Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Der vorliegende Antrag wurde zu einem Zeitpunkt in das Verfahren gebracht, als es zur städtebaulichen Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes noch viele Fragezeichen gab und ein  Bebauungsplanentwurf noch nicht im Verfahren war.
Es gab allerdings bereits Beschlüsse des Stadtrates, die die weitere Entwicklung und Gestaltung des Platzes wesentlich beeinflussen. So den Beschluss zum Erhalt des Bowlingcenters, die Errichtung einer Markthalle und den Standort für das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Der Haltepunkt des Citytunnels, der ganz neue Fußgängerbeziehungen zur Innenstadt entstehen lässt, war festgelegt.
Wir wollten mit unserem Antrag die Bedeutung der Platzentwicklung noch mal in den Fokus rücken. Unsere Sorge galt insbesondere der Einzelhandelsentwicklung, die für die Innenstadt  nicht unerhebliche Auswirkung haben wird. Deshalb wollten wir, dass  vor der Ausschreibung der Teilflächen ein Einzelhandelsgutachten erstellt wird. Sollte  der Wilhelm-Leuschner-Platz  im Zusammenhang mit der Überarbeitung des STEP Zentren als A-Zentrum ausgewiesen werden, wäre diese Forderung für mich erfüllt.

Unserer  Forderung zur frühzeitigen und aktiven Bürgerbeteiligung  hat die Verwaltung mit einer öffentlichen Veranstaltung zum Entwurf des B-Planes einen ersten Schritt getan. Im weiteren Verfahren ist die Öffentlichkeit weiter aktiv zu beteiligen.
Für das Sondergebiet Markthalle wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt. Damit  wird der Bedeutung dieser Maßnahme  aus meiner Sicht Rechnung getragen. Die einzelnen Festlegungen des B-Planes werden wir in den jeweiligen beteiligten Ausschüssen noch zu diskutieren haben. Eine aktuelle Befragung der Händler von Frischwaren zu Ihrem Interesse an einem Verkaufsstand  in der Markthalle ist nochmals vorzunehmen. Handelt es sich doch hierbei um das Kerngeschäft einer Markthalle.
Wir stehen bei der städtebaulichen Neuordnung des Areals Wilhelm-Leuschner-Platz noch am Anfang des Verfahrens. Wir  werden die weiteren Schritte im Planungsverfahren und der Umsetzung kritisch begleiten.
Da unser Antrag bereits seit Mai im Verfahren ist, hatte die Verwaltung viel Zeit, sich bezüglich der Forderungen des Antrages zu positionieren.
Für mich sind der Punkt 2 und 3 unseres Antrages noch nicht erfüllt und sollten deshalb zur Abstimmung gestellt werden.