Redner: Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste!

Es klingt so angenehm: Die Stadt bezahlt ja. Die Stadt kommt für Beeinträchtigungen bei den Gewerbetreibenden auf. Wenn es die Stadt zahlt, dann trifft es uns ja nicht.

Aber die Finanzmittel der Stadt fallen nicht wie Manna vom Himmel. Sie kommen auch nur von denjenigen, die arbeiten und Werte schaffen. Und für die geht es nur um eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche. Übrigens noch mit einem schönen bürokratischen Apparat dazwischen. Diese Aufwendungen dürfen ja nicht vergessen werden. Wer bekommt warum, wie viel und wie weist er es nach.
Vielleicht liegen dann zwischen Entschädigungszahlung und späteren Steuern einige Jahre, aber letztendlich zahlen es immer diejenigen, welche sich um Wertschöpfung kümmern, in unserer Stadt und in unserem Land. Dieser ökonomische Kreislauf ist zur Kenntnis zu nehmen.

Die richtige Lösung dagegen ist, unsere Wirtschaftsbetriebe durch entsprechende Ausnahmetatbestände erst so wenig wie möglich zu belasten. Dazu können zeitliche Streckungen von Maßnahmen entsprechend normaler unternehmerischer Investitionszyklen oder markwirtschaftliche Anreizsysteme hinzutreten. Jedenfalls ist all dies besser, als überhaupt erst einmal die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu behindern. Einflussmöglichkeiten in diese Richtung bestehen auch für die Leipziger und den Stadtrat, sei es über die zwingend vorgeschriebene öffentliche Beteiligung oder die spätere Umsetzung des ausgearbeiteten Luftreinhalteplans. Machen wir davon Gebrauch. Es ist zwar der aufwendigere Weg, aber der richtige. Denn ich kann mir in der Tat wesentlich produktivere Verwendungen der eingesparten Aufwendungen für die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs vorstellen.

Und nicht zuletzt möchte ich ungern unserer Landesdirektion und dem zuarbeitenden Fachdezernat einen Freibrief geben, nach dem Motto, sie könnten bestellen was sie wollen, die Leipziger bezahlen ja. Wie vermittelt, muss es eben gerade in erster Linie darum gehen, Nachlässigkeiten bei Aufstellung und Umsetzung des Luftreinhalteplanes im Bezug auf unsere Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. In diesem Sinne empfiehlt meine Fraktion die Ablehnung des Antrages.