Klimabeirat auf den Weg bringen – Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung – Neufassung
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird unter Aufnahme des Verwaltungsstandpunktes wie folgt neu gefasst:
- § 38 Abs. 1 k) der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird wie folgt neu gefasst:
Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. In dieser Funktion obliegt ihm die Leitung des Beirates. Ist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zu einer Sitzung des Klimaschutzbeirates nicht anwesend, wird sie bzw. er im Vorsitz durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten. Dem Klimaschutzbeirat sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern jeweils:
- 1 dem Jugendparlament
- 1 der Handwerkskammer zu Leipzig
- 1 der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
- 1 der Gewerkschaften (DGB)
- 1 Bündnis für bezahlbares Wohnen
- 2 den klimarelevanten Forschungsinstituten (1 UFZ, 1 Universität Leipzig)
- 4 den Leipziger Umweltverbänden (Ökolöwe, BUND Leipzig, NaBu, Greenpeace)
- 3 den Klimagruppen (z.B. Fridays for Future, Parents for Future, Scientist for Future)
- 2 den Sozial- und sonstigen Verbänden (Verbraucherschutzzentrale Sachsen, Energiegenossenschaft Leipzig) angehören.
Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht.
Folgende Institutionen sind thematisch oder anlassbezogen mit jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin beratende Mitglieder des Klimaschutzbeirates ohne Stimmrecht:
- Ernährungsrat Leipzig e.V.
- LWB – Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft
- LVV – Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
- Mieterbund
- Vertreter privater Wohnungseigentümer
- Sächsische Aufbaubank – Förderbank
- Landesamt für Schule
- Zukunftsakademie
- Vertreter medizinischer Einrichtungen und Gruppen
- HTWK Leipzig
- ADFC
Der bzw. die Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, sowie der bzw. die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau gehörendem Beirat im Regelfall als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an.
Bei Bedarf können Ämter der Stadtverwaltung in beratender Funktion eingeladen werden.
- Organisatorisch wird der Klimaschutzbeirat durch das Referat für Klimaschutz unterstützt. Sollte sich aus dieser Tätigkeit ein personeller oder materieller Mehraufwand ergeben, der das Referat bei der Erfüllung seiner originären Aufgaben belastet, unterbreitet der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Vorschlag, wie dieser kompensiert werden kann.
- In der für den Beirat zu erstellenden Geschäftsordnung wird ein Vorschlagsrecht für Themensetzung der Tagesordnung durch die sachkundigen Einwohner mit Stimmrecht enthalten sein sowie ein regelmäßiger Turnus von mindestens 4 Sitzungen im Jahr festgelegt. Mit einer einfachen Mehrheit des Beirats können auch Sondersitzungen einberufen werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
