Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,
Klimaschutz und Klimaanpassung, Schaffung von Lebensqualität in den Quartieren, ein lebenswertes Leipzig – ich glaube, da stimmen mir viele von Ihnen, liebe Kolleg:innen, zu, ist Konsens in diesem Rat.
Das Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt Neuschönefeld ist ein Baustein, um diese Ziele zu erreichen und den Herausforderungen, die vor uns stehen, entgegenzutreten.
Ein Projekt entstanden aus bürgerschaftlichem Engagement gilt es heute von uns als Rat zu bewerten und die unterschiedlichen Interessenslagen abzuwägen.
Die Petitionen zu dieser Vorlage und die unendlichen Diskussionen in den Ausschüssen, den Beiräten, in den sozialen sowie den Print-Medien machen deutlich, dass das Umsteuern hin zu einer klimaneutralen Stadt ein schwieriger Prozess ist und deshalb Begleitung und viel Kommunikation benötigen.
Kommunikation, die zwar stattgefunden hat, den Großteil der Anwohner:innen jedoch nicht erreichte.
Es reicht eben nicht aus, wenn der Oberbürgermeister auf einem Spaziergang im Quartier das Projekt toll findet, Unterstützung zusagt, dann aber die Akteur:innen vor Ort mit den wichtigen Themen wie Beteiligung und Kommunikation allein lässt.
Herr Oberbürgermeister, wenn das Projekt Chefsache ist, dann sollte es adäquat abgearbeitet werden. So etwas nennt man ämterübergreifende Zusammenarbeit. Planung im VTA, Bürgerbeteiligung im Stadtplanungsamt und Kommunikation im Geschäftsbereich des OBM. Das Forum Leipzig Weiterdenken, das mit Mitglieder aus der gesamten Stadtgesellschaft, auch der Kammern, zusammengesetzt ist, kann sicherlich einen guten Beitrag dazu leisten, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass mit etwas mehr Sensibilität und Augenmerk bei der Erstellung der Vorlage eine gute Lösung für das Quartier gefunden worden wäre und wir nicht im politischen Raum um Lösungen ringen müssten.
Dieses Vorgehen der Verwaltung macht das bürgerschaftliche Engagement des Vereins Superblocks e.V. zunichte, frustriert vor allem die migrantische Bevölkerung im Quartier, die Gewerbetreibenden und uns als Stadträte.
Zur mangelhaften Kommunikation machen die eingereichten Änderungsanträge der Fraktionen darüber hinaus die Defizite der Vorlage deutlich.
Mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion schlagen wir vor, das Verkehrskonzept zu beschließen, jedoch die Umsetzungsschritte zu entzerren. Wir möchten eine Fortführung des bisherigen Modellversuchs in der Hildegardstraße sowie die Verkehrsberuhigung vor der Wilhelm-Wander-Grundschule umsetzen. Das ist ein erster Umsetzungsschritt, um den Durchgangsverkehr im Quartier zu reduzieren.
Weitere Umsetzungsschritte sollen dann erfolgen, sobald die Evaluierung des Modellprojekts erfolgt ist, ein Konzept für eine umfassende Bürgerbeteiligung vorliegt und diese durchgeführt wurde. In dieser Zeit können ebenfalls Gewerbetreibende gehört, Bedarfe abgefragt sowie der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit beteiligt werden.
Darüber hinaus fordern wir eine stadt-, sozialräumliche und verkehrliche Umfeldanalyse, die insbesondere die Aspekte:
- Auswirkungen des Verkehrskonzeptes auf die umliegenden Stadtteile und den ÖPNV
- Sozialräumliche Betrachtung unter Berücksichtigung von Kriminalitätsschwerpunkten wie Drogenkonsumverhalten, Vermüllung und sonstigen Delikten
- Auswirkung von Großbaumaßnahmen am Torgauer Platz auf den Stadtraum
- Grünflächenbetrachtung im Quartier unter Einbeziehung des noch zu errichtenden Parks auf dem ehemaligen Gelände Deutschen Bahn in der Schulze-Delitzsch-Straße.
Diese Aspekte fehlen uns als SPD-Fraktion in der Vorlage und sind zur Bewertung des Konzeptes sehr wichtig.
Der Änderungsantrag ist ein Versuch, eine Lösung zu finden, damit das Projekt nicht abgebaut werden muss, Verkehrswende gelingen kann und bürgerschaftliches Engagement gewürdigt wird.
Deshalb werbe ich sehr eindrücklich um Ihre Unterstützung.
Die weiteren Änderungsanträge der Fraktionen gehen in eine ähnliche Richtung.
Lassen Sie uns konstruktiv und sachlich um eine gute Lösung streiten. Vielen Dank!