Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste!

Fast alle Jahre ist es notwendig, im November für das Folgejahr die Abfall- und Straßenreinigungssatzungen durch die Verwaltung zu überarbeiten und im Stadtrat zu beraten und zu beschließen.
Für 2010 gibt es nur geringfügige Änderungen. Wobei die Gebührenerhöhung im Abfallbereich nicht nur auf höhere Kosten in der Zentraldeponie Cröbern zurückzuführen ist, sondern auch vom „Befüllungsverhalten“ der Leipziger beeinflusst wird (Modellrechnung für das jeweilige Folgejahr).
Der Vorschlag der SPD-Fraktion für eine bessere Gebührengerechtigkeit, nach Gewicht abzurechnen, ist leider nicht umsetzbar, da mit hohen Investitions- und Nachfolgekosten für Eichung und Wartung der Messtechnik verbunden. Ebenfalls aus Kostengründen wurde unser Vorschlag verworfen, die Biotonnen in der warmen Jahreszeit zusätzlich mit Papiertüten auszustatten.

Bei der Abfallwirtschaftssatzung ist anzumerken, dass sie bürgerfreundlicher geworden ist. Sie enthält jetzt nur noch die sogenannte Positivliste über die Abfälle die durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung entsorgt werden: Man muss sich also nicht mehr durch zusätzliche 16 Seiten quälen, um die Abfälle nachzulesen, die sowieso ausgeschlossen sind.
Auch der neu eingeführte „Partysack“ wird sicherlich von vielen Leipzigern als zusätzliche Möglichkeit der Entsorgung angenommen. 

Bei der Straßenreinigung schlug unsere Fraktion vor, während der Kehrzeit ein temporäres Parkverbot einzuführen, wie es in machen Städten praktiziert wird. Dies ist aber aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht möglich. 

Die SPD-Fraktion wird den Vorlagen zustimmen.