Anfrage von Stadtrat Heiko Bär

 

Im Grünauer WK 7 besteht die Gefahr des Abrisses der Gaststätte „Zur Klinke“ und der Verlust bzw. die Erschwerung der Existenz der betreibenden Gastwirtsfamilie.
Ursächlich ist die Frage, ob im Zuge der Wiedereröffnung des benachbarten Einkaufsmarktes (der Bestandsschutz genießt) das Gaststättengebäude vollständig für Parkplätze abgerissen werden muss, oder ob für diesen Zweck eine kleine Fläche im Besitz der Stadt Leipzig genutzt werden kann. Sofern sich aktuell noch keine Sicherheit für die Gasstätte ergeben hat, wird angefragt:

1. Welche Gründe waren und sind für das ASW und das übergeordnete Dezernat maßgebend, dem Investor öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, oder nicht? Wie sehen diese Gründe vor dem Hintergrund des Bestandsschutzes für den Markt und aus?

2. Wie hoch ist nach Kenntnis des ASWs/des Dezernats der Flächenbedarf für den Investor, welcher aus zusätzlichen öffentlichen Grundstücken nötig wäre, um einen Abriss der gastronomisch genutzten Gebäude der Miltitzer Straße 44 zugunsten von Park- und Rangierraum zu vermeiden.

3. Welche Nutzungsformen von öffentlichen Flächen für den zukünftigen Betreiber des Marktes (z.B. neben dem Verkauf auch Nutzungsduldung, ect.) wurden und werden mit welchen bisherigen Ergebnissen geprüft?

4. Wie fließt das öffentlich artikulierte Interesse der Grünauer Stadtteilakteure und der Einwohner nach Erhalt der Gaststätte „Zur Klinke“ in die Entscheidungen des ASWs bzw. des Dezernats ein? Warum ist es vor dem Hintergrund des Bestandsschutzes des Marktes und der Größe der benötigten öffentlichen Flächen (siehe Frage 2) gegebenenfalls nachrangig?

5. Da die Entscheidungen des Baudezernats und dessen untergeordneter Ämter (insbesondere z.B. der Stadtplanung) äußerst wirtschaftsrelevant sind und es im vorliegenden Fall um die Existenz zweier Gastronomiebetriebe geht, ergibt sich die Frage: Inwieweit hat sich die Stadtverwaltung im hier vorliegenden Fall als Dienstleister der Wirtschaft gesehen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Wirt der Gaststätte „Zur Klinke“ auf jeden Fall seinen gegenwärtigen Standort wirtschaftlich bevorzugt und nicht verlassen möchte?

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 0157-71583356)