Schlagwortarchiv für: Verkehr

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Schulwegsicherheit ernst nehmen

Die SPD drängt auf Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in der Parkstadt Portitz. In ihrer Rede fordert Anja Feichtinger die Verwaltung zu schnellerem Handeln auf.

„Das Thema Schulwegsicherheit an der Parkstadt Portitz beschäftigt den Rat schon seit vielen Jahren. Mehrere Anfragen und Anträge wurden bis heute mit dem Verweis auf den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor von der Stadtverwaltung abgewiesen.“ führt Anja Feichtinger in das Thema ein und weiter: „Der Bebauungsplan für das Gebiet in Portitz wurde 1997 als Satzung gefasst und ist somit schon 28 Jahre alt. Man sollte meinen, ein städtebaulicher Vertrag könnte schon so weit sein, dass man zumindest in Teilbereichen in die Umsetzung gehen könnte.“

Hintergrund ist, dass durch die gestiegene Bevölkerungszahl nun inzwischen über 3400 Einwohner in Portitz leben, ca. 70 Kinder die Grundschule besuchen und somit täglich die Tauchaer Straße in Höhe der Straße am Künstlerbogen queren müssen – bisher völlig ungeschützt.

Anja Feichtinger

„Die bisherigen Argumente der Verwaltung zeigen klar, dass sie nicht willens ist, die Situation vor Ort anzupacken und pragmatisch zu lösen.“ betont Anja Feichtinger entsprechend energisch.

„Wir können nicht hinnehmen, dass Schulwegsicherheit am Stadtrand offenbar nicht so ernst genommen wird wie im Zentrum. Von einer Ausweitung der Tempo-30-Zone über temporäre Ampeln oder einen Zebrastreifen: es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch! Lassen Sie uns gemeinsam eine schnelle und pragmatische Lösung finden.“ fordert die Fraktionsvorsitzende Feichtinger abschließend.

Dem folgte der Stadtrat heute und beschloss den SPD Antrag VIII-A-00130-NF-02 „Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz“ einstimmig.

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Prüfbericht zur Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Der Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“ wurde in der Ratsversammlung am 19.09.24 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Danach sollen die verkehrsrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen geprüft und ein entsprechender Prüfbericht bis Ende 2024 vorgelegt werden. Weiterhin soll eine Verkehrsuntersuchung 2025 beginnen und die langfristige verkehrliche Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz prüfen.

Wir fragen an:

  1. Warum konnte der Prüfbericht nicht bis Ende 2024 vorgelegt werden?
  2. Wie ist der aktuelle Stand zur Prüfung der verkehrsrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen?
  3. Wie weit ist die Beauftragung der Verkehrsuntersuchung und wie werden der Ortschaftsrat Mölkau und örtliche Bürgerinitiativen, wie die Verkehrsgruppe der Initiative pro Mölkau, eingebunden?
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Rede von Stadträtin Pia Heine zum Änderungsantrag der SPD „Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen“ in der RV 18.12.2024

Rede zum rechtskonformen Parken in der Karl-Heine-Straße in der RV 18.12.2024

Pia Heine

Rednerin: Pia Heine, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste hier und im Livestream,

was wir aktuell in der Karl-Heine-Straße erleben, ist eine Verunsicherung in drei Akten:

