Die Leipziger SPD-Fraktion kritisiert die Pläne des Innenministeriums, die Auszubildendenzahlen bei der Polizei ab 2022 zu senken.

„Noch immer hat beispielsweise die Polizei in Leipzig noch nicht die Personalstärke erreicht, die in Anbetracht der Bevölkerungszunahme in unserer Stadt notwendig wäre“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Aus unserer Sicht ist es deshalb nicht nachvollziehbar, wenn nun darüber nachgedacht wird, die Ausbildung neuer Polizisten zu reduzieren.“

Eine Evaluation auf Landesebene hat gezeigt, dass im Freistaat über 800 Polizisten fehlen, um die Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können und die Beamtinnen und Beamten nicht mit jeder Menge Überstunden zusätzlich zu belasten.

„Fehlendes Personal bei der Polizei hat ganz konkrete Auswirkungen, auch in Leipzig. So findet Prävention durch die Polizei kaum noch statt. Die Polizei ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch sichtbar. Hierunter leidet zum Beispiel auch die Verkehrssicherheit, während Geschwindigkeitskontrollen teilweise noch durch die Kommunen abgefangen werden können, ist das bei allgemeinen Verkehrskontrollen nicht der Fall. Wurden früher regelmäßig auch bei Autofahrenden Alkoholkontrollen durchgeführt, findet das heute faktisch nicht mehr statt. Ich selber kann mich an keine einzige Alkoholkontrolle erinnern.

Die Polizei darf nicht auf Verschleiß gefahren werden, wenn wir wollen, dass sie gut funktioniert. Aber genau das passiert, wenn das Innenministerium die Nachwuchsausbildung begrenzt und offene Stellen nicht zügig besetzt. Ein Innenminister, der dieser zentralen Aufgabe nicht gerecht wird, sollte Platz machen“, so Zenker abschließend.