Straße sollen auch im Bereich zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee Parkbuchten eingerichtet werden. Konfliktsituationen mit zu Fuß gehenden sollen künftig ausgeschlossen werden. Daher sind die Belange der Fußgänger/innen hinreichend zu berücksichtigen. Eine Parkraumbewirtschaftung in der Karl-Heine-Straße soll geprüft werden, ebenso Anwohnerparken und die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen. In einer Bürgerinformationsveranstaltung soll die Planung vorab vorgestellt und erörtert werden.

Begründung:

Jahrelang wurde das Parken auf einem Teil des sehr breiten Gehweges der Karl-Heine-Straße geduldet. Es ist nicht nachvollziehbar, eine jahrelang gängige Praxis von heute auf morgen zu bestrafen, ohne Alternativen anbieten zu können. Interessanterweise dürfen Autos im vorderen bereits sanierten Bereich der Karl-Heine-Straße zwischen Nonnen- und Kolbestraße in Parkbuchten genauso parken, wie bisher im hinteren Bereich Richtung Erich-Zeigner-Allee, was jetzt durch das Ordnungsamt sanktioniert wird.

Im vom Stadtrat im letzten Jahr beschlossenen Bauprogramm Basismodul Hauptachsen ist die Sanierung der K.-Heine-Straße zwischen Kolbestraße und Felsenkeller für 2027/28 eingeordnet.

Durch das Aufstellen von Pflanz-, Blumenkübeln, Bänken o.ä. soll verhindert werden, dass die Kfz weiterhin über den Fußweg in die Parkflächen fahren. Künftig sollen die Autos in die Parkposition nur noch von der K.-Heine-Straße aus ein- bzw. ausfahren können. Außerdem kann die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes damit erhöht werden.

Auch die Wegeverbindungen der Schüler/innen von und zum Gymnasium am Palmengarten, sowie der Schulwegplan des gemeinsamen Schulbezirkes SW1 (Erich-Zeigner-Schule, Fanny-Hensel-Schule, Schule am Auwald) sollen hinreichend beachtet werden, d.h. insbesondere im direkten Umfeld der LVB-Haltestelle Alte Straße sind keine Parkflächen auszuweisen.

13. September 2024

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 35.1 „Neues Messegelände – Teil 1 „Neue Messe“

Beschlussvorschlag:

Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt geändert:

Folgender Satz wird gestrichen: „Es ist davon auszugehen, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, ggf. auch planextern, durchgeführt werden müssen.“

Begründung:

Wenn nicht planintern möglich, sollen Ersatzmaßnahmen zumindest raumnah erfolgen. Es soll ggf. auch geprüft werden, ob die Bäume mit Renaturierung der Quellarme der nördlichen Rietzschke – also hier der Mühlgraben mit Bäumen oder Agroforst im Uferbereich – als Ausgleiche genutzt werden können.

13. September 2024

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozialgerecht anbieten

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit den regionalen, bevorzugt Bio-Landwirten der Region und den Verantwortlichen der beiden anliegenden Landkreise, mit dem Ziel der Gründung einer interkommunalen Genossenschaft mit dem Ziel, die Eigenvermarktung der (Bio)-Bauern zu unterstützen und zu koordinieren.

2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im Jahr 2025, also deutlich vor Beginn der Ökofeldtage im Raum Leipzig, einen Vorschlag vor, wie eine Umsetzung der interkommunalen Genossenschaft von der Stadt Leipzig und den beiden Landkreisen initiiert, unterstützt, angeregt oder selber umgesetzt werden kann.

3. Die nächsten Ausschreibungen der Vergabe für Schul- Kita- oder anderes Mensa- essen werden im Sinne unseres Landwirtschaftskonzeptes so gestaltet, dass regionale (Bio)-Produkte in hoher Qualität bezahlbar Einzug in die Gemeinschaftsversorgung halten.

Begründung:

Als Beispiel könnte die Genossenschaft der Öko-Bauern gelten – siehe Zur Genossenschaft | Genossenschaft der Oeko-Bauern e.G. (genossenschaft-der-oeko-bauern.de)

Attraktiv für Landwirte und Handel

Die Erzeugnisse ihrer Lieferanten werden von der Genossenschaft gebündelt und bedarfsgerecht an Handel und Verarbeitungsindustrie verkauft. Damit erschließen sich den Landwirten attraktive Vermarktungswege, über die sie gemeinsam auch große Mengen sicher, verhandlungsstark und zu fairen Preisen absetzen können. Handel und Industrie wiederum profitieren von ständiger Lieferbereitschaft selbst bei großen Bestellungen, zudem von kostengünstigen Strukturen, schneller Lieferung, geprüfter Qualität, garantierter Bio-Erzeugung und Frische.

13. September 2024

Anträge, Ratsarbeit

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen herzustellen.

Zur Lösungsfindung werden der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitz einbezogen.

Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie werden über die Umsetzung informiert.

Begründung:

Bereits mit Anfrage VII-F-10269 hat die SPD-Fraktion auf das Problem einer fehlenden sicheren Querung der Tauchaer Straße im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen hingewiesen. Die umfangreichen Ausführungen der Stadt Leipzig sind nachvollziehbar, lassen aber keinen Willen zur Behebung der Problematik erkennen. Ein Warten bis 2027 auf den Ausbau des Knotenpunktes durch den vor Ort tätigen Investor ist für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht hinnehmbar.

Wir verweisen diesbezüglich auch auf die Schreiben der Schulleitung vom 05.08.2024, sowie E-Mails der Elternvertreter sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern vom Mai 2024 (siehe Anlage). Aufgrund der hohen Gefährdungslage ist eine unverzügliche Lösungsfindung geboten. In diese sind die Gremien der Grundschule (Schulleitung und Elternvertretung) einzubeziehen.

11. September 2024

Anträge, Ratsarbeit

Mittagessen-to-go (Lunchbeutel) in weiterführenden Schulen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen der kommenden Ausschreibung für Cateringunternehmen für Schulen in kommunaler Trägerschaft in 2025, ob ein Mittagessen-to-go in weiterführenden Schulen angeboten werden kann. Dieses Mittagessen-to-go sollte nach DGE-Empfehlungen ausgewogen in der Zusammensetzung (z.B.Sandwich/Salate, Obst/Gemüse, gesunde Snacks) und kostengünstig sein. Ebenso sollte das Mittagessen-to-go für das Angebot gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung nach Bildung und Teilhabe abgerechnet werden können.

Begründung:

Gerade ab der 6. Klasse lässt sich in weiterführenden Schulen der Trend beobachten, dass junge Menschen nicht mehr an der Schulverpflegung teilnehmen wollen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Oftmals ist aber gerade die Dynamik der Freundesgruppe (Cool ist, wer nicht mitisst.) ausschlaggebend für das Ablehnen einer Mittagsmahlzeit in der Schule.

Damit auch junge Menschen ein Angebot haben, ein Mittagessen einzunehmen und den Ort dafür wählen können (Mensa, Pausenhof, für Jugendliche ab Klasse 9 oder 10 Orte im Umfeld der Schule) wäre ein Mittagessen-to-go ein sinnvolles Angebot. Dass dieses sowohl günstig im Preis sein sollte, als auch nach BuT abrechenbar, ist notwendig, um möglichst viele junge Menschen mit diesem Angebot zu erreichen.

4. September 2024