  • Zunächst müssen wir festhalten, dass Autos immer wieder über den Gehweg gefahren sind, um dort ein- und auszuparken. Das gefährdet massiv die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgängern vor Ort und insbesondere den Kindern auf ihrem täglichen Schulweg. Das muss sofort ein Ende nehmen!
  • Nun hat die Stadtverwaltung nach jahrelanger Duldung das Parken auf dem Gehweg zu Recht untersagt. Dass die Kommunikation dazu leider alles andere als optimal war, haben wir bereits in der Ratsversammlung im Oktober kritisch diskutiert. Dieses Vorgehen hat natürlich zur Verunsicherung bei den Anwohnerinnern und Anwohnern geführt, die sich daran gewöhnt hatten, ihr Auto dort kostenfrei auf dem Gehweg abzustellen, zumal Parkraum in diesem Bereich sehr knapp bemessen ist – diesen Fakt leugnen wir auch nicht.
  • Weil die Gegenreaktion von einigen aber so laut und vehement war, ruderte Herr Dienberg nun wieder zurück und ordnete in einer für uns dann doch sehr überraschenden Geschwindigkeit neue Parkmarkierungen auf dem Gehweg an. Spätestens jetzt sind alle restlos verunsichert: Was ist denn nun erlaubt und was verboten?
    Die Gemüter sind in dieser Frage erhitzt, die Fronten verhärtet, eine sachliche Diskussion ist kaum noch möglich. Wenn wir nun aber in Schreiben von dortigen Anwohnern lesen müssen, dass von „Inkaufnahme von Sachbeschädigung und bei weiterer Eskalation auch Körperverletzung“ die Rede ist, dann wird hier eindeutig eine rote Linie überschritten!

Wir brauchen endlich Klarheit und Konsequenz in der Kommunikation – sowohl vom MTA als auch vom Ordnungsamt. Nur so kann wieder Sicherheit und Ordnung hergestellt werden.
Unser Standpunkt ist daher ganz klar:

  1. An oberster Stelle steht für uns die Sicherheit von vulnerablen Gruppen, also Kindern, älteren Menschen und allgemein allen Fußgänger:innen. Tempo 30 auf der Karl-Heine-Straße würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
  2. Direkt danach folgt eine inklusive Stadtgestaltung, mit hoher Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und viel Grün. Eine kluge Anordnung kann auch das Befahren der Gehwege effektiv verhindern – bspw. durch das Aufstellen von breiten Pflanzkübeln.
  3. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wir sehen, dass es den Parkdruck vor Ort gibt. Deswegen fordern auch wir in unserem Änderungsantrag die Prüfung dazu, inwiefern reguläre Abstellflächen vor Ort eingerichtet werden können. Die von der CDU geforderten 60 Plätze erscheinen uns jedoch angesichts des vorhandenen Platzes vor Ort stark zu hoch bemessen.
  4. Wenn wir über Auto-Parkplätze sprechen, dann müssen wir aber auch über Kurzzeitparkplätze für Pflege- und Lieferdienste sowie Handwerker in Geschäftszeiten sprechen, sowie über Ladestationen und Carsharing-Plätze – denn davon gibt es ebenfalls zu wenige!


Um es hier abschließend aber auch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen:
Es gibt grundsätzlich kein Anrecht auf einen kostenfreien, privaten Parkplatz auf städtischen Flächen direkt vor der Haustür. Dieses Anspruchsdenken spaltet unsere Gesellschaft, es führt zu einem „wir Autofahrer gegen die …“ und verunmöglicht Kompromisse im Sinne aller.
Wir erwarten deswegen gerade von den Fraktionen, die hier immer laut nach Recht und Ordnung schreien, dass sie sich auch an die Rechtsvorschriften halten, die ihnen nicht gefallen.

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Rede von Stadtrat Frank Franke zur Beschlussvorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ in der RV 21.11.2024

Rede zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße in der RV 21.11.2024

Redner: Frank Franke, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

als SPD-Fraktion haben wir zum Thema Prager Straße sehr viele Zuschriften erhalten. Deshalb möchte ich zunächst einen Dank aussprechen an Alle, die sich an uns gewandt haben.

Frank Franke

Wir haben die Meldungen gelesen und nehmen die Belange ernst.

Sie waren so unterschiedlich, wie unsere Stadt selbst.

Ich möchte auf drei Argumente eingehen, die im Rahmen der Diskussion vorgetragen wurden.

Einzelne haben bestritten, ob die breiteren Straßenbahnen sinnvoll und nötig sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die breiteren Fahrzeuge sehr sinnvoll!

Vielleicht lohnt sich ein Vergleich zum Auto: auch hier wurden und werden die PKW immer breiter. Der Hintergrund ist klar: breitere PKW sind bequemer, gemütlicher. Sie sollen anreizen, dass Menschen mit einem neuen Auto fahren.

