Redner: Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Die SPD-Fraktion bekennt sich ganz klar zum Leipziger Zoo. Wir sind nach wie vor begeistert, welch gute Entwicklung unser Zoo in den letzten Jahren genommen hat. Er ist zu einem Touristenmagneten geworden und dies gilt es aus Sicht der SPD-Fraktion auch zu unterstützen.
Durch den Bau von „Gondwanaland“ wird der Zoo noch deutlich an Attraktivität zulegen. Um allerdings der damit verbundenen Verkehrsströme Herr zu werden, haben wir heute über einen ganz wichtigen Teilaspekt des gesamten Projekts, das zweite Parkhaus am Zoo, zu entscheiden.
Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für das Parkhaus am Zoo, auch wenn uns natürlich die Widrigkeiten im momentanen Verkehrsfluss bekannt sind. Aus unserer Sicht ist es auch vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, das zweite Parkhaus zu verhindern, denn dadurch wird die Verkehrssituation dort keineswegs verbessert. Es liegen nämlich entsprechende Studien vor, die darauf hindeuten, dass der motorisierte Individualverkehr keineswegs abnehmen wird, auch wenn wir entsprechende Alternativen, wie P+R-Parkplätze und eine bessere ÖPNV-Anbindung anbieten.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin sehr dafür, den ÖPNV zu stärken und der notwendigen Umweltverträglichkeit Rechnung zu tragen. Wir fordern ganz klar von der Verwaltung ein Bekenntnis zum Kombiticket. Die bisher im Verkehrskonzept vorgeschlagenen Varianten sind nicht befriedigend. Da muss aus unserer Sicht nach bis August noch einmal ganz kräftig nachgearbeitet werden. Dennoch: Die Verhinderung des Parkhauses wird keinen positiven Einfluss auf das Verkehrssplitting haben! Vielmehr werden die Probleme des fließenden und ruhenden Verkehrs in die umliegenden Wohnquartiere verlagert. Und das darf nicht unser Ansinnen sein.
Aufgrund der prekären Haushaltslage haben wir einen Änderungsantrag zum Finanzierungsbeschluss vorgelegt, durch den die Stadt Leipzig 500.000 Euro Investitionsmittel einsparen kann. Die in diesem Haushalt eingestellten 3,5 Millionen Euro als Investitionsmittel bleiben bestehen, denn der Haushalt ist so beschlossen und von der Landesdirektion genehmigt. Lediglich die für 2011 vorgesehenen Gelder für das Parkhaus in Höhe von 500.000 Euro sollen als Gesellschafterdarlehen ausgereicht werden, dass der Zoo bis längstens 2013 tilgen soll.
Ich denke, dass ist ein guter Kompromiss und bitte Sie daher um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zur Vorlage.