Rede zum Antrag „Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!“ in der Ratsversammlung am 16.9.2020
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,
wir haben vier Neufassungen gebraucht, bis dieser Antrag zumindest aus unserer Sicht Beschlussreife erreicht hat. Aber lassen sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Es handelt sich bei dem Projekt der neuen Firmenzentrale um eine Entscheidung des Unternehmens. Und den Stadtwerken sollten wir dabei auch weitestgehend freie Hand lassen, denn die Kolleginnen und Kollegen dort wissen besser als wir Stadträte, wie für das Unternehmen die besten Arbeitsbedingungen geschaffen werden können.
Die letzte Neufassung des Antrags, über die wir nun heute beraten, haben wir gemeinsam mit Linken und Grünen erarbeitet. Ursprünglich wollten wir eigentlich nur mit den Linken zusammen einen Änderungsvorschlag zum Ursprungsantrag der Grünen machen, weil es Punkte gab, die mit uns nicht zu machen waren.
Das war insbesondere eine vorgeschlagene Durchwegung durch das Gelände, die nicht nur im Hinblick auf die kritische Infrastruktur, die es dort gibt, problematisch ist, sie würde den Stadtwerken zudem wichtige Entwicklungspotenziale nehmen und den Campus-Charakter, den das Areal bekommen soll, zerstören. Hinzu kommt noch, dass links und rechts neben dem Gelände entsprechende Wege existieren bzw. mit der Aktiv-Achse Süd entstehen.
Uns waren dagegen Themen wichtiger, die mit dem Umfeld der künftigen Stadtwerke-Zentrale zu tun haben: Wir wollen, dass die bereits erwähnte Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof bis zum Markkleeberger See führen soll, am Stadtwerke-Gelände entlanggeführt wird, um auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Mobilitätsmöglichkeiten zu bieten. Wir wollen, dass der S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn geschaffen wird, um die Erreichbarkeit des Geländes mit dem ÖPNV noch besser zu gestalten. Uns geht es darum, dass die kulturelle Entwicklung am sogenannten „Black Tiangel“, dem Bahndreieck Connewitz, unterstützt wird, indem im Bereich der ehemaligen Gasometer Stellplätze eingerichtet werden, die an Werktagen vorrangig von der Belegschaft der Stadtwerke genutzt werden, aber abends und an den Wochenenden den Gästen der Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen. Kurzum: Wir wollen, dass auch die angrenzenden Stadtteile von der Stadtwerke-Zentrale profitieren.