Verkauf herrenloser Grundstücke: Transparente Aufklärung ist hier notwendig
„Die bekannt gewordenen Ungereimtheiten beim Verkauf von als herrenlos eingestuften Grundstücken durch die Stadt Leipzig sollten ein Alarmsignal für uns alle sein“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Ingrid Glöckner, die für ihre Fraktion im Grundstücksverkehrsausschuss sitzt. „Wo eigentlich höchste Sorgfalt herrschen müsste, weil die Stadt in diesen Fällen treuhänderisch tätig ist, wurden scheinbar gravierende Fehler begangen, die ohne Frage aufgeklärt werden müssen.“
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass nun die von der Stadt getätigten Verkäufe von sogenannten herrenlosen Grundstücken einer Revision unterzogen werden müssen, um mögliche weitere Pannen aufzudecken. Die Aufklärung muss transparent sein und unter Beteiligung des Stadtrates geschehen. Dafür einen eigenen Akteneinsichtsausschuss ins Leben zu rufen, ist eine Möglichkeit.
„Mit dem Grundstücksverkehrsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss haben wir jedoch bereits zwei Gremien des Stadtrates, die sich thematisch damit auseinandersetzen können und in denen auch die notwendigen Kompetenzen vorhanden sind“, erklärt Glöckner abschließend.
Ansprechpartnerin: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0176-43037885)