Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2007

Beschlussvorschlag:

Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) werden im Jahr 2007 zusätzlich Gelder in einer Höhe von maximal 3,04 Millionen Euro (als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln) in den Haushalt eingestellt.
Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder für alle Projekte, die im kommenden Jahr durch das ASW geplant sind, geben. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und soll vorab die Projekte bestätigen.
Die Mittel sollen der HH-Stelle 940/025/6, VmHH S. 898 (Sanierung Sporthalle Leplaystraße) entnommen werden. Die HH-Stelle soll bestehen bleiben, damit die Maßnahme 2008 durchgeführt werden kann. Die eingestellten Gelder sollen zu Gunsten des ASW umgewidmet werden.

Begründung:

Auf Grund der schwierigen Haushaltslage drohen viele Projekte des ASW  nicht realisiert werden zu können, da der notwendige Eigenanteil der Stadt nicht zur Verfügung steht.
Da viele EU-Fördermittel wahrscheinlich nur noch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, sollen diese in voller Höhe verantwortungsvoll in Anspruch genommen werden. Wichtig ist deshalb eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.
Die Sanierung der Sporthalle Leplaystraße soll nach Information des Dezernates III erst im Jahre 2008 realisiert werden.