Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 13.11.2010

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2011/12 der sächsischen Staatsregierung wird die Zukunftsfähigkeit der Kommunen gefährdet. Das Land lässt insbesondere die Städte im Stich und saniert sich auf dem Rücken der kommunalen Haushalte. Die drastische Kürzung der Investitionsfördermittel für die Kommunen schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und führt zur Vernachlässigung von Zukunftsinvestitionen insbesondere bei Schulen und Kitas.

Für Leipzig sollen die investiven Zuweisungen von 50 Millionen Euro (2010) auf nur 8 Millionen Euro (2011) sinken. Im Schulbereich gibt es beispielsweise aber noch einen Sanierungsstau von rund 500 Millionen Euro. Neue Maßnahmen sind somit kaum möglich. Auch die regionale Wirtschaft droht durch den übertriebenen Kürzungswahn des Freistaates Schaden zu nehmen.

Ein völlig falsches Signal setzt das Land auch im Verkehrsbereich. Die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel für Verkehrsverbünde führt zu Streckenstilllegungen und deutlichen Preisanhebungen. Der Erhalt des Infrastrukturnetzes des ÖPNV ist nicht mehr zu schaffen. Mehr Langsamfahrstrecken werden die Folge sein und die Erneuerung der Fahrzeugflotte verzögert sich. Das trifft die Großstädte besonders stark. Insgesamt ist die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in Gefahr.