Deshalb gilt das für die TRAM auch: breitere Gefäße erhöhen den Komfort und können dazu beitragen, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen.

Und das ist unser Hauptziel als Stadt Leipzig, beschlossen im Nachhaltigkeitsszenario. Als SPD-Fraktion bekennen wir uns klar und deutlich zur Verbreiterung der Gleisanlagen, damit wir bald die neuen Fahrzeuge einsetzen können.

Ebenfalls argumentiert wurde, dass die 15 auf diesem Teil der Strecke nicht immer voll besetzt sei. Zum einen bin ich überzeugt davon, dass es bei der 15 – wie beim Auto auch – zu unterschiedlichen Zeiten eine unterschiedliche Auslastung hat.

Zum Anderen geht es aber insgesamt darum, mehr Kapazitäten im ÖPNV zu schaffen. Die 15 ist eine der längsten Leipziger Linien und stellt eine enorm wichtige Leipziger Verbindung dar!

Ein weiteres Argument sei, dass es stadtauswärts keinen Fußweg bräuchte, weil da ja kaum Fußgänger/-innen unterwegs seien. Das Argument ist aus meiner Sicht nicht richtig, und auch nicht so richtig zulässig.

Wenn wir wirklich eine Mobilitätswende wollen, dann müssen wir verstehen, dass Mobilität auch unsere Füße beinhaltet.

Am gestrigen Feiertag waren viele Menschen zu Fuß auf der Prager Straße unterwegs. Ein echter Fußweg nützt dann auch Menschen, die z.B. mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Oder mit einem Rollstuhl bzw. einer

Gehhilfe.

Das Bild aus der L-IZ von heute zeigt ja das Problem eindeutig: mit einem separaten Radweg auf der Prager Straße stadtauswärts könnte es deutlich besser laufen!

An dieser Stelle möchte ich an die Adresse der CDU sagen, dass die Absicherung von Fußgänger/-innen definitiv kein Schnickschnack ist!

Als SPD-Fraktion haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der neun Punkte umfasst und versucht, einen Kompromiss zu finden, der für alle Verkehrsteilnehmende die Nutzung der Prager Straße verbessert.

Neben dem Ausbau der Gleistrasse wollen wir verhindern, dass es Ausweichverkehre durch den Dorfanger gibt. Wir wollen ein attraktives Angebot für Radfahrende über die Naunhofer Straße, entsprechend des Ratsverkehrsentwicklungsplan. Dabei akzeptieren wir aber mit dem Randstreifen stadtauswärts, dass es Menschen geben wird, die mit dem Fahrrad wie bisher auch über die Prager Straße fahren.

Mit unserem Änderungsantrag können wir die Mobilitätswende voranbringen. Deshalb bitten wir um Zustimmung, damit die Prager Straße modernisiert wird.

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Neufassung „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:

  1.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des Langfristkonzepts Ruhender Verkehr mögliche stadtweite Bedarfe und Potenziale für Quartiersgaragen/Quartiers-Hubs zu untersuchen und die Prüfergebnisse im Langfristkonzept festzuhalten.
     
  2. Folgende Kriterien sollten im Langfristkonzept neben weiteren betrachtet werden: 
  • Auswahl von Gebieten mit hohem Parkdruck 
  • Entfernung zum ÖPNV
  • Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in den Quartieren
  • Nutzung von Synergien bei Neubau von öffentlicher Infrastruktur (Schulen, Rettungswachen, Bürogebäuden)
  • Einbindung von Dritten bei der Umsetzung (z.B. Supermärkte)
  • Fördermöglichkeiten.
     
