Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
die Vorlage zum STEP Wohnbauflächen ist schon lange im Verfahren. Die SPD-Fraktion hat mit dieser Vorlage sehr gefremdelt. Die Diskussion in den Ausschüssen war zäh und nicht immer konstruktiv.
Die Vorlage nimmt wesentliche Aspekte der weiteren Entwicklung von Flächen mit dem Hauptschwerpunkt des individuellen Wohnungsbaus auf, lässt aber auch Frage offen, ob der strategische Ansatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung noch der richtige Ansatz für die Weiterentwicklung der Stadt Leipzig ist.
Wenn wir uns im Stadtgebiet umschauen, verschwinden schon heute im eng verdichteten urbanen Raum gemeinschaftlich nutzbare (Grün-) Flächen, Freizeit- und Sportflächen. Eine doppelte Innenentwicklung mit einer zur Bebauung einhergehenden Schaffung von Gemeinflächen hat bisher kaum stattgefunden. Eine weitere Nutzung von brachliegenden Flächen als letzte Entwicklungsflächen im verdichteten Stadtraum raubt der Stadtgesellschaft die letzten Möglichkeiten perspektivisch Gemeinflächen zu entwickeln. Sie schafft noch mehr Verkehrsdruck auf den Straßen und in den Wohngebieten und überlastet perspektivisch die ohnehin schon ausgelastete soziale Infrastruktur. Die Lebensqualität, als wesentliches Indiz für die positive Entwicklung Leipzigs sinkt mit dem Verlust von Freiräumen und Flächen für die Bestandsbevölkerung und bietet neu Zuziehenden zugleich nur hochverdichtete Siedlungsräume an.
Deshalb erwarten wir mit Spannung das Konzept zur doppelten Innenentwicklung.
Ebenfalls fehlen die Konzepte Masterplan grün, kommunale Wärmeplanung, Biotopverbundplanung, Landwirtschaftsentwicklungskonzept. Ohne diese Konzepte kann zum jetzigen Zeitpunkt über die Ausweitung von Wohnbauflächen nicht abgestimmt werden.
Eine Verzahnung aller Konzepte, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Flächen im Stadtgebiet von Leipzig erarbeitet wurden und werden, muss sichergestellt sein. Aus diesem Grund halten wir es für erforderlich, Kriterien zu arbeiten, die für die strategische Planung helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Ebenfalls ist wichtig, dass die Stadtverwaltung für das Gesamtkonzept, das bis zum Ende des Jahres 2023 vorgelegt werden soll, gut aufgestellt ist. Die SPD-Fraktion regt an, die Fragen der personellen- und finanziellen Ressourcen ebenfalls zu betrachten und als Prüfergebnis vorzulegen.
Wir haben den Klimanotstand im Jahr 2019 beschlossen, auch heute haben wir umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Es wurden zahlreiche Anträge zur doppelten Innenentwicklung unseres Stadtgebietes, zur Entsiegelung von Flächen und zur Klimaanpassung unserer Stadt aus diesem Rat auf den Weg gebracht.
Es ist wichtig, dass wir bei der Entwicklung von weiteren Flächen im Stadtgebiet behutsam vorgehen, die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte mitnehmen, in Ortsteilentwicklungskonzepten klären, welche Fläche für welche Nutzung möglich sind und welche Chancen sich in der Weiterentwicklung der Großwohnsiedlungen und dem Generationswechsel in den bestehenden Eigenheimsiedlungen bieten. Es ist jetzt nach anfänglichen Schwierigkeiten gelungen, einen mit der Verwaltung abgestimmten Änderungsantrag vorzulegen, um dessen Zustimmung ich werbe.