  1. Das Langfristkonzept Ruhender Verkehr wird bis zum Ende des 1. Halbjahr 2025 dem Stadtrat vorgelegt. Auf dem Weg dorthin wird der zwA Verkehr und der FA Stadtentwicklung und Bau in die Überlegungen durch regelmäßige Berichterstattung und Diskussion eingebunden. 
    Als erstes Pilotprojekt setzt der Oberbürgermeister eine Quartiersgarage im Stadtteil Anger-Crottendorf auf dem Gelände der neu zu errichtenden Rettungswache in der Theodor-Neubauer-Straße 37 (Flurstücke 25/1;25/2;25/3, Gemarkung Crottendorf) um. Dazu legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat und Stadtbezirksbeirat Ost ein Umsetzungskonzept – basierend auf der bereits erstellten Machbarkeitsstudie – bis zum 31.12.2024 vor.

Begründung:

Die Neufassung nimmt in Teilen den Verwaltungsstandpunkt auf und korrigiert Datumsangaben. Darüber hinaus wird an der Intension des Ursprungsantrags, sich zum Bau einer Quartiersgarage zu bekennen, aufrecht gehalten. 

Im öffentlichen Raum gibt es mehr ruhenden Verkehr als Platz dafür da ist. Eine Möglichkeit, diese Problemlage zu lösen, ist die Errichtung von Quartiersgaragen. Gerade mit Blick auf die wachsende Anzahl an E-Fahrzeugen in der Stadt muss auch Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Dies ist unkomplizierter an einem Standort möglich als im gesamten Verkehrsraum.

Quartiersgaragen können zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Quartieren beitragen, weil Straßenraum vom ruhenden Verkehr befreit wird und somit für Schanigärten oder Urban Gardening genutzt werden könnte.

Für das Pilotprojekt gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie von Januar 2023, die die Stadt Leipzig erstellt hat. Nach dieser Studie ist die Umsetzung am genannten Standort möglich. Es fehlt jedoch in der Stadtverwaltung an einer organisatorischen Zuordnung im Fachdezernat. Darüber hinaus kann die Quartiersgarage, die durch den avisierten Schulneubau wegfallenden Stellplätze kompensieren und die Aufenthaltsqualität im Quartier erhöhen. Dritte, wie Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtwerke Leipzig und private Bauunternehmen können in das Projekt einbezogen werden.

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Bäume an der S8 im Nordraum von Leipzig erhalten und Alternativen prüfen!

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles Nötige zu tun, um die Bäume entlang der Staatsstraße S 8 im Nordraum zu erhalten.

Dafür werden folgende 3 Punkte umgehend geprüft, dem Stadtrat die Prüfungsergebnisse bis zum 3. Quartal 2024 vorgelegt und in Abstimmung mit dem Stadtrat das beste Konzept umgesetzt.
 

  1. Die Stadt prüft, ob der vierspurige Ausbau der Staatsstraße S 8 wirklich nötig ist oder ob ein Ausbau der Knotenpunkte zur Bundesstraße B 6, zur Hugo-Junkers-Straße und am Kreisverkehr zur Poststraße ausreicht, um den Verkehr zu gewährleisten.
     
  2. Die Stadt prüft, ob und wie ein geeignetes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr realisiert werden kann, um Verkehre im Schichtwechsel zu minimieren, um Lieferverkehre aufrechtzuerhalten. Das könnte mit dem Bau von S-Bahn-Haltepunkten plus Bus-Shuttle-Verkehre geplant werden.
     
  3. Die Stadt prüft, ob bei der Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus die Bäume entlang der Radefelder Allee gerettet und umgepflanzt werden können, analog der Bäume in der Gorkistrasse. Dazu nimmt die Stadt sofort Gespräche auf, um die Möglichkeit und die Kosten zu ermitteln. Sie nimmt parallel dazu mit allen Beteiligten, die von einem möglichen Ausbau der S 8 profitieren, Gespräche auf, um sie an den Kosten zu beteilige. Das können die anliegenden Firmen sein, welche ihre Schichtwechselzeiten nicht besser abstimmen, aber Zero impact Versprechen abgeben, die Stadt Schkeuditz mit dem großen Interesse an einer funktionierenden Verbindung zwischen Kernstadt und nördlichen Ortsteilen und mit dem Flughafen/Freistaat, der ein großes Interesse am Ausbau der Gewerbeflächen rund um den Flughafen hat.

Bevor die Stadt Leipzig mit den Planungen für einen möglichen Ausbau beginnt, sind diese Fragen in den Fachausschüssen zu diskutieren und abzuwägen und im Stadtrat zu berichten.

Reduzieren

Begründung

Laut übereinstimmenden Medienberichten und Berichten in den nichtöffentlichen Ausschüssen gibt es die Absicht, im Rahmen des 45 Mio.-Euro-Pakets für die Kommunen, im Umfeld des Flughafens die S 8 vierspurig auszubauen.

Das wird aus unserer Sicht nicht gehen, ohne die Bäume auf mindestens einer Seite der erst kürzlich erbauten Straße zu entfernen. Wir zweifeln aus eigener Betrachtung, ob diese Maßnahme wirklich nötig ist, denn die Straße ist nur wochentags und zwar genau 3-mal zum Schichtwechsel voll und ist den Rest des Tages kaum befahren und steht am Wochenende auch schon mal leer.

Wir wollen überprüfen lassen, ob man den Ausbau umgehen könnte, indem man mit den vorhandenen Straßen und einem Ausbau des ÖPNV arbeiten kann.

Als zweiten Schritt sehen wir den teilweisen Ausbau nur an den Knotenpunkten, damit könnten die meisten Bäume dort erhalten werden und der Verkehr staut sich nicht auf Strecke, sondern nur an den Knotenpunkten, weil der Verkehrsfluss dort nicht optimal passt.

Als dritten Schritt sehen wir die Chance auf Gespräche mit den anliegenden Firmen, die mit “Zero Impact“ werben, ob sie ihre Schichtwechselzeiten so abstimmen können, dass nicht alle zur gleichen Zeit die Straße nutzen müssen.

Und als ultimo ratio sehen wir das Retten der Bäume an der ganzen Allee an, was jedoch zeitnah geprüft und geplant werden muss.

Weil die Summe, die der Freistaat der Stadt Leipzig für diesen Ausbau zur Verfügung stellt, nicht ausreichen wird und insbesondere verschiedene Unternehmen in besonderem Maße von dem Ausbau der Straße profitieren werden, wollen wir die Kosten für die Umpflanzaktion, wenn andere Optionen nicht möglich sein sollten, auch auf die Profiteure aufteilen, denn die angebotenen Mittel werden hierfür nicht ausreichen.

SPD-Fraktion Leipzig begrüßt den Start zur Einrichtung von 400 Mobilitätspunkten in der Stadt

Umsetzung eines SPD-Antrags nimmt damit Fahrt auf

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zeigt sich erfreut über die angegangene Umsetzung von 400 Mobilitätspunkten, die bis 2030 in Leipzig entstehen sollen. Die Mobilitätspunkte bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine verbesserte Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel und erhöhen so die Attraktivität von umweltfreundlichen Alternativen wie Carsharing, Fahrrädern inkl. Lastenrädern und dem öffentlichen Nahverkehr. Sie sind ein wichtiger Baustein in Leipzigs Mobilitätsstrategie und unterstützen das Ziel, den Umweltverbund zu stärken.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig, erklärt dazu:  „Wir freuen uns, dass die Umsetzung unseres Änderungsantrags zum Energie- und Klimaschutzprogramm Fahrt aufnimmt. Die Mobilitätspunkte sind für uns seit Langem ein wichtiges Anliegen und sie sind vor allem ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verkehrswende. Schließlich wird es damit flächendeckend und unkompliziert möglich, zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu wechseln. Dass das Ganze über eine Form der Bürgerbeteiligung läuft, erhöht die Akzeptanz dieses Angebots, weil der Ausbau dadurch bedarfsgerecht erfolgen kann.“

Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, ergänzt: „Wir werden das Thema auch weiterhin konstruktiv begleiten, denn ein Gelingen der Mobilitätswende ist ein wichtiger Baustein dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch künftig schnell und günstig von A nach B kommen. Der weitere Ausbau einer umweltfreundlichen und sozial gerechten Mobilität ist auch in den kommenden Amtsperiode eines der Schwerpunktthemen der Leipziger SPD-Fraktion.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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